Deutschland unter Kanzler Merz

hidden schrieb:Hat Merz vielleicht einen Plan oder eine Idee?

Letztlich muss man sich fragen, was er denn überhaupt tun könnte. Ich kenne einige Leute, alte CDU-Stammwähler, die ganz begeistert Merz gewählt haben, weil sie auf den "großen Kanzler" hoffen, der dann im Handumdrehen alles wieder zurechtrückt und dann wird alles wieder gut. Und da ist nun das Erstaunen groß, dass nicht plötzlich alles wieder gut geworden ist. Das schiebt man dann zwar im Moment noch auf die SPD "ja, wenn der Merz könnte, wie er wollte, dann.....!" aber irgendwann wird man sich die Frage stellen, welche Dinge denn so ein deutscher Kanzler überhaupt beeinflussen kann und welche nicht. Wenn nun Trump (vereinfacht gesagt) der Meinung ist, dass ihn die Ukraine nicht wirklich etwas angeht, dass die Europäer damit mal schön alleine fertig werden sollen, dann kann auch der deutsche Kanzler ihn nicht umstimmen. So wie der deutsche Kanzler z. B. auch die Chinesen nicht zwingen kann, wieder brav viele deutsche Autos zu kaufen.

Bestimmte Dinge, die über lange Jahre gewiss waren, sind heute nicht mehr selbstverständlich, entziehen sich aber dem Zugriff eines Friedrich Merz.

sacredheart schrieb:Und das rechtfertigt auch die Neuverschuldung für Infrastruktur in Deutschland?

Zu dem Thema gab es gar keine neue Sachlage, die durch das Treffen Trump Selenski ausgelöst wurde.

Auch hier hilft das Erinnerungsvermögen weiter. Die SPD hätte einer Neuverschuldung rein zu Zwecken der Aufrüstung nicht zugestimmt. Sie hat es zur Bedingung gemacht, dass der schon zu Ampelzeiten diskutierte Investitionsbooster für die Infrastruktur zusätzlich zu den Rüstungspaketen aufgesattelt wird, nach dem Motto "Wenn schon Neuverschuldung, dann richtig".

Ohne Infrastrukturpaket hätte es gar keine Neuverschuldung gegeben. Auch die SED hätte der GG Änderung (Stichwort Zweidrittelmehrheit noch schnell vor Konstituierung des neuen Parlaments) nur für Rüstungsschulden sicherlich nicht zugestimmt.

Es gab nur die Option Alles oder Nichts und da hat sich die CDU richtigerweise für Alles entschieden.

peekaboo schrieb:Captain Futura hat dazu einen sehr aufschlussreichen Beitrag geschrieben.

Was für ein Haufen Mist deine Grafik. Der Sozialhaushalt des Staates beträgt 171 Milliarden, davon gehen alleine für das Bürgergeld 46,9 Milliarden drauf. Also fast ein Drittel des gesamten Sozialhaushaltes ist Bürgergeld. Und Bärbel Bas verwaltet bekanntermaßen den größten Topf des Bundeshaushaltes. Der gesamte Sozialstaat kostet 1345 Milliarden Euro, diese Summe gibt aber nicht der Bund aus, sondern das ist die Gesamtsumme, die von der arbeitenden Bevölkerung getragen wird. Das hat mit dem Bundeshaushalt erstmal gar nichts zu tun und ist nur abhängig vom BiP. Aber schöne Grafik, um sich als Bürgergeldempfänger einzureden, dass es nur ein kleiner Posten ist.

Toxid schrieb:Was für ein Haufen Mist deine Grafik. Der Sozialhaushalt des Staates beträgt 171 Milliarden, davon gehen alleine für das Bürgergeld 46,9 Milliarden drauf. Also fast ein Drittel des gesamten Sozialhaushaltes ist Bürgergeld. Und Bärbel Bas verwaltet bekanntermaßen den größten Topf des Bundeshaushaltes. Der gesamte Sozialstaat kostet 1345 Milliarden Euro, diese Summe gibt aber nicht der Bund aus, sondern das ist die Gesamtsumme, die von der arbeitenden Bevölkerung getragen wird. Das hat mit dem Bundeshaushalt erstmal gar nichts zu tun und ist nur abhängig vom BiP. Aber schöne Grafik, um sich als Bürgergeldempfänger einzureden, dass es nur ein kleiner Posten ist.

