Deutschland unter Kanzler Merz

Eine der Regierungsfraktion der Bundesregierung mit dem was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht und das, was wir hier gerade wieder von der AfD vorsitzenden Weidel gehört haben, ist nichts anderes, als eine Propagandashow für ihre Partei und ihre Interessen.

Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüber zu stellen. Das ist Ihr Prinzip. Das ist Ihr Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus. Das ist nichts anderes. Sie grenzen Menschen aus.
Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren.
Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen.
Da bin ich mir sicher und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung.
Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger.
Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten, meine Damen und Herren. Und das haben wir heute in 12 Minuten Rede von Alice Weidel wieder erlebt und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft für junge Menschen hat diese Partei nichts am Hut. Stattdessen kriechen sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump.
Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes. Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren.
Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig.
Angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der Europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FKS, davon habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler.
Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?
Die weltweite Wirtschaftslage und die Beratung zum MFR. Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine.
Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell. Aber wo bleiben sie die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Das wissen wir doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir sie beim Wort nehmen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur.
Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa, das kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch, warum beziehen Sie denn Polen nicht ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen, Polen spielt bei der Ukraine und des Friedens auch eine relevante Rolle? Das muss doch selbstverständlich für uns sein.
Europäisches gemeinsames, geschlossenes Handeln. Darum geht es, denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und der Ukraine geht.
Allerdings, und das wissen Sie auch, Herr März, ist es auch ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist.
Nicht nur eine Erklärung zum Europäischen Rat. Im Inneren und inzwischen im Äußeren ist ihre Politik mindestens erklärungsbedürftig.
Nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land. Denn den haben sie viel versprochen, viel zu viel versprochen und jeden Tag stoßen sie diesen Menschen vor den Kopf auch heute wieder.
Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind? Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Rahm in Sachen Klimaschutz haben, denn wir haben nur einen Planeten und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das muss das Leitmotiv politischen Handeln sein.
Aber dann handeln Sie doch auch danach. Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und gleichzeitig das Wort Reform aber zu einem Synonym für Kürzung verkommen ist. Herr Merz, dafür haben Sie Sorge getragen mit ihren Vorschlägen.
Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch, ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran. Und was ist davon geblieben, Herr Merz?
Jetzt ist Sommer.
Ein Jahr später, die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt. Nach der Ankündigung zum Herbst der Reform haben wir alle den Winter der Enttäuschung erlebt und im Frühling da haben sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler.
Meine Damen und Herren, ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen.
Ein Jahr mühseliges Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner auch in der Koalition.
Ich frage mich, warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger prüfen Sie sich? Prüfen Sie sich doch mal, wo bleibt denn Ihre Selbstreflektion und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitnehmen zu wollen.
Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die sie jetzt gerade anstoßen, ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform immer die gleichen trifft.
Es sind immer die Beitragszahlerinnen, die zu pflegenden. Es sind die Frauen, die alleinerziehenden und die spüren das, wenn sie den nächsten Vorschlag verkaufen als große Reform und dann ist es keine, denn es trifft nur die.
Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht.
Und sie haben bisher als Koalition und auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan. dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst und man eben nicht gemeinsam überlegt, wie gehen wir notwendige Veränderungen an. Und das ist eins ihrer großen Probleme.
Und deshalb, warum feiern Sie sich ab für etwas ganz selbstverständliches, dass ich gestern die Sozialpartner getroffen haben? Wow, was ist die Meldung in der Nation dafür? Meine Damen und Herren, es müsste selbstverständlich sein und ich finde es traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass es mal stattfinden könnte.
Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Und wir können es bei jedem Vorschlag, den Sie jetzt gerade haben, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden aus der gesetzlichen Krankenversicherung und sie sagen den Bürgerinnen, verschließt mal nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen. Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht.
Das ist der Punkt.
Das können sie doch Menschen nicht erklären, wenn sie so agieren.
Und jede und jeder weiß bei der Pflegereform die Eckpunkte, die jetzt auf dem Tisch liegen, steht das nächste an, dass sie ausgerechnet nach ihrer Lifestyle Debatte den Frauen, die hauptsächlich diejenigen sind, die pflegende Angehörige sind, sagen, wir müssen alle ein Beitrag leisten. Ihr müsst einfach jetzt mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt, eure Arbeit nachgeht, Rentenpunkte, das können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Was ist das für ein Signal? Das ist wirklich eine Zumutung an die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Die brauchen Unterstützung, Stabilisierung und nicht das Abwälzen sozusagen ihrer Kürzungsbemühungen auf ihrem Rücken.
Und das gilt für so viele und deshalb ist der Aufschrei im Land auch so groß. Und deshalb, meine Damen und Herren, scheinen doch auch die, die da gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren.
Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, meine Damen und Herren. Und jetzt irrlichtert ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik.
Klarer Kompass, ein soziales Miteinander und eine ausgewogene Bereitschaft zu Reformen. Darum muss es doch gehen. Sie waren es, Herr Merz, der mit großem Anspruch gestartet ist. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt.
Ich kann mich gut daran erinnern. Dreieinhalb Jahre.
Wie haben Sie geredet über die Vorrängerregierung?
Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute morgen muss man zu dem Schluss kommen, sie können es nicht.
Das sagten sie am 28.11.23 und es war nicht die schärfste Kritik, die war einfach mal so rausgehauen an die Regierung vor ihnen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf.
Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu einer hohlen Phrase und einer Beschimpfung der Bevölkerung führen und verkommen, sondern Werte und Ziele, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, die sozial ausgewogen und gerecht sind und die Zukunftsfähig sind.
Darum geht's jetzt.