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9.181 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunk, Rundfunkgebühren ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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17.08.2022 um 12:26
@DerFremde

Und wieder hockt auf beiden Seiten des Tisches Wolf-Dieter Wolf:
Brisant ist auch: Das Bonussystem beim RBB wurde laut "Business Insider" in einem mehrmonatigen Prozess zwischen Schlesinger und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf abgestimmt. Dem RBB-Rechercheteam zufolge half dabei eine externe Beraterfirma – und erhielt dafür eine fünfstellige Summe.
Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100040238/rbb-skandal-geheimes-bonussystem-enthuellt-jaehrlich-450000-euro-extra.html

Aber keine Panik, in Berlin kennt man sich und hilft sich, man kann sich z.B. mal für ein paar Tage den Schredder ausleihen:
Eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen dürften auch die konkreten Zielvereinbarungen für Bonuszahlungen spielen, die zwischen Wolf und Schlesinger getroffen wurden. Allerdings sind diese im Augenblick angeblich nicht auffindbar.

Die amtierende RBB-Verwaltungsratssitzende Dorette König sagte am Dienstag im Landtag, dass ihr die Zielvereinbarungen nicht vorlägen. Sie versuche seit Tagen vergeblich, im Sender an die Unterlagen zu kommen. Wolf habe zur Gehaltserhöhung Schlesingers "Eckdaten" genannt. Sie selbst habe die kräftige Gehaltserhöhung Schlesingers nicht als kritisch eingestuft
Jeder Pommeskrämer im Freibad muss Steuer- und Lohnunterlagen mindestens 10 Jahre aufheben falls die Betriebsprüfung kommt.

Ansonsten gilt natürlich: wo ein Trog steht da kommen die Schweine:
Der Fall Schlesinger wird den RBB wohl noch länger beschäftigen. Dafür hat der Sender gleich eine ganze Mannschaft Juristen ins Boot geholt.

Im Fall der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger hat der RBB 16 Anwälte engagiert. Die Juristen sollen dem Sender bei der Trennung von der 61-Jährigen helfen. Das berichtet das Fachmagazin "juve.de".

Demnach soll ein Team aus zwölf Anwälten der Kanzlei Lutz | Abel bei den internen Untersuchungen helfen. Strafrechtliche Unterstützung komme dabei von der Kanzlei Fröba Dominok aus München.

Der RBB selbst verlasse sich bei strafrechtlichen Fragen auf den Berliner Strafrechtler Daniel Krause von der Kanzlei Krause & Kollegen. Auch der Presserechtler Christian Schertz wurde laut "juve.de" vom RBB engagiert. Er ist vor allem als Anwalt diverser Stars bekannt geworden. Seine Kanzlei Schertz Bergmann arbeitete jedoch auch für Wirecard.
RBB-Affäre: Hohe Anwaltskosten für den Sender

Doch wer bezahlt die Riege an hochrangigen Juristen? Der RBB. Auf Nachfrage der "Bild" bestätigte der Sender, dass er die Kosten für die Untersuchung tragen müsse. Wie hoch diese Kosten sind, ist indes unklar.

Einem Bericht der "Bild" nach, schätzte der Brandenburger CDU-Fraktionschef Jan Redmann die Kosten im brandenburgischen Landtag auf 300 Euro pro Stunde und Anwalt. "Da komme ich auf über 20.000 Euro pro Tag, das sind 100.000 pro Woche, eine halbe Million Euro Anwaltskosten im Monat", sagte er dem Bericht nach.
Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100040338/causa-patricia-schlesinger-16-anwaelte-vertreten-rbb-.html

Das wird kaum ausreichen, das sind alles eher teure Kanzleien, 300 Euro pro Stunde kriegen da eher die Hilfskräfte. Das Doppelte wäre leider auch noch realistisch.

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Bauli ehemaliges Mitglied

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17.08.2022 um 14:00
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das wird kaum ausreichen, das sind alles eher teure Kanzleien, 300 Euro pro Stunde kriegen da eher die Hilfskräfte. Das Doppelte wäre leider auch noch realistisch.
Bleibt noch die Option, dass wenn die Schlesinger nicht zufrieden ist, das jetzige Mandat nach einer gewissen Zeit aufkündigt und mit anderen Anwälten weitermacht. Das ist noch gar nicht in den geschätzten Kosten des Herrn Redmann inkludiert.


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17.08.2022 um 21:15
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Doch wer bezahlt die Riege an hochrangigen Juristen? Der RBB. Auf Nachfrage der "Bild" bestätigte der Sender, dass er die Kosten für die Untersuchung tragen müsse. Wie hoch diese Kosten sind, ist indes unklar.
Diesen Satz aus dem Artikel müsste man korrigieren - den ganzen Spaß trägt ganz am Ende jeder von uns. In Zeiten in denen durch Inflation und Misswirtschaft ohnehin das Portmonet eher schmaler wird und vielen Bürgern die Armut ins Haus steht. Und ich persönlich kann eher auf ÖR verzichten und hab dafür lieber eine warme Wohnung im Winter...


