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Deutschland unter Kanzler Merz

4.588 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Deutschland, Russland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Deutschland unter Kanzler Merz

24.08.2026 um 14:21
Zitat von paxitopaxito schrieb:Verpflichtende Homöopathiekurse für Medizinstudenten
Wobei ich das Thema Homöopathie eher nicht bei den Grünen verorte. Jedenfalls hat es mit grüner oder sozialer Politik nichts zu tun.


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24.08.2026 um 14:27
@martenot
Ist Lucha noch aktiv? Ist zumindest noch nicht lange her. Gab und gibt in der Partei durchaus Homöopathie Befürworter, nur sind die schon etwas länger in der Unterzahl.


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24.08.2026 um 14:29
Zitat von paxitopaxito schrieb:Ist Lucha noch aktiv?
Wer ist denn das?
Zitat von paxitopaxito schrieb:Gab und gibt in der Partei durchaus Homöopathie Befürworter
Ehrlich gesagt würde ich Homöopathiebefürworter hauptsächlich in Menschengruppen vermuten, die sich mit Wissenschaft, Forschung und "Schulmedizin" schwer tun. Ob diese auch Grünenwähler oder -politiker sind?


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24.08.2026 um 14:42
@paxito

Bei einer möglichen Zusammenarbeit von Union und Grünen käme es natürlich auch auf die verantwortlichen Personen an. Wenn sich bei den Grünen gerade mal wieder Fundis an die Spitze der Nahrungskette setzen, dann würde das wohl ähnlich gegeneinanderlaufen, wie aktuell bei schwarz und rot.

Und sehr schöne Selbstironie, war nicht schlecht.


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24.08.2026 um 15:03
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Wieso soll ich belegen was ich glaube dass die Grüne fordern könnten?
Es ging bei der Frage aber nich um das, was du glaubst. Wer lesen kann is klar im Vorteil.

kuno


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24.08.2026 um 15:05
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Fundis an die Spitze der Nahrungskette setzen, dann würde das wohl ähnlich gegeneinanderlaufen, wie aktuell bei schwarz und rot
Welche „Fundis“ denn? Die Konfliktlinien in der Partei heute laufen an ganz anderer Stelle. Aber so oder so wäre das mit der nach rechts-Neoliberal gerückten CDU und „Die Grünen“ Söder nur eine Notkoalition. Ich kenne keinen Grünen der das zur Zeit auf Bundesebene anstrebt. Die CDU hat damit nur noch die SPD als möglichen Koalitionspartner (die FDP bleibt wohl absehbar tot, auch unter Kubicki erwarte ich da nix).
Die Grünen würden nur einspringen wenn sonst nix anderes möglich ist oder in eine Dreierkoalition.

Ich kann mir nur schwer vorstellen wie man etwa Gas Kathi den Grünen verkaufen will. Aber wer weiß, wir leben in verrückten Zeiten.


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25.08.2026 um 12:25
Volk, hört Eure Herrscher an! Prinz Klingbeil hat gesprochen!

Die Zuckersteuer zur Unterstützung des Gesundheitssystems ist fast fertig, kommt schon 2027.

So begann die Lüge:
Mit der Zuckersteuer wollte die Bundesregierung eigentlich die Ausgaben im Gesundheitssystem gegenfinanzieren.
Das ist draus geworden, ging ja um den bösen Zucker, aber eigentlich auch um die ohne Zucker:
Die Höhe soll vom Zuckergehalt abhängen: Für Getränke mit 4,5 bis sieben Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen 26 Cent je Liter fällig werden, bei mehr als sieben Gramm 32 Cent und ab mehr als zehn Gramm 38 Cent. Für Getränke mit Süßstoffen ist unabhängig vom Zuckergehalt ebenfalls ein Satz von 26 Cent je Liter vorgesehen.
Und natürlich geht es nicht um Gesundheit:
Anders als zunächst geplant, soll es sich nicht um eine zweckgebundene Abgabe zur Stabilisierung des Gesundheitssystems, sondern um eine allgemeine Steuer handeln. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet für 2027 mit Einnahmen von 650 Millionen Euro, danach mit jährlich 450 Millionen Euro.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zuckersteuer-auch-zero-getraenke-sollen-besteuert-werden/100249459.html

Die GroKo so: der Bürger versteht uns nicht, dabei machen wir gute Arbeit.


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25.08.2026 um 12:42
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Die Zuckersteuer zur Unterstützung des Gesundheitssystems ist fast fertig, kommt schon 2027.
Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke? Willkommen in Deutschland!

