SvenLE schrieb:Du verdrehst die Rechtslage hier massiv. Der Schuldner hat bei der Vermögensauskunft mitzuarbeiten. Wer das nicht tut, landet im Gefängnis. Das kann behoben werden, in dem man endlich die Forderung begleicht oder eben über sein Vermögen Auskunft erstattet.
Wenn dort festgestellt wird, das der Schuldner nichts hat, dann wird das auch der Gerichtsvollzieher so zurückmelden und dem Gläubiger mitteilen, dass seine Forderung nicht bedient werden kann. Wenn es etwas gibt, dann kommt der "Kuckuck" auf das Pfandstück.
Die Erzwingungshaft hat übrigens nichts mit einer normalen Haft in Gefängnissen zu tun.
Ich verdrehe das nicht, aber bei einem Streitwert von 650 Euro ist der Gefängnisaufenthalt in jedem Fall teurer und Haft ist gemessen am Streitgrund unangemessen. Als ob Tom Buhrow in Armut endet, wenn man mal einen Beitragszahler vom Beitrag befreit. Die Abgabe für die Wohnung zeigt im Endeffekt auch nur wieder, dass dem ÖRR die Menschen und deren Schicksale egal sind, so lange das Geld fließt, da der Zweck stets die Mittel heiligt. Ich finde das moralisch zu tiefst widerlich und verdorben.
SvenLE schrieb:Ansonsten sind seine Darstellungen ähnlich abstrus wie die von QAnon - nur von der anderen Seite.
Ahja, also ist jeder der nicht auf Linie mit dem ÖRR ist nun ein Abstruser, der so tickt wie die Verschwörungstheoretiker von QAnon? Da hast du es dir aber einfach gemacht.
SvenLE schrieb:Offensichtlich nicht. Wenn ich es richtig gesehen habe, geht es bisher um ca. 800 €. Wie hoch sind seine bisherigen Anwalts- und Gerichtskosten? Ebenso die Zeit, die man dafür aufwenden muss.
Ahja, schon mal dran gedacht, dass sich viele Leute den Klageweg erst gar nicht leisten können? Die schlucken die bittere Pille und fühlen sich ausgenutzt und herab gewürdigt. Diejenigen, die es sich leisten können, denen geht es nicht ums Geld. Denen geht es ums Prinzip.
Dein Mangel an Empathie für die Gegenseite, der oftmals in Diffamierungen und Anfeindungen endet, lässt bei mir zunehmend den Eindruck zurück, dass dir das Schicksal der Leute ohnehin egal ist und das für dich eh alles nur Dissidenten sind, die nicht auf Linie sind. Einen Kompromiss zieht ja selten jemand von den Unterstützern des ÖRR in Betracht, so lange man sich bequem zurück lehnen und sich auf Urteile berufen kann, die diese Menschen genauso ignoriert haben.
SvenLE schrieb:Endlich etwas, über das man sprechen kann. Ich bitte um ein Link oder um Hinweise, welcher Beitrag gemeint ist. Ohne das ich das gesehen habe, kann ich deine Einschätzung nicht teilen.
Der Konflikt auf der Westbank ist schon so alt wie die Religionen.
Den kompletten Beitrag kann ich dir leider nicht liefern, weil das sicher schon 1-2 Jahre her ist. Ich hab's zudem nur im Podcast gehört und nicht gesehen, aber ich geh mal davon aus dass der ÖRR von Britanien noch mehr Material hat. Ansonsten kannst du dich gerne bei Tilo Jung noch mal erkundigen. Der gibt dir dazu sicher Auskunft
;)
Israeli soldier shoots Palestinian - BBC News
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SvenLE schrieb:Du weißt schon, wie Bilanzen entstehen? Der ÖRR weist übrigens durchaus auch Überschüsse aus. Diese werden in den nächsten Jahren dann verrechnet und können sich damit positiv für die Beitragszahler auswirken.
Das man am Ende nicht alles braucht, was man kalkuliert hat, ist ein schöner Effekt, der vor allem in den Jahren 2013-2016 entstanden ist. Deswegen auch die Reduktion von 17,98 auf 17,50. Aber dein Hintergedanke, dass man den ÖRR finanziert, damit dieser eine Art Investmentpolitik betreibt um die Einnahmen zu vervielfältigen, würde den Sinn des ÖRR völlig entstellen. Ich würde sogar vermuten, dass es durch den Staatsvertrag nicht gedeckt wäre. Die Beiträge für den ÖRR sind eigentlich schon zweckgebunden, soweit ich das verstehe und dürfen nicht für Nebengeschäfte verwendet werden.
