Deutschland unter Kanzler Merz

mchomer schrieb:Eure Lieblingswirtschaftsministerin zeigt wie man es richtig macht:

Da gibt es aber bessere Beispiele für nicht nachvollziehbaren Krankheiten (aus meiner Laiensicht):

Ein Lagerist war auf dem Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad gestürzt. Dabei brach er sich das linke Schulterblatt. Das führte nach ärztlicher Feststellung zu einer Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen. Für den betroffenen Arbeitnehmer war diese Verletzung besonders bitter. Er betreibt seit seiner Jugend Leistungssport, läuft ca. 3.000 km pro Jahr, fährt Rad, schwimmt und spielt Fußball.

Mit einem gebrochenen Schulterblatt ist all das schwierig. Auf Sport verzichten wollte der Mann während der „Krankschreibung“ aber nicht. Er nahm innerhalb von vier Tagen an zwei Marathonläufen teil – einmal über eine Strecke von 53 Kilometern und einmal über 50 km.

Quelle: https://efarbeitsrecht.net/ein-arbeitsunfaehiger-marathonlaeufer/

abberline schrieb:Ich hör meinen Arzt schon fluchen. Der hat mir mal gesagt, dass die Überlastung ohne tel Krankschreibung für viele der Super-Gau wäre

Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen. Wir haben uns hier an vieles gewöhnt und sie schauen sich natürlich jetzt in anderen Ländern ab, wie es da läuft. Oft musst du da als Arbeitnehmer Krankheitstage ja tatsächlich mit Urlaub ausgleichen oder bekommst eben kein Lohn.

Die aktuelle Entwicklung ist nicht sehr schön, weil ich denke, das ist der erste Schritt ist, dass es sich letztendlich auch in diese Richtung bewegt.

Deutschland hat den wirtschaftlichen und technologischen Anschluss verpasst und sich noch vielerlei anderer Herausforderungen aufgehalst die Geld kosten.
Diese Doktorspiele mit Steuern und irgendwelchen neuen Gesetzen zögern doch eigentlich nur noch den Zeitpunkt heraus an dem wir den Sozialstaat in der jetzigen Form beerdigen müssen.

Voussoir schrieb:Oft musst du da als Arbeitnehmer Krankheitstage ja tatsächlich mit Urlaub ausgleichen oder bekommst eben kein Lohn.

An so einem Mist muss man sich ja nicht orientieren. Sind ja nicht in den USA und Co - In Tschechien muss man oft auch seinen Mietvertrag jedes Jahr erneuern. Brauchen wir das? Nee.
Und auch keine neoliberale Politik gegen die Normalbevölkerung und die sozial Schwachen.

Voussoir schrieb:das ist der erste Schritt ist, dass es sich letztendlich auch in diese Richtung bewegt.

Wer will denn dann noch nach Deutschland?
Bin froh, dass ich Lux hier hab. Nur andere eben nicht und das macht mir Sorgen

SvenLE schrieb:Lass deinem Ärger freien Lauf. Es ist so schräg was diese Loser-Truppe da jede Woche aus Berlin posaunt, das kann man ohne Alkohol schon gar nicht mehr ertragen 😝

Nä, lieber nicht, ich müsste mich anschließend für eine Woche sperren. 😅

SvenLE schrieb:Der Mann hat in seinem Leben noch nie gearbeitet. Woher soll denn der wissen, was Bürger in diesem Land erwarten?

Und er ist wohl in privilegierte Verhältnisse hineingeboren worden (von Geburt an private Krankenversicherung), unser millionenschwerer Mittelständler.

SvenLE schrieb:Das schon immer unter der Union. Warum erben die nicht einfach und haben Kapital? Dann kann die Union sie unterstützen.

Dass die SPD da mitmacht, finde ich auch krass.
Das war mal die Arbeiterpartei, aber davon ist nichts übrig.

SvenLE schrieb:Hier im Forum wurde behauptet, die SPD steht für linke Politik. Was für ein Schenkelklopfer.

Mitläufer sind das, um ihre Pfründe zu sichern, mehr nicht.
Interessieren sich auch einen Scheiß für die Bürger und Wähler.

Cthulhus_call schrieb:Menschen die sich normalerweise 2-3 Tage krankgemeldet haben, werden jetzt vom Arzt eine Woche krankgeschrieben.

