Deutschland unter Kanzler Merz

Die Brandmauer wird wohl auch direkt von der Bundespartei im Zweifel in die Landesparlamente per Dekret gefordert:

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. "Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."

Sachsen Anhalt bewertet die dortige AfD als gesichert rechtsextrem:

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit SPD und FDP regiert.

Es wird dann auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen die kleiner nicht sein könnte.
Trotz der auffallend schlechten Prognosen sieht Frei kein Problem und - eine beachtliche Aussage - die Forderung nach starker Parteiührung wird immer offener und deutlicher geäußert:

Außer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Diese Wahlen würden "ganz sicher keine Katastrophe" werden, sagte Frei. Sie hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. "Das betrifft uns aber alle." Für die Reformvorhaben der Koalition brauche es "starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende".

Die Integrität von Merz wird beachtlicherweise besonders betont:

Der Unionsfraktionschef widersprach Spekulationen, wonach Friedrich Merz nach den kommenden Landtagswahlen als Parteichef und Bundeskanzler abgelöst werden könnte. "Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben", sagte Frei. "Die Autorität des Kanzlers ist intakt."

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-Spitze-wuerde-Landesverbaenden-keine-AfD-Koalition-erlauben-id31171873.html

Mein Fazit: Die CDU wird sich nach den Ergebnissen heftigen internen Auseinandersetzungen ausgesetzt sehen, meiner Meinung nach haben diese Wahlen das Potenzial die CDU innerlich zerbrechen zu lassen.

sacredheart schrieb:Schleifen lassen hat man sehr vieles, ÖPNV, Verkehrsinfastruktur, Bundeswehr, aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Unberechtigte, digitale INfrastruktur, Schulgebäude, Bildung etc.

Aber die armen fossilen Industrien durften sich wieder über Geschenke von Merz und Reiche freuen. Schliesslich werden so die Lobbykonten gefüllt. Die schwarze Null geht eben nur mit einer sinnvollen Politik, welche Investitionen in die Zukunft durchführt. Wo das Geld liegt, wissen die Lobbyisten sehr genau.

abberline schrieb:Da hält sich jemand Optionen offen. Wenn die AfD im Osten abräumt, die CDU in Berlin gegen die Linken verliert und Wüst in NRW ein halbwegs brauchbares Ergebnis holt...?

Ich sehe ihn als den nächsten Kanzler. Er wird das aber nur über Neuwahlen machen, weil ein neues Mandat notwendig ist. Die jetzige Trümmertruppe kannst du nicht übernehmen.

Optimist schrieb:Ich verstehe immer wieder nicht, weshalb sich Deutschland nicht endlich mal andere Länder, bei denen es besser läuft, als Vorbild nimmt? Ist das Unvermögen, schlechter Wille oder einfach nur Ignoranz aus Bequemlichkeit?

Ein ur-deutsches Problem. Wir halten uns schon immer für die Größten und Besten. Da schaut man ungern zu anderen.

abberline schrieb:Deutschland braucht auch dringend weniger Liberalismus, sondern wieder mehr soziale (!) Marktwirtschaft.

Dafür müsste der Wähler mal schlauer werden. Tendenz ist eher die andere Richtung.

behind_eyes schrieb:Mein Fazit: Die CDU wird sich nach den Ergebnissen heftigen internen Auseinandersetzungen ausgesetzt sehen, meiner Meinung nach haben diese Wahlen das Potenzial die CDU innerlich zerbrechen zu lassen.

So sehe ich das nicht. Andere Parteien haben auch genügend Strömungen. Es muss nur in der Union die Erkenntnis kommen, dass man Wahlen in der Mitte und nicht am rechten Rand gewinnt.

FrauZimt schrieb:KI sagt, in absoluten Zahlen ja, aber wenn man die Ausgaben in Bezug auf den BIP vergleicht
liegt Deutschland im Mittelfeld.

@FrauZimt:
Ich nehme deinen Einwand ernst, da sich deine Beiträge immer durch wohltuende Sachlichkeit auszeichnen.

Ich habe deshalb nochmal genauer hingeschaut (Zahlen für 2026):

Anteil am BIP:
Deutschland ................... 2,69 %
Frankreich ...................... 2,22 %
United Kingsdom ............ 2,56 %

Dazu muss man wissen, dass Frankreich mit rund 200.000 Soldaten eine größere Armee als Deutschland mit derzeit ca. 186.000 Soldaten hat. Und zusätzlich eine Atommacht ist.

Insgesamt liegt der Durchschnitt der Ausgaben der NATO-Länder für ihre Verteidigung ohne die USA bei 2,53 % vom BIP.