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17.08.2022 um 21:50
Zitat von BauliBauli schrieb:Bleibt noch die Option, dass wenn die Schlesinger nicht zufrieden ist, das jetzige Mandat nach einer gewissen Zeit aufkündigt und mit anderen Anwälten weitermacht. Das ist noch gar nicht in den geschätzten Kosten des Herrn Redmann inkludiert.
Du hast das möglicherweise falsch verstanden - die 16 Anwälte hat der RBB gegen Schlesinger in Bewegung gesetzt, Schlesinger selbst lässt sich von einem Anwalt vertreten. Übrigens auch verständlich, denn selbst bei eindeutiger Klärung des Falls bekommt die Seite die Recht bekommt maximal die Kosten eines einzigen Anwalts nach Gebührenordnung ersetzt, alles was darüber hinausgeht muss man selbst tragen. So tief sind die Taschen der Schlesinger als Privatperson auch nicht dass sie sich da hunderttausende an Anwaltskosten leisten könnte.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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17.08.2022 um 22:10
@bgeoweh

Ich habe das möglicherweise falsch ausgedrückt, denn ich meinte das so:

Ich habe gelesen, das die Schlesinger zwei Anwälte mandatiert hatte, einer davon wäre angeblich halbseiden. Wie dem auch sei. Ich meinte das sie diese beiden Anwälte jetzt erstmal 1 oder 2 Jahre beschäftigt und dann wenn die gnä´Frau nicht zufrieden ist und dann das nochmal trickreich wieder aufrollt mit anderen Anwälten und der RBB seine 16 mandatierte Anwälte dann nochmal länger bezahlen muss. Denn so oder so, die Schlesinger hat die geringeren Kosten.

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100040338/causa-patricia-schlesinger-16-anwaelte-vertreten-rbb-.html

Zitat hieraus:
Schlesinger wird demnach von den Anwälten Oliver Sahan und Ralf Höcker vertreten
Quelle: derselben


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Bauli ehemaliges Mitglied

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17.08.2022 um 22:19
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Übrigens auch verständlich, denn selbst bei eindeutiger Klärung des Falls bekommt die Seite die Recht bekommt maximal die Kosten eines einzigen Anwalts nach Gebührenordnung ersetzt, alles was darüber hinausgeht muss man selbst tragen. So tief sind die Taschen der Schlesinger als Privatperson auch nicht dass sie sich da hunderttausende an Anwaltskosten leisten könnte.
Naja die hat über die Jahre hat die ja auch Vermögen angehäuft und zwei Jahre schüttelt die aus dem Ärmel. Eine Stunde Strafrechtler kostet, wenn er gut und und detailliert und zielgenau seine Briefe verfasst, ihr nicht gerade ein Vermögen, obwohl die einen höheren Stundensatz zugrunde legen.


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17.08.2022 um 22:26
Zitat von BauliBauli schrieb:Eine Stunde Strafrechtler kostet, wenn er gut und und detailliert und zielgenau seine Briefe verfasst, ihr nicht gerade ein Vermögen, obwohl die einen höheren Stundensatz zugrunde legen.
Es geht hier aber nicht um Wald-und-Wiesen-Strafrecht sondern um hochspezifische Geschichten im Bereich Compliance, Konzernstrafrecht, Gremienhaftung usw.; da gibt es schon deshalb ganz andere Preise, weil das ein derart spezifisches Themengebiet ist dass da nicht an jeder Ecke eine Kanzlei sitzt die das übernehmen könnte. Und Höcker ist ein absoluter Promi-Anwalt, der wird nicht nur die Tarife der Gebührenordnung verlangen. Ist mit aber schlussendlich auch egal, sie wird sich auf jeden Fall ein paar Monate von diesem Zirkus leisten können, und viel länger wird das auch alles nicht dauern, am Ende kommt da irgendwo ein schmutziger Vergleich raus wenn ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist, schon alleine weil der RBB und die ARD kein Interesse daran haben dass großartige Interna im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung ans Tageslicht kommen. Sie wird vermutlich die Abfindung drangeben müssen und im Gegenzug verzichtet die Anstalt auf alle eventuellen zivilrechtlichen Forderungen an sie, irgendwas so in der Größenordnung.


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17.08.2022 um 22:34
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:ie wird sich auf jeden Fall ein paar Monate von diesem Zirkus leisten können, und viel länger wird das auch alles nicht dauern, am Ende kommt da irgendwo ein schmutziger Vergleich raus wenn ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist, schon alleine weil der RBB und die ARD kein Interesse daran haben dass großartige Interna im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung ans Tageslicht kommen.
Ja, da hast du recht. Natürlich ist es kein an einer Hinterhofkaschemme angegliederter Anwalt. Außerdem saß sie ja lange genug in einer exponierten Stellung um sich kundig zu machen, in entsprechenden Kreisen.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Sie wird vermutlich die Abfindung drangeben müssen und im Gegenzug verzichtet die Anstalt auf alle eventuellen zivilrechtlichen Forderungen an sie, irgendwas so in der Größenordnung.
Ja, weil es ansonsten zu peinlich werden könnte für den gesamten ARD. Man will auch nicht seine Unzulänglichkeiten anderen in die Hand spielen.


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17.08.2022 um 22:39
Zitat von BauliBauli schrieb:Ja, weil es ansonsten zu peinlich werden könnte für den gesamten ARD. Man will auch nicht seine Unzulänglichkeiten anderen in die Hand spielen.
Der Erfolg von irgendwelchen Forderungen ist auch keineswegs ausgemacht - paradoxerweise ist dieser Pipifax mit den paar Flaschen Wein und den belegten Broten tatsächlich noch das Illegalste, was man ihr definitiv nachweisen kann, und da reden wir von im Verhältnis zu ihrem Gehalt usw. trivialen Beträgen. Die ganze Sache mit den Boni, mit dem teuren Büro usw. sind rechtlich erstmal eher Grauzone als einwandfrei nachgewiesene Korruption, sie darauf festzunageln wird gar nicht so einfach sein. Sich ein teures Büro einzurichten ist nicht verboten, irgendwelche Boni festzulegen und auszuzahlen ist an sich nicht verboten, da muss man schon konkret einen Verstoß nachweisen der genug Vorsatz mitbringt und schwerwiegend genug ist dass er bloßen schlampigen Umgang mit Geld hinausgeht und strafrechtlich relevant wird. Erfahrungsgemäß ist das schwerer als es für die öffentliche Meinung aussieht, wenn die Beschuldigten nicht gerade so dumm waren schriftlich festzuhalten dass sie bewusst Korruption begehen. Die Schutzbehauptung dass man einfach dumm ist und nicht mit Geld umgehen kann, aber sein Bestes versucht hat ist nur schwer auszuhebeln. Besonders, wenn es theoretisch auch noch Aufsichts- und Kontrollgremien gibt die auch jahrelang beide Augen zugedrückt haben.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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17.08.2022 um 22:51
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:a muss man schon konkret einen Verstoß nachweisen der genug Vorsatz mitbringt und schwerwiegend genug ist dass er bloßen schlampigen Umgang mit Geld hinausgeht und strafrechtlich relevant wird.
Wer weiß, was da noch ans Tageslicht kommt. Vielleicht gibt es den einen oder anderen geschwätzigen Buchhalter.

