Deutschland unter Kanzler Merz

Fichtenmoped schrieb:(Ich hab damals Storys gehört, gesehen und miterlebt, da fällt hier im Westen den Leuten die Kinnlade runte

Kann ich bestätigen. Das ging bis Selbstmord. Will keiner mehr hören. Die ganze Treuhand Geschichte lief nach der (bis heute ja quasi ungeklärten) Ermordung von Herrn Rohwedder in eine falsche Richtung.

Fichtenmoped schrieb:Und die aktuelle Politik will, so ist das Gefühl der Bevölkerung im Ksten, jetzt das zweite Mal in deren Leben ihre erarbeitete Leistung wegnehmen.

Das das Merz nicht interessiert ist klar - er war niemals in so einer Situation.

Auch hier Zustimmung. Wobei die aktuelle Regierung weder Gespür für die Menschen in Ost und West hat.

Fichtenmoped schrieb:Nach Merz: wenn je gesetzliche nicht reicht, dann hätten die Leute im Osten eine Betriebsrente abschließen oder privat vorsorgen müssen.
Im Osten gehen aber gerade die in Rente, denen es Anfang der 1990er den kompletten Lebenslauf geschossen hat.

Es gibt auch im Westen mehr als genug Menschen, die komplett auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ich bezweifle jedenfalls, dass der kleine, inhabergeführte Friseursalon an der Ecke eine Betriebsrente zahlt, noch das die darin angestellte Friseurin monatlich 200-300 Euro von ihrem Brutto für eine halbwegs auskömmliche private Rentenversicherung entbehren kann. Das sind dann auch die Leute, die vom Kanzleramtschef dafür gelobt werden, dass sie im Gegensatz zu vielen Besserverdienern bis über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten. Das da nicht unbedingt ungebrochene Freude an der Arbeit, sondern vielmehr bittere finanzielle Notwendigkeit dahintersteckt, weil man z. B. sonst die Miete nicht mehr zahlen kann, will der nicht hören und Merz erst recht nicht.
Ich hätte nicht gedacht, das nochmal schreiben zu müssen, aber aktuell fehlt die Empathie von Frau Merkel spürbar.

Reineke schrieb:Ich hätte nicht gedacht, das nochmal schreiben zu müssen, aber aktuell fehlt die Empathie von Frau Merkel spürbar.

@Reineke

Eine Frage aus echter Neugier: Ist das Ironie?

Wie empathisch war es denn, im Wesentlichen 16 Jahre alles schleifen zu lassen?

Und Herr Merz hat schon recht. Die angestellte Frseurin gehört was? Zur Mittelschicht. Wo verortet sich Herr Merz selbst? In der Mittelschicht. Und der jammert ja auch nicht rum, dass er zu wenig Rente bekommt. Also: Der Kanzler als Vorbild. Der geht doch auch auf die 80 zu und sitzt nicht faul rum. Der reist für Dich und mich um die Welt, um sich und uns überall Freunde zu machen und die Menschen hart aber gerecht darauf hinzuweisen, wenn ihre Länder nicht so fortschrittlich und lebenswert sind wie das beste Land der Welt, das Sauerland.

Ergänzung: Weiterhin hat unsere Regierung in ihrem unermesslichen Ratschluss ja sogar eine Lösung für eines der wichtigsten Probleme gefunden, den demographischen Wandel.

Ich spreche vom Betragsstabiliserungsgesetz einer Frau Warken, die von keiner medizinischen Sachkenntnis getrübt, einfach mal 'Liebling ich habe die Gesundheitsversorgung geschrumpft' gespielt hat. Ziel war offensichtlich, dass der Staat weiter sachfremd in die Tasche der GKV Versicherten greifen kann.

So werden zwar nicht mehr Kinder geboren, das nun nicht gerade, aber man kann ja auch an der anderen Seite der Alterpyramide ansetzen. Das hat geklappt. Wir mpüssen uns nicht über die vielen Alten wundern, wenn die alle innerhalb von 12 Monaten einen dringend benötigten Facharzttermin bekommen.

sacredheart schrieb:Eine Frage aus echter Neugier: Ist das Ironie?

