Deutschland unter Kanzler Merz

hidden schrieb:Was kosten die ganzen Spritpreisentlastungen und was haben die für einen dauerhaften Nutzen?
Die Nord-Süd-Trasse ist auch deshalb so teuer weil die Bazis keine Freileitungen wollen und alles aufwändig verbuddelt werden muß.

Man kann halt auch nicht überall Überlandleitungen verlegen. Die Trasse geht da schon durch einige Gegenden, wo das kaum machbar ist.

Mein Beispiel stammt übrigens nicht aus Bayern, sondern aus Hessen.

Spritpreisentlastungen haben keinen dauerhaften Nutzen, sie sind ja auch als kurzfristige Maßnahme angelegt, weil einigen Bürgern das Wasser bis zum Hals steht.
Und ein Pendler, der täglich 200-300 Kilometer fahren muss und der nicht zur Klasse der Bestverdiener gehört, kann auch nicht einfach ein E-Auto kaufen, wenn der Sprit teurer wird. Der fährt bei dieser Kilometerfresserei im Regelfall einen sparsamen Diesel. Solche Pendler gibt es nicht gerade wenige, da war es schon erforderlich, schnell etwas zu machen - unabhängig davon, ob dieser Weg nun der Weisheit letzter Schluss war.

Commonsense schrieb:Die Trasse geht da schon durch einige Gegenden, wo das kaum machbar ist.

Das ist Quatsch, sorry.

hidden schrieb:Das ist Quatsch, sorry.

Soso....die Trasse verläuft überwiegend über (unter) Privatgelände. Je nach Nutzung dieses Geländes ist hier und da nicht möglich, Überlandleitungen zu spannen - da müsste man entsprechend entschädigen, was richtig teuer werden könnte.

Man kann natürlich auch einfach enteignen und den Leuten den Mittelfinger zeigen... :D

Bei mir gibt es bereits eine bestehende Ü-Leitung über den Taunus und daneben wird letzt ein Tunnel durch den Kapellenberg gebohrt.
Nach der Umspannstation geht es quer duch den Acker neben der A66 und einer bereits bestehenden Ü-Ltg. Bis nach Eschborn. Da ist momentan alles kilometerweit offen.
Ob die unzähligen Hochspannungsmasten hier irgendjemandem gefallen, wurde meines Wissens damals niemand gefragt.
Wenn ich daneben jetzt paar Bomben reinsetze und die dann in ein paar Jahren zünde, würde momentan recht einfach sein.
Ich denke, das man eher unter einer Hochspannungsleitung ein Haus bauen oder Fußball spielen könnte könnte als direkt darauf.

Merz mit einem fast schon erbärmlichen After-Wahl-Statement. Scherben zusammenkehren - und weiter geht's. Er ist heute Abend wohl der Einzige, der immer noch glaubt, man könne die umstrittenen Reformen nach diesen Wahlergebnissen immer noch wie vorgesehen und unverhandelt mit aller Gewalt durchdrücken. Lege mich fest: Entweder er kommt doch noch zur Vernunft oder wir wählen im Winter neu.

Reineke schrieb:Er ist heute Abend wohl der Einzige, der immer noch glaubt, man könne die umstrittenen Reformen nach diesen Wahlergebnissen immer noch wie vorgesehen und unverhandelt mit aller Gewalt durchdrücken

Ich befürchte, der glaubt das wirklich. Egal, was die Menschen wollen

Commonsense schrieb:Man könnte meinen, die AfD-Wähler gäbe es nur, weil man mit der Union unzufrieden ist - als wären Grüne und SPD nie an Regierungen beteiligt gewesen, wenn nicht gar federführend, während die AfD mehr und mehr erstarkte.

Von der SPD wird es auch genügend Stimmen die letzten Jahre gegeben haben. Gerade die Klientel der bildungsschwachen Menschen war bisher bei der SPD zu Hause gewesen. Jetzt sind sie bei der AfD.

Von den Grünen sind maximal Wechselwähler zur AfD gewandert. Die Schnittmengen dieser beiden Parteien ist nicht existent.

Commonsense schrieb:Ich habe nichts gegen eine Steuerreform, aber am Ende, wie bei fast allen diesen Reformen, vor allem, wenn man die Sozen mitbestimmen lassen muss, kommt dann wieder nur Murks dabei heraus.

Wenn die Union alleine wäre, käme der größte ideologische Schwachsinn dabei heraus. Weiterhin Klassenkampf von oben.

Commonsense schrieb:Wenn man vererbte Unternehmen so besteuert, dass die schließen oder verkaufen müssen, um zahlungsfähig zu sein, stimmt etwas nicht. Wenn die Familien, die ein Häuschen und vielleicht ein paar Kröten erben, so besteuert werden, dass sie das Häuschen nicht halten können, stimmt etwas nicht.

Offensichtlich müssen die Menschen bis Mitte der 90er Jahre in bitterer Armut gelebt haben, da die Erbschafts- und Vermögenssteuer noch existiert haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Staat pimpert die Reichen und verarscht die Mittel- und Unterschicht.

