Deutschland unter Kanzler Merz

@mchomer

Die AfD kommt im neuen Trendbarometer von RTL und ntv auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa jemals für die Partei in der sogenannten „Sonntagsfrage“ gemessen hat.

Der Abstand zur Union auf Platz zwei wächst in dieser Woche auf sechs Prozentpunkte.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a0c56d0dc590e4588162c85/umfrage-afd-steigt-bei-forsa-auf-hoechsten-jemals-gemessenen-wert-desastroese-werte-fuer-schwarz-rot.html

Also irgendwie läuft es nicht für die Regierung. Vor allem müssten sie ja jetzt, um auf eine Mehrheit zu kommen, mindestens ein Dreierbündnis eingehen, wenn man mit der AfD nicht will/kann - und das, wo man sich zu zweit schon schauderlich anstellt.

Ich finde es schön, dass jetzt im Moment gerade Felix Banaszak Bundekanzler Merz beispringt bei Markus Lanz.

Die Gäste der heutigen Sendung
Moderator Markus Lanz hat für die Sendung unterschiedliche Gesprächspartner geladen. In der Runde nehmen Platz:

CDU-Politiker Sepp Müller
Journalistin Eva Quadbeck
ZDF-Reporterin Sarah Tacke
Grünen-Chef Felix Banaszak
Laut der Senderseite spricht Markus Lanz mit Sepp Müller über die wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.

Quelle: https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_101261930/-lanz-heute-gaeste-am-mittwoch-20-mai-2026.html

Ich bleibe dran!

Die Bundeswirtschaftsministerin reist nach China und sieht schon jetzt Dinge, die Deutschland nachmachen sollte. So sei etwa das Arbeitsvolumen pro Person in der Volksrepublik deutlich höher

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article6a0fe9faf0f7eb608db7a0b5/wirtschaftsministerin-reiche-fordert-stopp-von-fruehverrentungsprogrammen-und-hoeheres-arbeitsvolumen.html

China als Vorbild für Arbeitszeiten, Urlaub und Co. Nein Danke. Wann geht das aktuelle deutsche Wirtschaftsministerium eigentlich endlich in Frührente?

abberline schrieb:China als Vorbild für Arbeitszeiten, Urlaub und Co. Nein Danke. Wann geht das aktuelle deutsche Wirtschaftsministerium eigentlich endlich in Frührente?

Ein Witz, dass jemand von der Union etwas von mehr Arbeitsvolumen erzählt. Die schlechteste Wirtschaftsministerin ever kann ja mal mit guten Beispiel voran gehen und neben der vielen Lobbyarbeit auch mal anfangen, Wirtschaftspolitik zu machen.

Oder besser noch heute zurücktreten.
Das wäre schon mal der erste Schritt in einer bessere Gegenwart und Zukunft für die deutsche Wirtschaft und allerlei Arbeitsvolumen.

abberline schrieb:China als Vorbild für Arbeitszeiten, Urlaub und Co.

Um das rauszubekommen muß man aber nicht extra nach China hin fliegen, oder kommen da noch mehr neue Erkenntnisse?

hidden schrieb:Um das rauszubekommen muß man aber nicht extra nach China hin fliegen, oder kommen da noch mehr neue Erkenntnisse?

Frau Reiche offenbar schon. Was erwartest du denn von ihr?

Immerhin hat sie das hier verbrochen:

Das Urteil des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), einem unabhängigen, ehrenamtlichen Beratergremium, über das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) fällt vernichtend aus: NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".
[…]

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/heizungsgesetz-gebaeudemodernisierungsgesetz-normenkontrollrat-kritik-100.html

[…]
Doch der Entwurf sorgt für große Skepsis. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) berichtet, hält ihn die Klimaunion für „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” für verfassungswidrig. Das gehe aus einem Gutachten hervor, das der FAZ vorliegt. Die Klimaunion ist ein Zusammenschluss von klimaschutzengagierten Mitgliedern von CDU und CSU.

Ein „Spiegel“-Bericht zeigte ebenfalls die unionsinternen Zweifel, ob das Gesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, sagte der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator.
[…]

Quelle: https://www.focus.de/earth/heizungsgesetz-und-artikel-20a-kritiker-warnen-vor-gerichten-union-streitet-sich_44765428-fa8e-4e4a-827a-b59aa21a9207.html

Hauptsache „Technogien offen“.

Reiche muss sofort zurücktreten.

Ich weiß zwar nicht, wann die nach China macht, aber sie ist leidet erstmal krank geworden.