Würde es um die Gesundheit gehen, würden sie diese Produkte verbieten. Eine Steuer hat mit Gesundheit rein gar nichts zu tun.


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25.08.2026 um 12:55
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Prinz Klingbeil hat gesprochen!
Na ja, eine Zuckersteuer gibts mittlerweile in 54 Ländern, sogar im liberal (das einzige in Europa) regierten Estland.

Nur warum die Zuckersteuer nun auch auf zuckerfreie Softdrinks erhoben wird :ask: k.a.
Nach Angaben des Forschungsteams von der Technischen Universität München und der britischen Universität Liverpool im Fachmagazin PLOS Medicine würde bei allen simulierten Varianten weniger Zucker konsumiert, und Erkrankungen wären seltener. "So ließen sich volkswirtschaftliche Kosten senken und das Gesundheitssystem entlasten." Es mache allerdings einen Unterschied, ob die Abgabe darauf abzielt, den Softdrink-Konsum generell zu senken oder Rezeptur-Änderungen herbeizuführen. Wenn die Abgabe unabhängig vom Zuckergehalt fällig wird, führe dies internationalen Studien zufolge vor allem zu einer verringerten Nachfrage nach Softdrinks. Richtete sich die Steuer hingegen nach der Zuckermenge, würden zudem die Rezepturen der Getränke verändert.
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/zuckersteuer-in-welchen-laendern-gibt-es-sie-id71119761.html

Hm, da hat Lars in seinem Ministerium bestimmt auch irgend ne Studie gefunden. Schließlich gibt es ja für alles irgend ne Studie :D


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25.08.2026 um 12:57
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Na ja, eine Zuckersteuer gibts mittlerweile in 54 Ländern, sogar im liberal (das einzige in Europa) regierten Estland.
Ok, Lieblingsfrage: senken wir zB die Einkommenssteuer wie in den 54 Ländern? Wir wollen anscheinend das Gleiche wie die.


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25.08.2026 um 13:01
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Ok, Lieblingsfrage: senken wir zB die Einkommenssteuer wie in den 54 Ländern? Wir wollen anscheinend das Gleiche wie die.
Ich hab mir die Reaktionen drauf noch nicht angeschaut :D Wer da vlt drauf kam oder so :D Du könntest auch als Wahlkampf-Manager in die Politik :D


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25.08.2026 um 13:07
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:senken wir zB die Einkommenssteuer wie in den 54 Ländern?
Welche hättest du denn gerne? Belgien, Finnland, Norwegen, UK, Irland, Italien?


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25.08.2026 um 13:11
Zitat von DasdeeeenizDasdeeeeniz schrieb:Welche hättest du denn gerne?
VAE 0 %
Bahrain 0 %
Katar 0 %
Saudi-Arabien 0 %
Monaco %
*haben alle Zuckersteuer


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25.08.2026 um 14:47
Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Alles zum Wohle der Gesundheit.
Kohlenhydratsteuer dann demnächst auch? Natürlich auch auf Sachen ohne Kohlenhydrate.

Wie wäre es mit sinnvollen Dingen? Senkung der MwSt auf Medikamente, Grundnahrungsmittel, gesunde Lebensmittel etc ?


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25.08.2026 um 15:04
Zitat von abberlineabberline schrieb:Alles zum Wohle der Gesundheit.
...der Staatskasse. Um Gesundheitskosten geht es da schon lange nicht mehr.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Kohlenhydratsteuer dann demnächst auch? Natürlich auch auf Sachen ohne Kohlenhydrate.
Es wird Zeit für "die Steuer©" - sie wird einfach auf alles erhoben, auch auf Steuern.


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25.08.2026 um 16:06
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Das ist draus geworden, ging ja um den bösen Zucker, aber eigentlich auch um die ohne Zucker:
Also, weil ich grad n bischen Zeit hatte ... 1,2,3 dazu

1. Es gibt sie wirklich, die Studien dass auch zuckerfreie Softdrinks mit Süßstoff so gesund nicht sind
https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/ernaehrung/kuenstliche-suessstoffe-so-ungesund-sind-zuckerfreie-softgetraenke-art-5433002
https://www.aponet.de/artikel/fettleber-durch-softdrinks-wie-zucker-und-suessstoff-schaden-32296

2. Trotzdem, war auch mein erster Gedanke, in Zeiten des oft uferlosen Populismus, ist das nicht so schlau, das so da reinzuschreiben. Und dann

3. der nächste, Gedanke. Das wird sicher nachverhandelt in den Details. Womöglich hat die SPD das so reingeschreiben, für Verhandlungen und n Deal.
So scheint es auch zu sein.
Finanzminister Klingbeil will eine Steuer auf Süßgetränke ausweiten. Ernährungsminister Rainer bremst und verlangt klare Ausnahmen.

