Mittelscheitel schrieb:Was? Wo? Wie sollte das denn gehen?
Tausenden von Streaming-Angeboten bei YouTube, Twitch & Co. könnte das Aus drohen, weil es sich rechtlich gesehen um zulassungspflichtige Rundfunkangebote handelt. Die zuständige Behörde will zukünftig genau prüfen, wer die recht teure Zulassung beantragen muss.
Naja, ich dachte es eigentlich eher so, das diese Lizenzen ziemlich teuer sein können ( es rangieren da Zahlen zwischen 1000 - 10.000 € im Netz) und dann dachte ich halt so das dieses Geld ja irgendwo hinfließen muss, in die Landesmedienaufsicht z.B. ... und diese von den Bundesländern eingesetzte Landesmedienaufsicht ist so dachte ich quasi die kleine Stieftochter der ehemaligen GEZ ... Ist das nicht so? ... Ganz davon abgesehen das es einige Youtuber gibt die sich das garnicht leisten können und denen dann evtl der Kanal dicht gemacht wird.E.Schütze schrieb:Das ist ein völlig anderes Thema.
Man könnte es allerdings so regeln, dass einer der nur PC bzw. Handy hat, nur die Hälfte zahlt. Aber das wäre wieder ein gigantischer Aufwand für die Prüfer.(aus dem AfD-Thread Seite 2049)
Die Alternative für Deutschland will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv verkleinern. Und als "Erzieher des Beitragszahlers" abschaffen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks glasklare Vorstellungen. Im Punkt "9.5. Medien" des Programms für die Bundestagswahl am 24. September 2017 heißt es: "Die AfD fordert die Abschaffung des geräteunabhängigen ,Rundfunkbeitrags'. Ein bundesweites Vollprogramm (Fernsehen/Hörfunk) ist ausreichend, um den Auftrag eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfüllen." Dieser Kahlschlag würde ARD, ZDF, und Deutschlandradio mit ihren mehr als 20 Fernseh- und mehr als 60 Radioprogrammen nicht nur verkleinern, sondern marginalisieren. In diesem Forderungs-Duktus geht es weiter. Die Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien von staatlichem Einfluss so weit wie möglich frei zu halten. Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen will die AfD abschaffen. Warum die Partei dieses und jenes will, wird nicht erläutert, Argumente fehlen völlig.---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
staatlichen Anreize geben.
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird
durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget
von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in
einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie
unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Anstalten
grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft
jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das
öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein,
welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle
und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend
verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch
freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik
– egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere
die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien
durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger
bestimmt werden.
9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungs-
äußerung erhalten
Das Internet als Medium der Kommunikation, Information
und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung
von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur
unterliegen.
"Die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Programmen muss sachlich und ausgewogen sein und darf sich nicht nach den Interessen von Regierungen, Parteipolitik oder Lobbygruppen ausrichten. Dann wird's ideologisch: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich im Rahmen des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags als Dienstleister, nicht als Erzieher des Beitragszahlers zu verstehen." Unterhaltung ist gestrichen. Offenbar ist die AfD ist ein Freund des privaten Lustig-Fernsehens.http://www.tagesspiegel.de/medien/medien-programm-der-afd-ein-fernseh-und-ein-hoerfunkkanal-reichen/19495792.html
Für das Internet fällt auch ein Satz ab: "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen." Das klingt nach einem Internet der Freiheit wie des Missbrauchs von Freiheit.
Genauso gut könnte ich sagen, wo die ÖR vor Wahlen denn ausgewogen über die Freien Wähler oder die Piratenpartei berichtet? Wenn du Angst hast, was evtl. alles wegfallen könnte, wenn eine Minderheit nicht mehr zahlt, dann frage dich erst mal, was eh schon alles fehlt. Trotzdem glaube ich, dass du auch all das danach genießen kannst, auch wenn vielleicht nicht mehr auf so viele Sender verteilt. Eventuell sind es dann 20 Euro statt 17,50 Euro im Monat, aber wenn du glaubst, dass man 8 Milliarden jährlich dafür braucht, während es ein Youtube-Blogger schon durch kleine Spenden schafft die Bundespressekonferenz abzufilmen und online zu stellen, dann wirst du sehen, dass die Relation dessen, was du da darstellst, schon längst nicht mehr gegeben ist.eckhart schrieb:- Was bietet mir die AfD beispielsweise anstelle 3SAT und Arte?
