hidden schrieb:Auf alle Fälle besser als AFD und BSW.
Gut, den Punkt gebe ich Dir, das ist aber auch alles.
Der Einfluss der Grünen in den letzten Jahren war der Nagel zum Sarg der politischen Mitte. Eine linke Koalition ist derzeit undenkbar, eine rechte wäre mit Beteiligung der AfD, also ebenfalls undenkbar und ein noch größeres Übel für unser Land.
Es braucht keine Partei, die rechter ist als die CSU. Die CDU war immer rechts der Mitte, aber verhalten rechts davon, so wie die SPD in ihren besten Zeiten verhalten links der Mitte war. Vor der Wiedervereinigung war meistens eine dieser beiden Parteien am Ruder, beide oft in einer Koalition mit der FDP. Ich sage nicht, dass da alles Friede, Freude, Eierkuchen war, aber es wurde immer eine halbwegs klare Linie in der jeweiligen Legislatur gefahren. Meistens war in den ersten vier Jahren ein kleiner Wandel zu vermerken, der dann mit der Wiederwahl belohnt wurde. Dann flaute der wind meist ab und die anderen wurden gewählt, was zu einem neuen kleinen Rückenwind führte, der aber auch nicht länger anhielt.
Aber im Großen und Ganzen ging es nach vorne. Überzogener Quatsch der einen Regierung wurde von der nächsten wieder abgeändert und mit einer gewissen Regelmäßigkeit wurden zweite, manchmal auch dritte Amtszeiten durch die Vertrauensfrage beendet.
Kleine extreme Parteien kamen auch mal kurz ins Rampenlicht, verschwanden aber im Regelfall, ohne Schaden anzurichten - wie die Republikaner z. B.
Inzwischen aber geht es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern nur noch darum, die eigene Agenda durchzusetzen - und besonders von den Grünen, die ja sicher sind, Recht sowie Meinungshoheit zu haben und den Menschen vorschreiben zu dürfen, was richtig und was falsch ist, auch wenn sie unter 10% liegen.
Da liegt mMn. ein Hauptproblem. Die Wähler geben ihre Stimme ab, weil sie bei einer Partei Ziele finden, die sich mit ihren Vorstellungen decken.
Wenn also 40% eine rechtsextreme Partie wählen wollen, weil sie sich mit Themen positioniert, die der Wähler für sich priorisiert, macht es wenig Sinn, wenn eine Partei, die nicht einmal 10% wählen wollen, die Meinungshoheit für sich in Anspruch nimmt und den 40% sagt, dass ihre Ziele falsch sind und deswegen ignoriert werden.
Richtig wäre, sich den Zielen, die hier Anklang finden, so weit zu nähern, dass die Wähler auf die drastische Maßnahme, eine rechtsextreme Partei zu wählen, verzichten würden. Die CDU hat das versucht - ungeschickt und von Grünen und SPD gehindert auch erfolglos, aber immerhin wollte man so AfD-Wähler wieder mehr in die Mitte ziehen. Nur ging das eben nicht, wenn der Koalitionspartner nicht richtig mitmacht und man auch noch Konzessionen an die Grünen machen muss, um überhaupt regieren zu können.
Wir hatten in letzten 2 Jahrzehnten des Öfteren die Situation, dass der kleinere Koalitionspartner mit dem Anspruch, dass es ohne ihn ja gar keine Regierung gäbe, die Richtung bestimmen wollte, einmal sogar bis hin zum Sturz der Regierung, als dieser Anspruch nicht durchgesetzt werden konnte.
Der alte Spruch "zu viele Köche verderben den Brei" macht eben doch immer noch Sinn. Und Bestrebungen, die 5%-Hürde noch zu senken, sind in diesem Zusammenhang verheerend.
Im Prinzip müsste die CDU zu rechte Spacken rauswerfen und die SPD das Gleiche bei zu linken Heinis, so dass die Parteien im Großen und Ganzen eine einheitlich denkende Basis haben, Volksparteien sind, die beiderseits nahe Mitte liegen. Dann wären beide wieder wählbar und mehrheitsfähig - sogar eine große Koalition wäre dann wieder denkbar - so schlecht war die nämlich auch nicht immer.