Deutschland unter Kanzler Merz

Super - diese Regierung kann halt gar nichts, kein Wunder, man müsste mit Geld gehen.
Ich sehe es schon -> Altervorsaorgedepot -> Start verzögert sich auf 2028 oder nie (wie beim Klimageld).

Die Riester-Alternative hat ein Problem – der Staat kann keine Depots
...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): Sein Haus kämpft mit dem Vorhaben
...
Es sollte das günstige Gegenprodukt zu den Angeboten der Finanzindustrie werden. Doch wenige Monate vor dem geplanten Start des staatlichen Altersvorsorgedepots fehlen noch zentrale Entscheidungen und womöglich die Zeit für die Umsetzung.

Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus6a23f670b20db0d89b65745d/reform-der-altersvorsorge-die-riester-alternative-hat-ein-problem-der-staat-kann-keine-depots.html

Mein Vorschlag: Bank gründen/kaufen/beauftragen, fertig.

Lepus schrieb:in diese Krankenkasse müssen ALLE einzahlen, also auch Selbstständige, Reiche, Beamte und so weiter.

Selbststaendige tuen das schon! Undzwar GKV komplett alleine und nicht zur Haelfte.

ApexOne schrieb:Ok, dann kaufe ich es privat in der EU wo die Steuer nicht gilt.

ApexOne schrieb:Gut, angenommen sie kommt, dann wird der Markt für private Vermögensverwalter die im Ausland agieren und die Käufe nicht besteuern müssen.

Ok, dann kaufe ich mein Brot und Wasser im Ausland wo es billiger ist.
Denen zeig ichs, die werden schon sehen, was die davon haben.

Merkste was?

parabol schrieb:Reformen sind nun mal Belastungen und keine Steuergeschenke

Eine Reform sollte eigentlich das, was reformiert wird, zukunftsfähig machen. Und „wir erhöhen für die arbeitende Bevölkerung einfach die Belastungen und streichen Leistungen“ ist keine Reform.
Eine Reform sollte, wenn möglich, die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft mitnehmen.
Merz kündigt gerade die soziale Marktwirtschaft auf - das ist eine ganz heiße Sache!
Die nächste Regierung wird mit der AfD sein. Die CDU wird sich zerreißen, die SPD wird bald einstellig sein.

abberline schrieb:Die Bahn hat aber Verpflichtungen, die wichtiger sind als Wirtschaftlichkeit.

Die Bahn hat eine Verpflichtung: Gewinne zu erwirtschaften und diese Gewinne den Aktionären als Dividende auszuschütten.

abberline schrieb:Saarbrücken, Jena, Schwerin, Trier, Ingolstadt uswusw.
Was sagt die Politik bitte zu den Drohungen der Bahn?

Ein Teil der Städte wird nur mit IC an den Fernverkehr angeschlossen. Schon mal den IC2 gesehen? Das ist Kundenverarsche. Weiß lackierte Nahverkers-Doppelstockwaggons, mit Nahverkehr-Komfort für Premiumpreise und das Deutschlandticket gilt da nicht.
Wikipedia: Intercity 2 (Deutsche Bahn)

Fichtenmoped schrieb:Die Bahn hat eine Verpflichtung: Gewinne zu erwirtschaften und diese Gewinne den Aktionären als Dividende auszuschütten.

Eben. Und das dürfte nicht sein
Es darf bei der Bahn nie um Gewinnmaximierung gehen. Das sollte kein Aktienunternehmen sein dürfen

Fichtenmoped schrieb:Eine Reform sollte eigentlich das, was reformiert wird, zukunftsfähig machen. Und „wir erhöhen für die arbeitende Bevölkerung einfach die Belastungen und streichen Leistungen“ ist keine Reform.

Deutschland muss Wettbewerbsfähig sein.

Fichtenmoped schrieb:Eine Reform sollte, wenn möglich, die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft mitnehmen.

Selbstverständlich ...

