Mauberzaus schrieb:Wenn aber die Freiheit einer Minderheit einer Integration zuwiderläuft, auf diese Weise ein Miteinander und ein Zusammenleben im täglichen Leben erschwert wird, und sich ein Großteil der Bevölkerung dadurch in ihren Freiheiten eingeschränkt fühlt, wirkt ein Verbot regulierend und kann im Sinne einer Güterabwägung erwirkt werden.
Ganz allgemein kann (oder muss) man verbindliche Regeln, Gesetze und Verbote erlassen, denn ohne geht es nicht. Diese Ordnung zählt zu unserem Wertekanon, den wir, wenn’s nicht anders geht, verteidigen müssen, auch wenn das zuweilen bedeutet, dass wir zusätzliche Ge-/Verbote erlassen müssen.
Das ist, denke ich jedenfalls, nicht die eigentliche Frage. Ich bin kein Burkaverteidiger, beileibe nicht (hab mir diese Scheiße etwa 4Monate lang ansehen müssen, das reicht für 5 Leben!) Ich bin auch kein schwachsinniger Utopist, der glaubt, dass im zum Extremen tendierende Ultraliberalismus die Lösung von allem läge.
Dem Einwand, dass - wenn’s notwendig ist - man durchaus was machen darf/soll, stimme ich zu. Der dem liberalen Weltbild Verschriebene bevorzugt allerdings möglichst wenige Verbote. Ein Verbot muss schon stichhaltig und sinnvoll sein, d.h. es braucht einen plausiblen Grund und eine Lösung des Problems. Beides stelle ich beim Biurkaverbot in Frage.
Worin liegt denn die durch die Burka ausgelöste Einschränkung im täglichen Leben? Wohl nur bei der Burkaträgerin und nicht bei all jenen, die jetzt ihre Stimmen erheben. All die anderen, die sich belästigt fühlen (wenigen wievielen Burkas?) sind doch längst im Alltag integriert - sollte man meinen.
Wodurch läuft die Burka der Integration zuwider? Unklar. Am Stück Stoff lässt sich das sich keine Integrationleistung festmachen. Vielmehr wird von der "Verbieterfraktion" vom Stoff auf die dahinterstehende Ideologie geschlossen.
Daraus entsteht die Frage: Lässt sich diese Ideologie durch Stoffverbot aus der Welt (zumindest aus dem Land) schaffen? Klares nein. Ein knappes 3/4Jh nachdem wir NS-Symbole verboten haben ist diese Ideologie noch immer putzmunter - sie wird sogar stets munterer. Diese unerwünschte Nebenwirkung von Verboten sollte man nicht aus den Augen verlieren. Wer sich bevormundet, verfolgt und ausgegrenzt fühlt, der fühlt sich mit Sicherheit nicht integriert. Nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen. Das ist ein prima Nährboden für eben jene radikal-spinnerte Ideen, die wir zu recht fürchten.
Lässt sich dann zumindest die Frau retten, können wir wenigstens die "wüstenreligiöse" Benachteiligung der Frau durchbrechen? Eindeutiges nein. Deutschtürkinnen laufen hierzulande nicht mit Zelten umher, trotzdem haben wir mehr Zwangsehen (3000 angeblich) als Burkaträgerinnen. Dazu kommen die arrangierten Ehen, die auch eine Form des Zwangs darstellen. Diese verabscheuungswürdige Praktiken/Gebräuche lassen sich kaum mit Verboten eindämmen. Da hilft nur Emanzipation und Aufklärung. Mit fehlt es da völlig an den (gar nicht so zentralen) selbsternannten Zentralräten, die nur dann laut werden, wenn sie sich von etwas distanzieren wollen. Sie begreifen sich wohl als Distanzierclub, nicht aber als im hier und heute lebenden Modernisierer.
Der Gesetzgeber kann da nicht helfen. Der kann ein Stück Stoff in der Öffentlichkeit verbieten, damit dann frei nach dem Motto aus den Augen aus dem Sinn die Welt wieder funktioniert.
Das ist reiner Kokolores, mMn. Eine lupenreine Scheinlösung, weil man das eigentliche Problem nicht mal angegangen ist, sondern sich lieber mit dem offensichtlichen (Stellvertreter-)Problem beschäftigt. Warum muss ich jetzt an Homöopathen denken? Keine Ahnung, ist auch egal.
@Mauberzaus
wuec schrieb: Freiheit leitet sich nicht aus Verboten ab sondern aus der Abwesenheit derselben. Freiheit bedeutet Möglichkeiten und nicht Einschränkung.
