ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Lanza schrieb:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ist jetzt rechtskräftig. Der RBB verzichtete auf Berufung und muss seiner Ex-Programmdirektorin bis ans Lebensende ein Ruhegehalt überweisen. Nothelle war sieben Jahre Programmdirektorin, schied mit 53 aus. Im Vertrag stand: lebenslanges Ruhegeld. Derzeit sind das 8438 Euro – zusätzlich zu ihrem Professorinnen-Gehalt an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Sachsen-Anhalt). Laut Tabelle: rund 7000 Euro im Monat.

4,1 Millionen Euro bis ans Lebensende
Insgesamt droht dem RBB eine Belastung von 4,1 Millionen Euro. Allein bis zur regulären Rente soll Nothelle 1,4 Millionen Euro erhalten. Danach – bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung – voraussichtlich weitere 2,7 Millionen.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/urteil-rechtskraeftig-millionen-fuer-ex-programmdirektorin-6937e8cd11f914c89b85781b

Unglaublich. Und das den Beitragszahlern aufmünden, wovon die meisten irgendwann ne lächerliche Rente bekommen.

Wer schließt solche dämlichen Verträge ab? Wenn der gültig ist, müsste eben der haften, wer solch einen kostspieligen Vertrag zu verantworten hat.

Im Artikel wird das zumindest aufgeworfen. Grad noch zuende gelesen:

Arbeitsrechtler Johannes A. Menke sagte BILD: „Oberster Rechtsgrundsatz ist: Verträge müssen erfüllt werden.“ Der RBB könne höchstens versuchen, die damalige Intendantin in Regress zu nehmen.

Quelle: Wie oben

und das ist aus meiner Sicht kein Einzelfall.
So etwas kann man nicht reformieren.

Doppelte Klatsche für Himmler (ZDF):

1.

Schönbohm hatte daraufhin das ZDF wegen falscher Berichterstattung verklagt. Die Pressekammer des Münchner Landgerichts hatte dem geschassten BSI-Präsidenten am 19. Dezember 2024 in vier Punkten recht gegeben. In zwei Fällen stellten die Richter unwahre Äußerungen in der Sendung „Magazin Royale" fest und zwei weitere falsche Aussagen in entsprechenden ZDF-Onlinebeiträgen.

Quelle: https://www.focus.de/kultur/kino-tv/boehmermann-affaere-zdf-intendant-knickt-im-streit-um-schoenbohm-urteil-ein_e87f7b9d-431e-471c-9cc0-23fe49dbc313.html

2.

Intendant Himmler aber suchte im Gespräch mit dem Table-Today-Journalisten Michael Bröcker, den Richterspruch zu relativieren

Aber:

Der Intendant hätte es besser wissen müssen. Schönbohm verwunderten die neuerlichen Aussagen des ZDF-Chefs in der Affäre. Sein Medienanwalt Markus Hennig übermittelte denn auch nach FOCUS-online-Informationen eine Aufforderung zur strafbewehrten Unterlassung dieser Äußerungen. „Die nachfolgenden dort wiedergegebenen Aussagen stehen in wesentlichen Teilen in offenem Widerspruch zu den Feststellungen des Landgerichts München I im Urteil …

Trotzdem ging er in Berufung und knickte dann ein:

verpflichtete sich der ZDF-Intendant künftig entsprechende Passagen „zu unterlassen, zu äußern/und oder äußern zu lassen und/oder verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.“

Quelle: Alles aus dem ersten Link

@Lanza

Man muss halt den großen Zusammenhang sehen. Man hat zwar frei erfundene Fakten rausgehauen, aber -und darum geht es- um damit 'unsere Demokratie' zu retten. Da muss so ein Einzelschicksal auch mal hintan stehen.

Und vorgestern traten dann die TV Fossilien Kerner Kiewel und Silbereisen an. Da ist doch jeder Cent Gebühren gut investiert.

Man hätte auch einfach ein paar alte Folgen von 'Der große Preis' senden können gegen ein paar alte Folgen 'Musik ist Trumpf'.