Ich meine, wer so verfährt, wie du schon anklingen lassen hast, mit zwei Augen zudrücken, muss sich über alle Maßen erhaben vorkommen und du weißt nicht (ich natürlich auch nicht oder gar die Allgemeinheit), wer erpressbar ist, oder wen und ob die wen in der Hand hatte mit ein paar kleinen Geheimnissen. Du weißt auch nicht welche Dokumente sie hat und welche der RBB nicht hat.

Ich denke, danach wird es sich ausrichten. Erst an der Öffentlichkeit austesten und dann verschwiegen weitermachen, wenn ein heikler Punkt gekommen ist, an dem eine Unterlassungsanweisung die Nächste jagt.


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18.08.2022 um 10:01
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Eine Mitarbeiterin erzählt: „Ich erinnere mich noch, als die Intendantin – Ex-Intendantin, Gott sei Dank – mal gesagt hat: ‚Wir haben überall gespart, bis es knirscht, jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als auch mal am Programm zu sparen.
@Gwyddion

Was bekommt man denn im ÖR zu sehen, wenn nicht schon Sparprogramm. Das würde mir jetzt wenig Sorgen machen. Die können höchstens noch auf schwarzweiss umstellen.
Zitat von DerFremdeDerFremde schrieb:Was gibt es denn bei den ÖR für Ziele die zu erreichen soviel Wert sind? Es scheint ja ohnehin egal zu sein wer dort was erreicht und was nicht, wenn die Bonuszahlungen sowieso erfolgten.
Die zu erreichenden Ziele würden mich in der Tat auch interessieren. Habe da gar nichts zu gefunden. Vielleich Genderpausen pro Stunde?


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18.08.2022 um 10:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die zu erreichenden Ziele würden mich in der Tat auch interessieren. Habe da gar nichts zu gefunden. Vielleich Genderpausen pro Stunde?
Hier ein Beispiel:
Brisant dabei ist jedoch: Eines der zentralen Prämienziele von Brandstäter sei damals die Etablierung eines „grünen Fuhrparks“ gewesen, dies stellte er bei einer Betriebsversammlung und erneut bei der Anhörung im Brandenburger Landtag heraus. Dabei sollten 2020 zahlreiche elektrische Fahrzeuge und eine entsprechende Infrastruktur angeschafft werden. Aus internem Schriftverkehr des RBB geht allerdings hervor, dass es bei der Beschaffung massive Probleme gegeben hat und die gemieteten Fahrzeuge monatelang nicht einsatzfähig waren und somit Zehntausende Euro verschwendet wurden.

In einer umfangreichen „Auswertung“ vom 1. Oktober 2020 stellt die Fachebene fest: „Der Betrieb der Elektrofahrzeuge ist aktuell aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Kein Elektrofahrzeug darf momentan von einem RBB-Mitarbeiter gefahren und benutzt werden.“ Vielmehr empfahl das Fuhrpark-Management die Anmietung der Fahrzeuge noch einmal juristisch zu überprüfen. Auch lag im relevanten Zeitraum laut Aussagen beteiligter Personen kein Betriebs- und Wartungskonzept vor. Dies war aber laut Projektbericht einer der definierten Meilensteine für die Zielerreichung von Brandstäter. Weshalb erhielt der neue RBB-Intendant 2020 dennoch die fast höchstmögliche Prämie?

Auf unsere Anfrage hin sagte ein Sprecher: „Da die variablen Gehaltsanteile Teil individueller Anstellungsverträge sind, geben wir zu weiteren Details keine Auskunft. Die finanzielle Dimension ergibt sich allerdings nicht aus Verhandlungen, sondern aus konkreten Zielvereinbarungen und einem zuvor festgelegten Berechnungsmodell.“

Die großzüge Auslegung der Erreichung der Intendanten- und Direktoren-Ziele war beim RBB kein Einzelfall. Laut den vorliegenden Akten erhielten alle Spitzenkräfte im RBB für das Jahr 2020 fast die maximal mögliche Prämienzahlung. So genehmigte Schlesinger auch den Direktoren für Programm, Produktion und Recht Prämien von 20 bis 25 Prozent des Grundgehalts – jeweils mehr als 40.000 Euro. Insgesamt erhielt damit 2020 jeder von ihnen Gesamtbezüge von weit mehr als 200.000 Euro.
Quelle: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/brisantes-bonussystem-rbb-zahlte-ex-intendantin-schlesinger-und-ihren-vier-direktoren-mehr-als-200-000-euro-an-zielpraemien-pro-jahr-b/


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18.08.2022 um 10:24
@Nemon

Das System Schlesinger konnte ja auch nur funktionieren, wenn die Nachgeordneten mitprofitieren.
Man hat die Beute, die man bei den Gebührenzahlern eingetrieben hat, natürlich aufteilen müssen.

Die Idee ist nicht neu. Das erinnert mich an die Likedeeler (Störtebeker und so).