Außerdem sind Kosten nur die eine Sache, daneben gibts Überbürokratisierung, Korruption,
Kompetenzwirrwarr, zu hohe Energiepreise

Zum Beispiel die langen Bauzeiten vom Bahnhof in Stuttgart oder der Flughafen Brandenburg, das riecht nach Korruption, wo Staat und Wirtschaft zusammentreffen, da wird die Finanzierung häufig ein Fass ohne Boden.
Ein privater Auftraggeber hätte sich so hohe Baukosten und so lange Bauzeiten nicht bieten lassen

hidden schrieb:Ok, dann kaufe ich mein Brot und Wasser im Ausland wo es billiger ist.

Das ist doch nichts ungewöhnliches.

Machen viele Schweizer, da lohnt es sich auch aus ZH nach DE zu Discounter zu fahren.

Oder schau die mal die Grenze DE-FR westlich des Rheins an. Da ist franz. Bäcker oft näher als der nächste in DE (und hat bessere Croissants und Baguettes)

Oder Tanken, Kaffee und Zigaretten in LU.

Im Osten sieht's auch nicht anders aus (PL und CZ)

FrankM schrieb:Das ist doch nichts ungewöhnliches.

Machen viele Schweizer, da lohnt es sich auch aus ZH nach DE zu Discounter zu fahren.

Ich möchte damit sagen, das Reiche sich mit ihrem Geld einfach dahin verdrücken können wo es für sie (das Geld) vorteilhafter ist. Damit können Reiche auch Druck auf die Politik ausüben, Kapital aus der BRD abzuziehen, falls sie nicht Premium behandelt werden.
Abhängig Beschäftigte können das nicht, es wird autom. versteuert und wegen wegen Dingen des tägl. Bedarfs lohnt es sich für die meisten nicht ins Ausland zu fahren. Ich wohne im Rhein-Main-Gebiet und es lohnt sich nicht wegen Brötchen, Sprit oder sonstwas ins Ausland zu fahren.
Ich meine also, das es hier eine Ungleichbehandlung der Reichen und der arbeitenden Bevölkerung gibt.

Lepus schrieb:Ich habe gerade die Rede zur Regierungserklärung von Friedrich Merz von Britta Haßelmann gesehen und sie reißt Merz so richtig ab! :D

die Frau ist einfach Klasse.
Die sollte Bundeskanzlerin werden, dann hätte ich noch Hoffnung für Deutschland, würde meinem Nick wieder gerecht werden können. 😉

Den Klingbeil sah ich bei ihrer Rede mal kurz grinsen - vielleicht weil er ihr insgeheim Recht gab? 😜

hidden schrieb:Ok, dann kaufe ich mein Brot und Wasser im Ausland wo es billiger ist.
Denen zeig ichs, die werden schon sehen, was die davon haben.

Merkste was?

Ja. Du kannst nicht lesen oder Kontext beachten? Da steht Luxusautos, Yachten, Privatjets.
Und bei den Transaktionen, wenn der Vermögensverwalter das im Ausland macht, macht er es im Ausland.

Optimist schrieb:die Frau ist einfach Klasse.
Die sollte Bundeskanzlerin werden, dann hätte ich noch Hoffnung für Deutschland, würde meinem Nick wieder gerecht werden können.

@Optimist:
Ich fürchte, ich muss dir deine Illusionen nehmen. Ich habe mir jetzt die ersten 10 Minuten der ca. 12-minütigen Rede von Haßelmann angehört, mehr konnte ich nicht ertragen, da ist mir auch die Zeit zu schade.

In diesen 10 Minuten gab es eine einzige konkrete Forderung von Haßelmann, alles andere war nur so allgemeines Zeug wie "Wir dürfen nicht das, wir dürfen nicht das" usw.. Und was war die einzige konkrete Forderung, die Sie erhoben hat? Ich zitiere:

"Die stärkere Unterstützung der Ukraine, ....vor allem die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen."

Quelle: Zitiert nach

Britta Haßelmann zur Regierungserklärung von Friedrich Merz zum Europäischen Rat | 11.06.26

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, ca. Minute 3:00.

Aha ... Deutschland ist zwar der größte europäische Unterstützer der Ukaraine. aber nach Meinung von Haßelmann leisten wir anscheinend keine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffen Das behauptet im Übrigen nicht mal Selensky!

Andere konkrete Forderungen in den ersten 10 Minuten ihrer Rede: Nada, Niente, Nichts!

