Deutschland unter Kanzler Merz

Sherlock_H schrieb:: Die Kosten für Soziales sind in den letzten Jahren explodiert.

Das sollte aber mit das letzte sein, wo dann gespart wird.

Sherlock_H schrieb:Der Staat als Unternehmer -

Dass der Staat mir über in Deutschland wieder mehr eingreifen und regulieren müsste (sozialer Wohnungsbau, Mieten, Bahn, Post, Energiekonzerne etc) wäre eigentlich dringend nötig, statt den Markt noch liberaler zu machen. Deutschland hat in gewissen Bereichen zu viel freien Markt, aber zu wenig soziale Marktwirtschaft. Aber das Problem ist das aktuelle Polit-Personal. Die bekämen es am Ende hin, dass alles noch schlimmer wird. Sieht man ja daran, wie regiert wird.

abberline schrieb:Aber das Problem ist das aktuelle Polit-Personal. Die bekämen es am Ende hin, dass alles noch schlimmer wird. Sieht man ja daran, wie regiert wird.

@abberline:
Genau das fürchte ich! Als die Bahn noch ein Staatsbetrieb war, war sie pünktlich und ein Unternehmen, auf das man sich verlassen konnte! Dagegen habe ich überhaupt nichts.

Aber wie wäre es mit dem VW-Werk in Osnabrück? Wenn es sich gewinnbringend weiterbetreiben ließe, z.B. mit der Herstellung von irgendwelchen Fahrzeugen für die Bundeswehr, würde VW das sicher selbst machen. "Der Staat" würde sich also nur dann beteiligen, wenn es keine realistische Aussicht auf Gewinn geben würde.

Sehr wahrscheinliche Verluste und unfähiges, von der Politik bestimmtess Personal (oder gleich abgehalfterte Politiker, die versorgt werden müssen) - das ist keine gute Mischung.

Verdutzter schrieb:Mich hat nur der gezielte Ausschluß der Ehe durch SvenLE gestört.
Die gezielte Diskriminierung einer dem Foristen wohl nicht genehmen Form des Zusammenlebens ist finde ich nicht zeitgemäß und übergriffig in einer modernen Gesellschaftsform die für alle offen sein sollte.

Ich finde die förderung der ehe aber auch kagge. Es gibt gewisse vorteile, die ich durchaus unterstütze, bspw der höhere schenkungsfreibetrag, das automatisch entscheiden dürfen im medizinischen notfall oder das zeugnisverweigerungsrecht vor gericht.... aber bspw die steuerliche bevorteilung ist dämlich. Vor allem auch, wenn das gleiche zusammenleben nur ohne heiratsurkunde keinerlei vorteile bringt, aber die gleichen nachteile, weil man im falle des falles als bedarfsgemeinschaft eingestuft wird und Person A bei arbeitslosigkeit kein bürgergeld bekommt, weil Person B ja noch da ist. Ist doch dämlich² und darf mal reformiert werden Oo

@Sherlock_H
Da stimm ich zu. In der Theorie funktionieren auch ne CDU oder SPD in der Regierung. Mit dem aktuellen Personal und Programm stellen sich aber die Haare zu Berge. Und besonders schlimm ist, dass auch deren Nachwuchs so auf Linie herangezüchtet zu sein scheint, dass da keine Besserung in großen Stil in Sichtweite wäre.
Vor allem die SPD müsste sich personell und vom Programm regelrecht komplett auf den Kopf stellen, um von ihrem neoliberalen Mist als Anhängsel einer CDU (die den Punkt soziales in der heutigen Inkarnation gleich streichen kann) wegzukommen.
Pest und Cholera quasi, denn bei beiden funktioniert ja nix bzw nur auf Kosten der Bevölkerung, die sowieso angeblich "zu faul"ist. Selbst aber Millionär und ähnliches sein. Und immer stramm in Richtung Liberalismus a la US Republikaner schauen und gucken, was man davon hier auch irgendwie unterjubeln kann.

abberline schrieb:Und immer stramm in Richtung Liberalismus a la US Republikaner schauen und gucken, was man davon hier auch irgendwie unterjubeln kann.

