Der Mensch Charlie Kirk und seine Ermordung

Zz-Jones schrieb:Ja, ich habe ihn gelesen

Wie betrifft das also US Bürger? Wie sollten die außer Landes geschmissen werden, wenn die sich über ermordete US Bürger abfällig äußern?
Nicht US Bürger betrifft es ja heute schon und Dein Text ändert daran gar nichts, Kirk war US Bürger und hatte US Eltern, wurde in der USA geboren...

Zz-Jones schrieb:Das wäre ein verfassungsrechtlicher Einschnitt, weil das jus soli seit 1868 durch den 14. Zusatzartikel garantiert ist.

Dazu müsste Trump tatsächlich den 14. Zusatzartikel ändern und das ist alles andere als einfach weil dafür braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und obendrauf noch das Okay von mindestens drei Vierteln der Bundesstaaten und das wird er nicht schaffen.

Röhrich schrieb:Wie betrifft das also US Bürger? Wie sollten die außer Landes geschmissen werden, wenn die sich über ermordete US Bürger abfällig äußern?
Nicht US Bürger betrifft es ja heute schon und Dein Text ändert daran gar nichts.

Ich behaupte nicht, dass das Gesetz bereits in Kraft wäre. Deine Frage war ja aber, wie die USA US-Bürger des Landes verweisen könnten – und dass so etwas zumindest geplant oder angestrebt wird, zeigt der Gesetzesentwurf nun mal deutlich.

@duval
Ja, genau – der 14. Zusatzartikel ist der Knackpunkt. Deshalb gilt das Geburtsortprinzip ja bisher als praktisch unantastbar.
Der Entwurf zielt aber offenbar darauf, dieses Prinzip über eine administrative Regelung oder Executive Order einzuschränken – also ohne förmliche Verfassungsänderung. Genau das macht es juristisch so heikel.

Zz-Jones schrieb:Ich behaupte nicht, dass das Gesetz bereits in Kraft wäre.

Und was ändert es daran, dass nicht US Bürger, die sich über ermordete US Bürger wie Kirk lustig machen, keine Einreiseerlaubnis bekommen oder deren Visa entzogen wird?
Vielleicht verlässt man als nicht US Bürger einfach die Staaten, wenn man deren Bürger oder den Staat nicht mag?
Was will man in einem Land dessen Bürger und den Staat hasst?

@Röhrich
Das sind zwei verschiedene Themen. Meine Antwort bezog sich auf die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts – nicht auf Einreiseverbote oder Visa-Entzüge, die ohnehin schon existieren.
Wer sich im Ausland strafbar oder respektlos verhält, fällt unter ganz andere Regelungen als die, um die es hier ging.

Zz-Jones schrieb:nicht auf Einreiseverbote oder Visa-Entzüge, die ohnehin schon existieren.

Du hast auf meine Post geantwortet, wo es darum ging, dass US Bürger nicht aus dem Land geschmissen werden, geschmissen werden können, weil diese eigenartige Frage ja aufkam.
Da interessiert es nicht, ob jemand ein US Bürger durch Geburt wird oder nicht. Wenn er es nicht wird durch die Geburt, dann sollte er sich vielleicht nicht verächtlich gegen den Staat oder dessen Bürger äußern.

@Röhrich
Ich hab schlicht auf deine Frage reagiert, wie die USA theoretisch US-Bürger ausweisen könnten.
Dass du das eher moralisch meinst („wer sich verächtlich äußert...“), ist nochmal eine andere Ebene – darauf bezog sich meine Antwort nicht.

Zz-Jones schrieb:Ich hab schlicht auf deine Frage reagiert, wie die USA theoretisch US-Bürger ausweisen könnten.

Personen die praktisch keine US Bürger sind, könnten auch theoretisch nicht als US Bürger ausgewiesen werden, weil sie eben keine sind.
Und wenn sich die US Bürgerschaft verschärfen sollte, spielt das keine Rolle, denn US Bürger könnten weiterhin nicht ausgewiesen werden.

@Röhrich
Genau. Damit ist ja alles gesagt – und ändert auch nichts an meinem Punkt.

Röhrich schrieb:In wie fern könnte die USA Us Bürger aus dem Land schmeißen?

Indem man ihnen die Staatsbürgerschaft entzieht und sie dann ausweist. Auch die Idee hatte Trump nämlich schon, drum haben sich manche Prominente schon eine zweite Staatsbürgerschaft gesichert, damit sie dann nicht staatenlos sind.

Rosie O'Donnell zeigt sich unbeeindruckt von Donald Trumps jüngster Attacke gegen sie. Der US-Präsident hatte der 63-jährigen Komikerin und Schauspielerin kürzlich auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social damit gedroht, ihr die amerikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Als Begründung nannte Trump, O'Donnell sei "eine Bedrohung für die Menschheit".

[...]

Die Trump-Administration hat bereits versucht, Bürgerrechte zu beschneiden und die Staatsbürgerschaft verschiedener Kritiker in Frage gestellt - darunter Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde, aber auch in den USA geborene Personen wie O'Donnell.

Quelle: https://www.n-tv.de/leute/Trump-droht-Komikerin-die-reagiert-cool-article25898119.html

Der Late-Night-Host Jimmy Kimmel hat die italienische Staatsbürgerschaft angenommen, nachdem Donald Trump ihm mit den Worten „Sie sind als Nächstes dran“ gedroht hatte. Die Situation in den USA sei „so viel schlimmer“, als er erwartet habe.

Quelle:
https://www.diepresse.com/19994428/nach-drohungen-von-trump-wird-jimmy-kimmel-italiener

Noch hat Trump nicht die Befugnis, das zu tun, aber wenn er, so wie er es ja bereits tut, seine Leute an wichtige Positionen setzt und dann die Verfassung ändern möchte, könnte er das legal schaffen.

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kann-der-us-praesident-seinen-gegnern-die-staatsbuergerschaft-entziehen-a-1c9dd031-9ac6-4d73-a0bf-44cc8908f3f6