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19.08.2022 um 14:07
@sacredheart
@Nemon
@Bauli
@DerFremde
@Abahatschi
@calligraphie
@Gwyddion


Ich bin ja, was Korruption und Vetternwirtschaft angeht eher hart gesotten, aber es gibt Sachverhalte da zieht es selbst mir die Schuhe nicht nur aus sondern besohlt sie gleich noch neu:
Eineinhalb Stunden waren veranschlagt für die jüngste RBB-Belegschaftsversammlung, am Ende wurden es drei. Was dort wiederum alles am Donnerstagnachmittag auf den Tisch kam, veranlasste eine Teilnehmerin schließlich zur resignierten Feststellung: „Ich will diese ganzen schrecklichen Details gar nicht mehr hören.“ Eines dieser Details: Der einstweilige Umbau der Geschäftsleitung, notwendig geworden durch die Verzichtserklärung der Intendantin, auf die am Montagabend ihre formelle Abberufung durch den Rundfunkrat folgte, haben ein ohnehin bereits bestehendes Compliance-Problem an der Senderspitze noch gravierend verschärft.

Am 10. August wurde die bisherige Hauptabteilungsleiterin und Personalchefin Sylvie Deléglise zur kommissarischen Verwaltungsdirektorin ernannt, um Hagen Brandstäter auf diesem Posten zu ersetzen. Die 58 Jahre alte, in Nordfrankreich geborene Juristin ist verheiratet mit der unverändert amtierenden Juristischen Direktorin Susann Lange. Die beiden Frauen haben zwei gemeinsame Kinder. Nach eigenen Angaben leben sie inzwischen in Trennung.

„Alleine private Gründe“, die man nicht darlegen wolle

Ob sie dessen ungeachtet nach wie vor gemeinsam ein Stadthaus in Berlin-Mitte bewohnen, wie es auf den Fluren des Funkhauses heißt, ist unsicher. Sicher ist aber, wer die beiden Frauen seinerzeit getraut hat: Friederike von Kirchbach, von 2012 bis zu ihrem Ruhestand 2021 Pfarrerin in der Kirchengemeinde St. Thomas in Berlin-Kreuzberg, seit 2007 Mitglied und seit 2013 Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates. Für die Entscheidung, sich ausgerechnet vor Frau von Kirchbach das Ja-Wort zu geben, gab es laut Deléglise „alleine private Gründe“, die sie nicht darlegen wolle.

Es gebe aber darüber hinaus „keine privaten Kontakte“ zu Frau von Kirchbach, beteuerte sie. Sie habe, so die neue Verwaltungsdirektorin, immer alles gegenüber den Gremien und Instanzen „offengelegt“ und stets „Dienstliches und Privates sauber getrennt“. Wann immer für sie als Personalchefin die Gefahr eines Interessenkonfliktes bestanden habe, sei ihr Stellvertreter mit der Angelegenheit betraut worden, und sie selbst habe sich herausgehalten.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rbb-vetternwirtschaft-immer-bizarrer-fuehrungskraefte-sind-miteinander-verheiratet-li.258246

Zum Mitschreiben: die Personalchefin war lange Jahre mit der juristischen Direktorin verheiratet, getraut hat sie die Chefin des Rundfunkrates. Das ist alles eine reine Privatsache und hat natürlich keinerlei Auswirkungen auf die Amtsführung.

Da passt es dann dazu, dass genau diese Frau mit dem sauber getrennten Privatleben das umstrittene, bis vor Kurzem geheimgehaltene Bonus-System erfunden und ins Werk gesetzt hat:
Deléglise sagte weiter, sie wende sich deshalb von sich aus mit ihren privaten Verhältnissen an die RBB-Belegschaft, weil zuvor „im Chat“ kritische Fragen gerade an sie herangetragen worden seien. Deshalb habe sie sich entschieden, in ihrer persönlichen Erklärung ihre Trennung von Susann Lange quasi offiziell zu verkünden. Ein menschlich anständiges Verhältnis zu ihrer Ex-Partnerin Lange sei aber auch und besonders im Interesse der beiden gemeinsamen Kinder.

Da sie als Erfinderin des Bonus-Systems gilt, speziell dessen Ausweitung auch auf Intendantin und Direktoren, die es unter der Ex-Intendantin und Schlesinger-Vorgängerin Dagmar Reim nach allen vorliegenden Informationen noch nicht gab, stand Sylvie Deléglise diesmal besonders im Feuer der kritischen Fragen und Kommentare. Tenor: „Muss man denn wirklich Frauen und Männer mit 200.000 Euro Jahresgehalt noch gesondert motivieren? Das ist doch alles völlig absurd.“
Ein Bonus-Monster wurde erschaffen


Tatsächlich hat die ehemalige Personalchefin und neue Direktorin mit Hilfe der Kienbaum-Unternehmensberatung, die hier völlig bedenkenlos agierte, mit ihrem Bonus-System ein bürokratisches Monster geschaffen und, wie einer nach Deléglises langwierigen Erklärungsversuchen sagte, „verwirrende mathematische Formeln missbraucht als Feigenblatt für gierige Interessen“.
Quelle: selbe

Wie sie überhaupt an ihr aktuelles Amt gekommen ist ist auch ''zur Stunde unklar'', wie überhaupt so vieles unklar ist in diesem Sumpf:
Ihre Liaison mit der Justitiarin, die wiederum als enge Vertraute von Patricia Schlesinger gilt, war im Sender allerdings seit Jahren ein offenes Geheimnis. Wer Deléglise nun zur Direktorin gemacht hat und auf welchem Weg, wenn auch nur kommissarisch, ist zur Stunde noch unklar. Laut Paragraph 13 des RBB-Staatsvertrages kann das eigentlich nur der Rundfunkrat gewesen sein, und zwar auf Vorschlag des Intendanten, hier also Brandstäter.