Hier zur Ergänzung die Ausbildung und berufliche Laufbahn von Haßelmann:

Nach dem Abitur am damaligen Mädchengymnasium in Geldern,[2] dem heutigen Lise-Meitner-Gymnasium, absolvierte Britta Haßelmann ein Studium der Sozialarbeit an der Fachhochschule Bielefeld, das sie als Diplom-Sozialarbeiterin (FH) beendete. Seit 1985 war sie beim gemeinnützigen Verein Bielefelder Selbsthilfe e. V. in den Bereichen Arbeit, Beschäftigung, Psychiatrie und Gesundheit als Sozialarbeiterin tätig. Von 1998 bis 2000 leitete sie hier das Projekt „Drogenabhängige in Arbeit“.

Quelle: Wikipedia: Britta Haßelmann

Über die Zeit zwischen 2000 und 2005 (da wurde sie in den Bundestag gewählt) steht nichts Genaueres. Projektleiterin war sie jedenfalls nicht mehr lt. Wikipedia, möglicherweise waren ihre 2 Jahre als Projektleiterin nicht die erfolgreichsten.

Zusammengefasst: Ihr ganzes Leben von "Staatsknete" gelebt und dann wundert sie sich, dass der Staat sparen muss.

ApexOne schrieb:Ja. Du kannst nicht lesen oder Kontext beachten? Da steht Luxusautos, Yachten, Privatjets.

Tja, jeder wie er kann.

hidden schrieb:Tja, jeder wie er kann.

Yepp, sorry, mehr geht nicht.

Sherlock_H schrieb:Ich fürchte, ich muss dir deine Illusionen nehmen

okay,.
"Keiner ist vollkommen" 😉
Mir hat halt besonders gefallen, als sie Merz angegangen war (hatte meinen Fokus mehr darauf legt) und konnte bei all ihren Argumenten zustimmen.
Seine Mimik bei ihrem Vortrag war auch köstlich. 😀

parabol schrieb:Deutschland muss Wettbewerbsfähig sein.

Und wie helfen diese Reformen Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn Arbeit teurer wird und die Binnennachfrage weiter abgewürgt wird?
Ändern diese Reformen etwas an den Hauptproblemen wir die veraltete Infrastruktur oder verschleppte Digitalisierung?

ApexOne schrieb:

Tamira schrieb:Schließung bekannter Steuerschlupflöcher, deren Existenz seit Jahren dokumentiert ist.

Die hätte ich gerne gewußt, höre ich oft, verlinkt nur keiner -> Du weiss anscheinend wo sie dokumentiert sind.

Nur mal zur Info:

Superreiche reduzieren ihre Steuerlast legal auf oft unter 1 Prozent, indem sie gesetzliche Privilegien für Betriebsvermögen nutzen und Einkommen systematisch in steueroptimierte Strukturen verschieben. Während reguläre Arbeitseinkommen in Deutschland mit bis zu 42 bzw. 45 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) belastet werden, zahlen Milliardäre durch diese Gestaltungen effektiv deutlich weniger Steuern als der Mittelstand.

https://www.google.com/url?sa=i&source=web&rct=j&url=https://www.focus.de/finanzen/schlupfloecher-und-tricks-wie-superreiche-ihre-steuerlast-druecken-und-damit-allen-schaden_id_259649719.html&ved=2ahUKEwiMrZHB4IiVAxUi1wIHHb_pIdgQ0YISegoIAggACAEIBxAB&opi=89978449&cd&psig=AOvVaw0pAoZpZUtgmXIP_f0-Vmeu&ust=1781596021307000

Enthüllt: Die geheimen Steuer-Tricks der Superreichen (Informant packt aus)

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Die gängigsten Methoden der aggressiven Steuergestaltung gliedern sich in folgende Kernstrategien:

1. Kredite statt Gehalt („Buy, Borrow, Die“)

Kein Einkommen erzielen: Multimillionäre zahlen sich oft kein reguläres Gehalt aus, um die progressive Einkommensteuer zu vermeiden.
Lebensstil auf Pump: Sie nehmen stattdessen extrem günstige Privatkredite auf, bei denen ihre Aktien- oder Firmenanteile als Sicherheit dienen.
Steuerfreie Liquidität: Da Kreditaufnahmen keine steuerpflichtigen Einnahmen sind, bleibt das Geld für den Lebensunterhalt komplett steuerfrei.