Diesen Eindruck, dass sich die USA als Vorbild genommen wird, hatte ich schon immer.
Anstatt auch mal z.B. die skandinavischen Länder als Vorbild dienen würden, wo Einiges besser läuft.

Auch Österreich z.B. macht mMn Vieles besser.
Aber wie gesagt, den Eindruck hatte ich schon immer, dass die umliegenden Länder eine bessere Politik als in D machen, selbst zu Zeiten als in D noch alles einigermaßen optimal lief.

@Optimist

Seine Teilnahme an den Treffen des Netzwerks von Peter Thiel verteidigt Spahn als wichtigen Austausch.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/jens-spahn-dialog-netzwerk-peter-thiel-gxe

Berlin dient als Schauplatz für eine rechtskonservative Konferenz. Unter den Gästen sind, neben anderen, Unterstützer von Donald Trump – und Mitglieder der CDU.

Quelle: https://www.fr.de/politik/erschreckende-verbindung-cdu-zeigt-interesse-an-trumps-republikanern-zr-93243102.html

Die Richtung stimmt wohl - auch wenn gern beschwichtigt wird.

abberline schrieb:Vor allem die SPD müsste sich personell und vom Programm regelrecht komplett auf den Kopf stellen, um von ihrem neoliberalen Mist als Anhängsel einer CDU (die den Punkt soziales in der heutigen Inkarnation gleich streichen kann) wegzukommen.

abberline schrieb:Und immer stramm in Richtung Liberalismus a la US Republikaner schauen und gucken, was man davon hier auch irgendwie unterjubeln kann.

Liberalismus a la US Republikaner ist für mich neoliberaler Mist! Deshalb wundere ich mich!

eckhart schrieb:Liberalismus a la US Republikaner ist für mich neoliberaler Mist! Deshalb wundere ich mich!

nun verstehe ich wiederum nicht, weshalb es dich wundert, dass rechtskonservative Kräfte hierzulande Neoliberalismus gut finden?

abberline schrieb:Die Richtung stimmt wohl - auch wenn gern beschwichtigt wird

da braucht man sich wirklich über nichts mehr wundern. Aber einfach nur traurig.

eckhart schrieb:Liberalismus a la US Republikaner ist für mich neoliberaler Mist! Deshalb wundere ich mich!

Was wundert Dich daran? Dass es in den USA noch neoliberaler zugeht, als bei uns? Ist ja nicht so neu, macht es hierzulande aber nicht besser.
Und eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft könnte Deutschland nicht schaden. Den Amerikanern etwas zu empfehlen, steht mir nicht zu.

abberline schrieb:Den Amerikanern etwas zu empfehlen, steht mir nicht zu.

Mich wundert auch nicht, dass es Putin niemand empfiehlt!

@eckhart
Ehrlich gesagt - ich versteh gerade nur Bahnhof

An alle, für die z.B. Finnland so ein leuchtendes Vorbild ist: Auch Finnland kann nicht zaubern und dort kann jeder Euro auch nur 1x ausgegeben werden bzw. muss ein Euro erst mal verdient werden, bevor man ihn ausgeben kann.

1. Die Verschuldung Finnlands ist zwischen 2000 und 2024 von 62,71 Mia. € auf 209,64 Mia. € gestiegen, hat sich also mehr als verdreifacht. Die Schuldenquote (relativ zum BIP) beträgt inzwischen (2024) 82,15 %.

2. Natürlich muss auch Finnland sparen:

Top-Thema: Öffentliche Hand unter Sparzwang

Finnlands Staatsfinanzen stehen unter Spardruck. Wegen zu hoher Neuverschuldung eröffnete die EU-Kommission im Januar 2026 ein Defizitverfahren. Die Regierung versucht, Staatsausgaben durch Einschnitte im Gesundheits- und Sozialsystem zu senken. Gleichzeitig will sie mit niedrigeren Einkommen- und Körperschaftsteuern Wachstum fördern.