Der ÖR hat neben seinem Demokratierettungsauftrag ja auch einen Versorgungsauftrag für Moderatoren, die ohne ÖR ihr Leben bei Möbelhausjubiläen und bei der Einweihung des neuen Ziegengeheges von Tierparks fristen müssten.

Lanza schrieb:Trotzdem ging er in Berufung und knickte dann ein

Sind das Verfahren, die mit Rundfunkgebühren geführt werden?
Dem ÖRR scheint es viel zu gut zu gehen, dass die immer wieder solche teuren Prozesse führen wollen.

Röhrich schrieb:Dem ÖRR scheint es viel zu gut zu gehen, dass die immer wieder solche teuren Prozesse führen wollen.

Klar, bezahlt eh der GEZ-Michel. Ich persönlich wähle nur noch eine Partei die diesen Sumpf endlich austrocknen will. Und Pensionsansprüche auf null plus Schadensersatz.

Endlich:

Kern der CDU-Forderung ist die Zusammenlegung der nationalen Programme von ARD und ZDF. Markus Kurze (55), Medienpolitiker aus Sachsen-Anhalt, sagt: „Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Uhrzeit, niemand zwei Koch- oder Quizsendungen gleichzeitig.“ Gleiche Inhalte würden parallel ausgestrahlt und doppelt bezahlt.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/cdu-papier-mit-brisanter-forderung-ard-und-zdf-sollen-eins-werden-696b670cc65ebb9e4d714237

Was die Zusammenlegung von Unterhaltungssendungen betrifft stimme ich zu, keiner braucht konkurrierende Sendungen innerhalb einer Sparte. Genauso, wie man Teile der Teams bei Sportevents zusammenfassen könnte. Dazu braucht niemand soviele WDR-Lokalstudios.

Was man aber nicht verschmelzen sollte sind eigenständige Nachrichtensendungen, sprich Tagesschau und Heute. Denn die haben durchaus noch unterschiedliche Gewichtungen und Richtungen. Ok, hatten sie zumindest mal, lang nimmer geschaut.

Was man tatsächlich angehen muß sind die Themen Pensionszahlungen und Gehälter für "freie Mitarbeiter" wie Moderatoren. Ersteres ist aus verschiedenen Gründen manchmal nicht mehr vermittelbar. Ich würde jetzt nicht soweit gehen, das Fälle wie beim RBB nur eine Art Spitze des Eisberges sind. Dennoch zeigen diese Fälle, wie lax und inkompetent man mit den Rundfunkbeiträgen teilweise umgegangen wird.

Des Weiteren ist es mMn nicht vermittelbar, warum bspw. Lanz (Mhoch2 TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG), Miosga (MIO Media GmbH) oder Böhmermann (Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld UE GmbH) über ihre Produktionsfirmen auch noch verdienen? Die Höhe ihrer Gagen bei den ÖRR zu beschneiden stelle ich mir, angesichts der Konkurrenz durch die Privaten nicht ganz einfach vor.

Bei den Pensionen denke ich, das man da durchaus sparen kann:

Dass ein vergleichsweise hoher Anteil des Rundfunkbeitrags für die Altersvorsorge verwendet werden muss, hat auch bereits -wie erwähnt- die KEF-Kommission berichtet. Der 23. Bericht der Kommission ist im Jahr 2022 erschienen. Auch hier werden steigende Ausgaben für die Altersvorsorge bemängelt, wobei Zahlen für alle Rundfunkanstalten ausgewiesen werden. In Relation zum gesamten Rundfunkbeitrags-Aufkommen beläuft sich der Nettoaufwand für die betriebliche Altersvorsorge auf 8,2 Prozent.

Quelle Versicherungsbote.de

Meinem _subjektiven Bauchgefühl_ nach scheint dort durchaus Potential zu liegen, u.a. dazu mal ein Auszug aus 2020 von mir:

Desperadoo schrieb am 09.01.2020:Das nächste ist, das ARD/ZDF in der Vergangenheit Erhöhungen mit der Schaffung/Ausweitung von Onlineangeboten argumentiert hat. Letztendlich zahlen wir also Dinge, wie Terra X im ZDF mit den Beiträgen - Und dennoch wird die Reihe (soweit ich weiß) auf keinem Übertragungskanal des ZDF in seiner Gesamtheit komplett angeboten. Will ich Folgen "legal" außerhalb des ZDF sehen weil sie in deren Mediathek nicht mehr vorhanden, dann muß ich dafür zahlen (bspw Amazon Prime, Youtube). Was mir daran nicht aufgeht ist, das ich tendentiell mehrfach dafür zahlen soll?