K.A. was das soll, das ist ja nicht verbindlich, also kein Gesetz, oder?
Lt. Merz spricht nichts gegen andere Regelungen in Firmen.
Es gibt auch Firmen, die jetzt schon ab dem 1. Tag eine Krankschreibung verlangen. Nichts hindert sie daran, dies zu tun. Die Ärzte schreiben i.d.R. gleich länger krank, folglich haben wir die hohen Fehltage diesen Firmenregelungen zu verdanken. Wenn sich jetzt noch mehr Firmen hinter dem Gesetz (?) Verstecken und mitmachen, wird dies zu einem weiteren Anstieg der Fehltage führen.
Der einzige "Vorteil" dieser Diskussion, es lenkt von den eigentlichen Problemen und Versäumnissen ab.

hidden schrieb:Der einzige "Vorteil" dieser Diskussion, es lenkt von den eigentlichen Problemen und Versäumnissen ab.

Zum Beispiel der künftigen Kettenverträge, die vielen Menschen Unsicherheit bringen werden. Zum Beispiel die Minijob Geschichte. Hauptsache die Bevölkerung gängeln. Diese Regierung sollte ganz schnell verschwinden.

abberline schrieb:Zum Beispiel

- die überbordende Bürokratie
- die hohen Lohnnebenkosten
- die versicherungsfremden Leistungen
- die rückwärtsgewandte Industrie
- die viel zu teure fossile Energie
- das schlechte Bildungssystem
- die kaputte Infrastruktur
- die zu vielen Abgaben/Steuern vom Brutto
- die Politikverdrossenheit
- die Versiegelung von Ackerland und wertvollen Freiflächem

abberline schrieb:Völlig weltfremd alles

Das faßt es gut zusammen.

hidden schrieb:Der einzige "Vorteil" dieser Diskussion, es lenkt von den eigentlichen Problemen und Versäumnissen ab.

Und es lenkt auch von wirklich wichtigen Sachen ab. Zum Beispiel von der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
In Zukunft sollen nur noch natürliche Personen, die eine Staatsbürger von Deutschland oder eines EU-Landes sind, die ein berechtigtes Interesse (wer entscheidet das?) haben und die Kosten komplett übernehmen sollen, Anfragen stellen dürfen. Das ist eine enorme Einschränkung.
https://www.spiegel.de/panorama/informationsfreiheitsgesetz-heftige-kritik-an-geplanter-einschraenkung-der-informationsfreiheit-a-15ad8e7e-2334-464e-b3c2-d5996e74ec7e

Ist ja nicht so, dass in Zusammenhang mit dem IFG gerne Namen wie Amthor oder Spahn fallen…

abberline schrieb:Hauptsache die Bevölkerung gängeln. Diese Regierung sollte ganz schnell verschwinden.

@abberline:
Ich bin sehr wohl ein Kritiker von Merz und seiner Koalition, aber hier muss man auch mal "die Kirche im Dorf lassen". Du schreibst:

1. Hauptsache die Bevölkerung gängeln:
Anzunehmen, dass dies die Motivation für die Auswahl der vorgestellten Maßnahmen ist, geht wohl weit an der Sache vorbei. Es gibt mehr oder weniger gute Gründe für diese Maßnahmen, diese Gründe kann man anders sehen, aber es gibt sie.

2. Diese Regierung sollte ganz schnell verschwinden:
Und was dann? Monatelanger Wahlkampf, also politischer Stillstand, obwohl Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen? Und welche Regierung soll dann übernehmen? Eine CDU/CSU/SPD/Grünen-Koalition? Da ist es sogar fraglich, ob diese eine parlamentarische Mehrheit erreichen würden. Also CDU/CSU/SPD/Grünen/Linken-Koalition? Dann müssten die Linken mit den ihrer Meinung nach "Faschisten" von der CDU/CSU gemeinsam regieren? Und bei der CDU/CSU gibt es immer noch den "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegenüber den Linken.

Da kann ich nur sagen: Gute Nacht Deutschland!

Sherlock_H schrieb:Und welche Regierung soll dann übernehmen?

Merz wird das Scheitern der aktuellen Regierung in die Schuhe geschoben, andere Leute aus der CDU/CSU übernehmen. Und diese Leute wollen eine Koalition mit der AfD um sie inhaltlich zu stellen und an die Wand zu drücken, bis es quietscht.
Das ist dann die nächste Regierung.

