Wichtig!
Die Regierung von RLP ist für die Reform des ÖR zuständig und man kann sich zu Compliance, Transparenz, Gremien einbringen:
Die Rundfunkkommission der Länder hat am 7. Dezember 2022 konkrete Vorschläge für Regelungen der Compliance, Transparenz und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen, die hier zur Diskussion gestellt werden. Mit der vorgesehenen Ergänzung des Medienstaatsvertrages werden einheitliche Regelungen in diesen Bereichen festgelegt, die für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gelten sollen.
Bitte Annahmeschluss beachten:
om 19. Dezember 2022 bis zum 31. Januar 2023 können die Regelungsvorschläge kommentiert werden. Die Anmerkungen werden in die weiteren Beratungen einfließen und auf der Website veröffentlicht, wenn hierzu eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde.
Quelle:
https://www.rlp.de/de/regierung/staatskanzlei/medienpolitik/rundfunkkommission/compliance-und-transparenz-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/Direktlink zum Entwurf (pdf):
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Anhoerung_Compliance_und_Transparenz/Anhoerung_2022_Sysopse_Diskussionsentwurf_Transparenz_und_Compliance.pdfZum Inhalt, an sich den Paragraphen 31xx gut formuliert, ich werde paar Ergänzungen einschicken.
Direktlink zum Wordformular für eigene Anmerkungen:
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/Anhoerung_Compliance_und_Transparenz/Anhoerung_2022_Synopse_Diskissionsentwurf_Transparenz_und_Compliance.docxDirektlink zum Kontaktformular, da kann man auch weitere Dateien anhängen:
https://www.rlp.de/de/regierung/staatskanzlei/medienpolitik/rundfunkkommission/kontaktformular/