Deutschland unter Kanzler Merz

Optimist schrieb:okay, ich dachte tatsächlich, das sei eine andere Branche, wieder was gelernt :)

Drohnen von Ali Express sind Geschichte, eine Handgranate in einem Plastikbecher sieht man in der Ukraine nicht mehr.
Mittlerweile habe Unternehmen wie Wild Hornets weit effektivere Drohnen entwickelt.

Optimist schrieb:das wäre ja wirklich blöd, wenn man das hierzulande auch so machen würde.

Eigentlich muss die gesamte Technik in D entwickelt und produziert werden, ich meine Donaustahl geht diesen Weg.
Diese Drohnen sind natürlich teurer als zusammengebaute Fertigteile aus dem Versandhandel aber eben auch sicherer.
Budanov kritisierte und warnte auch schon davor, dass man bei den Drohnen und vielen Entwicklungen vorschnell zu fremden Bauteilen greift.

Optimist schrieb:gut, dann will ich nichts gesagt haben 😉

Wer den PC Markt Ende des letzten Jahrtausend kennt, der weiß wie schnell was veraltet ist.
Und genau das passiert derzeit bei vielen Drohnen, was heute top aktuell ist wird in kurzer Zeit von neuen Entwicklungen abgehängt.
Der Schritt zu KI gesteuerten Drohnen mit Zielsuche etc läuft gerade, wenn der Durchbruch gelungen ist, dann sind reine handgesteuerte Drohnen veraltet. Dann kann ein Operator eine Vielzahl an Drohnen bedienen, diese meldet sich bei Bedarf und er kann dann das Ziel bekämpfen.

Bei Drohnen sollte der Staat Entwicklung und Produktionskapazitäten einkaufen.

Noch eine Bemerkung zum Thema "Ausschreibungen": Sie sind vorgeschrieben, wurden aber durch die gesetzlichen Vorgaben so aufgebläht, dass viele Unternehmen inzwischen spezialisierte Firmen beauftragen, die Ausschreibungsunterlagen für sie zu erstellen. Ist allerdings nicht ganz billig. Auch die Antwort auf Ausschreibungsunterlagen, also ein Angebot, ist oft sehr zeit- und kostenaufwändig. Kleinere Unternehmen können sich das oft nicht leisten, sind also dadurch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen.

Aber anstatt diese bürokratischen Hemmschuhe zu entrümpeln, setzt sich "der Staat", hier in Gestalt des Bundesverteidigungsministeriums, einfach über die Vorschriften hinweg. Aber was macht das private Unternehmen? Es muss sich mit diesen bürokratischen Auswüchsen auseinandersetzen, sprich: sich ihnen unterwerfen!

So behandelt "der Staat" seine Bürger und die Unternehmen im Lande, also die, die ihn finanzieren.

Sherlock_H schrieb:Noch eine Bemerkung zum Thema "Ausschreibungen": Sie sind vorgeschrieben, wurden aber durch die gesetzlichen Vorgaben so aufgebläht, dass viele Unternehmen inzwischen spezialisierte Firmen beauftragen, die Ausschreibungsunterlagen für sie zu erstellen. Ist allerdings nicht ganz billig. Auch die Antwort auf Ausschreibungsunterlagen, also ein Angebot, ist oft sehr zeit- und kostenaufwändig.

Das ist so üblich in Deutschland, betrifft nicht nur die Rüstungsbranche, diese hat aber aus Sicherheitsaspekten noch eine Reihe zusätzlicher Auflagen.
Rheinmetall kann nicht einfach 500 Leopard Panzer produzieren und auf Lager stellen, selbst wenn sie wollten, dass muss die Bundesregierung absegnen.

Und überbordete Bürokratie, die neue, kleine Unternehmen sich nicht leisten können, gibt es mittlerweile in allen Bereichen.

Sherlock_H schrieb:Aber anstatt diese bürokratischen Hemmschuhe zu entrümpeln, setzt sich "der Staat", hier in Gestalt des Bundesverteidigungsministeriums, einfach über die Vorschriften hinweg.

Die SPD kann doch die letzten Stammwähler (Angestellte und Beamte) nicht noch verprellen, in dem sie für einen Bürokratieabbau ist.

Sherlock_H schrieb:So behandelt "der Staat" seine Bürger und die Unternehmen im Lande, also die, die ihn finanzieren.

Steuerzahler sind für Teile des Staates ein Dorn im Auge, eigentlich haben die noch zu viel und man muss denen mehr wegnehmen, alles andere sind doch Geschenke vom Staat.

behind_eyes schrieb:Mein Fazit: Die CDU wird sich nach den Ergebnissen heftigen internen Auseinandersetzungen ausgesetzt sehen, meiner Meinung nach haben diese Wahlen das Potenzial die CDU innerlich zerbrechen zu lassen.