volle Zustimmung und nicht nur das....es geht nämlich gar nicht darum nur Bürgergeld einzusparen sondern man will diese Empfänger in Jobs bringen so dass sie eben Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen (die in der Grafik als grösster Posten angegeben werden)

goldenerReiter schrieb:volle Zustimmung und nicht nur das....es geht nämlich gar nicht darum nur Bürgergeld einzusparen sondern man will diese Empfänger in Jobs bringen so dass sie eben Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen

Und von allen Sozialausgaben ist es der einzige Posten, der zu 100 % aus Steuergelder finanziert werden muss.

sacredheart schrieb:Und das rechtfertigt auch die Neuverschuldung für Infrastruktur in Deutschland?

Kapitalismus funktioniert nur mit Schulden. Milliardäre bauen nichts! Also muss jemand anders es tun.

brigittsche schrieb:der dann im Handumdrehen alles wieder zurechtrückt und dann wird alles wieder gut. Und da ist nun das Erstaunen groß, dass nicht plötzlich alles wieder gut geworden ist.

Das ist wohl wahr. Es gibt sehr viele Menschen, die einfach nicht verstehen, das es ein Zurück nicht gibt. Es geht immer nur Vorwärts und das muss man gestalten. Dafür muss man auch die Wähler mitnehmen und Angst vor der Zukubft beseitigen. Das kriegt das Personal der Union nicht hin, weil sie selbst in alten Denkmustern gefangen sind.

Toxid schrieb:Aber schöne Grafik, um sich als Bürgergeldempfänger einzureden, dass es nur ein kleiner Posten ist.

Hast Du doch gerade vorgerechnet. 46 von 1345 Mrd. ist nicht viel.

Toxid schrieb:Was für ein Haufen Mist deine Grafik. Der Sozialhaushalt des Staates beträgt 171 Milliarden, davon gehen alleine für das Bürgergeld 46,9 Milliarden drauf. Also fast ein Drittel des gesamten Sozialhaushaltes ist Bürgergeld.

Wo die großen Töpfe noch überhaupt nicht drin sind, weil das Sozialversicherungssysteme sind. Die laufen nicht über den Bundeshaushalt (außer die bereits heute notwendigen Steuerzuschüsse). Wie ich schrieb: allein die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen dieses Jahr beträgt 47 Milliarden.
Und dort liegt der Hund begraben, da liegen die großen Probleme. Dagegen ist das Bürgergeld ein Furz im Wind.

SvenLE schrieb:Hast Du doch gerade vorgerechnet. 46 von 1345 Mrd. ist nicht viel.

46 Milliarden von 171 Milliarden aber, schön dass auch du das Sozialsystem verstanden hast.

paxito schrieb:Wo die großen Töpfe noch überhaupt nicht drin sind, weil das Sozialversicherungssysteme sind. Die laufen nicht über den Bundeshaushalt (außer die bereits heute notwendigen Steuerzuschüsse). Wie ich schrieb: allein die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen dieses Jahr beträgt 47 Milliarden.
Und dort liegt der Hund begraben, da liegen die großen Probleme. Dagegen ist das Bürgergeld ein Furz im Wind.

Trotzdem werden die Säulen der Sozialversicherung grundsätzlich durch die entsprechenden Kassen getragen. Sie werden bezuschusst, funktionieren aber mit teils erheblichen Einschränkungen auch ohne. Das Bürgergeld ist davon völlig isoliert ein 100 % Zuschussposten aus Steuergelder. 90 % der Sozialversicherungen tragen sich im Schnitt selbst.

Es streitet auch keiner ab, dass die Bezuschussung der anderen Posten wie Rente teils höher sind, fällt ein Teil des Bürgergeldes aus verschiedensten Gründen weg, dann hat das viele Auswirkungen auf die anderen Kassen, nicht nur dass dafür mehr Steuergelder da wäre.