Genau in der Woche, in der sich die Energieminister der Bundesländer auf Norderney getroffen haben, ist Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) wohl krank geworden. Das ist zumindest die Begründung, die ihre Mitarbeiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angeben. Vertreten wurde sie von einem Staatssekretär, der sich digital zuschalten ließ.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt hat heute eine 16-fache Absage erhalten, über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Das Signal aus Norderney ist klar: Wir werden diese eindeutige Energiewende-Sabotage von Ministerin Reiche nicht hinnehmen".

Quelle: https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101265762/katherina-reiche-ministerin-fehlt-bei-energieminister-treffen-kritik.html

Joschka Fischer meldet sich mal wieder ...

Joschka Fischer fordert längeres Arbeiten: „Eine Umverteilungs-SPD wird scheitern“

und spricht wie Friedrich Merz :ask:

Mit Blick auf die Buhrufe, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim DGB-Bundeskongress für seinen Reform-Appell erhalten hatte, sagte Fischer: „Buhrufe ändern die Mathematik nicht.“

Fischer äußerte sich besorgt über Zustand und Zukunft der SPD. „Wenn die SPD so wie bisher weitermacht, dann wird das nichts mehr“, sagte der frühere Vizekanzler

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/joschka-fischer-fordert-langeres-arbeiten-eine-umverteilungs-spd-wird-scheitern-15628139.html

Der schon ewig lange BMW Lobbyist passt ja auch gut zur CDU, da ist nichts anderes zu erwarten. Nur logisch, dass der so redet.

Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer wird Berater des Luxus-Autoherstellers BMW.

Quelle: https://taz.de/Joschka-Fischer-beraet-BMW/!5155879/

sagte Fischer: „Buhrufe ändern die Mathematik nicht.“

Ist richtig, dafür btauche ich aber keinen Kanzler, da reicht mir ein Taschenrechner oder dss Wissen der 4Grundrechenarten.
Ich möchte eine gute Lösung, mit sozialen Komponenten und austariert.
Es gibt mehrere Wege, Pi oder ein Dreieck zu berechnen. Es gibt verschiedene Optionen und Anfangsbedingungen und man kann auch das Ziel anpassen.
Aber nicht mit alternativlos und ohne Plan. Ich will den genauen Rechenweg nachvollziehen, mit Probe an den Grenzstellen.

Die Lobby-Arbeit scheint zu funktionieren.

Jetzt soll jeder Empfänger von Sozialleistungen ein Deutschlandticket bekommen anstatt wie bisher Geldleistungen für öffentliche Verkehrsmittel.

da hat die Bahn ja mal richtig einen Gewinn gemacht - wer Monatsticket/Deutschlandticket jetzt schon will kann es doch kaufen - wieso jetzt eine Pflicht für ein solches Ticket?

RayWonders schrieb:wer Monatsticket/Deutschlandticket jetzt schon will kann es doch kaufen - wieso jetzt eine Pflicht für ein solches Ticket?

Ok, und wer keins will, gibt das Geld zurück? Oder Geld behalten und schwarz fahren?

*wenn man genau hinschaut, Leistungen für Mobilität sind 50 komma irgendwas, ein Deutschlandticket ist bei 63...also man bekommt 13 Euro mehr und das passt auch nicht.

ApexOne schrieb:Ok, und wer keins will, gibt das Geld zurück? Oder Geld behalten und schwarz fahren?

es soll kein Geld mehr geben - nur das Ticket..

ApexOne schrieb:also man bekommt 13 Euro mehr und das passt auch nicht.

ja die Kosten wären höher.

aber laut Meldung wäre es gerechter weil Leute die bisher die 50 Euro nicht ausgeben für was anderes ausgeben und nicht bedarfsgerecht..

Das Ziel der Kanzler-Partei lautet demnach, dafür zu sorgen, dass die Steuergelder nur für Ausgaben verwendet werden, für die sie auch vorgesehen sind.

Quelle: https://www.fr.de/politik/buergergeld-cdu-plan-koennte-sich-fuer-empfaenger-finanziell-lohnen-94322582.html

Aber nur was verwendet wird bedeutet auch - das Ticket werden jetzt Tausende bekommen die es nicht nutzen werden? Ich z.b. ich reise nicht in der Welt herum mit dem Ticket, nur weil ich dann eins habe..

RayWonders schrieb:Jetzt soll jeder Empfänger von Sozialleistungen ein Deutschlandticket bekommen anstatt wie bisher Geldleistungen für öffentliche Verkehrsmittel.

Das wäre zur Abwechslung ja mal ein positiver Schritt in Richtung günstigeren ÖPNV. Für Bedürftige sowieso.