Wie empathisch war es denn, im Wesentlichen 16 Jahre alles schleifen zu lassen?

Keine Ironie. Meine Wehmut gilt auch nur punktuell.

Frau Merkel und Frau Nahles waren es, die die Rente für besonders langjährig Versicherte durchgesetzt und eingeführt hatten - um die Verdienste derjenigen zu würdigen, die 45+x Jahre ins System eingezahlt haben. Diese Anerkennung der Lebensarbeitsleistung hat sich unter Merz ins komplette Gegenteil verkehrt. Da wird aktuell von mehreren Seiten ein abschätziges Bild von faulen Boomern gezeichnet, die sich auf Kosten nachfolgender Generationen nun als "Frührentner" einen schönen Lenz machen wollen. Die Auswüchse bei der Rentenbezugsdauer könne man nicht länger hinnehmen. Kein Wort z. B. darüber, dass es der Staat selbst ist, der ältere Arbeitslose mit 63 in die Frührente (mit Abschlägen) drängt, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren. Nur 2/3 aller Neurentner gehen direkt aus einem sozialversicherungspflichtigen Job heraus in Rente.

Das man 16 Jahre alles schleifen ließ, kann ich nicht so sehen. Die Regelaltersgrenze wurde schrittweise auf 67 angehoben, die Altersgrenze für die "Rente mit 63" ebenfalls auf inzwischen 64,5 Jahre und ab 2029 auf 65 Jahre. Um demografische Verschiebungen abzufedern, wurden bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte bürokratische Hürden abgebaut. Früher musste das Arbeitsamt erst prüfen, ob ein ebenso qualifizierter Arbeitsloser zur Verfügung steht etc.
Das da nichts passiert, kann man nun wirklich nicht behaupten.

Reineke schrieb:Frau Merkel und Frau Nahles waren es, die die Rente für besonders langjährig Versicherte durchgesetzt und eingeführt hatten - um die Verdienste derjenigen zu würdigen, die 45+x Jahre ins System eingezahlt haben.

@Reineke

Einführen kann ja jeder alles, es gibt von mir aber nur Applaus, wenn man die Folgekosten einkalkuliert und erklärt, wo das Geld langfristig herkommt. Sonst ist es Populismus. Ich hätte nichts dagegen, besonders für körperlich anstrende Berufe.

Schleifen lassen hat man sehr vieles, ÖPNV, Verkehrsinfastruktur, Bundeswehr, aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Unberechtigte, digitale INfrastruktur, Schulgebäude, Bildung etc.

sacredheart schrieb:Einführen kann ja jeder alles, es gibt von mir aber nur Applaus, wenn man die Folgekosten einkalkuliert und erklärt, wo das Geld langfristig herkommt. Sonst ist es Populismus. Ich hätte nichts dagegen, besonders für körperlich anstrende Berufe.

Die alte Leier mit den Sonderlocken für körperlich anstrengende Berufe kann ich bald auch nicht mehr lesen. Da zwischen rund 18.800 Berufsbezeichnungen bzw. 1.300 Berufsgattungen Unterscheidungen machen zu wollen, kann nur nach hinten losgehen. Der Stressfaktor ist nicht minder belastend und kräftezehrend, findet in der Diskussion aber kaum Erwähnung. Würdest Du mit 67 noch eine 60-Stunden-Woche bei KPMG arbeiten wollen oder lieber 40 Stunden auf dem Bau Bagger fahren und ein bisschen Sand und Kies schippen?

@Reineke:
Ich denke, während ihrer gesamten Amtszeit wollte Frau Merkel nur eines: "Kanzlerin bleiben". Dem hat sie alles untergeordnet, da wurde dann eine Frau v.d.Leyen Verteidigungsminsterin - warum? Weil das ein Posten ist, auf dem Konkurrenten oder -innen einen Karriereknick erleiden.

v.d.Leyen war völlig sachfremd, Kramp-Karrenbauer genauso....aber Kramp-Karrenbauer brauchte unbedingt einen Ministerposten, um im Kabinett und auf der Bundesebene vertreten zu sein - dementsprechend ging es dann unter beiden Ministerinnen bergab mit der Bundeswehr! Hat das Merkel interessiert?....Keine Spur!