Commonsense schrieb:Und um den feuchten Traum totaler E-Mobilität zu realisieren, müsste ein Vielfaches an Strom erzeugt werden - von dem Quatsch des ökologischen Fingerabdrucks gar nicht erst zu reden.

Oh man, dein Unwissen ist zum Kotzen. Gerade der Hinweis auf den Fingerabdruck ist erbärmlich in Bezug auf fossile Brennstoffe, die ständig in die Luft geblasen werden.

Commonsense schrieb:Spritpreisentlastungen haben keinen dauerhaften Nutzen, sie sind ja auch als kurzfristige Maßnahme angelegt, weil einigen Bürgern das Wasser bis zum Hals steht.

Mit dem Geld hätte man auch den ÖPNV stützen können und der kommt mehr Menschen zugute als das Thema Spritpreis. Ebenso hätte man das Geld als Pauschale an jeden auszahlen können. Auch das wäre gerechter gewesen als dieser Blödsinn.

Commonsense schrieb:Und ein Pendler, der täglich 200-300 Kilometer fahren muss und der nicht zur Klasse der Bestverdiener gehört, kann auch nicht einfach ein E-Auto kaufen, wenn der Sprit teurer wird.

Wer täglich diese Strecke fährt, den kann nur als unausgereift bezeichnen. Dazu kommt noch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Solche tickenden Zeitbomben gehören nicht auf die Straßen.

SvenLE schrieb:Von den Grünen sind maximal Wechselwähler zur AfD gewandert. Die Schnittmengen dieser beiden Parteien ist nicht existent.

Stimmt nicht ganz. In der Verteidigungspolitik vertritt die AfD eine Position, die früher durchaus als grün durchgegangen wäre. Das spricht gegen die Hypothese, dass es sich hier nur um Wechselwähler handelt.

Atrox schrieb:In der Verteidigungspolitik vertritt die AfD eine Position, die früher durchaus als grün durchgegangen wäre.

Das stimmt kurioserweise. Wobei man vermutlich irgendwo immer ne Gemeinsamkeit findet. In Sachen AfD und Grüne evtl noch teilweise den jeweils finanziell besser gestellten, bürgerlichen Arm. Aber das wäre schon arg konstruiert und vermutlich eher selten. Eigentlich wäre die CDU die Schnittmenge, aber da diese für viele unwählbar geworden sind, kann ich mir das vereinzelt sogar vorstellen

@SvenLE

Ich habe Deine Überheblichkeit jetzt satt und werde das Gespräch mit Dir beenden, bevor ich ähnlich unverschämte Äußerungen von mir gebe. Aber dass Du Grüner bist und Dich für intelligent hältst, habe ich ja verstanden. Wir sind also in zweierlei Hinsicht gänzlich unterschiedlicher Ansicht.

abberline schrieb:Ich befürchte, der glaubt das wirklich. Egal, was die Menschen wollen

Bin gespannt, wie sich der Koalitionspartner nun verhält. Schwesig hat ihre Wählerschaft in MeckPomm vor allem deshalb weitgehend zusammengehalten, weil sie Verfechterin der Rente für besonders langjährig Versicherte ist. Ohne diesen Einsatz hätte die AfD noch stärker abgeräumt. Die Menschen wollen diese berufliche Ausstiegsperspektive für verdiente Arbeitnehmer und Beitragszahler behalten. Kein Handwerker, keine Pflegekraft, kein Bauarbeiter will sich nach 45 Arbeitsjahren zwischen 10 Prozent Rentenabschlägen und der eigenen Gesundheit entscheiden müssen. Nicht heute und auch nicht mit Übergangsfrist erst in 5 Jahren. Die Union wiederum muss sich jetzt sehr wohl entscheiden, ob sie das Platzen des gesamten Reformballons riskieren will oder zumindest an dieser Stelle noch etwas die Luft rauslässt.

SvenLE schrieb:Von der SPD wird es auch genügend Stimmen die letzten Jahre gegeben haben. Gerade die Klientel der bildungsschwachen Menschen war bisher bei der SPD zu Hause gewesen. Jetzt sind sie bei der AfD.

Von den Grünen sind maximal Wechselwähler zur AfD gewandert. Die Schnittmengen dieser beiden Parteien ist nicht existent.

alle bildungsfern nur der Grün-Wähler nicht....du zeigst wieder mal warum die Grünen so unbeliebt sind.

SvenLE schrieb:Der Staat pimpert die Reichen und verarscht die Mittel- und Unterschicht.

schön dass du Mittel- und Unterschicht in einen Topf wirfst....blöd nur dass viele Wähler die sich selbst zur Mittelschicht zählen das anders sehen.

SvenLE schrieb:Wer täglich diese Strecke fährt, den kann nur als unausgereift bezeichnen. Dazu kommt noch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Solche tickenden Zeitbomben gehören nicht auf die Straßen.

erst wird die Mittelschicht von dir als Opfer der Merzschen Politik hingestellt und nun nennst du den Teil der Mittelschicht die einen weiten Weg zur Arbeit wählen weil sie damit eventuell den hohen Mietpreisen entgehen als unausgereift....unmöglich dein Geschreibsel.