- Wo finde ich nach den Plänen der AfD Live-Übertragungen aus dem Bundestag?
- Wo finde ich Konzerte, Opern, Schauspielübertragungen und Kulturmagazine?
- Wo finde ich Satire?
Ich bin kein Freund privaten Lustig-Fernsehens
oder der schon von ihrer Aufmachung her unseriös wirkenden privaten Nachrichtensender
-die gleich neben Mystery - richtig oder falsch?- zu finden sind.
Wenn das so wichtig ist, was ARD und ZDF so produzieren, warum finanzieren die sich nicht selbst?
Wenn die sich selbst finanzieren müssten, würden wir in Deutschland nicht so ein qualitätiv hochwertiges Programmangebot haben.parabol schrieb:Wenn das so wichtig ist, was ARD und ZDF so produzieren, warum finanzieren die sich nicht selbst?
Privatfernsehen macht Programm, um die Aufmerksamkeit der Kunden an Werbetreibende zu verkaufen, während das öffentlich-rechtliche Fernsehen Gebühren erhebt und Werbung schalten lässt, um ein Programm zu finanzieren. Deshalb kann sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf einen „Kulturauftrag“ berufen, während das Privatfernsehen dem Zeitgeist auf der Spur bleiben muss.https://www.welt.de/fernsehen/article2945118/Wie-die-Privatsender-Deutschland-locker-machten.html
Und schon hier verkehren sich die Fronten der Kritik. Denn wer entscheidet, was kulturell „anspruchsvoll“ ist? Natürlich sind die Intellektuellen des Feuilletons sofort bereit, gutes von schlechtem Fernsehen zu unterscheiden – um dann etwa herauszufinden, dass „Schmidt / Pocher“ ein kulturell anspruchsvoller Nonsens ist. Doch den einzig wahren Souverän anerkennt in aller Ehrlichkeit nur das Privatfernsehen: die Quote.
Das eigentlich Triviale und deshalb Gefährliche des Fernsehens steckt gerade in den hohen Ansprüchen, wenn also Sendungen sich als Träger wichtiger kultureller Diskussionen verstehen. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, im Fernsehen eine Kultur der Differenziertheit zu erzeugen. Das Medium Fernsehen duldet keine Nebensätze. Man muss auf Witz, Geistesgegenwart und Überraschung setzen. Oder auf die Spitzenwerte unserer heutigen Jugendkultur: Authentizität und Kommunikationslust.
Genau das tut das Privatfernsehen. In seinen Castingshows und Soaps, in Talkshows und Comedies entführt es uns ins Abenteuerland des schlechten Geschmacks. Es handelt sich hier um eine Kulturrevolution, die man eigentlich nur mit den Effekten der 68er-Bewegung vergleichen kann – die Große Lockerung. So hatte RTL2 den fabelhaften Mut, Ernst zu machen mit der Sehnsucht nach dem echten Leben, den Gefühlen und Intimitäten des normalen Alltags in seiner ganzen Langeweile. Hier kommt das Fernsehen ganz zu sich. „Big Brother“ ist das moderne Panoptikum, die Welt der permanenten Beobachtung. Damit erfüllt die Sendung den tiefsten Wunsch des Zuschauers. Im Container wird die Differenz von Intimität und Selbstdarstellung nicht mehr respektiert.
Ich werde gesendet, also bin ich. In der Welt des Privatfernsehens gibt es keine unschuldigen Kandidaten mehr; alle wissen genau, was sie erwartet; alle setzen sehenden Auges ihre Würde aufs Spiel. Und alle wissen genau, was sie wollen: den Medienruhm der Celebrity – und zwar um jeden Preis. Mach' dich selbst zur Marke!