Das wahre Ungemach droht der CDU nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Berlin. Wenn Rot-Rot-Grün dort drankommt, fehlen ihr im Bundesrat weitere 4 Stimmen für die Durchsetzung ihrer Sozial(abbau)reformen. Berlin, Brandenburg, Bremen, MeckPomm, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfügen dort zusammen über 35 Stimmen - was ausreicht, um die Reform abzuräumen. Das rot-grüne Hamburg (3 Stimmen) könnte auch noch hinzukommen. Falls sich Özdemirs grün angeführte Regierung in Baden-Württemberg enthält oder ablehnt, ist das Reformpaket sogar ganz sicher tot. Ob Merz das politisch überleben würde?

Wahrscheinlich ist alles gesagt! Und wir müssen die 3 nächsten Landtagswahlen abwarten. Dann werden möglicherweise die Karten neu gemischt!

Reineke schrieb:Ob Merz das politisch überleben würde?

Da fragt man sicher eher ob die SPD das überleben würde. In der Regierung mühsam Kompromisse aushandeln die man dann im Bundesrat einkassiert? Wen sollte das überzeugen? Klar können einzelne Landesfürsten (wie Schwesig etwa) da auf der Populismusflöte spielen und sich gegen die Bundespartei positionieren. Aber wenn es tatsächlich an den SPD regierten / mitregierten Ländern scheitert steht diese Partei noch schlechter dar als Merz. Die hätten damit auch nix gewonnen.

paxito schrieb:Da fragt man sicher eher ob die SPD das überleben würde. In der Regierung mühsam Kompromisse aushandeln die man dann im Bundesrat einkassiert? Wen sollte das überzeugen? Klar können einzelne Landesfürsten (wie Schwesig etwa) da auf der Populismusflöte spielen und sich gegen die Bundespartei positionieren. Aber wenn es tatsächlich an den SPD regierten / mitregierten Ländern scheitert steht diese Partei noch schlechter dar als Merz. Die hätten damit auch nix gewonnen.

Wenn, dann wird es auch an den CDU-regierten Ländern scheitern. Sowohl Kretschmer in Sachsen als auch Schulze in Sachsen-Anhalt haben bereits öffentlich zu Protokoll gegeben, ihre Zustimmung im Bundesrat am Beibehalt der "Rente mit 63" festzumachen. Auch der Merz-Vertraute Mario Voigt in Thüringen stellt sich gegen die Pläne. Unter diesen Voraussetzungen wird die CDU kaum der SPD Vorwürfe machen können, sich nicht an Absprachen zu halten, wenn schon im CDU-Lager selbst keine Einigkeit herrscht. Zumal die Länder bei der Rentenreform komplett übergangen wurden. Weder hatten sie Einfluss auf die personelle Besetzung der Alterssicherungskommission, noch auf die inhaltliche Arbeit und die abschließenden Empfehlungen. Das sich da hinterher enormer Widerstand regt, war abzusehen. Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, war dann sicherlich die umgehende Ankündigung von Merz und Bas, die Vorschläge als "Gesamtkunstwerk" 1:1 übernehmen zu wollen - anstatt erstmal defensiv zu bleiben und zu sagen, wir prüfen die Vorschläge und besprechen diese gemeinsam mit den Ländern - so wie es sich eben demokratisch gehört. Jetzt tobt in der Sommerpause eine regelrechte Medienschlacht zwischen Kanzleramtschef, Ministerpräsidenten, Wirtschaftsweisen, Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftsfunktionären über den Zankapfel "Rente mit 63" und bringt die Bevölkerung noch weiter auf die Palme. Viel schlechter hätte das alles wirklich nicht laufen können.
Wer so ungelenk wie Merz und Bas vorgeht, der darf sich nicht wundern, wenn er nur mühsam vorankommt, Unruhe entsteht und die Reform am Ende sogar scheitert. Es wäre absolut verdient.

Reineke schrieb:Wer so ungelenk wie Merz und Bas vorgeht, der darf sich nicht wundern, wenn er nur mühsam vorankommt, Unruhe entsteht und die Reform am Ende sogar scheitert. Es wäre absolut verdient.

@Reineke:
Hinzu kommt, dass es bei der "Rente mit 63" Leute trifft, die 45 Jahre gearbeitet haben. Während Andere in Deutschland reichlich Geld bekommen, ohne zu arbeiten.

Im Übrigen wäre es zutreffender, von einer "Rente mit 65" zu sprechen, denn auch dieses Renteneintrittsalter wird allmählich bis auf 65 Jahre erhöht.