Unklar, wie die Personalchefin ihren Posten bekam

Von einem entsprechenden Wahlvorgang ist aber nichts bekannt. Es gibt lediglich eine knappe Pressemitteilung des Senders, die den Vollzug der Beförderung meldet. Interessenkonflikte auf höchster Ebene des Senders, alleine schon im Hinblick auf gegenseitige Geheimhaltungspflichten, sind aber spätestens jetzt unvermeidlich. Eine unbefangene Wahrnehmung der Beratungs- und Kontrollfunktion, die die Justitiarin gegenüber dem amtierenden Intendanten und den übrigen Direktoren auszuüben hat, ist in dieser Konstellation schwerlich vorstellbar.

Ausgesprochen problematisch ist aus Sicht der Belegschaft darüber hinaus, dass Rundfunkrat und Verwaltungsrat nach wie vor regelmäßig auf den Rat und den Sachverstand der Juristischen Direktorin Lange zurückgreifen, von der nach allen vorliegenden Informationen der Dienstvertrag von Patricia Schlesinger im wesentlichen stammt, dessen Auflösung sich nun aus Sicht des Senders als enormes Problem erweist.
Quelle: selbe

Hier sitzen also faktisch die gleichen Leute, die den fragwürdigen Anstellungsvertrag konstruiert haben, jetzt als Berater an den Schalthebeln und sollen die lückenlose Aufklärung von möglichen Verfehlungen der besten Freunde, beruflichen Gönner, Sexual- und Lebenspartner ihres engsten Privatumfelds gewährleisten. Compliancemäßig ein absoluter Alptraum, da muss dringend Kompetenz von außerhalb her und vor allem schnellstens den Betroffenen der Zugang zu Akten und Beweismitteln unterbunden werden.
Der Versuch von interessierter Direktoren- und Hauptabteilungsleiter-Seite, alle Verantwortung für Selbstbedienung und Maßlosigkeit auf Patricia Schlesinger abzuwälzen und sich selbst als glaubwürdige und endlich frei agierende Reformatoren darzustellen, wie er sich an der Masurenallee 24 Stunden lang nach der Beschlussfassung des Rundfunkrates abzeichnete, ist nach Lage der Dinge allerdings jetzt bereits als krachend gescheitert anzusehen, denn Business Insider legte – wenig überraschend – umgehend nach.

Soweit sich die Abläufe heute abzeichnen, hatte die Intendantin ihre Direktoren und Hauptabteilungsleiter, also alle, die neben ihr ebenfalls Boni nach zum Teil lächerlichen Kriterien erhielten, spätestens ab 2018 in der Hand – und jene ließen es nur zu gerne geschehen. Mindestens die vier Direktoren gelten im Maschinenraum des Senders, dort, wo das Programm gemacht wird, wie Schlesinger ebenfalls als heillos korrumpiert. Entsprechend heute die Frage einer Journalistin: „Wann gehen Sie?“ Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus gab sich einsichtig mit dem Tenor, er sehe auch für sich Konsequenzen inzwischen als unvermeidbar, während alle übrigen Hierarchen so taten, als hätten sie nichts gehört.
Quelle: selbe

Ja, was soll man da noch sagen. Es wird nicht möglich sein das alles zu sanieren ohne die gesamte obere Leitungsebene zu schassen, mithin den ganzen Puff einmal grundzureinigen.
Natürlich steht der RBB aber vor dem Problem, dass er nach einer tabula rasa führungslos dastünde und niemand mehr vorhanden wäre, der den Transformationsprozess hin zu einer komplett neuen, wieder innerhalb und außerhalb des Senders glaubwürdigen und anerkannten Leitung rein praktisch organisieren könnte. Deshalb könnte – Stand heute – Hagen Brandstäter mit seiner Beteuerung durchkommen, er wolle lediglich noch anständig „den Übergang organisieren“ und sich dann in den Ruhestand verabschieden – eine Lösung, die den jüngeren und ehrgeizigen Sendermanagern, etwa Chefredakteur David Biesinger, natürlich nicht zur Verfügung steht.
Quelle: selbe

In der Tat, mehr kann man da nicht mehr herausholen.
Jeder Versuch eines Rundfunkrates oder von sonstwem, nun nach alter Mauschel-Methode ohne lästige Beteiligung der Werktätigen einen neuen Intendanten zu rekrutieren, um den ganzen Skandal möglichst schnell vergessen zu machen, würde die Lage im Haus vollends eskalieren lassen. Die Plazierung von Namen angeblich heißgehandelter Kandidaten bis hin zu so absurden wie Tina Hassel, Ulla Fiebig oder gar Jan Schulte-Kellinghaus und Susann Lange hatte, gewollt oder ungewollt, lediglich den Effekt, dass sie noch vor jeder Ausschreibung als erledigt zu gelten haben.

Das gilt um so mehr, als auch dieser Rundfunkrat, dessen wichtigste Aufgabe, bei der er so eklatant versagt hat, die Intendantensuche und -wahl ist, in seiner jetzigen Zusammensetzung kaum Bestand haben kann.

Als Sylvie Deléglise heute offenbarte, wer sie und Susann Lange einst getraut hat, waren selbst die wortmächtigsten Redakteure im Haus des Rundfunks erst einmal sprachlos. Einer klinkte sich vorzeitig aus der Teams-Sitzung aus mit den Worten: „Es ist alles so unfassbar schlimm – ich kann nicht mehr. Es raubt mir die letzten Illusionen, wo ich eigentlich arbeite.
Quelle: selbe

Diesem Abschlussfazit kann man sich nur anschließen. Das sind insgesamt Vorgänge die selbst für Berliner Verhältnisse wohl Seltenheitswert, wenn nicht gar Einzigartigkeit in der Nachwendegeschichte haben dürften. Mit irgendwelchen Kitt- und Reparaturversuchen ist da wohl nichts mehr zu machen, man müsste eigentlich den gesamten RBB unter temporäre Verwaltung durch eine andere Landesrundfunkanstalt stellen, somit das operative Geschäft absichern, den Rundfunkrat des RBB bis auf Weiteres suspendieren, und dann zunächst eine volle Betriebs- und Kassenprüfung sowie juristische Überprüfung der Anstalt sowie aller Tochterfirmen durchführen, um sich wenigstens mal einen vollständigen Überblick über die Schadenslage und die Ausmaße der Korruptionsnetzwerke zu verschaffen. Die Salami- und Hinhaltetaktik der Verantwortlichen zeigt dass diese nur zugeben was nicht mehr zu leugnen ist, auf deren konstruktive Mitarbeit ist nicht zu rechnen, auch, weil für einige von ihnen wohl hohe Strafen bis hin zur Haft zumindest nicht ausgeschlossen werden können.