Toxid schrieb:46 Milliarden von 171 Milliarden aber, schön dass auch du das Sozialsystem verstanden hast.

Wie @paxito schon geschrieben hat, ist Bürgergeld ein Teil und du kannst nicht nur den Bundeshaushalt betrachten. Äpfel mit Birnen vergleichen ist Banane.

Toxid schrieb:Trotzdem werden die Säulen der Sozialversicherung grundsätzlich durch die entsprechenden Kassen getragen.

Nein, das ist falsch. Die Rentenkassen müssen durch Steuern getragen werden, da hier Fehlbeträge existieren. Die Krankenkassen sind dank Spahn auch pleite.

Es müssen Reformen her und nicht dumme Diskussion über Bürgergeld.

SvenLE schrieb:Nein, das ist falsch. Die Rentenkassen müssen durch Steuern getragen werden, da hier Fehlbeträge existieren. Die Krankenkassen sind dank Spahn auch pleite.

Die Bedeutung von „grundsätzlich“ ist dir nicht klar?

SvenLE schrieb:Es müssen Reformen her und nicht dumme Diskussion über Bürgergeld.

Sicher müssen Reformen her, warum nicht auch beim Bürgergeld, wenn dieser Posten fast ein Drittel der Ausgaben betrifft? Bei RV und KV ist der Spielraum noch viel geringer.

Toxid schrieb:Trotzdem werden die Säulen der Sozialversicherung grundsätzlich durch die entsprechenden Kassen getragen. Sie werden bezuschusst, funktionieren aber mit teils erheblichen Einschränkungen auch ohne. Das Bürgergeld ist davon völlig isoliert ein 100 % Zuschussposten aus Steuergelder. 90 % der Sozialversicherungen tragen sich im Schnitt selbst.

Und? Dieses "selbst tragen" heißt nur das sie über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden. Und die steigen, falls dir das nicht aufgefallen ist. Selbst wenn man das Bürgergeld komplett aussetzt und das ganze Geld den Krankenkassen als Zuschuss überweist, reicht das gerade mal um die diesjährige Erhöhung zu sparen.
In den Sozialversicherungssystem sitzen die richtig fetten demographischen Bomben und worauf "captain futura" die quelle von peekaboo eben völlig richtig hinweist. Dort liegen die Probleme, nicht beim Bürgergeld.
Und mir persönlich ist es eigentlich egal ob man mir das Geld abzieht und das Steuer oder Sozialversicherungsbeitrag nennt, weg ist weg.

Toxid schrieb:Sicher müssen Reformen her, warum nicht auch beim Bürgergeld, wenn dieser Posten fast ein Drittel der Ausgaben betrifft?

Der Punkt ist wieviel von Seiten der Union und v.a. Merz übers Bürgergeld geredet wurde und wird, wie dort insinuiert wurde das man mit Einsparungen dort irgendwie genügend Geld rein bekommt. Ist halt Murks, weil keiner den Rentnern sagen will: sorry Leutz, ihr kostet zu viel.

SvenLE schrieb:Kapitalismus funktioniert nur mit Schulden. Milliardäre bauen nichts! Also muss jemand anders es tun.

Nö

Die paar Mrd sind gar nicht wichtig zumal ich da das Geld nicht auf Girokonten sehe.

paxito schrieb:Jahr beträgt 47 Milliarden.
Und dort liegt der Hund begraben, da liegen die großen Probleme. Dagegen ist das Bürgergeld ein Furz im Wind

Wie gut das Bürgergeldempfänger ihre KK Beiträge selbst zahlen.

paxito schrieb:Ist halt Murks, weil keiner den Rentnern sagen will: sorry Leutz, ihr kostet zu viel.

Wäre auch ne Glanzleistung jemandem der sein ganzes Leben gearbeitet hat & Steuern/kassen bezahlt hat zu sagen du bist zu teuer . Das würde eine lebensleistung so richtig abrunden.

paxito schrieb:Und? Dieses "selbst tragen" heißt nur das sie über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden. Und die steigen, falls dir das nicht aufgefallen ist.