Und für alles, was mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat, ist anscheinend unbegrenzt Geld da!

Interessant ist auch folgender Artikel, dessen Wahrheitsgehalt ich allerdings nicht überprüfen kann. Es ist eine Übersetzung mit DeepL durch das Portal, auf dem sich der Artikel befindet:

In der Ukraine wird eine Altersrente gewährt, wenn eine Person nach Vollendung des 60., 63. oder 65. Lebensjahres den erforderlichen Versicherungsnachweis erbringt. Im Jahr 2025 werden 32 Dienstjahre erforderlich sein, um mit 60 Jahren in Rente zu gehen.

Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf den Text des Gesetzes „Über die obligatorische staatliche Rentenversicherung“.

Nach dem Gesetz hat das Recht auf eine Altersrente, wer

60 Jahren mit mindestens 32 Versicherungsjahren,
63 Jahren mit mindestens 22 Versicherungsjahren und
65 Jahren mit mindestens 15 Versicherungsjahren. Die Altersrente wird auf Antrag ab dem Tag nach Erreichen des Rentenalters gewährt, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erreichen dieses Alters gestellt wird.

Wenn das Versichertenregister Informationen über die vor 2004 erworbene Betriebszugehörigkeit enthält (der Arbeitgeber oder der Versicherte hat sein Arbeitsbuch oder andere Dokumente über die Betriebszugehörigkeit zur Digitalisierung eingereicht), wird eine Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres automatisch (ohne Antrag der Person) gewährt, sofern die erforderliche Versicherungszeit erfüllt ist.

Im Rahmen der Rentenreform wird die für den Ruhestand erforderliche ruhegehaltsfähige Dienstzeit schrittweise erhöht. Ab dem Jahr 2028 wird sie 35 Jahre betragen.

Quelle: https://ukraine-nachrichten.de/dem-1-januar-haben-sich-ukraine-bedingungen-altersrente-60-jahren-ge%C3%A4ndert_23754

Reineke schrieb:Wenn Rot-Rot-Grün dort drankommt, fehlen ihr im Bundesrat weitere 4 Stimmen für die Durchsetzung ihrer Sozial(abbau)reformen.

Berlin wird ohne CDU regiert werden. Die SPD muss sich nur entscheiden, ob sie Ihren Kandidaten oder die Basis entsorgt.

Sherlock_H schrieb:Wahrscheinlich ist alles gesagt! Und wir müssen die 3 nächsten Landtagswahlen abwarten. Dann werden möglicherweise die Karten neu gemischt!

Das ist mein Reden. Wir alle wissen, dass Merz es nicht kann. Das wird ab Oktober in Berlin die Nächte der langen Messer werden.

Sherlock_H schrieb:Und für alles, was mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat, ist anscheinend unbegrenzt Geld da!

Und warum? Mit Recht!

Sherlock_H schrieb:Interessant ist auch folgender Artikel, dessen Wahrheitsgehalt ich allerdings nicht überprüfen kann

Wie lange gibt es in der Ukraine überhaupt ein Rentensystem mit Ein- und Auszahlungen? Vor Ende 1991 war das ja alles Sowjetwirtschaft, vor dem Hintergrund sind 32 Jahre Einzahlung dann schon sportlich.

bgeoweh schrieb:Wie lange gibt es in der Ukraine überhaupt ein Rentensystem mit Ein- und Auszahlungen? Vor Ende 1991 war das ja alles Sowjetwirtschaft, vor dem Hintergrund sind 32 Jahre Einzahlung dann schon sportlich.

Was für Rente? Was für Ukraine? Was schwurbelt ihr hier rum?

Sherlock_H schrieb:Hinzu kommt, dass es bei der "Rente mit 63" Leute trifft, die 45 Jahre gearbeitet haben. Während Andere in Deutschland reichlich Geld bekommen, ohne zu arbeiten.

Im Übrigen wäre es zutreffender, von einer "Rente mit 65" zu sprechen, denn auch dieses Renteneintrittsalter wird allmählich bis auf 65 Jahre erhöht.