"Was kümmert mich Deutschland, Hauptsache, ich bleibe Kanzlerin!" Wenn man diesen Ansatz zugrunde legt, kann man so gut wie alle Entscheidungen (vor allen die haarsträubenden) Merkels sehr gut verstehen.

Sherlock_H schrieb:Wenn man diesen Ansatz zugrunde legt, kann man so gut wie alle Entscheidungen (vor allen die haarsträubenden) Merkels sehr gut verstehe

@Sherlock_H

Inhaltlich war das Merkel Programm leicht zu entschlüsseln: Vor und neben mir niemand, über mir der Himmel und nach mir die Sintflut.

In Sachen Migrationspolitik 'Wir schaffen das' mit anderen Worten: Nu intejriert mal schön, ich fand die plötzliche linke Zuneigung toll.

Allenfalls könnte man noch ergänzen: Schönes Haar muss nicht teuer sein.

Als Bilanz von 16 Jahren eine Nullinie

Natürlich ist sie damit Herrn Merz noch deutlich überlegen, das irgendwie schon.

sacredheart schrieb:nhaltlich war das Merkel Programm leicht zu entschlüsseln: Vor und neben mir niemand, über mir der Himmel und nach mir die Sintflut.

@sacredheart:
Ja, so kann man es auch ausdrücken!

Was die Zuneigung der Grünen betrifft: Der damalige MP Kretschmann meinte damals: "Ich bete jeden Tag für sie!" Da wusste ich endgültig: Deutschland ist verrückt geworden.

Sherlock_H schrieb:Da wusste ich endgültig: Deutschland ist verrückt geworden.

Weil ein Mensch ein imaginäres, omnipotentes Wesen mit Fürbitten überschüttet?

Das ist doch aber ziemlich normal in Deutschland?

Sherlock holmes weiss das Kretschmann praktizierender katholik ist ?
Also wenn alle verrückt sind ausser die spürnasen....

Man solle „nie ,nie’ sagen“, sagt Wüst in diesen Tagen, während er alle Spekulationen über eine baldige Nachfolge von Kanzler Friedrich Merz zurückweist. Das Kanzleramt ist für den NRW-Ministerpräsidenten „aktuell keine Option“, wie er den Funke-Medien sagte. „Aktuell keine Option“ – das klingt ein wenig, als sei er nur diese Woche nicht auf dem Sprung nach Berlin.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-in-der-krise-das-wust-wird-kanzler-szenario-15915996.html

Da hält sich jemand Optionen offen. Wenn die AfD im Osten abräumt, die CDU in Berlin gegen die Linken verliert und Wüst in NRW ein halbwegs brauchbares Ergebnis holt...?

ZZ Top - ZahlenZufall

Eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte würde die öffentlichen Kassen einer Studie zufolge um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlasten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-abschlagsfreie-rente-100.html

Klingbeil sagt Kiew neun Milliarden Euro jährliche Hilfe zu

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/klingbeil-sagt-kiew-neun-milliarden-euro-jaehrliche-hilfe-zu-110653888.html

Dann weiss man zumindest dass eine gute Verwendung für da Geld gefunden wurde, habe mir schon Sorgen gemacht - wenn Leute mehr als 45Jahre arbeiten sollen, wenn sie schon das Glück hatten früher das Arbeiten anzufangen.

würde die öffentlichen Kassen einer Studie zufolge um 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang entlasten.

Klingbeil sagt Kiew neun Milliarden Euro jährliche Hilfe zu

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/klingbeil-sagt-kiew-neun-milliarden-euro-jaehrliche-hilfe-zu-110653888.html

Nur böse Menschen glauben bei diesen Zahlen nicht an einen Zufall 😉
......................