Die 17 Anstalten der ARD kann ich sogar nachvollziehen - regionale News und Angebote. Wo aber liegt der Sinn, das diese Regionalbüros wiederum Lokalbüros unterhalten muß, die teilweise grade mal 40 km auseinander liegen? Das dazu soviele Rundfunkanstalten existieren? Mit eigenen Orchstern, mehreren Sendern, etc.? Während in den letzten 30 - 40 Jahren überall, sogar bei "Papa Staat" die Themen "Effiziens" und "Rationalisierung" ziemlich weit oben auf den Agenden standen war bei den ÖR eher das Gegenteil der Fall.

Der Aufwand, den die ÖR betreiben steht, meiner Meinung nach kaum noch in einem Verhältnis zu seinem Auftrag. Dazu die Äüßerung der nicht als solche gekennzeichneten, perönlichen Meinungen durch bspw einen Herrn Kleber in Nachrichtensendungen, u.a.. Die ewig gleiche Auswahl von Gästen in Talkshows, die fehlende Neutralität der Moderatoren dieser Sendungen, usw usf

Lange Rede, kurzer Sinn:

Der ÖR in seiner jetzigen Form gehört, überspitzt ausgedrückt, abgeschafft, neu geplant, neu durchgerechnet und neu eingeführt.

Desperadoo schrieb:Was man aber nicht verschmelzen sollte sind eigenständige Nachrichtensendungen, sprich Tagesschau und Heute. Denn die haben durchaus noch unterschiedliche Gewichtungen und Richtungen.

Wie auch immer. Jedenfalls müssen sie sich auch nicht ständig penetrant ins Hauptprogramm drängen, etwa in Sport-Übertragungen, um dem Volk quasi bei jeder Gelegenheit die verordnete politische Bildung aufzunötigen und den mehrfachen Arbeitsnachweis zu bringen auch wenn es nur Wiederholungen sind. Fast niemand ist heut noch darauf angewiesen, und wer es in der Halbzeitpause nicht ohne Nachrichten aushält, wäre immer noch mit den Nebenkanälen bestens bedient. :nerv:

Nemon schrieb:Jedenfalls müssen sie sich auch nicht ständig penetrant ins Hauptprogramm drängen, etwa in Sport-Übertragungen, um dem Volk quasi bei jeder Gelegenheit die verordnete politische Bildung aufzunötigen und den mehrfachen Arbeitsnachweis zu bringen auch wenn es nur Wiederholungen sind.

Ich finde sogar, das man an Sportevents durchaus sparen könnte. Allgemein denke ich, das Einschaltquoten für den ÖRR nicht wichtig sein sollten. Schließlich finanziert man sich über Gelder die man nicht auf dem freien Markt verdienen muß. Und die Werbeeinnahmen sind (Stand 2024) eher unter "ferner liefen", da brauchts mMn keine Rücksicht auf die Quoten:

ARD
in Mio Euro
brutto € netto € brutto % netto %
323,6 191 +9,4 +11,1

ZDF
in Mio Euro
brutto € netto € brutto % netto %
281,7 168,2 +6,6 +6,8

Quelle media-perspektiven.de:

Desperadoo schrieb:Ich finde sogar, das man an Sportevents durchaus sparen könnte.

Okay, ist aber wieder ein anderes Thema.
Und die Fragmentierung der Übertragungsrechte ist doch schon längst im Gange.
Mega-Events könnte man durchaus so sehen, dass die vom ÖR-Auftrag abgedeckt sein sollten. Aber Fußball-Bundesliga? Ist eine private Kommerz-Veranstaltung, wenn man so will. Muss nicht zwingend vom Bürger mitfinanziert werden.

