sarachasauce schrieb:s geht hier schließlich um Deutschland unter Kanzler Merz und genau darauf bezog sich meine Kritik. Denn was tut diese Regierung konkret dafür, dass sich Arbeit und Leistung für die normalen Bürger wieder mehr lohnen?
Dass die Regierung Merz viel zu wenig notwendige Weichenstellungen vornimmt, ist für mich unstrittig. Es dürfte aber dem Einen oder Anderen wenig schmecken, Wenn diese aber wirklich gemacht werden.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, eine Regierung könnte in der aktuellen Lage einfach ein paar Hebel umlegen, damit sich Arbeit und Leistung sofort wieder wie gewohnt "lohnen". Wir müssen uns einer unbequemen Wahrheit stellen: Was bedeutet "lohnen" in Zeiten eines fundamentalen Strukturwandels überhaupt?
Wir stehen vor gigantischen Aufgaben, die jeden Bereich unseres Lebens betreffen:Ökologie & Wirtschaft: Der Zwang zu Innovationen, hohen Energiekosten und der Wechsel von fossilen zu grünen Technologien erfordern ein radikales Umdenken. Unternehmen müssen mühsam ihre Geschäftsmodelle anpassen.
Digitalisierung & Gesellschaft: Neue Technologien und KI verändern den Alltag und die Produktion rasant. Das schafft neue Arbeitsmodelle wie das mobile Arbeiten, sorgt aber gleichzeitig für Stress, Unsicherheit und stellt gewohnte Denkmuster auf den Prüfstand.
Soziales: Der demografische Wandel und der legitime Wunsch nach fairer Arbeit fordern das gesellschaftliche Gefüge massiv heraus, während immer weniger Schultern die Last tragen.Vor diesem Hintergrund greift die Forderung nach schnellen Entlastungen zu kurz.
Eine Regierung kann die Augen vor diesen globalen Realitäten nicht verschließen. Die Wahrheit ist: Wir alle müssen diese Transformation mitgehen. Es kann gut sein, dass wir in Zukunft phasenweise verzichten oder uns stark einschränken müssen, um unseren Wohlstand langfristig überhaupt erst zu erhalten. Sich zu "lohnen" bedeutet in Zukunft vielleicht nicht mehr automatisch ein ständiges "Mehr" im Portemonnaie, sondern das Sichern unserer Lebensgrundlagen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Das größte Problem ist die innere Zerrissenheit der Koalition. Vorschläge werden laut Wirtschaftsverbänden ständig unfertig in die Öffentlichkeit geblasen. Das zerstört das Vertrauen der Menschen völlig, die in dieser ohnehin anstrengenden Transformation Orientierung bräuchten.
Die Merz-Regierung blockiert sich durch den Streit zwischen marktwirtschaftlichen CDU-Reformen und dem Absicherungsanspruch der SPD oft selbst. Anstatt der Bevölkerung ehrlich zu sagen, dass ein Umbau Verzicht und Transformation bedeutet, werden halbgare Entlastungen versprochen, während gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen kaputtgespart werden.
Konkret:
- Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), statt den Umbau der Wirtschaft aktiv zu fördern
- Fokus auf alte Industrien: vernalässigung des Klimaschutzes, es wird verucht die Verschärfung von CO2-Emissionsregeln zu verschieben oder zu verwässern, um die Chemie- und Papierindustrie kurzfristig finanziell zu entlasten
- Es wird versucht die Klimakrise auszusitzen, anstatt sie als ökonomischen Motor für grüne Technologien zu nutzen.
- Bürokratie statt echter digitaler Kultur, es fehlt an einer modernen Regulierung für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz. Die Prozesse werden nicht neu gedacht.
- Infrastruktur: Es fehlt an ausreichend verlässlichen, langfristigen Finanzmitteln für die Sanierung von Brücken, Straßen und dem Schienennetz der Bahn.
Kurzfristig sollte mMn. folgendes getan werden um für Entlastung zu sorgen:
Etablieren eines überparteiliches, zweckgebundenes Sondervermögen Modernisierung (ähnlich wie bei der Bundeswehr). Damit könnte kurzfristig frisches Geld in die Schienen, Brücken, das Stromnetz und die digitale Verwaltung fließen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.
Das beschlossene Reformpaket im Eilverfahren umsetzen: Die Regierung hat bereits steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag, Kindergeld) vereinbart. Anstatt bis 2027 zu warten, müsste die Umsetzung im Bundestag massiv vorgezogen werden, damit Bürger die Entlastung jetzt im Portemonnaie spüren und der Konsum angekurbelt wird.
Sofortiger Stopp von Dokumentationspflichten: Die Wirtschaft stöhnt unter Regulierung. Die Regierung hat angekündigt, Berichtspflichten abzubauen und die Beweislast umzukehren – der Staat müsste Betrieben Missbrauch nachweisen, statt dass Firmen permanent alles dokumentieren müssen. Dies sofort per Notverordnung für das Handwerk und den Mittelstand machen, um Kapazitäten für echte Innovationen freizumachen.
Und, wie gesagt, Reaktivierung von Förderprogrammen: Der Antragsstopp bei Innovationsprogrammen für den Mittelstand (wie dem ZIM) müsste sofort aufgehoben werden, um kleinen Unternehmen die Angst vor der Pleite zu nehmen und den Umstieg auf grüne Technologien fortzusetzen.