Nehmen wir die Sonderfälle Estland, Litauen und Lettland heraus, bleiben nur die Länder Dänemark, Griechenland, Norwegen, Polen, Schweden, die Türkei und die USA übrig, die einen höheren Anteil am BIP als Deutschland haben.

Davon ebenfalls Sonderfälle:
Dänemark incl. Grönland: Annexionsbestrebungen von Grönland durch die USA
Griechenland / Türkei: Aufrüstung wg. Territorialstreitigkeiten: Zypern und Gasfelder in der Ägäis
Schweden: erst seit 2024 Nato-Mitglied --> höhere Ausgaben wg. Angleichung an Nato-Standards
USA: nicht vergleichbar wg. ihrer Rolle als Weltmacht und "Weltpolizist"; Wettrüsten mit China

Bleiben meiner Meinung nach nur Norwegen (mit 3,16 %) und Polen (mit 4,68 % !) übrig, die ohne mir erkennbare besondere Gründe einen höheren Anteil am BIP haben.

Aber jetzt kommt ja noch die deutsche Besonderheit, man könnte es auch den deutschen Wahnsinn nennen: Bis 2029 sollen die Verteidiungsausgaben ja auf 5 % des BIP steigen, davon reine Verteidigungsausgaben auf 3,5 % und "verteidigungsrelevante Infrastrukturausgaben" 1,5 % des BIP.

Norwegen kann es sich aber auch leisten, es ist viel weniger als Deutschland verschuldet, es hat sogar eine negative Nettoschuldenquote.

SvenLE schrieb:Die schwarze Null geht eben nur mit einer sinnvollen Politik, welche Investitionen in die Zukunft durchführt.

@SvenLE

Erst mal brauchen wir so ähnlich wie bei Peter Zwegat einen ernstzunehmenden Kassensturz.

Solange die Regierung 14- perspektiv 20 Mrd Euro jährlich die GKV Kassen plündert, um davon staatliche Aufgaben zu finanzieren, was natürlich Schönfärberei im Haushalt ist, haben wir gar keinen erstnehmbaren Haushalt.

Dieser Versuch von Frau Warken die Alterspyramide an ihrem oberen Ende abzuschleifen, zeigt auf, wo wir gelandet sind.

Und ja wir müssen in Zukunft investieren, klingt gut, müssen aber auch die Schlamperei der Vergangenheit aufräumen, zB im Bereich Schienenverkehr und Digitalisierung und Haushaltsehrlichkeit.

@sacredheart:
Wenn Peter Zwegat den Bundeshaushalt sanieren sollte, würde er angesichts der Bankrotteure Merz und Klingbeil sofort schreiend davonlaufen! Leider ist er ja schon verstorben.

Wer soll die ca. 80 Milliarden Zinsen pro Jahr ab 2029 bezahlen - Tendenz sicher steigend!

sacredheart schrieb:Erst mal brauchen wir so ähnlich wie bei Peter Zwegat einen ernstzunehmenden Kassensturz.

Ja, das gilt aber für Bund, Land und Kommunen. Wir brauchen eine Finanzreform.

sacredheart schrieb:Solange die Regierung 14- perspektiv 20 Mrd Euro jährlich die GKV Kassen plündert, um davon staatliche Aufgaben zu finanzieren, was natürlich Schönfärberei im Haushalt ist, haben wir gar keinen erstnehmbaren Haushalt.

Gebe ich dir absolut recht. Das ist eine Sauerei. Zeigt aber auch genau die Wertschätzung der Bundespolitik gegenüber den Menschen in diesem Land. In Berlin sitzt eine Kaste wie in Indien.

Sherlock_H schrieb:Wer soll die ca. 80 Milliarden Zinsen pro Jahr ab 2029 bezahlen - Tendenz sicher steigend!

Zinsen sind kein Thema. Warum soll das ein Problem sein?

SvenLE schrieb:Zinsen sind kein Thema. Warum soll das ein Problem sein?

@SvenLE:
Normalerweise lese ich ja deine Beiträge nicht mehr, von ein paar anderen übrigens auch nicht mehr. Diesen Beitrag habe ich unglücklicherweise gelesen.

Er ist so schlecht, genauso wie fast alle deiner Beiträge, dass es eigentlich nur eine Erklärung dafür gibt: Du bist meiner Meinung nach in Wirklichkeit ein rechter Troll, der sich hier als "strammer Linker" tarnt, um durch abgrundtief schlechte Kommentare die ganze Linke in Mißkredit zu bringen.