Mit einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Krankenversicherungen stützen und den Zuckerkonsum senken. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ernährungshygiene unter Alois Rainer (CSU) warnt jedoch: In einem Schreiben an das Finanzressort fordert Rainers Haus eine deutlich abgespeckte Version der Pläne.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101404600/zuckersteuer-klingbeil-und-rainer-sind-sich-bei-getraenke-frage-nicht-einig.html

4. Und bevor du (wieder) sagst, Reg Scheiße, deshalb ... die Erinnerung, der Souverän (Wähler) hat das so gewählt. Auch diese Verhandlungen und Nachverhandlungen sind ... Demokratie.


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25.08.2026 um 16:22
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:der Staatskasse. Um Gesundheitskosten geht es da schon lange nicht mehr.
Mein Beitrag war auch eher sarkastisch gemeint. Dass diese Regierung nicht an meinem Wohlbefinden interessiert ist, ist klar.
Bedenklich auch, dass Krankenkassen sich schwer bedeckt halten, wenn es um diverse Leistungen geht, weil nicht sicher ist, ob diese noch gewährleistet werden, wenn diese sch ..."Gesundheitsreform" kommt, die viel Unglück verschärfen und die soziale Spaltung vorantreiben wird. Viele Therapeuten stellen doch aus Angst jetzt schon nur noch auf Privatpatienten um. Nach der Reform werden deutlich mehr "psychisch kranke Menschen" durch die Städte und Züge stolpern, die Drogenszene wird enthemmter und deutlich sichtbarer. Fentanyl aus Polen lässt grüssen.
Diese Regierung ist für mich die schlimmste Nachkriegsregierung und das mit Abstand. Die CDU macht was sie will, die SPD wird immer neoliberaler statt die CDU zu stoppen. Nur noch AbnickAugust der CDU
Und danach! AfD noch neoliberaler, FDP zumindest hoffentlich dauerhaft tot, die Linke will zwar die grossen Wohnungsbau Läden zerschlagen, was gut ist - tut nichts in Sachen deutliche Verschärfung der Migrationspolitik.
Kurzum - gibt nix zur Auswahl. Aber die derzeitige CDU muss erstmal ganz schnell raus aus der Regierung.


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25.08.2026 um 17:22
Zitat von FellatixFellatix schrieb:die Erinnerung, der Souverän (Wähler) hat das so gewählt. Auch diese Verhandlungen und Nachverhandlungen sind ... Demokratie.
Der Souverän hat diese Erhöhungen der Lebenshaltungskosten mit Sicherheit nicht gewählt. Und das ist keine Demokratie mehr.. das ist eine Verarschung vom Wahlvolk schlechthin und man hat das Gefühl, das die Regierung gar nicht mehr weis wo sie Gelder generieren soll.

Diese Art der steuerlichen Kleptokratie ist ein weiterer Beschleuniger für die Rechtspopulisten.


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25.08.2026 um 17:42
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Diese Art der steuerlichen Kleptokratie ist ein weiterer Beschleuniger für die Rechtspopulisten.
Im Allgemeinen ist es so, dass die Politik reagiert auf Probleme, die sie erkennt. Wie z. B. immer mehr übergewichtige Kinder.
Klar könnte man da auch diskutieren, ob das nicht auch - und sogar mehr - an anderen Faktoren liegt :-)

Jedenfalls, noch n Link
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/zuckersteuer-in-grossbritannien-vorbild-auch-fuer-deutschland-113908282
In Mexiko hatte es funktioniert und in Großbrittannien irgendwie auch

Ich sehe das Problem eher in der Ausgestaltung des Gesetzes (das von Klingbeil da geht weiter als den Beispielen Mexiko und GB) - und darüber wird ja noch verhandelt :-)


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25.08.2026 um 18:03
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Wie z. B. immer mehr übergewichtige Kinder.
Die Kinder werden nicht nur durch Zucker übergewichtig. Mangelnde Bewegung ist ein Faktor. Auch ungesunde Ernährung ala Pizza oder Pommes.
Mal sehen wann die Regierung auch hier ansetzt.

Ich habe auch kein Problem damit, das auf Zucker Steuern erhoben werden. Ich habe ein Problem damit, das man jetzt auch überlegt Süßstoffe zu besteuern. Da ist kein Maß mehr vorhanden....


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