Fichtenmoped schrieb:Und diese Leute wollen eine Koalition mit der AfD um sie inhaltlich zu stellen und an die Wand zu drücken, bis es quietscht.
Das ist dann die nächste Regierung.

Das war doch die letzte Koalition, die sich selbst quietschend zerdrückt hat.
Es geht nicht mehr um zusammen regieren, sondern um Opposition in der Regierung.
Einhergehend mit dem Verfall der Parlamentskultur, Handlungsunfähigkeit und Entgleiten der Demokratie.
Geliefert wie bestellt.

Fichtenmoped schrieb:Und diese Leute wollen eine Koalition mit der AfD um sie inhaltlich zu stellen und an die Wand zu drücken, bis es quietscht.
Das ist dann die nächste Regierung.

Ja, das wird so kommen. Merz hat in der Union keine Zukunft. Und dann darf der kleine Mann sich richtig warm anziehen.

Cthulhus_call schrieb:Das ist in etwa so, als würde man die Notrufnummern kostenpflichtig machen um die Leute vom Anrufen abzuhalten, weil man die Kriminalitätsrate senken möchte.

Bring den Merz nicht noch auf Gedanken 😁 Den Vergleich finde ich aber sehr gut, weil es exakt die Denke dieser Versager aufzeigt.

Fichtenmoped schrieb:Und es lenkt auch von wirklich wichtigen Sachen ab. Zum Beispiel von der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das ist die größte Schweinerei überhaupt. Wahrscheinlich hat man so einen Schwachsinn wie die AU da nur vorgeschoben und alle springen über das Stöckchen jetzt. Die Petition dagegen habe ich schon gezeichnet.

Unsere Versager wollen noch mehr verheimlichen. Das müssen wir verhindern!

Fichtenmoped schrieb:Das ist eine enorme Einschränkung.

Es ist faktisch eine Abschaffung! Zum Schutz von Spahn, Amthor, Reiche und Konsorten. Es wist widerlich und vor allem macht da eine Volkspartei wie die SPD mit. Früher hatten die mal Rückgrat - und jetzt?

mchomer schrieb:Ja, das wird so kommen. Merz hat in der Union keine Zukunft. Und dann darf der kleine Mann sich richtig warm anziehen.

Es wird ein heisser Herbst werden. Wir werden den Zerfall der Regierung spätestens im Oktober haben.

SvenLE schrieb:AU da nur vorgeschoben und alle springen über das Stöckchen jetzt.

Das war der Notfallplan, da die Fußball - WM für D bereits beendet ist und die Bürger nicht mehr von der bescheuerten Politik abgelenkt werden.🤭🤔🤫

abberline schrieb:Jedenfalls ist es totaler Blödsinn, eibe Krankmeldung ab dem ersten Tag zu fordern, die Ärzte noch mehr zu überlasten und die Bevölkerung zu gängeln

Dafür gibt es bereits Lösungsvorschläge: 😏

Wie Ärzte ab sofort krankschreiben

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hidden schrieb:K.A. was das soll, das ist ja nicht verbindlich, also kein Gesetz, oder?
Lt. Merz spricht nichts gegen andere Regelungen in Firmen.
Es gibt auch Firmen, die jetzt schon ab dem 1. Tag eine Krankschreibung verlangen. Nichts hindert sie daran, dies zu tun. Die Ärzte schreiben i.d.R. gleich länger krank, folglich haben wir die hohen Fehltage diesen Firmenregelungen zu verdanken. Wenn sich jetzt noch mehr Firmen hinter dem Gesetz (?) Verstecken und mitmachen, wird dies zu einem weiteren Anstieg der Fehltage führen.

Noch ist es nur ein Kabinettsbeschluss, also kein Gesetz, mal sehen was daraus wird, wenn im Parlament darüber verhandelt wird. Jedenfalls ist diese Regelung sinnlos und versucht nicht einmal die Ursachen für den hohen Krankenstand zu berücksichtigen oder zu ergründen. Da wird einfach eine Stammtisch-Argumention (sind alle Blaumacher und faul) Kabinettsbeschluss. Ist halt nur blöd, wenn derjenige der einem soziale Härten verkündet, ein privatversicherter Multimillionär ist. "Rudert schneller ihr da unten im Maschinenraum, es sind harte Zeiten! Ich bin dann mal wieder auf dem Sonnendeck, tschüüühüüüss!"