Sherlock_H schrieb:Bleiben meiner Meinung nach nur Norwegen (mit 3,16 %) und Polen (mit 4,68 % !) übrig, die ohne mir erkennbare besondere Gründe einen höheren Anteil am BIP haben.

Mal geschaut wo Polen liegt und wie dicht Russland liegt? Die Ukraine ist bei Russlands kriegerischen Aktionen betroffen und will kein zweites Mal von Russland unterjocht werden.

SvenLE schrieb:Zinsen sind kein Thema. Warum soll das ein Problem sein?

80 Mrd Zinsen pro Jahr ist eine Menge Geld, die einfach weg ist.

Das sind ganz grob 10 Mrd Arbeitsstunden, die Steuerzahler leisten müssen, für die die Bürger jedes Jahr 0 Gegenwert bekommen.

Damit engt sich der finanzielle Spielraum künftiger Regierungen dramatisch ein, besonders wenn man die traurige Wirtschaftsentwicklung mit berücksichtigt.

Die Idee, dass nur wir Probleme haben und die Bevölkerung in 10 oder 20 oder 30 Jahren irgendwie weniger Finanzierungsbedarf hat, sehe ich nicht.

Wir kaufen jetzt Waffen, die schon verschrottet sind, wenn sie noch lange abbezahlt werden.

Sherlock_H schrieb:Er ist so schlecht, genauso wie fast alle deiner Beiträge, dass es eigentlich nur eine Erklärung dafür gibt: Du bist meiner Meinung nach in Wirklichkeit ein rechter Troll, der sich hier als "strammer Linker" tarnt, um durch abgrundtief schlechte Kommentare die ganze Linke in Mißkredit zu bringen.

Dir bekommt die Hitze nicht. Keine Ahnung was du hier faselst, aber wie Finanzgeschäfte funktionieren scheinst du nicht mitbekommen zu haben.

sacredheart schrieb:80 Mrd Zinsen pro Jahr ist eine Menge Geld, die einfach weg ist.

Ach, und wie soll man Kredite finanzieren? Was hier in Deutschland für Geldschamanen unterwegs sind, ist echt lustig. Offensichtlich muss man nur genügend Bargeld für alles auf den Tisch legen. Kredite sind ja was ganz böses 🙈

SvenLE schrieb:Kredite sind ja was ganz böses 🙈

@SvenLE

Nein, Kredite sind ein probates Instrument, allerdings macht die Dosis das Gift.

Solange unnötige Ausgaben getätigt werden wie Kanzleramtsprotzbau, NGO Finanzierung, obskure Projekte, Institute, Ideologieprojekte von Regierungsteilnehmern, freiwillig überhöhte Zahlungen an die UN, unbegrenzte Sozialleistungen für EU Minijobber etc brauchen wir keine.

Wenn Kredite, dann für die Zukunft der Bürger.

sacredheart schrieb:Wir kaufen jetzt Waffen, die schon verschrottet sind, wenn sie noch lange abbezahlt werden.

Geld für Rüstung ist immer verschwendet wenn man es nicht benötigt, aber noch viel mehr wird es kosten, wenn man das Militär benötigt und in einen Krieg gerissen wird.
Russland, Iran und China sind für uns reale Bedrohungen, wenn wir unsere Werte, unsere EU erhalten wollen, dann müssen wir diese Freiheit verteidigen können.

sacredheart schrieb:Nein, Kredite sind ein probates Instrument, allerdings macht die Dosis das Gift.

Wenn ein Staat einen nicht unerheblichen Anteil seiner Steuern nur für Zinsen aufwenden muss, dann läuft was falsch.
Die Zinsbelastungen werden die nächsten Generationen belasten, wenn wir keine Regierung bekommen, die etwas dagegen unternimmt und mit Geld wieder anständig umgeht.

Röhrich schrieb:Russland, Iran und China sind für uns reale Bedrohungen, wenn wir unsere Werte, unsere EU erhalten wollen, dann müssen wir diese Freiheit verteidigen können.