Wenn Deutschland den Superstar sucht, geht es gar nicht um die Daniels, Alexanders oder Jessicas, sondern darum, dass die Zuschauer sich selbst in ihrer Macht genießen: Wir entscheiden! Ob die quäkende Stimme aus Bottrop einen Plattenvertrag bekommt oder wieder spurlos im Ruhrgebiet verschwindet, hängt von der Macht der Zuschauer ab. Deshalb gibt es eigentlich gar nichts Aufregenderes für einen „interaktiven" Fernsehzuschauer, als die talentlose Niete zum Superstar zu erhöhen. Jeder andere hätte es genauso werden können – wenn ich und meinesgleichen es gewollt hätten. Die Suche nach dem Superstar ist eine Schöpfung aus Nichts, die man bisher Gott vorbehalten hat.
Kulturkritiker können zu Recht darauf verweisen, dass die Sender zumeist Junk-Information bieten – das geistige Äquivalent von Fett, Zucker und Salz. In den letzten Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Privatfernsehen sich aufgemacht hat, den letzten noch unentdeckten Kontinent der Unterhaltung, nämlich den schlechten Geschmack, zu erobern – Stichwort Comedy. Hier zelebriert Massendemokratie ihren Kult der Geschmacklosigkeit, Vulgarität, ja Obszönität und lehnt dankend alle Angebote einer E-Kultur ab.
Doch ist das wirklich ein Grund für Kulturkritik? Unterhaltung macht Experimente an der Grenze des Peinlichen und Unsinnigen. Das Entscheidende dabei ist, dass hier Komik an die Stelle der Kritik tritt. Man lacht, statt zu entlarven. Comedy ist Dadaismus fürs Volk, der Goldrausch im Niemandsland des Unsinns. Das hat uns lockerer, entspannter und selbstbewusster gemacht. Sehr viel mehr sollte man vom Fernsehen nicht erwarten.
Ich habe davon gesprochen, das jemand es mit geringen Produktionsaufwand es schafft die Bundespressekonferenzen abzufilmen und online zu stellen und nicht, dass du dich auf Youtube - oder nur über Youtube - über Politik informieren sollst. Es ging mir also mehr um den Produktionsaufwand, den es Bedarf um Bundestagssitzungen und Co., wie man sie auf Phönix kennt, zu produzieren. Die Mittel, die man dafür effektiv braucht sind also nur sehr gering und rechtfertigen keineswegs das Jahresbüdget von 8 Milliarden oder mehr.
Das soll ernst zu nehmen sein?
Ich machs mal nicht!
Die Reduzierung des ÖR auf seine Kernaufgaben, hat nichts mit Sendeverboten zu tun, auch wenn es augenscheinlich natürlich so wirken mag.Issomad schrieb:Die AfD schreibt, dass sie den Einfluss der Politik auf die ÖR reduzieren will ...
Dazu will sie den politischen Einfluss auf die ÖR erhöhen, indem sie ihnen vorschreiben, was sie senden dürfen oder nicht ...
Nur weil etwas nicht durch öffentliche Mittel finanziert wird, ist es doch automatisch nicht gleich Unterschichten-Fernsehen. Viele Medien in Deutschland finanzieren sich primär durch Werbung oder Spenden und sind deswegen noch lange nicht wertloser als die ÖR.
Die AfD in dem Zusammenhang mit einer Diktatur gleichzusetzen kann bestensfalls als höchst spekulativ bezeichnet werden, ist aber nach akuteller Sachlage wohl einfach nur Blödsinn.
kuno7 schrieb:Und wer entscheidet dann, was angemessen is und was nich? Jeder selbst nach Gutdünken?
Wenn dir der Staat schon diktieren muss, was Recht und was Unrecht ist, weil du es selbst nicht erkennst, dann würde ich mir ernsthaft Sorgen um deine geistige Verfassung machen. Wenn also der Staat vorgibt, das Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar ist, dann ist es für dich kein Unrecht?