Ja sicher, so funktioniert das. Wir liegen damit aber auch definitiv im Mittelfeld in der EU, ist nicht so, dass wir jetzt enorm mehr bezahlen als alle anderen. Die Ausgabenquote liegt bei 39,2 % Stand 2022, Frankreich, als Spitzenreiter bei 46,1 %. Weitere Länder mit teils weit über 40% sind die skandinavischen Länder, Belgien, Dänemark, Österreich und Griechenland. Luxemburg und Niederlande in etwa gleichauf mit uns, wir sind in guter Gesellschaft.

Und wie gesagt, ändert sich was am Bürgergeld, dann ändert sich was an allen anderen Sozialversicherungen. Gehen mehr Menschen in Arbeit, werden alle anderen Posten entlastet, nicht nur der Steueranteil für das Bürgergeld. Das heißt, dass das Einsparpotenzial beim Bürgergeld nicht nur "46,9 Milliarden", sondern erheblich mehr.

paxito schrieb:In den Sozialversicherungssystem sitzen die richtig fetten demographischen Bomben und worauf "captain futura" die quelle von peekaboo eben völlig richtig hinweist. Dort liegen die Probleme, nicht beim Bürgergeld.

Sicher ist der demografische Wandel ein Problem, aber man kann nicht nur die anderen Stellschrauben drehen, um das Bürgergeld zu rechtfertigen. Denn am einfachsten einsparen kann man eben genau da, und danach ändert sich auch der Zuschuss für alle Säulen des Sozialsystems.

paxito schrieb:Der Punkt ist wieviel von Seiten der Union und v.a. Merz übers Bürgergeld geredet wurde und wird, wie dort insinuiert wurde das man mit Einsparungen dort irgendwie genügend Geld rein bekommt. Ist halt Murks, weil keiner den Rentnern sagen will: sorry Leutz, ihr kostet zu viel.

Sicher gab es die Probleme auch schon zu Merkels Zeiten, es war absehbar, dass es so kommt. Aber so richtig in Schieflage sind die Sozialsysteme oder zumindest die Finanzierung der Zuschüsse, erst ab der Ampel gekommen, abgesehen von 2020 wegen Corona. Warum überhaupt bezuschusst werden muss, das sind Ursachen, die liegen weit zurück in Ende der 90er oder Anfang der Jahrtausendwende, aber das ist nicht Aufgabe der jetzigen Regierung.

Fedaykin schrieb:Wie gut das Bürgergeldempfänger ihre KK Beiträge selbst zahlen.

Auch eines der Punkte, der sich dann von selbst erübrigt, wenn man genügend Leute raus aus dem Bürgergeld und rein in Arbeit bekommt.

Toxid schrieb:Denn am einfachsten einsparen kann man eben genau da, und danach ändert sich auch der Zuschuss für alle Säulen des Sozialsystems.

Aber auch am ineffektivsten.

Von rund 5,5 Mio. Bürgergeld-Empfänger*innen sind knapp 4 Mio. überhaupt erwerbsfähig (1,5 Mio. sind nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren). Von den übrigen

-sind 20 Prozent erwerbstätig (aufstockendes Bürgergeld),
-standen 40 Prozent dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung (hiervon wiederum verweigern nur einige wenige nachhaltig die Aufnahme einer Arbeit).
-Die restlichen 40 Prozent sind in ungeförderter Erwerbstätigkeit, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder oder stehen aus anderen triftigen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Quelle: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++c95125f4-0bc4-11ef-875e-ff4067067674

~1,6 mio menschen stehen uneingeschränkt dem arbeitsmarkt zur verfügung. Der rest kann entweder nicht (voll) oder arbeitet bereits und muss trotzdem aufstocken. Wenn wir die pflegenden, die kinder, die aufstocker, die arbveitsunfähigen, weil krank ectpp nicht im regen stehen lassen wollen, dann ist die möglichkeit beim bürgergeld irgendwas groß einzusparen...... naja im grunde vernachlässigbar. Was wird man da einsparen können?

Toxid schrieb:Sicher müssen Reformen her, warum nicht auch beim Bürgergeld, wenn dieser Posten fast ein Drittel der Ausgaben betrifft?