@Röhrich

Völlig einverstanden. Aber wenn man gleichzeitig aus dem relativen Nichts anfängt, massiv nachzurüsten ohne das ernsthaft Rekruten abssehbar sind, nachdem fast alle Kasernen weg sind, einfach nicht die militärische Infrastruktur da ist, um das alles aufzunehmen und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung minimiert wird, dann sind ein paar Zeiger verstellt.

sacredheart schrieb:Aber wenn man gleichzeitig aus dem relativen Nichts anfängt, massiv nachzurüsten

Aus dem Nichts stimmt so ja nicht, Deutschland hat auch massiv Geld ausgegeben um abzurüsten oder Panzer zum Schrottwert verscherbelt.
Diese Fehler müssen heute korrigiert werden.

sacredheart schrieb:ohne das ernsthaft Rekruten abssehbar sind, nachdem fast alle Kasernen weg sind, einfach nicht die militärische Infrastruktur da ist,

Bei dem Image der kaputtgesparten BW kein wunder, die Truppe braucht wieder Qualität und weniger politischen Einfluss.
Mit den Kasernen ist wohl so nicht richtig, Berryl hatte das mal geklärt, Kasernen gibt es noch haufenweise, auch wenn viele geschlossen wurden.
Wir brauchen auch keine Kaserne in jeder Kreisstadt mehr, dann besser an den vorhandenen Standorten ausbauen.

Das solche Vorhaben für unsere Politik und deren Berater eher ein unmöglicher Akt ist, da wäre ich dabei, dazu müsste man fähige Personen einstellen.

sacredheart schrieb:um das alles aufzunehmen und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung minimiert wird, dann sind ein paar Zeiger verstellt.

Die beiden Punkte würde ich nicht gegeneinander ausspielen, Geld hat die Regierung mehr als genug, man könnte wichtige Dinge priorisieren und viel Unfug einfach einsparen.

sacredheart schrieb:ann sind ein paar Zeiger verstellt.

Ich korrigiere das mal kurz. Waren, waren verstellt.

Forschungs- / Wissenstransfer
Historische Daten zeigen: Deutschland und Europa sollten steigende Militärausgaben durch Kreditaufnahme finanzieren

Quelle: https://nachrichten.idw-online.de/2025/02/27/historische-daten-zeigen-deutschland-und-europa-sollten-steigende-militaerausgaben-durch-kreditaufnahme-finanzieren

Les es dir vielleicht mal durch. Kurz nur das

... Dies zeigt eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zur Finanzierung von Militäraufrüstungen und Kriegen von 1870 bis 2020. Sie beruht auf neu gesammelten staatlichen Ausgabestatistiken für 22 Länder, zusätzlich wurden Daten zu Steuern und Schulden ausgewertet.

Fehler Großbritanniens der 1930er Jahre nicht wiederholen

Ein Beispiel für die Gefahr, die eine Politik des ausgeglichenen Haushalts angesichts einer militärischen Bedrohung birgt, ist Großbritannien in den 1930er Jahren. Das Finanzministerium bestand auf einer „schwarzen Null“ und verhinderte daher bis etwa 1937 umfangreiche Investitionen in Verteidigung, während zeitgleich das nationalsozialistische Deutschland seine Militärausgaben drastisch steigerte. Die Folge: Großbritannien hatte dem Angriff Nazi-Deutschlands zu wenig entgegenzusetzen und war unzureichend vorbereitet.

„Deutschland und Europa sollten den schwerwiegenden Fehler dieser 'fiscal first'-Politik vermeiden und zügig und entschlossen handeln. Ein größerer Krieg in Europa wäre um ein Vielfaches teurer als Investitionen in eine wirksame Abschreckung“, so Trebesch.

Quelle: ebd.

Ein russischer Sieg würde jegliche Finanzplanung zur Makulatur werden lassen.

Und

Die höhere Schuldenlast könnte dann durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden. Zudem zeigt ein kürzlich veröffentlichter Kiel Institut Report (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/waffen-und-wachstum-die-wirtschaftlichen-folgen-steigender-militaerausgaben/), dass Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken, was wiederum die Steuereinnahmen erhöht und die Schuldenquote senkt.

„Aufrüstung überwiegend über Haushaltskürzungen zu finanzieren, wird indes nicht reichen und widerspricht der Evidenz aus den vergangenen 150 Jahren. Letztendlich wird jedoch viel davon abhängen, wie effektiv das neu geliehene Geld ausgegeben wird,“ so Trebesch.

Jetzt Policy Brief lesen: "Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense Buildups"/https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/guns-and-growth-the-economic-consequences-of-defense-buildups-33748/

Quelle: ebd.

Es geht um die Korrekturen von Fehlern, auch da hat @Röhrich Recht. (Auch zu viele konsumtive Ausgaben aus dem Haushalt in den fetten Jahren.) Längerfristig, ja, ist die Zeitenwende dann seriös, wenn die Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt bestritten werden. Aber das braucht noch Zeit.

Cool, so wie die Gesetzesentwürfe zu den Steuersenkungen von Klingbeil aussehen, kommt es mal wieder zu einer Verarschung der Bevölkerung.
Die kalte Progression bleibt.