Eine Geschwindigeitsübertretung oder einen anderen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch mit der Ablehnung von Informationen zu vergleichen, empfinde ich als ziemlich unpassend. Wenn man es dennoch zwanghaft vergleichen möchte, würde das ja bedeuten, dass ich nur dann an den Beitragsservice zahlen müsste, wenn ich ihn auch nutze, denn ich zahle ja kein Bußgeld allein dafür, dass ich auf den Straßen in Deutschland fahren kann.
mfg
kuno
Der Staat diktiert nich was Recht und Unrecht is, sondern das, was legal oder Illegal is.Nevrion schrieb:Wenn dir der Staat schon diktieren muss, was Recht und was Unrecht ist, weil du es selbst nicht erkennst, dann würde ich mir ernsthaft Sorgen um deine geistige Verfassung machen.
Nein, das was man als Recht oder Unrecht empfindet, is in hohem Maße Subjektiv. Wenn du dein eigenes Empfinden darüber als objektiven Maßstab annimmst, wirst du in demokratischen Gesellschaften natürlich ständig Verständnisprobleme haben.
Is das auch dann so, wenn es für diese Benachteiligungen nachvollziehbare Gründe gibt?
Würde ich mal bestreiten, denn so weit ich weiß, muß diesen ja jeder bezahlen, der nich irgendwie finanziell deutlich schlechter als der Durchschnitt gestellt is.
Schön, aber darum gings ja nich, sondern darum, das man auch Zahlungen leisten muss oder sollte, die keine Steuern sind, wenn diese gesetzlich so festgelegt sind. Übrigens sind Geschwindigkeitsübertretungen kein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch sondern gegen die STVO. ;)
Auch hier verfehlst du den Punkt. Es ging darum, dass, wenn der Beitragssevice die Menschen kriminalisiert, dann täte dies auch die STVO. Oder auch, wenn man es als Unrecht empfindet, an einer roten Ampel halten zu müssen, man dies eben unterlässt.
Das ist eine Möglichkeit.sunshinelight schrieb:Ich kenn das so: Nimmst du was in Anspruch, zahlst du was dafür.
Ich nehme an, dass bezieht sich jetzt eher auf die Kriminalisierung von Beitragsverweigerern, sonst würde die Diskussion etwas ins Absurde abdriften. Jetzt lass ich mir natürlich den Vorwurf machen, dass die Formulierung "Kriminalisierung" etwas reißerisch war, weil ich darauf aufmerksam machen wollte, dass Leute schon in Beugehaft mussten, weil sie sich gegen den Zwangsbeitrag nicht mehr anders zu helfen wussten. Formal hast du natürlich recht, wer unbezahlte Rechnungen nicht bezahlt, handelt erst mal "illegal", egal wie gut man es begründet, denn kein Gericht wird einem Beitragsverweigerer von seiner Zahlungspflicht frei sprechen.
Wenn du mir damit Subjektivität unterstellen willst, musst du mir aber schon aufzeigen wo ich nicht objektiv bin. Natürlich kann es vorkommen das z.B. Russland etwas als Unrecht empfindet, was die USA als Rechtens empfinden, aber ich sehe jetzt bei meinem konkreten Anliegen nicht, wo das der Fall wäre.
Ich bin mir ziemlich sicher Unrecht, Unrecht bleibt und Benachteiligung, Benachteiligung bleibt, auch wenn es nachvollziehbare Gründe dafür geben würde. Zum Beispiel, um mal das aktuelle Zeitgeschehen heran zu ziehen, wäre ein Vebot von muslimischer Religion in Deutschland nun auf Grund der Terrorgefahr nachvollziehbar, aber deswegen wäre es trotzdem nicht rechtens da die Benachteiligung vieler, gegenüber der Gefahr einzelner unverhältnismäßig wäre. Ansonsten müsstest du vielleicht schon etwas konkreter werden, wenn du das anders meintest.