https://www.fr.de/wirtschaft/zahlen-praktisch-keine-einkommensteuer-wie-superreiche-den-staat-austricksen-zr-94292470.html


2. Nutzung von Holdingstrukturen und Stiftungen

Holding-Privileg: Gewinne verbleiben in einer zwischengeschalteten GmbH oder Holding. Schüttet eine Tochtergesellschaft Gewinne an eine Holding-GmbH aus, fallen darauf effektiv nur rund 1,5 Prozent Steuern an.

https://unternehmergold.de/steuerhebel-holding/

Familienstiftungen: Durch das Übertragen von Betriebsvermögen auf eine Familienstiftung lässt sich die Erbschaftsteuer langfristig aushebeln. Zudem können Markenrechte oder Lizenzen in Stiftungen eingebracht werden, um Gewinne der operativen Firmen über Lizenzgebühren in die Stiftung (mit oft halbiertem Steuersatz) zu verschieben.

https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/wie-reiche-milliarden-am-staat-vorbeistiften/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMWJlMjY4Mi01NDU0LTQ3MmQtOWMyMS01M2I5N2VlMzk0NTM

3. Komplette Befreiung von der Erbschaftsteuer

Verschonungsbedarfsprüfung: Wer Firmenvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro erbt, kann über gesetzliche Sonderregelungen eine vollständige Steuerbefreiung erhalten.

Nachweis der Mittellosigkeit: Kann der Erbe formal nachweisen, dass sein privates liquides Vermögen nicht ausreicht, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, erlässt der Staat die Steuer oft komplett, damit das Unternehmen nicht zerschlagen werden muss. Analysen zeigen, dass bei solchen Großübergaben effektiv oft nur Bruchteile eines Prozents an Steuern fließen.

Wie Superreiche mit Familienstiftungen Steuern umgehen - MONITOR

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Superreiche können Milliarden erben und das ohne Steuern zu zahlen. 🤑 #steuern

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4. Internationale Steuergestaltung
Internationale Schlupflöcher: Über hochpreisige Beratungskanzleien werden Gewinne grenzüberschreitend in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagert.

https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/europa-blockiert-gerechte-besteuerung-von-konzernen-in-afrika-94226545.html

Das beste an der Sache ist, dass man nichtmal “Superreich” sein muss um solche Wege, die LEGAL, sind zu nutzen.

Und es wird immer solche Wege geben, weil, meiner Meinung nach die Politik immer solche Wege freigeben wird. Alleine aus dem Grund, damit Politiker hierzulande auch das Geld scheffeln koennen.

vx110 schrieb:Alleine aus dem Grund, damit Politiker hierzulande auch das Geld scheffeln koennen.

so sieht's aus.
Es war schon immer mein Eindruck, dass sich seit "Kaisers Zeiten" nichts geändert hat.

"Oben" wird geschlemmt und "unten" gefastet.
Und das Geld ist nie weg, es hat nur ein Anderer...

Optimist schrieb:"Oben" wird geschlemmt und "unten" gefastet.
Und das Geld ist nie weg, es hat nur ein Anderer...

Während sie „schlemmen“, wird eifrig darüber diskutiert, wie man dem „kleinen Mann“ auch noch das letzte Hemd ausziehen kann und verkauft das ganze als „Reformen“.
Und wir nehmen es stillschweigend hin.

Tamira schrieb:Während sie „schlemmen“, wird eifrig darüber diskutiert, wie man dem „kleinen Mann“ auch noch das letzte Hemd ausziehen kann und verkauft das ganze als „Reformen“.
Und wir nehmen es stillschweigend hin.

Und genau da frage Ich mich, wieso die “kleinen” so ruhig bleiben koennen und die ganze Debatte dann auf die “reichen” verschoben wird obwohl eben die Politik dafuer verantwortlich ist.

Auf der anderen Seite Chapeu, die Regierenden koennen tun und lassen was und wann sie wollen.