Nicht wenige werden mit 65 sogar 47, 48 oder 49 Jahre gearbeitet haben. Komischerweise hört das CDU-Versprechen "Leistung muss sich wieder lohnen" bei genau diesem Personenkreis auf, der über nahezu fünf Jahrzehnte treu und zuverlässig Leistung plus Beiträge abgeliefert hat. Anstatt solche Erwerbsbiografien respektvoll zu würdigen, müssen sich diese Menschen aus CDU/CSU-Kreisen noch als "Frührentner" titulieren lassen, die zukünftigen Generationen noch möglichst lange rücksichtslos auf der Tasche liegen wollen. Ein Thorsten Frei wird nicht müde, sich an die Erzählung zu klammern, die "Rente mit 63" werde vorrangig von gesunden Gutverdienern mit weniger belastenden Tätigkeiten in Anspruch genommen und sei daher sozial ungerecht. Das Geringverdiener diese Möglichkeit nur deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil ihre zu erwartende Rente selbst nach 45 Arbeitsjahren schlichtweg nicht zum Leben reicht, sie damit womöglich ihre Wohnung nicht halten können, kommt dem gar nicht in den Sinn. Eigentlich schlimm genug, dass das Rentenniveau so tief liegt, dass sowas überhaupt nach 45 Jahren Arbeit möglich ist. Und der verkauft das als pure Freude am Weitermalochen bis in hohe Alter.

SvenLE schrieb:Berlin wird ohne CDU regiert werden.

Na hoffentlich. Schon skurril, dass man da als AfD-Sympathisant mithofft. Aber beim Thema Rente bin ich gerne überzeugter Opportunist.
Umgedreht dürfen dann die Roten mithoffen, dass Siegmund in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident wird. 😉 Damit wäre dann die Gefahr gebannt, dass Schulze nach der Wahl im Bundesrat doch noch umfällt und die Rentenreform durchwinkt.

Die Abschaffung der Rente mit 63 ist das beste was es gibt.

parabol schrieb:Die Abschaffung der Rente mit 63 ist das beste was es gibt.

Gute Nachrichten für Dich: Die wurde schon vor 11 Jahren abgeschafft.

bgeoweh schrieb:Wie lange gibt es in der Ukraine überhaupt ein Rentensystem mit Ein- und Auszahlungen? Vor Ende 1991 war das ja alles Sowjetwirtschaft, vor dem Hintergrund sind 32 Jahre Einzahlung dann schon sportlich.

Die Leute in der Sowjetunion heben wohl deiner Meinung nicht gearbeitet, da gab es kostenlose Piroggen von Stalin.

Das ist nicht der Punkt, sie haben vielleicht in ein System eingezahlt, welches keine Verbindung zu unserem hat. Wenn ich bei der huk versichert bin und Prämien zahle, wird auch nicht die Allianz mir versicherungsleistungen auszahlen, warum auch.

parabol schrieb:Die Leute in der Sowjetunion heben wohl deiner Meinung nicht gearbeitet, da gab es kostenlose Piroggen von Stalin.

Was willst du von mir? Der andere User (@Sherlock_H) hat irgendein Empörstück gepostet, dass in der Ukraine eine Rente mit 60 mit 32 Einzahlungsjahren möglich sei, ich habe rückgefragt ob es überhaupt möglich gewesen wäre in der Ukraine wesentlich länger in ein Rentensystem einzuzahlen, weil die Wirtschaft vorher dort grundlegend anders organisiert war. Das war eine reine Sachfrage, weil ich tatsächlich nicht weiß ob im Sowjetsystem individuelle Einzahlungen überhaupt vorgenommen, erfasst und verwaltet wurden. Wenn das nicht so war, gibt es keinen Grund sich da weiter zu empören, wenn es so war kann man über Details sprechen wie z.B. ob solche Zeiten bei den Grenzen angerechnet werdnen. Beruhige dich mal.

Verdutzter schrieb:Das ist nicht der Punkt, sie haben vielleicht in ein System eingezahlt, welches keine Verbindung zu unserem hat. Wenn ich bei der huk versichert bin und Prämien zahle, wird auch nicht die Allianz mir versicherungsleistungen auszahlen, warum auch.

Was hat das mit Deutschland zu tun?
Ukrainer müssten in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen um Rente in Deutschland zu bekommen, darüber hinaus gibt es keine Sonderregelungen.

Jeder in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer zahlt in die Deutsche Rentenversicherung ein. Damit können auch Ausländer, wie zum Beispiel ukrainische Staatsbürger, deutsche Rentenansprüche erwerben.

Immer wieder wird in Sozialen Netzwerken fälschlicherweise behauptet, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland bereits mit Mitte 50 in Rente gehen könnten. Dies trifft nicht zu

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240510-fakenews-rente-ukrainerInnen

parabol schrieb:Ukrainer müssten in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen um Rente in Deutschland zu bekommen, darüber hinaus gibt es keine Sonderregelungen

Das mag sein, aber D gibt der Ukraine Mrden um laufende Zahlungen und Verpflichtungen zu erfüllen, da wird sicherlich auch die ukr. Rentenkasse mit aufgefüllt.
Alternative wäre wohl ein gewaltiger Exodus aus der Ukraine Richtung D mit noch höheren Bürger- oder Sozialhilfekosten.