Nemon schrieb:und wer es in der Halbzeitpause nicht ohne Nachrichten aushält, wäre immer noch mit den Nebenkanälen bestens bedient. :nerv:

Warum läuft die Tagesschau gleichzeitig in allen 3. Regionalprogrammen?
Warum laufen Tagesschau und heute beide um Punkt 17:00 Uhr?

hidden schrieb:Warum läuft die Tagesschau gleichzeitig in allen 3. Regionalprogrammen?
Warum laufen Tagesschau und heute beide um Punkt 17:00 Uhr?

Ich habe es mal anrecherchiert. Es gibt eine Reihe von Gründen.
Zusamenfassend könnte man interpretieren: weil sie es so wollen und können :P:

Die sogenannte "Haushaltsabgabe "für den Rundfunkbeitrag hat keine wirkliche rechtliche Grundlage. Das der "ÖRR" bis heute existiert, beruht alleine auf jahrzehntelangen Einschüchterungskampagnen( Heute schon GEZahlt ? ) und" Gewohnheitsrecht"( es wird gezahlt aufgrund der Furcht vor Verfolgung und in dem Glauben, der ÖRR wäre eine staatliche Behörde, welche wichtige Informationen an die Bürger weitergibt.
Dieses System generiert Milliarden von Euro und
bietet angenehme ,bequeme und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, z.b. reisen Reporter zu entfernten Orten, residieren in sehr guten Hotels, bekommen Spesen, und dies für völlig nichtige Reportagen , wie z. B. Fasching etc. Solche Einsätze gehen schnell in die Zehntausende.
Man kann gegen den Beitrag klagen, jedoch nur pro forma. Das System wird vollumfänglich von den Gerichten geschützt und unterstützt und bisher war jede Klage erfolglos.
Die einzige Möglichkeit, dem Beitrag zu entgehen, wäre die Aufgabe der Wohnung und darauf folgende Obdachlosigkeit, was auch das Leben verkürzt, oder ein Umzug in ein anderes Land.
Möglicherweise entspringt der ÖRR ursprünglich
auch dem Propagandasystem des 3.Reiches, und müsste allein deshalb schon rechtlich zweifelhaft sein.
Jeder , der den schweren Weg der Zahlungsverweigerung geht, treibt die Mühle , die momentan noch schwach, aber immer stärker läuft, weiter an, bis dieses Unrecht eines Tages zu Staub zermahlen ist und zu Vergangenheit wird.
Let's Rock !

Softface schrieb:Möglicherweise entspringt der ÖRR ursprünglich
auch dem Propagandasystem des 3.Reiches, und müsste allein deshalb schon rechtlich zweifelhaft sein.

Nein, entspringt er nicht, ganz im Gegenteil: die Einzelanstalten der Länder wurden nach dem 2. Weltkrieg (wieder-)gegründet um eine Zentralisierung und eine damit verbundene Gleichschaltung der Inhalte, wie sie die Nationalsozialisten vorgenommen hatten, soweit es geht unmöglich zu machen.

Die Tatsache, dass diese Organisation mittlerweile anscheinend sogar schon mit von ihnen bezahlten, also von den Beitragszahlern bezahlten, Vertretern in dieser kleinen Diskussion erscheint, zeigt in welcher Furcht sie sich befindet, weil sie spürt, dass ihre Tage gezählt sind und ihr Ende naht.

Softface schrieb:Die Tatsache, dass diese Organisation mittlerweile anscheinend sogar schon mit von ihnen bezahlten, also von den Beitragszahlern bezahlten, Vertretern in dieser kleinen Diskussion erscheint, zeigt in welcher Furcht sie sich befindet, weil sie spürt, dass ihre Tage gezählt sind und ihr Ende naht.

Wer wäre das?

Nemon schrieb:Wer wäre das?

Vermutlich wie immer: alle, die nicht 1:1 exakt die gleichen Catchphrases aus der Ecke wiederholen, die dem konkreten Nutzer vorschwebt.