Commonsense schrieb:Ich habe Deine Überheblichkeit jetzt satt und werde das Gespräch mit Dir beenden, bevor ich ähnlich unverschämte Äußerungen von mir gebe. Aber dass Du Grüner bist und Dich für intelligent hältst, habe ich ja verstanden. Wir sind also in zweierlei Hinsicht gänzlich unterschiedlicher Ansicht.

dem gibts von meiner Seite nichts hinzuzufügen.

Das war kein guter Tag für die CDU. Sie hat sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern ordentlich Federn lassen müssen. Merz hat sich bereits geäußert; er will daraus keine persönlichen Konsequenzen ziehen und beschwört weiterhin seinen Reformwillen:

[...]
Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird.

Ich möchte, dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut. Ich möchte, dass in unserem Land das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen auch und gerade für die jungen Menschen gilt. Wohlstand auch für die junge Generation muss eigentlich die Fortsetzung des berühmten Buches von Ludwig Erhard heißen, der einmal geschrieben hat: Wohlstand für alle. Wir brauchen dazu Veränderungen. Veränderungen kosten Kraft.

Nicht alles wird schnellen Beifall finden. Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen. Und in einigen Bereichen wird sich die Wirkung auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen.

Natürlich bringt uns das alle in eine schwierige Situation. Aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung. Denn ich möchte unser Land voranbringen. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt.

Deutschland ist reformfähig. Ich gehe sogar so weit und sage: Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.
[...]

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/das-ergebnis-in-mecklenburg-vorpommern-ist-ein-desaster/ar-AA2cCsvh

Ich bin gespannt, ob es dabei bleibt oder ob in der Union Stimmen laut werden, die eine Ablösung von Merz anstreben. Ich tippe noch immer auf einen heißen Herbst und wäre sogar über ein Ende der Koalition nicht überrascht. Aber beide Ergebnisse sind ein Desaster für die CDU.

@mchomer
Der Super Gau wär ja etzt, wenn in MV die CDU unter fünf Prozent rutscht (aktuell wohl 5,0) und das BSW (aktuell wohl 4,9) die CDU auch noch überholt.
Aber auch dann wird die Bundes CDU nix lernen

abberline schrieb:Der Super Gau wär ja etzt, wenn in MV die CDU unter fünf Prozent rutscht (aktuell wohl 5,0) und das BSW (aktuell wohl 4,9) die CDU auch noch überholt.
Aber auch dann wird die Bundes CDU nix lernen

Das wäre in der Tat der Super-GAU. Normalerweise müsste das dann auch das Ende im Kanzleramt bedeuten. Da sind Regierungen schon wegen kleinerer Niederlagen zerbrochen. Man darf gespannt sein.

Aktuell gibt es Hochrechnungen wo die CDU in MV aus dem Landtag fliegt.
Mal schauen wie die CDU nun reagieren wird.

Aktuell ist die Union raus aus dem Landtag in MV.

@Röhrich
@mchomer
Oha

ARD: 4,9 Prozent! CDU fliegt aus Landtag

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/wahlen-in-berlin-und-mecklenburg-vorpommern-im-live-ticker-desaster-merz-macht-weiter-kuendigt-reformen-an-6a8bed59c3692834ff6dab50

Bisschen reißerisch aufgemacht, aber aktuell wären sie wohl tatsächlich raus. Auf jeden Fall wird es eng

@Röhrich
Stimmt, in der Ard Hochrechnung bei 4,9 und im zdf bei 5. Genau wie das BSW.

Und zum topic noch generell: Ich finde Merz ganz unsympathisch. Das ist aber ok, er soll ja ein guter Kanzler sein, nicht mein Freund.
Lügen taten sie eh immer alle, nur eventuell nicht ganz so offensichtlich.

Allerdings ist er unglaublich führungsschwach, in meinen Augen. Diskussionen, welche Minister ihm die treue schwören, sind schon ein Desaster. Die Koalition funktioniert gar nicht, da die starke Afd ihn ja quasi zur geisel der SPD macht.

Da muss ich sagen, dass ich es gut finde, wie standhaft er ist. Denn bei Neuwahlen sehe ich eine sehr starke Afd im Bund aktuell. Und das möchte die SPD sicher auch nicht. Daher erwarte ich mal ein bisschen Kooperation da in der Regierung.

Ansonsten ist unter Merz nicht nur die rechte sehr stark, sondern auch die linken Ränder um linke und grüne. Die politische Mitte ist aktuell wirklich auf intensiv.

Und ich traue es der Regierung nicht mehr zu, dass sie das umbiegt. Allerdings fällt mir auch sonst niemand ein.

Teefax schrieb:Stimmt, in der Ard Hochrechnung bei 4,9 und im zdf bei 5. Genau wie das BSW.

ZDF hat wohl noch 19 Uhr Hochrechnungen, warum auch immer.
Aktuell ist man derzeit bei anderen Medien, nicht beim ÖRR.