Deutschland unter Kanzler Merz

paxito schrieb:"echte" Reformen sind für mich grundsätzliche Veränderungen des Systems.

welche reformen hat die merz regierung durchgeführt, bzw will sie durchführen

Wenn du mit der „Merz-Regierung“ die Bundesregierung unter Friedrich Merz seit Mai 2025 meinst, kann man inzwischen ziemlich gut zwischen bereits beschlossenen/umgesetzten Maßnahmen und noch geplanten größeren Reformen unterscheiden.

Die Regierung selbst fasst ihre bisherige Bilanz unter den Schwerpunkten Wirtschaft/Wachstum, Sozialstaat, Migration, Bürokratieabbau und Investitionen zusammen.

Was bereits umgesetzt bzw. beschlossen wurde:

Bürgergeld -Bürgergeld wurde durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Seit Juli 2026 gilt wieder stärker der Vermittlungsvorrang: Wer grundsätzlich arbeiten kann, soll schneller in Arbeit vermittelt werden.

Aktivrente -Seit Januar 2026 können Menschen nach Erreichen der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen.

Rente -Das Rentenpaket 2025 wurde beschlossen: unter anderem 48-%-Haltelinie bis 2031, Mütterrente und Aktivrente.
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Betriebsrente -Die betriebliche Altersvorsorge wurde ausgeweitet, insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Unternehmenssteuern - Ein steuerliches Investitionssofortprogramm wurde beschlossen: bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Förderung betrieblicher E-Mobilität und schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer.

Infrastruktur - Das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bildet die Grundlage für zusätzliche Investitionen über zwölf Jahre.

Verkehr - Unter anderem wurden zusätzlich 3 Mrd. € für den Straßenneubau vorgesehen.

Migration - Mehr Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Beschleunigung von Rückführungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Änderungen bei Einbürgerung und sicheren Herkunftsstaaten.

Asylrecht- Die Regierung hat die Umsetzung der neuen europäischen GEAS-Asylregeln auf den Weg gebracht.
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Wohnungsbau -Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert; außerdem wurde der sogenannte Wohnungsbau-Turbo eingeführt.

Bürokratie/Vergaberecht -Öffentliche Vergabeverfahren wurden vereinfacht und beschleunigt. Die Regierung beziffert die dadurch möglichen Einsparungen auf rund 380 Mio. € jährlich.

Elektroautos -Die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine Elektrofahrzeuge wurde verlängert.

parabol schrieb:Echte Reformen sind echte Einschnitte.

parabol schrieb:Echte Reformen sind echte Einschnitte. deshalb würde ich die Kapitalertragssteuer speziell auf Aktien erhöhen.

ApexOne schrieb:Ist es nicht die Regierung die Kapitalanlagen propagiert um die Rente zu verbessern?

kuno7 schrieb:Dann hat der Kleinsparer sogar mehr von der ETF Anlage und die Multimillionäre müsste etwas mehr abdrücken. Deal?

ApexOne schrieb:Die Kleinsparer sind mehr von Staatsleistungen abhängig, da können sie auch dafür bezahlen.

ApexOne schrieb:Ist es nicht die Regierung die Kapitalanlagen propagiert um die Rente zu verbessern?

ApexOne schrieb:Die Kleinsparer sind mehr von Staatsleistungen abhängig, da können sie auch dafür bezahlen.

kuno7 schrieb:wer so reich is, dass er super von Kapitalerträgen leben kann, ohne zu arbeiten, der soll natürlich keine Steuern zahlen.

kuno7 schrieb:Aber schon witzig, erst kommste mit...

kuno7 schrieb:Kleinsparer sind eher Einkommensmittelschicht. Wer von Sozialleistungen abhängig is, hat in der Regel gar keine Ersparnisse.

kuno7 schrieb:Klar, wer für die Rente anlegt, der darf ruhig Kapitalertragssteuern zahlen, nur wer so reich is, dass er super von Kapitalerträgen leben kann, ohne zu arbeiten, der soll natürlich keine Steuern zahlen.

abberline schrieb:Wer so reich ist, dem macht doch nix aus, wenn er mal ein bisschen abdrücken kann, da stimm ich zu.

ApexOne schrieb:... für diese Leute wolltest Du die Abgeltungssteuer abschaffen.

ApexOne schrieb:Die Abgeltungssteuer ist über die Durchschnittliche EkSt.

mousquetaire schrieb:gibt es Leute die sich als Kandidaten aufstellen lassen außer den blauen ?

mousquetaire schrieb:wenn Merz weg ist, wer kommt danach?

Optimist schrieb:Dann doch lieber den Habek als Kanzler, der hat in meinen Augen bissel mehr Moral und Empathie.

sacredheart schrieb:Die Meloni macht ihre Sache zB ganz gut

sacredheart schrieb:mit der Idee, die hören auf zu produzieren, werden aber nicht insolvent...

sacredheart schrieb:Kompetenz würdest Du gar nicht in den Anforderungskatalog reinschreiben

mousquetaire schrieb:meine es sind doch viele Leute im Bundestag, es sind mehr Leute als die paar, die durch komische Privatsachen in den Nachrichten bekannt wurden. warum ist keiner dabei der die Aufgabe übernimmt? auch außerhalb des Bundestages gibt es sicher geeignete Leute, soll man doch mal einen großen Eignungstest durchführen und wer geeignet ist und die Verantwortung übernehmen möchte wird dann übernommen

sacredheart schrieb:Wir könnten das doch bei RTL als Format bringen:

Deutschland sucht den Superkanzler

sacredheart schrieb:Der Bohlen ist eigentlich gesetzt, Mario Basler, Lisa Eckhart und vielleicht Hugo Egon Balder, dann ist für jeden was dabei