SvenLE schrieb:Bring den Merz nicht noch auf Gedanken

Oh, das wäre lustig, aber vorher würde ich auswandern wollen :D

Das  Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll verändert werden.
Geplant ist das nur natürliche Personen mit Berechtigter Interesse Anfrage stellen können.
Weiter sollen die Antragssteller die vollen Kosten übernehmen die dabei Anfallen.
Es soll auch mehr geschwärzt werden. Bisher wurden nur die Namen der normalen Behördenmitarbeiter geschwärzt, Namen leitenden Mitarbeiter nicht.
Die Namen der leitenden Mitarbeiter sollen zukünftig auch geschwärzt werden.
Außerdem will man Prüfen ob man die Berichtigung für eine Anfrage auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken kann.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-eine-beschraenkung-des-informationsfreiheitsgesetzes-bedeutet,VOPZXer
https://www.spiegel.de/panorama/informationsfreiheitsgesetz-heftige-kritik-an-geplanter-einschraenkung-der-informationsfreiheit-a-15ad8e7e-2334-464e-b3c2-d5996e74ec7e

Je weniger wir erfragen können, ggf. wenn noch kosten deswegen entstehen, umso dümmer bleiben wir, umso mehr können die Politiker machen ohne sich rechtfertigen zu müssen.
Die Übernahme für irgendeine Form von Verantwortung fällt komplett weg. Namen sollen ja auch komplett wegfallen.

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Der Bund plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Quelle: dpa-AFX 06.07.2026 12:13

Also: 117,5 Mrd. Euro Investitionen, aber insgesamt über 200 Mrd. Euro neue Schulden! Das Märchen, dass Deutschland sich weiter verschulden muss, um investieren zu können, sollte niemand mehr glauben.

Besserung in Sicht? NEIN, im Gegenteil, bis 2030 sollen die Schulden auf 219,5 Mrd. Euro steigen. Und da sind sicher noch nicht mal steigende Zinsen eingerechnet, die es meiner Meinung nach geben wird.

Trotzdem redet Merz so Unsinn wie dass die besten Zeiten für Deutschland noch vor uns liegen! Klingt nach Trump, ist aber kompletter Unfug. Ich kann nur sagen: Merz und Klingbeil - zwei ahnungslose Engel auf Blindflug, die sich an das Steuer der Bundesrepublik klammern und es nicht loslassen wollen.

Wir können noch so eine Weile weitermachen, uns über die Krankschreibung am 1. Tag aufregen und weiter fleißig Schulden machen, solange sich noch Gläubiger finden. Aber das böse Erwachen wird sicher kommen!

Sherlock_H schrieb:Also: 117,5 Mrd. Euro Investitionen, aber insgesamt über 200 Mrd. Euro neue Schulden! Das Märchen, dass Deutschland sich weiter verschulden muss, um investieren zu können, sollte niemand mehr glauben.

Besserung in Sicht? NEIN, im Gegenteil, bis 2030 sollen die Schulden auf 219,5 Mrd. Euro steigen. Und da sind sicher noch nicht mal steigende Zinsen eingerechnet, die es meiner Meinung nach geben wird.

Trotzdem redet Merz so Unsinn wie dass die besten Zeiten für Deutschland noch vor uns liegen! Klingt nach Trump, ist aber kompletter Unfug. Ich kann nur sagen: Merz und Klingbeil - zwei ahnungslose Engel auf Blindflug, die sich an das Steuer der Bundesrepublik klammern und es nicht loslassen wollen.

Wir können noch so eine Weile weitermachen, uns über die Krankschreibung am 1. Tag aufregen und weiter fleißig Schulden machen, solange sich noch Gläubiger finden. Aber das böse Erwachen wird sicher kommen!

Ein erster Schritt wäre die sogenannten Sondervermögen zu verbieten.
Es sind Verbindlichkeiten des Staates, die nicht im Bundeshaushalt vorkommen.
Nur bekommt man die realen Zahlen.
Wer gegen die Schuldenmacherei ist, sollte auch Vorschläge machen, wo man
die Mrd. einsparen kann, bzw. wie man sie effektiver ausgeben sollte.