Die Frage, ob man es sich finanziell leisten kann, den Beitrag zu zahlen oder nicht, ist nicht mal der Kernknackpunkt der Unrechts oder Benachteiligungs-Frage. Ich sage aber trotzdem an dieser Stelle, dass jeder, der auf Hartz IV Niveau lebt oder darunter, sich zwar davon befreien kann, aber das heißt nicht, dass Leuten, die knapp drüber liegen, die 17,50 Euro nicht trotzdem weh tun können.
Aha, hier bist du auf einen rhetorischen Kniff meinerseits reingefallen :) Das Trennwort "Oder" im Satz "Eine Geschwindigeitsübertretung oder einen anderen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch" war schon so gedacht, dass ich sowohl Verstöße gegen die STVO als auch das Strafgesetzbuch (z.B. Steuerhinterziehung) in meine Aussage einbeziehen wollte. Mir ist das also durchaus bewusst, aber man kann natürlich über solche Kleinigkeiten auch mal stolpern. Ist mir auch schon passiert. ^^'
Ich verstehe deinen philosophischen Ansatzpunkt. Zum Thema Kriminalisierung habe ich mich ja weiter oben schon geäußert. Ich muss aber darauf hinweisen, dass wir hier nicht die Straßenverkehrsordnung oder das Sozialsystem außer Kraft setzen wollen, sondern die Frage/Forderung stellen, ob die Bereitstellung von ÖR Inhalten von jedem Wohnenden, der nicht auf Sozialhilfe oder ähnliches angewiesen ist, gezahlt werden muss. Um symbolisch bei der STVO als Gegenbeispiel zu bleiben, muss jeder die KFZ-Steuer zahlen, auch wenn er gar kein eigenes Auto hat? (Dies wäre nach aktueller Gesetzeslage ja zu verneinen)
Ich hoffe du verstehst mein Ansinnen.
mfg
kuno
Ich denke, im Normalfall wird er schon die Behandlung durch den Arzt bezahlen und zwar über seine Beiträge zur Krankenkasse. Für die Straßenbenutzung zahlt man in Deutschland schon mal gar nicht (Ausnahme, indirekt über LKW-Maut), sondern für die Instandhaltung. Die Feuerwehr wird in aller Regel aus Steuern finanziert, die man in aller Regel ja auch entrichtet.
Wenn er in der gesetzlichen Kasse ist, eben nicht. Da zahlt nur die Kasse.
Das zahlen aber alle zusammen. Da bezahlt niemand "seine" Behandlung.
Eben. Aber Straßen fallen nicht vom Himmel. Sie müssen bezahlt werden und das Geld kommt von allen - auch von denen, die die Straße nicht unmittelbar nutzen.
Das ist Quark.
Hier wird nichts unterschlagen. Du weißt nu nicht, was der eigentliche Sinn der Beiträge ist.
Na ja, das mag jetzt etwas kleinlich sein, aber Straßeninstandhaltung wird formal über die KFZ-Steuer finanziert, was bedeutet, dass jeder, der kein Auto sein eigen nennt und damit auch keine KFZ-Steuer zahlt, nichts dazu beiträgt. In der Realität sind Steuern aber nicht zweckgebunden und somit zahlt der Staat bzw im Endeffekt die Länder, Städte und Gemeinden aus dessen Mitteln.
Behauptung ohne Beweis.
Da verfällst du aber einem Irrglauben. Zunächst mal ist die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen Medien gar nicht mehr vollkommen gewährleistet, weil sie genau wie Private zum einen auch über Werbung mitfinanziert werden und die Aufsichtsräte durch Mitgliedern von Parteien durchsetzt sind.
Schau Dir doch mal an, wie es funktioniert, wenn jeder "seine" Behandlung bezahlt, oder "seine" Rente. Und dann schau mal, wie es funktioniert, wenn alleine wirtschaftliche Interessen bestimmen, welche Nachrichten gesendet werden und welche unter den Tisch fallen.
Etwas zu kleinlich...zur Verkehrsinfrastruktur gehören auch Geh-und Radwege. Außerdem Bahntrassen und Flughäfen.
Die Krankenkasse, Versicherung.
Steuern.