Alles insgesamt einfach unglaublich, und fast genau so unglaublich dass sich das ganze Drama nun eigentlich nur entfaltet weil die Springer-Medien ein paar falsch abgerechneten Flaschen Wein hinterherrecherchiert haben. Es lässt einen als Staatsbürger alles unheimlich fassungslos zurück.


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19.08.2022 um 14:20
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Alles insgesamt einfach unglaublich
Nein, überhaupt nicht. Gib den Leuten Macht und Geld ohne Kontrolle und sie machen das, es ist menschlich.
Mein (Haupt)Vorwurf gilt in diesem Fall der Politik (der Dieb ist ein Dieb, ein schlafender Pförtner ist aber auch schuld) - die MP von Berlin und Brandenburg müssten jetzt den Medienstaatsvertrag kündigen.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:s lässt einen als Staatsbürger alles unheimlich fassungslos zurück.
Wieder ein Nein - ich bin um diesen Sargnagel froh.
Weil uA:
Der rbb bezahle keine Boni, diese Botschaft verbreitet das Top-Management des Senders seit dem Rücktritt der Intendantin. Interne Dokumente belegen nun, dass diese Darstellung nicht haltbar ist
Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/schlesinger-bonus-rbb-boni-direktoren.html
und dann:
Den Angaben zufolge verdient der Verwaltungsdirektor und geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter 230.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine „leistungsorientierte Vergütung“ von 30.738 Euro für das Jahr 2021/2022. Der Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus wird mit 215.425 Euro und einem zusätzlichen Bonus von 30.915 Euro entlohnt. Der Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein kommt auf 196.000 Euro Grundgehalt und eine Zusatzvergütung von 38.144 Euro. Für die Juristische Direktorin Susann Lange sind 198.900 Euro und ein Bonus von 39.195 Euro ausgewiesen.

Für die Zeit des ARD-Vorsitzes erhielten die Mitglieder der Geschäftsleitung, wie der RBB verrät, noch zusätzlich 1700 Euro brutto pro Monat. Das galt bis zum 31. Juli, da sich die zurückgetretene und fristlos abberufene Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz zurückgezogen hatte. An ihre Stelle ist der WDR-Intendant Tom Buhrow gerückt. Dienstwagen fahren die Mitglieder der RBB-Geschäftsleitung, wie es in der Aufstellung des Senders heißt, nicht. Sie erhielten eine KFZ-Pauschale von 500 Euro brutto pro Monat und eine pauschale Aufwandsentschädigung von 250 Euro.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-legt-alle-bonuszahlungen-ausser-patricia-schlesingers-offen-18252085.html
ja...LOL - mal sehen was wir bei anderen Sendern sehen ( nicht nur Thomas Buhrows Massagesitzer im 7er).


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19.08.2022 um 14:26
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:ja...LOL - mal sehen was wir bei anderen Sendern sehen ( nicht nur Thomas Buhrows Massagesitzer im 7er).
Du brauchst nicht zu anderen Sendern gehen, bei den RBB-Tochtergesellschaften gibt es noch genug Action:

Liebesaffären bis hin zum gemeinsamen Kind zwischen Leitungsebene und Betriebsrat:
Von den wahren Hintergründen erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Wie aus E-Mails und Dokumenten hervorgeht, gab es damals einen internen Aufstand gegen Baumeister. Er hatte eine jahrelange Liebesbeziehung mit seiner Sekretärin, die später zur Leiterin des Controllings aufstieg. Im Februar 2018 schrieben eine Reihe von Führungskräften Baumeister an: Sie hätten „Kenntnis davon erlangt, dass Sie eine Beziehung mit der Mitarbeiterin (…), die bis Mitte letzten Jahres Mitglied des Betriebsrats war, haben und ein gemeinsames Kind erwarten.“ Weiter heißt es: „Dass dieser Umstand und die fehlende Transparenz gegenüber Ihren Mitarbeitern eine erhebliche Belastung des Betriebsfriedens darstellen und einzelne Kollegen bereits unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, hoffen wir Ihnen hinreichend deutlich gemacht zu haben.“
Quelle: https://www.businessinsider.de/wirtschaft/liebesbeziehungen-an-der-rbb-spitze-manager-kassieren-geld-fuers-nichtstun-neue-enthuellungen-bringen-intendant-brandstaeter-in-die-bredouille/

Wie löst man das? Richtig, mit einem Aufhebungsvertrag und dafür ein geheimes Scheingehalt, eigentlich Schweigegeld, bis ins Rentenalter:
Unter dem internen Druck unterschrieb Baumeister im Herbst 2018 einen Aufhebungsvertrag mit der RBB Media und machte also Platz für Edda Kraft. Der genaue Inhalt der Vereinbarung ist nicht bekannt. Aber: Aus internen Buchungsakten geht hervor, dass Baumeister weiterhin ein monatliches Gehalt vom RBB erhält – ohne dafür eine Leistung zu erbringen. „Baumeister musste seinen Posten für die Vertraute von Schlesinger räumen – dafür erhielt er die Fortzahlung seines RBB-Gehalts bis zur Rente“, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Auf Anfrage von Business Insider sagte ein RBB-Sprecher: „Mit Herrn Baumeister ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen, wir machen daher keine weiteren Angaben.“

