Deutschland unter Kanzler Merz

Gwyddion schrieb:Ich habe ein Problem damit, das man jetzt auch überlegt Süßstoffe zu besteuern. Da ist kein Maß mehr vorhanden....

Da würde ich auch mitgehen.
Das hatte ich ja auch schon gesagt, das war nicht besonders helle, im ersten Entwurf für die Öffentlichkeit (war das so bestimmt?) den Hammer da mit einzubauen, Studien hin oder her, und auch wenn sie das noch nachverhandeln - der Schaden ist schon da.

(Selbst wenn sie das Zuckergesetz mal ausweiten wollten, dem müsste dann eine Diskussion oder Debatte vorangehen, so dass die Öffentlichkeit daran teilhat.)

Da kann Klingbeil jetzt sagen, was er will, das geht auf seine Kappe, isso in der Politik.

Fellatix schrieb:Da kann Klingbeil jetzt sagen, was er will, das geht auf seine Kappe, isso in der Politik.

Genau. Der Schaden ist schon verursacht. Das wird die SPD auch nicht weiter in der Wählergunst steigen lassen.

Gwyddion schrieb:Der Souverän hat diese Erhöhungen der Lebenshaltungskosten mit Sicherheit nicht gewählt. Und das ist keine Demokratie mehr.. das ist eine Verarschung vom Wahlvolk schlechthin und man hat das Gefühl, das die Regierung gar nicht mehr weis wo sie Gelder generieren soll.

Diese Art der steuerlichen Kleptokratie ist ein weiterer Beschleuniger für die Rechtspopulisten.

Genau so sieht es aus. Und dann wird geflennt, weil rechts- oder linksaussen von immer mehr Menschen gewählt werden. Auch das ist Demokratie. Ob klug, sei dahingestellt. Vielleicht ist das auch gewollt, ich glaub dieser Regierung zumindest gar nichts mehr.