SvenLE schrieb:Schon mal was von Sponsoren oder Spenden gehört? Nicht alles wird aus Eigenmitteln der Sender finanziert. Lese dir bitte noch mal §11 des Medienstaatsvertrages durch:
Das der ÖRR noch Geld durch Werbeeinnahmen einnimmt ist sowieso der Gipfel der Frechheit, wirft man doch den Privaten vor dass sie genau deswegen niemals so neutral und ausgeglichen berichten könnten wie der ÖRR.
Das Leute für den ÖRR Spenden (wenn es das wirklich gibt), darf man letztendlich als genauso eine gleichwertige Bestechung einstufen, wie wenn ein Privater Spenden erhält. Genau das ist ein Punkt, der im jetzigen Konstrukt des ÖRR eigentlich immer einen Gewissenskonflikt herbeiführen wird.
SvenLE schrieb:Schon mal was von Sponsoren oder Spenden gehört? Nicht alles wird aus Eigenmitteln der Sender finanziert. Lese dir bitte noch mal §11 des Medienstaatsvertrages durch:
Das ist zwar der Medienstaatsvertrag für Bayern, aber dort steht vor allem etwas, was du im Zitat nicht genannt hast:
1Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele sind zulässig. 2Sie unterliegen dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes. 3Sie dürfen nicht irreführen und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden. 4Insbesondere ist im Programm über die Kosten der Teilnahme, die Teilnahmeberechtigung, die Spielgestaltung sowie über die Auflösung der gestellten Aufgabe zu informieren. 5Die Belange des Jugendschutzes sind zu wahren.
Gewinnspiel = Grundversorgung - da Grundversorgung als Begriff keine wirklichen Grenzen mehr hat, ist das natürlich völlig legal, aber ethisch ist es völlig plem plem, das man ein Grundbedürfnis auf Unterhaltung, Information und Bildung auch noch mit Glücksspiel ergänzt. Glücksspiel kann süchtig machen und es ist nicht förderlich, wenn der ÖRR seinen Beitrag dazu leistet, dass es in der Gesellschaft vorurteilsfrei akzeptiert wird.
Transparenz - die fehlt ja in der Regel erst mal. Wo legt denn der ÖRR offen, woher die Gelder stammen die für solche Glücksspiele verwendet werden und wer überprüft das überhaupt? Das ist so ein typisches "wird schon stimmen, frag nicht"-Verhalten.
Witzig dass das Glücksspiel den Interessen der Teilnehmer nicht Schaden darf, aber die Interessen der Beitragszahler gar nicht berücksichtigt werden müssen. Was freu ich mich doch für meine Mitmenschen, wenn sie die Jahresmiete erstattet bekommen, nur weil sie wie willige Lemminge brav HR3 hören. So trainiert man Tiere, aber keine Menschen.
Im Endeffekt geht es nicht um die Höhe der Summe, die bei Glücksspielen verteilt wird, sondern um den Gedanken dahinter. Generell finde ich den Gedanken, dass der ÖRR durch seine Glücksspiele darüber entscheidet, welche Menschen belohnt werden und welche nicht sowieso abstoßend genug, aber Veruntreung von Geldern gibt es auch an anderer Stelle.
Am bekanntesten ist wohl das legendäre Framing Manual für 150000 Euro (
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/) oder das Sponsoring des NDR für den HSV. (
https://www.presseportal.de/pm/6561/4331492)
Trotzdem hoffe ich darauf, dass im Kern die Gelder für sinnvollere Zwecke als nur die Pensionen der Mitarbeiter und solche Ausrutscher (
Killerspiele in ARD, ZDF und WDR
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) verwendet werden, aber wenn man bei sowas schon nicht hinschaut oder es als völlig normal durchwinkt, der kann doch nicht ernsthaft erwarten dass man ihn vertraut und ihm Geld in die Hand drückt, wenn er sie aufhält.
Und ja, mein Vertrauen in den ÖRR ist so nachhaltig geschädigt, dass ich damit nie wieder was zu tun haben will. Und trotzdem bin ich der Letzte der dir deinen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk wegnehmen will. Ich gönne ihn dir vom ganzen Herzen, wenn du dich daran erfreuen kannst. Ich kann's leider nicht, nur ist der Unterschied zwischen uns beiden, dass ich trotztdem dafür zahlen soll.
Nevrion schrieb:Nope. Wenn der Vollstrecker sagt, auf Grund der vorhandenen Sachlage, bei der die weitere Vollstreckung zu einem unverhältnismäßigen Gefängnisaufenthalt führen könnte, kann er den Fall ganz legal zurück an den Gläubiger geben, damit er das regelt, denn dazu sind die Leute beim ÖRR durchaus befugt. Mal ganz im Ernst, die Kosten die durch die 6 Monatige Inhaftierung entstehen sind höher als der Streitwert. Das rechtfertigt eine Rückgabe in jedem Fall.
shionoro schrieb:Also ist eine riesige Senderlandschaft schon unseriös, wenn einzelne Inhalte über 70 Jahre hinweg nicht so die Bombe waren?