Für Hagen Brandstäter, der nach der Abberufung von Schlesinger geschäftsführender Intendant ist, dürfte der Vorgang heikel sein: Er saß nämlich damals im Aufsichtsrat der RBB Media und wachte als langjähriger RBB-Verwaltungsdirektor auch über die Personalausgaben des Senders.
Quelle: selbe

Auch sonst alles frisch bei den Konzerntöchtern:
Neben der Causa Baumeister gingen somit auch weitere auffällige Zahlungen beim RBB über seinen Schreibtisch. Dabei geht es um den ehemaligen Chef der RBB-Tochterfirma Dokfilm, Jost-Arend Boesenberg. Im Herbst 2019 enthüllte der Landesrechnungshof Brandenburg dubiose Vorgänge bei der Produktionsfirma, die unter anderem den „Notruf 110“ produziert. Daraufhin schied Boesenberg laut Presseerklärung auf eigenen Wunsch zum Februar 2020 aus. Wie aus internen Buchungen hervorgeht, erhielt der umstrittene Manager aber weiterhin Geld direkt vom RBB. Bis zum 18. August 2020 kassierte Boesenberg ein Grundgehalt von 95.000 Euro und sogar eine „Leistungszulage“ des öffentlich-rechtlichen Senders in Höhe von knapp 8000 Euro. Insgesamt also mehr als 100.000 Euro im Jahr. Wofür? Ein RBB-Sprecher dazu: „Herr Boesenberg hatte eine Vorruhestandsregelung, er hat inzwischen das Rentenalter erreicht. Zur Höhe der Bezüge machen wir aus Gründen des Beschäftigtendatenschutzes keine Angaben.“
Quelle: selbe

Leistungsbezüge für Leute in Rente, so so...
Stefanie T. (Name geändert) ist eine weitere ehemalige RBB-Mitarbeiterin, die noch bis zu ihrer Rente in einigen Jahren Geld vom Sender bekommt. Sie war in leitender Position, hatte mit Zahlen zu tun. „Sie war unbequem und sollte weg“, erzählte uns eine mit dem Vorgang vertraute Person. Eine höhere Abfindungszahlung wäre auffällig gewesen, so der Insider. Und weiter: „Daher wurde 2018 vereinbart, ihren Lohn einfach weiterzuzahlen. Das fällt nicht auf.“ Tatsächlich finden sich die Überweisungen an T. im internen Buchungssystem, der Name taucht im internen Telefonverzeichnis aber nicht mehr auf. Ein RBB-Sprecher: „Zu Details von individuellen Arbeitsverhältnissen machen wir aus Gründen des Beschäftigtendatenschutzes keine Angaben.“
Quelle: selbe

Wirst du uns zu unbequem, darfst du was aus der Kasse nehm'.

So kriegt man Whistleblower auch zum schweigen: wer sich auf solche Deals einlässt ist kompromittiert, hängt mit in der ganzen Sache, und hält vermutlich eher den Mund.


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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

19.08.2022 um 14:39
@bgeoweh

Zu diesen ganzen Details, die vor Jahren nur in Ländern vorstellbar gewesen wären, in denen der Präsident auch Chef der Polizei und oberster Richter ist, darf man nie die andere Seite vergessen:

Dass die ganze Sause von zwangsweise eingetriebenen Geldern bezahlt wird, mit denen angeblich die Demokratie verteidigt wird und für deren Nichtzahlung schon Leute (im Wesentlichen Spinner, ok) im Knast saßen.

Da hat man wohl das falsche Ende vom Fisch eingesperrt, der wie immer, vom Kopfe her stinkt.

Einzige Lösung: Kündigung des Medienstaatsvertrages mit sofortiger Wirkung aufgrund dieser Vorkommnisse und Gründung eines rbc, an dem niemand, der da jemals ne Krawatte oder ein Kostümchen getragen hat, beteiligt wird.

Und als Nachfolger und oberste Aufklärer ernennt man Involvierte. Da kann auch gleich der Scheuer die Aufklärung der Causa 'Pkw Maut' leiten.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

19.08.2022 um 14:44
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Alles insgesamt einfach unglaublich, und fast genau so unglaublich dass sich das ganze Drama nun eigentlich nur entfaltet weil die Springer-Medien ein paar falsch abgerechneten Flaschen Wein hinterherrecherchiert haben. Es lässt einen als Staatsbürger alles unheimlich fassungslos zurück.
Ich habe ein paar Abschnitte zweimal gelesen, nicht wegen Verständnisschwierigkeiten sondern wie du schon richtig angemerkt hast, das das ganze ein Puff ist und zwar ein öffentlich rechtlicher. Dafür das der ÖR einen Bildungsauftrag auszuführen hat, sehen wir das Berlin ein Schmarotzerhaufen ist, wo eigentlich die Treppe von der obersten Stufe an beim RBB mit höchstem Druck durchgekärchert gehört.

Vielleicht hören wir ja auch, wie es Gang und Gäbe ist dass auch beim ÖR unterbezahlte Redakteure und Freelancer dumm angemacht wurden oder genötigt wurden zu kündigen, wenn sie sich gewehrt haben. Wundern täte mich das nicht.

Was habe ich dir vor ein paar Tagen geschrieben? Genau das!
Zitat von BauliBauli schrieb:Vielleicht gibt es den einen oder anderen geschwätzigen Buchhalter.
Nur, das die Buchhalterin vielleicht aus Angst vor Schweinereien den Mund gehalten hat und es jetzt jemand an anderer Stelle in die Bresche gesprungen ist.