Ist ja nicht so, dass man hier im Thread nachlesen könnte dass ich am ÖRR einiges auszusetzen habe, von der übermäßigen Abdeckung mit Regionalstudios über die horrenden Ausgaben für Sport und Unterhaltungsformate, die undurchsichtige Struktur mit privaten Produktionsfirmen die die Kostentransparenz ab absurdum führen, das überbordende Pensions- und Versorgungswesen und und und...

Aber dafür müsste man ja anders an den Verlauf der Diskussion gehen als im Modus "Elefant im Porzellanladen".

Der zitierte Beitrag von SvenLE wurde gelöscht. Begründung: Beleidigender Inhalt

Die Reform des ÖRR ist überfällig, eine komplette Abschaffung vertreten aber nur die Spinner von der AFD. Und "Furcht" sollte keine Kategorie der politischen Diskussion sein - sicherlich gibt es verständliche Widerstände, mit denen muss man eben im politischen Prozess umgehen.

bgeoweh schrieb:von der übermäßigen Abdeckung mit Regionalstudios über die horrenden Ausgaben für Sport und Unterhaltungsformate

Die Reduzierung von parallelen Strukturen ist definitiv ein Kostenbeitrag und sollte auch im Fokus liegen. Eine deutliche Trennung von ARD und ZDF bei den Inhalten wäre angebracht.

Bei Sport bin ich etwas zweigespalten, da nur der ÖRR dafür sorgt, dass auch "Randsportarten" Fernsehzeit bekommen. Das sollte man nicht vergessen.

bgeoweh schrieb:Die Reform des ÖRR ist überfällig

Absolut.

bgeoweh schrieb:mit denen muss man eben im politischen Prozess umgehen.

Der wird mit einer erstarkenden AfD nicht einfacher. Daher ist es aus meiner Sicht wichtiger, die Politik beruft Fachexperten in eine Kommission, welche mit klaren Zielvorgaben unabhängig Vorschläge erarbeitet.

Softface schrieb:Dieses System generiert Milliarden von Euro

Es vernichtet Milliarden.

Softface schrieb:Die einzige Möglichkeit, dem Beitrag zu entgehen, wäre die Aufgabe der Wohnung und darauf folgende Obdachlosigkeit,

Oder flächendeckende Weigerung zur Zahlung.

bgeoweh schrieb:Nein, entspringt er nicht, ganz im Gegenteil: die Einzelanstalten der Länder wurden nach dem 2. Weltkrieg (wieder-)gegründet um eine Zentralisierung und eine damit verbundene Gleichschaltung der Inhalte, wie sie die Nationalsozialisten vorgenommen hatten, soweit es geht unmöglich zu machen.

Ist die Vermeidung der Gleichschaltung der Inhalte - 2025 - gelungen?

Softface schrieb:Die sogenannte "Haushaltsabgabe "für den Rundfunkbeitrag hat keine wirkliche rechtliche Grundlage.

Wissen ist keine Bringschuld! Aber gut, es ist Sonntag. Die rechtliche Basis ist Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Softface schrieb:Das der "ÖRR" bis heute existiert, beruht alleine auf jahrzehntelangen Einschüchterungskampagnen( Heute schon GEZahlt ? ) und" Gewohnheitsrecht"( es wird gezahlt aufgrund der Furcht vor Verfolgung und in dem Glauben, der ÖRR wäre eine staatliche Behörde, welche wichtige Informationen an die Bürger weitergibt.

Wortgulasch?

Der ÖRR exististiert auf der Grundlage des Medienstaatsvertrages. Und die Basis der Zahlungen ist u.a. der erwähnte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Softface schrieb:Man kann gegen den Beitrag klagen, jedoch nur pro forma.

Eine Klage gegen irgendetwas ist keine Garantie, ein genehmes Urteil zu erhalten. Aber wahrscheinlich werden Richter in entsprechenden Prozeßen immer erst zum Essen eingeladen?

Softface schrieb:Das System wird vollumfänglich von den Gerichten geschützt und unterstützt und bisher war jede Klage erfolglos.

Könnte das vielleicht am geltenden Recht liegen? Nur mal so als Gedankengang...