Weil das Thema nur ein Witz ist und gerade eben davon ablenken soll, wo die eigentlichen Probleme liegen.

paxito schrieb:Ist halt Murks, weil keiner den Rentnern sagen will: sorry Leutz, ihr kostet zu viel.

Exakt. Sind ja schließlich die letzten verbliebenen Unionswähler. Die Rentner verhindern die Zukunft durch Wahl von Ewiggestrigen - Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung. Alles Themenfelder wo wir die Zukunft verpennen.

Toxid schrieb:Das heißt, dass das Einsparpotenzial beim Bürgergeld nicht nur "46,9 Milliarden", sondern erheblich mehr.

Nein, Milchmädchenrechnung. Wenn wir so anfangen, dann kann ich sagen, das 20% über die Steuern ja wieder hereinkommen.

Toxid schrieb:Denn am einfachsten einsparen kann man eben genau da

Nein, befasse dich doch mal mit den Fakten, wer alles Bürgergeld bezieht:

https://www.lbbw.de/artikel/klartext/buergergeld-faktencheck_ajkgn1tu8p_d.html

gastric schrieb:~1,6 mio menschen stehen uneingeschränkt dem arbeitsmarkt zur verfügung.

Man kann sich das alles schönrechnen. Wenn von den 1,6 Millionen tatsächlich welche in Arbeit kommen, dann ist womöglich die finanzielle Situation der gesamten Bedarfsgemeinschaft eine andere. Das heißt, von 1,5 Millionen Kindern fällt entsprechend dieser Anteil dann auch weg oder verschiebt sich in Richtung aufstockende Bedarfsgemeinschaft. Und von den 40 %, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen und den 40 %, die aus triftigen Gründen nicht arbeiten können, entfällt der Löwenanteil auf Migranten, die entweder nicht arbeiten dürfen oder nicht wollen. Also ist tatsächlich dort genau der richtige Punkt, wo die Regierung ansetzen muss, in erster Linie Migranten und arbeitsfähige Hilfebedürftige vor allem ins Arbeitsleben zu integrieren und nicht ins Sozialsystem.

SvenLE schrieb:Exakt. Sind ja schließlich die letzten verbliebenen Unionswähler. Die Rentner verhindern die Zukunft durch Wahl von Ewiggestrigen - Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung. Alles Themenfelder wo wir die Zukunft verpennen.

Die Rentner sind also schuld an der Lage der Rentenkasse, weil sie Rente kassieren? Oder ist das Habeck Style? Das Angebot passt, aber der Wähler ist einfach zu dumm zum Wählen?

SvenLE schrieb:Nein, Milchmädchenrechnung. Wenn wir so anfangen, dann kann ich sagen, das 20% über die Steuern ja wieder hereinkommen.

Ja, diese Steuern können dann aber entweder als schlechteste Möglichkeit wieder an den Bürger ausgezahlt werden oder man investiert in Bildung und Nachwuchs, um damit dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Eines der Hauptpunkte, was die Regierung der letzten 30 Jahre versäumt hat, sonst hätten wir nicht diese Probleme in dem Ausmaß. Dieses Defizit jetzt mit unkontrollierter Migration ausgleichen zu wollen, grenzt an völliger Hilfslosigkeit seitens der Politik der letzten Jahre.

SvenLE schrieb:Nein, befasse dich doch mal mit den Fakten, wer alles Bürgergeld bezieht:

Ja, habe ich, siehe weiter oben.

Toxid schrieb:Die Rentner sind also schuld an der Lage der Rentenkasse, weil sie Rente kassieren?

Die sind eine Ursache für das Wahlergebnis und kriegen immer viel versprochen. Die Jugend darf erst ab 18 wählen und ist damit unterrepräsentiert.

Toxid schrieb:man investiert in Bildung und Nachwuchs, um damit dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

LOL - das hätte man schon seit Jahrzehnten machen können. Man will nicht! Man will nicht, weil Steuern senken für die Reichen wichtiger ist.

SvenLE schrieb:Die sind eine Ursache für das Wahlergebnis und kriegen immer viel versprochen. Die Jugend darf erst ab 18 wählen und ist damit unterrepräsentiert.

So ein Glück sonst wäre die AFD jetzt Regierungspartei