@abberline

wenn die begründung ist, dass Geld nur ausgegeben werden soll wenn es gebraucht wird. Dann ist ein Pflicht-Deutschlandticket in meinem Fall keine gute Wahl. ich brauch 12 Euro alle 3 Monate und würde ein Deutschlandticket nicht nutzen.. also wäre das Geld auch an der falschen Stelle ausgegeben..

naja vielleicht braucht es die Bahn ja dringend..

RayWonders schrieb:naja vielleicht braucht es die Bahn ja dringend..

Wo hast Du den Blödsinn her? Das 63€ geht in einem Topf und wird an allen teilnehmenden Verkehrsbetrieben verteilt.

RayWonders schrieb:ich brauch 12 Euro alle 3 Monate und würde ein Deutschlandticket nicht nutzen

Abgesehen davon dass es nicht um Dich geht, eher kriegst Du 151,50 für benötigten 12..

Good News für Deutschland, in Deutschland ist die Zahl der Superreichen (und Reichen) gestiegen.
Deshalb sollte auch die Besteuerung angehoben werden, nicht weil diese Leute "zu reich" sind,
sondern weil sie zu wenig in Deutschland investieren.
Der Staat kann dann mit den Einnahmen in Deutschland investieren.

In Deutschland wächst die Zahl der Superreichen deutlich: Laut aktuellem Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG) verfügten 2025 rund 5000 Menschen über ein Finanzvermögen von umgerechnet mindestens 100 Millionen US-Dollar – etwa 1100 Personen (28 Prozent) mehr als im Jahr zuvor.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-mehr-superreiche-friedrich-merz-lange-haft-fuer-daniela-klette-a-f854ef06-0b5c-4773-bbd3-1545c67f4e76

RayWonders schrieb:Die Lobby-Arbeit scheint zu funktionieren.

so isses, die Lobbyisten machen die eigentliche Politik, hab ich das Gefühl.

RayWonders schrieb:Jetzt soll jeder Empfänger von Sozialleistungen ein Deutschlandticket bekommen anstatt wie bisher Geldleistungen für öffentliche Verkehrsmittel.

für "Öffentliche" ist doch nicht ganz richtig, oder? Es heißt glaube "für Mobilität" - DAS ist im Regelsatz enthalten.

Und zur Mobilität gehört auch ein Fahrzeug - z.B. Moped oder E-Roller. Von Auto will ich gar nicht erst anfangen, sonst gibt's nen Aufschrei: wieso kann sich ein BGE ein altes Auto leisten?(ja, rechtlich dürfen die das).

Aber weg vom Auto und noch mal zu billigeren Gefährten:
Da sollen solche Leute nun umsteigen zu den Öffentlichen, obwohl sie ja mit einem E-Roller oder E-Scooter schon umweltfreundlich unterwegs sind?
Da wird ihnen nun der Anteil im Regelsatz für die Mobilität (mit E-Fahrzeug) also gestrichen?
Wird immer schöner in D - die Zitrone wird immer nur "unten" ausgespresst, nie "da oben" - danke liebe Politiker im Namen aller Betroffenen 😬

ApexOne schrieb:Ok, und wer keins will, gibt das Geld zurück? Oder Geld behalten und schwarz fahren?.

wie du siehst, es gibt halt auch andere Mobilitätsarten, die etwas kosten und trotzdem umweltfreundlich sind.
Das soll den Empfängern jetzt vorenthalten werden (der Regelsatz soll ja um die ca 50 Euro für Mobilität gekürzt werden, hab ich gehört)

ApexOne schrieb:*wenn man genau hinschaut, Leistungen für Mobilität sind 50 komma irgendwas, ein Deutschlandticket ist bei 63...also man bekommt 13 Euro mehr und das passt auch nicht

die 13 bekommt man eben nicht mehr, wenn die einem gar nichts nützen, sofern man sich nicht in die Bahn zwingen lassen will.

Das Ziel der Kanzler-Partei lautet demnach, dafür zu sorgen, dass die Steuergelder nur für Ausgaben verwendet werden, für die sie auch vorgesehen sind

wenn man ein E-Fahrzeug fährt, gibt man es dafür aus wofür es gedacht ist.
Und nach dieser Logig dürfte man dann nur noch Sachleistungen ausgeben und kein Geld mehr - kann ja alles zweckentfremdet werden - z.B. für Zigaretten und Alk.

abberline schrieb:Das wäre zur Abwechslung ja mal ein positiver Schritt in Richtung günstigeren ÖPNV. Für Bedürftige sowieso

wie gesagt, sh oben.
Sind in dem Ticket wenigstens Fahrten mit der Straßenbahn inbegriffen?

RayWonders schrieb:aber laut Meldung wäre es gerechter weil Leute die bisher die 50 Euro nicht ausgeben für was anderes ausgeben und nicht bedarfsgerecht..