Ich verstehe immer wieder nicht, weshalb sich Deutschland nicht endlich mal andere Länder, bei denen es besser läuft, als Vorbild nimmt?
Ist das Unvermögen, schlechter Wille oder einfach nur Ignoranz aus Bequemlichkeit?

Tja, Geld kann man halt nur einmal ausgeben. Diese Erkenntnis scheint allmählich auch Klingbeil und Merz zu dämmern. Und dann ist es halt eine Sache der Prioritäten.

Grüne: Ukraine benötigt deutlich mehr Unterstützung

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte Dr. Sebastian Schäfer Verständnis für die steigenden Verteidigungsausgaben.
[...]
Schäfer erinnerte zugleich daran, dass seine Fraktion nur wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugestimmt hatte, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Deswegen sei es für seine Fraktion unverständlich, dass in den kommenden Jahren weiterhin konstant nur neun Milliarden an Ukraine-Hilfen eingeplant seien, während der Verteidigungshaushalt sich verdreifachen solle. Die Ukraine benötige deutlich mehr Unterstützung.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-verteidigung-1126048

(Hervorhebung durch mich.)

Und dann muss ich auch mal die Linke in Gestalt von Dietmar Bartsch loben:

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition vor, dass kein anderer Etat im Bundeshaushalt so stark anwachse wie der Wehretat. Zudem seien die Verteidigungsausgaben zu einem großen Teil über Schulden finanziert. Der Etat sei „Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt“. Die Fregatten und Flugzeuge, die über diese Schulden finanziert würden, müssten noch von „unseren Enkeln abbezahlt werden“, wenn die Fregatten und Flugzeuge längst außer Dienst gestellt seien. Selbst Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien kämen mit deutlich geringeren Verteidigungsausgaben aus.

Bartsch erinnerte daran, dass auch der Bundesrechnungshof angemahnt habe, dass die Bereichsausnahme nicht zu einem verantwortungslosen Umgang mit Haushaltsmitteln dürfe. „Die Bereichsausnahme muss die Ausnahme bleiben.“ Bartsch monierte zudem, dass der Ukraine militärische Unterstützungsleistungen im Wert von mehr als elf Milliarden zur Verfügung gestellt würden, während sie gleichzeitig von einem der größten Korruptionsskandale erschüttert werde.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-verteidigung-1126048

(Hervorhebungen durch mich.)

verantwortungslosen Umgang mit Haushaltsmitteln

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-verteidigung-1126048

Das ist ein wichtiger Punkt. Und dazu kommen mnt, dass in Deutschland scheinbar immer die sozial Schwachen, die Rentner etc die grosse Last tragen sollen.
Deutschland braucht auch dringend weniger Liberalismus, sondern wieder mehr soziale (!) Marktwirtschaft. Zuerst aber besseres Personal in der Regierung. Alle Parteien

Selbst Nachbarländer wie Frankreich und Großbritannien kämen mit deutlich geringeren Verteidigungsausgaben aus.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-verteidigung-1126048
@Sherlock_H
Ich habe auf die Schnelle keine sichere Quelle gefunden und darum die KI gefragt.
KI sagt, in absoluten Zahlen ja, aber wenn man die Ausgaben in Bezug auf den BIP vergleicht
liegt Deutschland im Mittelfeld.
Das Problem ist, dass Deutschland seine Bundeswehr in der Vergangenheit nicht gut gepflegt hat und
nun vieles nachholen muss.
Dr. Dietmar Bartsch vertritt ganz einfach eine linke Position und nimmt die Zahlen, die seine Behauptungen stützen.

FrauZimt schrieb:Dr. Dietmar Bartsch vertritt ganz einfach eine linke Position und nimmt die Zahlen, die seine Behauptungen stützen.

Aber Natürlich. Wenn ich eine Position vertrete und mit Zahlen untermauern möchte, werde ich bestimmt keine Zahlen hernehmen, die das Gegenteil besagen. Wer ist denn schon so blöd!?

Grüße
Omega Minus