Deutschland unter Kanzler Merz

mchomer schrieb:Also bist du hierzulande nicht so erfolgreich, weil die Politik der letzten 15 Jahre dir Steine in den Weg gelegt hat?

Wuerde Ich jetzt eher im Gegenteil sagen, denn genau deswegen kam Ich zu den Erkentnissen.

mchomer schrieb:Bist du dir wirklich bewusst, dass Auswandern kein Spaziergang ist und die Steine, die dir das aktuelle Leben vermiesen, im Vergleich dazu kleine Steinchen sind?

In meiner gluecklichen Position, welche Ich mir “erarbeitet” habe, sind die Steine nicht mehr so groß oder besser gesagt, man hat einen guten Background, der das Leben ein wenig einfacher macht.

Insofern entspannt.

Und schon wieder hat Kanzler Merz ein Wahlversprechen gebrochen: Es gibt keine Steuererhöhungen? Von wegen! Vor ein paar Tagen wurde eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes beschlossen, sehr gut versteckt im

>>> Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht.

Danach darf ab 2027 keine Gemeinde weniger als 280 Prozent Hebesatz auf die Gewerbesteuer anwenden. Bisher liegt dieser Mindesthebesatz, geregelt in § 16 (4) Gewerbesteuergesetz, bei 200 Prozent.

Nun haben sicher die meisten Gemeinden einen Hebesatz über 300 Prozent, in München z.B. liegt der Hebesatz bei 490 Prozent, aber es gibt auch Gemeinden, die jetzt noch einen geringeren Hebesatz als den dann gültigen Hebesatz von 280 haben, z.B.:
- Gründwald bei München: 240 %
- Bad Wiessee: 240 %
- Gräfelfing: 250 %
- Oberhaching: 250 %.

Diese Gemeinden werden ab 2027 durch die Gesetzesänderung gezwungen, ihren Gewerbetreibenden und Firmen mehr Gewerbesteuer als nötig abzunehmen, obwohl sie dieses Geld gar nicht im Gemeinde-Säckel brauchen.

Es werden übrigens durch diese Maßnahme Mehreinnahmen von 155 Millionen Euro im Jahr erwartet.

Ich bin sicher, mindestens 95 Prozent der Abgeordneten hatten keine Ahnung, worüber sie da abgestimmt haben - wie gesagt, die Änderung ist gut versteckt im Gesetzestext eines Änderungsgesetzes.

Hier die bisherige Regelung im Gewerbesteuergesetz:

Gewerbesteuergesetz (GewStG)
§ 16 Hebesatz
...
(4) 1Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. ²Er beträgt 200 Prozent, wenn die Gemeinde nicht einen höheren Hebesatz bestimmt hat.
...

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__16.html

Hier das Änderungsgesetz (Titel siehe ganz oben, fett gedruckt: "Entwurf eines Neunten Gesetzes ..."), das zwar dann später im Bundesrat scheiterte (wegen des geplanten steuerfreien Betrags von 1.000 Euro), aber nur hier ist der Gesetzestext zu finden. In dem dann Anfang Juni verabschiedeten Änderungsgesetz wird nur noch auf den Text dieses (früheren) Gesetzes verwiesen. Verwirrend? Ja, Hauptsache, kaum einer der Abgeordneten blickt mehr durch, worüber er gerade abstimmt!

Artikel 9
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:

1. In § 16 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „200“ durch die Angabe „280“ ersetzt.
...

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/223-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Reformpläne... Lauft!
"Reform" bedeutet nicht Verbesserungen und Optimierung, sondern Kürzungen.
Das muss man immer im Hinterkopf haben!

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen prangerte den Entwurf als "unzureichend wirksam, unausgewogen und offensichtlich schlecht gemacht" an. Die schwarz-rote Koalition leite damit einen "Kahlschlag" in der Gesundheitsversorgung ein. Stabile Beiträge seien mit den angedachten Maßnahmen nicht zu halten. Denn die Annahmen und Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums seien "mit heißer Nadel gestrickt". War doch zuletzt vom Ministerium selbst eingeräumt worden, dass die Ausgaben der Kassen im laufenden Jahr schon höher liegen als erwartet und das Defizit im kommenden Jahr damit noch höher auszufallen drohe.

Der geplante "Kürzungskahlschlag", um dieses Defizit zu verhindern, treffe immer die Falschen, warnte Dahmen. Kliniken drohten in den kommenden Jahren zunehmend rote Zahlen zu schreiben und in die Insolvenz zu rutschen. Der hausärztlichen Versorgung werde "der Boden weggezogen". "All das, was den Grundzusammenhalt im Land ausmacht, wird in den Würgegriff genommen", kritisierte Dahmen. Er warf der Regierung vor, die Reform "im Blindflug" und mit aufgesetzten Scheuklappen durchsetzen zu wollen, denn auf die Warnungen der Menschen aus dem Gesundheitssystem wollten Union und SPD nicht hören.

Auch die Linksfraktion zeichnete ein düsteres Bild für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, sollte das Sparpaket so beschlossen werden. Das Gefährlichste an Warkens Plänen seien nicht einmal die Kürzungen, betonte Stella Merendino von der Linksfraktion. Das geplante Gesetz beruhe auf der Annahme, dass man Mitarbeitende immer noch ein Stückchen mehr belasten könne und es bereite die Basis für Personalabbau. "Sie sparen dort, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden", mahnte Merendino weiter. Die Bundesregierung scheine anzunehmen, "ein System wird umso belastbarer, je stärker man es belastet", hieß es von Stella Merendino von der Linksfraktion. Doch wenn eine Brücke einsturzgefährdet sei, komme niemand auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren.

Martin Sichert von der AfD-Fraktion bezeichnete das geplante Gesetz sogar als "echte Katastrophe". "Landauf, landab" liefen Landräte Sturm gegen die Pläne angesichts der drohenden, massiven Belastungen für Kommunen. Steuer- und Beitragszahler seien für die schwarz-rote Koalition nichts anderes als eine "Melkkuh, die immer weiter gemolken werden kann". Die Bundesregierung prangerte Sichert als "eine Ansammlung von Minderleistern" an, mit einer Gesundheitsministerin, die nur einen "Rundum-Kahlschlag"-liefere statt echter Reformen. Trotzdem versuche die Koalition das Sparpaket "im Eiltempo durch das Parlament zu peitschen". "So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue", warnte der AfD-Politiker.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-krankenkassen-reform-100.html

Wenn das kommt, sind wir am Arsch.
Danke Merz.