Um was anderes geht es nicht.
Der beste Kanzler aller Zeiten bedient damit die deutsche Empfindung schlechthin: Neid.

Es kann in den Augen von Millionen Union- und/oder AfD-Wählern nicht sein, dass

ApexOne schrieb:Abgesehen davon dass es nicht um Dich geht, eher kriegst Du 151,50 für benötigten 12..

Irgendein „Transfer-Empfänger“ Geld zweckentfremdet für

Optimist schrieb:z.B. für Zigaretten und Alk.

Deswegen wären:

Optimist schrieb:nur noch Sachleistungen ausgeben

definitiv konsequent und richtig. In Zukunft nur noch Lebensmittelmarken für Transfer-Empfänger.
Von Tag 1 der Arbeitslosigkeit. ALG I wird drastisch verändert und AfD Träume wahr.

Dann ist auch Herbert, der jeden Tag die ganze Nachbarschaft von seinem Fenster aus im Blick hat und 45 Jahre gearbeitet hat, auch wieder zufrieden und wählt keine AfD mehr.

Optimist schrieb:Sind in dem Ticket wenigstens Fahrten mit der Straßenbahn inbegriffen?

Ja. Aber nur an Wochentagen die mit „tag“ enden und Mittwochs.

Optimist schrieb:Wird immer schöner in D - die Zitrone wird immer nur "unten" ausgespresst, nie "da oben" - danke liebe Politiker im Namen aller Betroffenen 😬

Immer nur jammern. Die „da oben“ sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, ja, sogar unseres Lebensstils und Gesellschaft.

Politiker, Arbeitgeber, Millionäre, Millionärserben und andere bessere Menschen als du und ich zahlen ohnehin schon zu viel an Steuern. Deswegen ist die Abschaffung von Erbschafts- und Grundbesitzsteuer nur konsequent.
Wird Zeit, dass die auch mal was bekommen!!11Elf

parabol schrieb:Good News für Deutschland, in Deutschland ist die Zahl der Superreichen (und Reichen) gestiegen.
Deshalb sollte auch die Besteuerung angehoben werden, nicht weil diese Leute "zu reich" sind,
sondern weil sie zu wenig in Deutschland investieren.
Der Staat kann dann mit den Einnahmen in Deutschland investieren.

Linksgrün versiftet Umverteilungsträume.

Jeder weiß, dass die fehlenden Investitionen an den Arbeitslosen, den Steuern, den Migranten, Robert Habeck und überhaupt liegen.

Vermögenssteuer wäre ungerecht! Lieber eine höhere Mehrwertsteuer oder Kürzen vom Arbeitslosengeld.

Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

ApexOne schrieb:Wo hast Du den Blödsinn her? Das 63€ geht in einem Topf und wird an allen teilnehmenden Verkehrsbetrieben verteilt.

@ApexOne

Entschudligung, das glaubst Du wirklich? Es würde doch wohl eher so laufen, dass die 50 Euro gestrichen werden und der Staat dann 9 Euro pro Person und Monat in einen Topf wirft und den Rest dann für Gott weiss was ausgibt, wahrscheinlich mehr Berater. So wie 'der Staat' sich ja auch beharrlich weigert, die Gesundheitskosten der Transferempfänger zu tragen und sich mit ca 30% daran 'beteiligt'.

Optimist schrieb:Und zur Mobilität gehört auch ein Fahrzeug - z.B. Moped oder E-Roller. Von Auto will ich gar nicht erst anfangen, sonst gibt's nen Aufschrei: wieso kann sich ein BGE ein altes Auto leisten?(ja, rechtlich dürfen die das).

Aber weg vom Auto und noch mal zu billigeren Gefährten:
Da sollen solche Leute nun umsteigen zu den Öffentlichen, obwohl sie ja mit einem E-Roller oder E-Scooter schon umweltfreundlich unterwegs sind?
Da wird ihnen nun der Anteil im Regelsatz für die Mobilität (mit E-Fahrzeug) also gestrichen?
Wird immer schöner in D - die Zitrone wird immer nur "unten" ausgespresst, nie "da oben" - danke liebe Politiker im Namen aller Betroffenen 😬

@Optimist

Im ersten Moment fand ich die Idee nicht schlecht. Dein Einwand ist sicherlich berechtigt und natürlich haben Menschen, die da leben, wo es kaum ÖPNV gibt, fast nichts davon.

mchomer schrieb:Um was anderes geht es nicht.
Der beste Kanzler aller Zeiten bedient damit die deutsche Empfindung schlechthin: Neid.

Der Antrieb der Forderer nach immer mehr Steuern ist wohl derselbe.