Dein eingestelltes Zitat:
Stefanie T. (Name geändert) ist eine weitere ehemalige RBB-Mitarbeiterin, die noch bis zu ihrer Rente in einigen Jahren Geld vom Sender bekommt. Sie war in leitender Position, hatte mit Zahlen zu tun. „Sie war unbequem und sollte weg“, erzählte uns eine mit dem Vorgang vertraute Person.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:die MP von Berlin und Brandenburg müssten jetzt den Medienstaatsvertrag kündigen.
Richtig und zwar unverzüglich.


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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

19.08.2022 um 14:49
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Ja, was soll man da noch sagen. Es wird nicht möglich sein das alles zu sanieren ohne die gesamte obere Leitungsebene zu schassen, mithin den ganzen Puff einmal grundzureinigen.
Meine volle Zustimmung, der Filz reicht offensichtlich in sämtliche Ebenen, in den Sendeanstalten wird der letzte Hausmeister und Fensterputzer von den Machenschaften wissen, um es mal überspitzt zu formulieren. Nur so ist es wohl auch überhaupt erst möglich, Millionen von Zwangseingetriebenen Euros zu verprassen. Ich würde die Ermittlungen nicht nur auf den RBB beschränken..

https://www.t-online.de/region/leipzig/id_100041278/leipzig-prozess-gegen-ex-mdr-unterhaltungschef-udo-foht-beginnt.html
Nach Angaben des Landgerichts wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren TV-Manager im Tatzeitraum ab Februar 2008 Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit zum Nachteil verschiedener mutmaßlich Geschädigter vor.
Das zieht sich beim ÖR schon Jahrzehnte durch wie ein roter Faden. Man spürt keinerlei Reue, man muss ja nichts für sein Gehalt tun. Man muss es sich nicht erarbeiten, weil es ja Zwangseingetrieben wird. Und weil Geld veruntreuen so schwere Arbeit ist, muss man natürlich noch eine Prämie bekommen.


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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

19.08.2022 um 14:52
Zitat von BauliBauli schrieb:Nur, das die Buchhalterin vielleicht aus Angst vor Schweinereien den Mund gehalten hat und es jetzt jemand an anderer Stelle in die Bresche gesprungen ist.
So wird es wohl sein, die aktuelle Chefetage scheint auch schon zu rotieren und droht den Mitarbeitern anscheinend ziemlich unverhohlen mit Konsequenzen falls diese Informationen an die unabhängige Presse durchstechen, aber ich denke der Zug ist abgefahren, das wird nicht mehr einzuholen sein:
Im Streit um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und die Gehälter von Führungskräften des RBB will der öffentlich-rechtliche Sender offenbar verhindern, dass brisante Informationen das eigene Haus verlassen. Am Donnerstag erschien im hausinternen Intranet eine von Chefredakteur David Biesinger und der Compliance-Beauftragten Anke Naujock-Simon unterzeichnete, relativ unverblümte Drohung an Whistleblower in den eigenen Reihen. Das Dokument sorgte bei den ohnehin verärgerten Mitarbeitern für weiteren Unmut.

Besonders pikant an dem Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt: Darin heißt es, dass selbst dem eigenen Rechercheteam des RBB, das sich mit der causa Schlesinger beschäftigt, keine internen Daten übermittelt werden sollten.

Wörtlich heißt es: „Mit der Herausgabe von sensiblen Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Personen, die keine Berechtigung auf Kenntnis dieser Informationen haben, kann eine Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Beschäftigungsverhältnis einhergehen.“ Und weiter: „Dazu gehört auch die Herausgabe solcher Daten an recherchierende Journalisten, auch solche, die für den rbb tätig sind.
Quelle: https://www.nordkurier.de/brandenburg/rbb-chefredakteur-verhaengt-maulkorb-erlass-fuer-eigene-leute-1849322608.html

Soviel also zur versprochenen lückenlosen Aufklärung.

Die Begründung dafür ist auch eher fadenscheinig, bzw. es gibt keine:
Zudem könnten dem Schreiben zufolge sowohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als auch die laufende Compliance-Untersuchung einer externen Anwaltskanzlei gefährdet sein, wenn sensible Informationen durch Herausgabe an das Rechercheteam vorab dem rbb und der Öffentlichkeit bekannt werden. Dies könne sogar dazu führen, dass Zeugenaussagen oder Daten später nicht mehr in einem eventuellen Strafverfahren verwendet werden könnten.


Für die Arbeit des Rechercheteams gelten intern dieselben Spielregeln wie für eine Recherche, die extern durchgeführt würde“, heißt es in der Stellungnahme. „Das Rechercheteam wendet sich mit seinen Fragen deshalb auch an die Pressestelle des rbb, die die Fragen dann in die Bereiche weiterleitet.“


Hingegen erklärte der Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands Berlin, Steffen Grimberg, im RBB-Skandal sei Öffentlichkeit weiter gefragt und gefordert. Er verstehe, dass sich der Sender mit dem Text im Intranet rechtlich absichern wolle. „Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wiegt aber sehr, sehr hoch“, so Grimberg. „Selbst im Zweifelsfall ist es aus meiner Sicht statthaft, wenigstens mit dem hauseigenen Rechercheteam zusammenzuarbeiten.“

Zudem appellierte Grimberg gestern an den RBB, „bei allem Respekt vor der großartigen internen Aufklärung die Anfragen von außen nicht als Anfragen zweiter Klasse zu sehen.“ Journalisten, die nicht zum RBB gehören, sollte Chancengleichheit gewährt werden. „Schließlich sind die wesentlichen Hinweise und Recherchen im Schlesinger-Skandal bislang von außen erfolgt.“
Quelle: selbe

Lückenlose, journalistische Aufarbeitung ja bitte, gerne doch, allerdings nur über den offiziellen Dienstweg, und bitte erst alles vom Vorstand und der Pressestelle freigeben lassen bevor man tatsächlich aus Versehen noch was aufklärt. Keine Ahnung wen der damit verarschen will, es wird wohl der eine Gebührenzahler sein der noch nicht längst begriffen hat wie die Sache läuft.


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