Deutschland unter Kanzler Merz

paxito schrieb:"echte" Reformen sind für mich grundsätzliche Veränderungen des Systems.

Echte Reformen sind echte Einschnitte. deshalb würde ich die Kapitalertragssteuer speziell auf Aktien erhöhen.

-----------------------------------

Trotz der Miesmacherei in den Medien hat die Merz Regierung schon viele Reformen beschlossen

Frage an chatgpt

welche reformen hat die merz regierung durchgeführt, bzw will sie durchführen

Antwort

Wenn du mit der „Merz-Regierung“ die Bundesregierung unter Friedrich Merz seit Mai 2025 meinst, kann man inzwischen ziemlich gut zwischen bereits beschlossenen/umgesetzten Maßnahmen und noch geplanten größeren Reformen unterscheiden.

Die Regierung selbst fasst ihre bisherige Bilanz unter den Schwerpunkten Wirtschaft/Wachstum, Sozialstaat, Migration, Bürokratieabbau und Investitionen zusammen.

Was bereits umgesetzt bzw. beschlossen wurde:

Bürgergeld -Bürgergeld wurde durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Seit Juli 2026 gilt wieder stärker der Vermittlungsvorrang: Wer grundsätzlich arbeiten kann, soll schneller in Arbeit vermittelt werden.

Aktivrente -Seit Januar 2026 können Menschen nach Erreichen der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen.

Rente -Das Rentenpaket 2025 wurde beschlossen: unter anderem 48-%-Haltelinie bis 2031, Mütterrente und Aktivrente.
-
Betriebsrente -Die betriebliche Altersvorsorge wurde ausgeweitet, insbesondere für Beschäftigte in kleineren Unternehmen und Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Unternehmenssteuern - Ein steuerliches Investitionssofortprogramm wurde beschlossen: bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Förderung betrieblicher E-Mobilität und schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer.

Infrastruktur - Das 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bildet die Grundlage für zusätzliche Investitionen über zwölf Jahre.

Verkehr - Unter anderem wurden zusätzlich 3 Mrd. € für den Straßenneubau vorgesehen.

Migration - Mehr Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Beschleunigung von Rückführungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Änderungen bei Einbürgerung und sicheren Herkunftsstaaten.

Asylrecht- Die Regierung hat die Umsetzung der neuen europäischen GEAS-Asylregeln auf den Weg gebracht.
-
Wohnungsbau -Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert; außerdem wurde der sogenannte Wohnungsbau-Turbo eingeführt.

Bürokratie/Vergaberecht -Öffentliche Vergabeverfahren wurden vereinfacht und beschleunigt. Die Regierung beziffert die dadurch möglichen Einsparungen auf rund 380 Mio. € jährlich.

Elektroautos -Die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine Elektrofahrzeuge wurde verlängert.

Außerdem sind noch viele weitere Reformen geplant

parabol schrieb:Echte Reformen sind echte Einschnitte.

Merkwürdiger Satz. Ne Reform ist erstmal ne grundlegende Änderung. Warum sollte das gleich zwangsläufig mit Einschnitten einhergehen?

parabol schrieb:Echte Reformen sind echte Einschnitte. deshalb würde ich die Kapitalertragssteuer speziell auf Aktien erhöhen.

Du meinst weil ein System krank läuft, muss man andere fürs Sparen bestrafen?
Ist es nicht die Regierung die Kapitalanlagen propagiert um die Rente zu verbessern?

ApexOne schrieb:Ist es nicht die Regierung die Kapitalanlagen propagiert um die Rente zu verbessern?

Man kann ja die Abgeltungssteuer abschaffen, Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Eikommenssteuersatz besteuern und gleichzeitig die Freibeträge deutlich erhöhen.
Dann hat der Kleinsparer sogar mehr von der ETF Anlage und die Multimillionäre müsste etwas mehr abdrücken. Deal?

kuno

kuno7 schrieb:Dann hat der Kleinsparer sogar mehr von der ETF Anlage und die Multimillionäre müsste etwas mehr abdrücken. Deal?

Was ist das für ein Quatsch? Die Kleinsparer sind mehr von Staatsleistungen abhängig, da können sie auch dafür bezahlen.

ApexOne schrieb:Die Kleinsparer sind mehr von Staatsleistungen abhängig, da können sie auch dafür bezahlen.

Kleinsparer sind eher Einkommensmittelschicht. Wer von Sozialleistungen abhängig is, hat in der Regel gar keine Ersparnisse.

Aber schon witzig, erst kommste mit...

ApexOne schrieb:Ist es nicht die Regierung die Kapitalanlagen propagiert um die Rente zu verbessern?

...um gegen höhere Kapitalertragssteuern zu argumentieren, und dann kommt:

ApexOne schrieb:Die Kleinsparer sind mehr von Staatsleistungen abhängig, da können sie auch dafür bezahlen.

Klar, wer für die Rente anlegt, der darf ruhig Kapitalertragssteuern zahlen, nur wer so reich is, dass er super von Kapitalerträgen leben kann, ohne zu arbeiten, der soll natürlich keine Steuern zahlen.

kuno

kuno7 schrieb:wer so reich is, dass er super von Kapitalerträgen leben kann, ohne zu arbeiten, der soll natürlich keine Steuern zahlen.

Wer so reich ist, dem macht doch nix aus, wenn er mal ein bisschen abdrücken kann, da stimm ich zu.