Softface schrieb:Die einzige Möglichkeit, dem Beitrag zu entgehen, wäre die Aufgabe der Wohnung und darauf folgende Obdachlosigkeit, was auch das Leben verkürzt, oder ein Umzug in ein anderes Land.

Du willst allen Ernstes wegen 220€/Jahr in die Odachlosigkeit wechseln? Viel Spaß, eigene Schuld, wärst nicht der Erste, Mitleid ist aus! Und wer sich den Beitrag nicht leisten kann hat durchaus die Möglichkeit, sich befreien zu lassen....

Softface schrieb:Möglicherweise entspringt der ÖRR ursprünglich
auch dem Propagandasystem des 3.Reiches[...]

Wo ziehst du denn bitte deine Informationen? Zum Einen ist der ÖRR in seiner Form genau der Versuch das Propagandasystem des 3. Reiches zu verhindern! Aber gut, du würdest den ÖRR wohl auch als Staatsmedium bezeichnen. Wobei das beim ZDF tatsächlich Adenauers Intention war, aber das ist eine andere Geschichte und hat nicht funktioniert.

Adenauer und das ZDF

Bundeskanzler Konrad Adenauer versuchte ab 1959, auf die bestehende Rundfunkordnung Einfluss zu nehmen, und plante ein zweites, bundesweites Fernsehprogramm. Dieses sollte anders als das ARD-Programm Deutsches Fernsehen (heute: Das Erste) nicht den Ländern, sondern dem Bund unterstehen. Die Pläne scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht durch das 1. Rundfunk-Urteil. Stattdessen wurde durch die Länder 1961 mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen eine zentrale, gemeinnützige Fernsehanstalt gegründet.

Quelle Wikipedia

Softface schrieb:, und müsste allein deshalb schon rechtlich zweifelhaft sein.

Wow, wird ja immer wilder hier! Wäre es nicht so traurig und so. Denn das 3. Reich hatte keinen ÖRR. Aber selbst wenn, ist das Tierschutzgesetz dann auch rechtlich zweifelhaft?

Softface schrieb:Jeder , der den schweren Weg der Zahlungsverweigerung geht, treibt die Mühle , die momentan noch schwach, aber immer stärker läuft, weiter an, bis dieses Unrecht eines Tages zu Staub zermahlen ist und zu Vergangenheit wird.

Jaja, Mehrtürertum ist halt nichts für Weicheier!

Softface schrieb:Die Tatsache, dass diese Organisation mittlerweile anscheinend sogar schon mit von ihnen bezahlten, also von den Beitragszahlern bezahlten, Vertretern in dieser kleinen Diskussion erscheint, zeigt in welcher Furcht sie sich befindet, weil sie spürt, dass ihre Tage gezählt sind und ihr Ende naht.

Welch ein Pathos! Respekt! Und natürlich darf der Hinweis auf bezahlte Verteidiger nicht fehlen. Kurze Frage: Werden die Verteidiger nach Worten oder nach Beiträgen bezahlt? Wo muß ich meine Bankverbindung hinschicken? Nicht das "sie" vor Angst sterben bevor ich mein Geld habe....

Kleiner Tip: Informiere dich doch mal über Sinn und Zweck des ÖRR und gib nicht nur wieder, was dir iwelche Idioten vorgebetet haben.


Allgemein und nochmals: Man kann, darf und muß die Auswüchse des ÖRR kritisieren, er gehört geschliefen und neu aufgebaut. Allerdings sollte man das mit konkreten Argumenten und Beispielen machen, wenn man ernst genommen werden will. Die letzte, hier geschriebene "Argumentation" taugt dazu mMn eher nicht. Das ist nur eine Aneinanderreihung von Worten die man eher aus der Richtung Querulanten, NSAFDAP und Reichsdeppen kennt.

behind_eyes schrieb:Ist die Vermeidung der Gleichschaltung der Inhalte - 2025 - gelungen?

Dafür hätte ich doch gerne mal Quellen. Wo ist der ÖRR gleichgeschaltet? Wo wird flächendeckend auf die Inhalte Einfluß genommen?