Trotz dieser Maßnahmen wird die Schuldenlast vorerst steigen und 2026 absehbar 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten. Damit bleibt der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand auch über die Parlamentswahl 2027 hinaus eng.

Quelle: https://www.gtai.de/de/trade/finnland-wirtschaft/wirtschaftsausblick

(Hervorhebung durch mich.)

Aber das ist in euren Augen ja alles Neoliberalismus pur.

@Sherlock_H
Auch die Finnen machen nicht immer alles richtig. Die essen auch Lakritzeis😉

@abberline:
Oh, das wusste ich nicht! Das erklärt natürlich alles ...lach.

Sherlock_H schrieb:Als die Bahn noch ein Staatsbetrieb war, war sie pünktlich und ein Unternehmen, auf das man sich verlassen konnte! Dagegen habe ich überhaupt nichts.

So ist das mit gefühlten Wahrheiten.
Gefühlt war die bahn schon immer unpünktlich . Darauf konnte man sich verlassen.
Heute ist die Infrastruktur nochmal 30 jahre älter und die auslastung höher . Einfache facts , dagegen hab ich nichts

Jedimindtricks schrieb:Gefühlt war die bahn schon immer unpünktlich . Darauf konnte man sich verlassen.

@Jedimindtricks:
Dann nehme ich meine Aussage zurück, dass die Bahn noch pünktlich war, als sie noch ein Staatsbetrieb war.
Dein Einwand bzgl. Infrastrukturalter und Auslastung ist natürlich richtig. Danke für die Korrektur.

@Sherlock_H
Gilt für so ziemlich alle Bereiche

Sherlock_H schrieb:Die Kosten für Soziales sind in den letzten Jahren explodiert.

Das war bis jetzt nur eine verpuffung, die explosion kommt erst noch. Deswegen wählt der deutsche schon mal pro forma kein merz mehr sondern was radikaleres um selbst nicht betroffen zu sein beim Gürtel enger schnallen.

@SvenLE

SvenLE schrieb:Familien mit Kindern (alleinerziehend / adoptiert / etc.) gehören gefördert, die Ehe jedoch nicht.

Das ist ja geradezu grundgesetzfeindlich so eine Äußerung.

Aber es gibt 2 gute Gründe, dass die Ehe durchaus steuerlich privilegiert wird:

1. Eine Ehe beinhaltet auch Pflichten, wie zB Beistand. Wenn der Mann langzeitarbeitslos ist und die Frau nicht wenig verdient, ist sie per Gesetz verpflichtet, den Gatten mitzuversorgen. Dadurch spart der Staat Transfer. Es kann nicht sein, dass diesem wirtschaftlichen möglichen Nachteil keine Vorteile gegenüberstehen.

2. Die kinderlose Ehe muss ja nicht kinderlos bleiben. Und da darf der Staat gerne etwas weniger besteuern, um die Grundlage für die Versorgung von Kindern zu schaffen.

Ach ja und das GG gibt es halt auch noch.

sacredheart schrieb:Das ist ja geradezu grundgesetzfeindlich so eine Äußerung.

Ich würde zwischen Ehe und Familie unterscheiden. Dass die Ehe unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, bestreitet glaube ich niemand. Für mich folgt daraus aber nicht zwingend, dass gerade das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form die richtige Förderung ist. Wenn das Ziel Familienförderung ist, erschließt sich mir nicht, warum kinderlose Ehepaare stärker profitieren als unverheiratete Eltern mit Kindern. Ich könnte mir daher eher vorstellen, steuerliche Vorteile stärker an Kinder bzw. Unterhaltspflichten zu knüpfen als allein an den Trauschein.

Dasdeeeeniz schrieb:Ich könnte mir daher eher vorstellen, steuerliche Vorteile stärker an Kinder bzw. Unterhaltspflichten zu knüpfen als allein an den Trauschein.

@Dasdeeeeniz

Durch den Trauschein entsteht aber nun mal auch eine Unterhaltspflicht. Das sollte nicht unter dem Tisch fallen.