Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Regierung, Wirtschaft, Bevölkerung

Also bleiben bloß die Linksradikalen übrig? Hat was.

Nee, da hast du mich falsch verstanden. Damit die nicht allein übrig bleiben, will man ja die rechtsextreme Szene erhalten. Wenn man wollte, könnte man die innerhalb von Wochen zerschlagen, denn genug Informationen scheint man ja wohl zu haben. Und die arbeiten ja auch nicht gerade besonders konspirativ. Daher werden auch Pegida und die anderen -gidas nichts zu befürchten haben. Und von den Nazi-Zellen zieht man nur die aus dem Verkehr, die es öffentlich zu schlimm treiben.

Dazu hätte man ja noch die gesammelten Informationen der Antifa-Szene (wenn mans so bezeichnen will), wenn man als VfS nicht ganz auf der Höhe wäre.

Sozusagen Figuren im Schachspiel.

@Realo

Innerhalb weniger Wochen zerschlagen heißt übersetzt: Grundrechte massiv einschränken, Menschen spontan verhaften usw. Wie soll ich das sonst verstehen? Aber ich halte fest: Der deutsche Staat möchte rechtsextreme Strukturen strategisch lange erhalten. Ob wir das jetzt in den Vt-Bereich verorten oder nicht, darüber dürfen wir bestimmt diskutieren, noch. Divide et impera fällt mir da ein.

@lawine

lawine schrieb:man hat zig VLer bei den Rechten sitzen , aber es nutzt nichts.
weil die Vler selber viel zu rechts sind??

Wen genau meinst du denn mit "VL-er"? VPs, VEs, VfSer allgemein?

Aldaris schrieb:Menschen spontan verhaften usw.

Dürfte ja wohl inzwischen genug Material vorliegen, dass es für verhaftungen reicht.

Aldaris schrieb:Grundrechte massiv einschränken

Seit wann werden Grundrechte eingeschränkt, wenn ein Verbrecher verhaftet wird?

Aldaris schrieb:Der deutsche Staat möchte rechtsextreme Strukturen strategisch lange erhalten.

Ob strategisch oder nicht ist egal, er hat aber ein Interesse daran. Bessonders erhaltenswert sind natürlich die schlagenden Verbindungen, denn aus ihnen rekrutiert sich stets die Führungselite von morgen. Das ist aber durchgehend in der Geschichte der BRD schon so gewesen. Da bedarf es überhaupt keiner VT. VTs sind allenfalls die Mutmaßungen über die Absichten, die man damit verfolgt; da kann man wirklich nur spekulieren. Vielleicht liebäugelt man ja in Zukunft mit einem autoritäreren Staat, zumal wenn man sich die politische Entwicklung im europäischen Ausland anguckt und hierzulande mit der AfD, mit der man früher oder später wohl koalieren muss.

@McPane

Gleiche Frage hab ich @lawine auch schon gestellt.
was soll denn überhaupt ein Vler sein? Da fehlt mir die konkrete Beschreibung. VPs, VEs, VfSe, was genau ist gemeint?

Ein wenig Differenzierung wäre bei einer solchen Aussage hilfreich, mMn.

Realo schrieb:Dürfte ja wohl inzwischen genug Material vorliegen, dass es für verhaftungen reicht.

Realo schrieb:Seit wann werden Grundrechte eingeschränkt, wenn ein Verbrecher verhaftet wird?

Da dürfte es schwierig werden. Nicht jeder Rechtsextreme ist per se gleich ein Verbrecher und einknasten, weil man ne äußerst fragwürdige politische Einstellung hat und sich maximal auf NPD-Demos rumtreibt ... gnnnn ... dünnes Eis.

Realo schrieb:Dürfte ja wohl inzwischen genug Material vorliegen, dass es für verhaftungen reicht.

Arbeitest du beim Verfassungsschutz oder bei einer anderen judikativen oder exekutiven Behörde? Falls ja, dann dürftest du doch hier alle fragwürdigen Fälle offen legen können, die der Staat säumig verschissen hat - vorsätzlich oder nicht.

Realo schrieb:Seit wann werden Grundrechte eingeschränkt, wenn ein Verbrecher verhaftet wird?

Marschieren bei Pegida beispielsweise nur Verbrecher mit? Ich weiß nicht, worauf du hinaus willst. Du musst konkreter werden oder es macht keinen Sinn. Derartige Bewegungen innerhalb kürzester Zeit zu ersticken, kann nur bedeuten, radikale Mittel zu verwenden.

Realo schrieb:Ob strategisch oder nicht ist egal, er hat aber ein Interesse daran. Bessonders erhaltenswert sind natürlich die schlagenden Verbindungen, denn aus ihnen rekrutiert sich stets die Führungselite von morgen. Das ist aber durchgehend in der Geschichte der BRD schon so gewesen. Da bedarf es überhaupt keiner VT. VTs sind allenfalls die Mutmaßungen über die Absichten, die man damit verfolgt; da kann man wirklich nur spekulieren. Vielleicht liebäugelt man ja in Zukunft mit einem autoritäreren Staat, zumal wenn man sich die politische Entwicklung im europäischen Ausland anguckt und hierzulande mit der AfD, mit der man früher oder später wohl koalieren muss.

Das sind VTs. Ob du willst oder nicht. Ich stelle dir gerne nochmal die Frage: Erhält der deutsche Staat vorsätzlich rechtsextremistische Vereinigungen? Dieser Vorwurf sollte belegt werden, damit er eben nicht in die VT-Ecke rutscht.

@McPane

Aber wenn die doch so viele V-Personen in den Nazigruppen haben, wissen sie sicherlich wesentlich mehr als wir uns vorstellen können. Die werden dann aber nicht verhaftet, weil dann die gefahr besteht, dass die V-Personen zu schnell und zu zahlreich auffliegen. In der NSU-Sache hat man ja auch jede Menge Verbrechen, von denen man wusste, erst mal gedeckt. Und das waren andere Kaliber als ne normale Nazi-Zelle. Auch die Wehrsportgruppe Hoffmann durfte sehr, sehr lange wirken. Auch da waren, anders als bei der RAF, die Hauptfiguren niemals untergetaucht.


@Aldaris

Aldaris schrieb:Marschieren bei Pegida beispielsweise nur Verbrecher mit?

Bring doch nicht alles durcheinander, oder hat das Methode? Ich spreche von Nazizellen.

Aldaris schrieb: Derartige Bewegungen innerhalb kürzester Zeit zu ersticken, kann nur bedeuten, radikale Mittel zu verwenden.

Bei Pegida würde es reichen, einzelnen Personen, die massiv hetzen (z.B. Pirincci oder Finsterling) Auftritts- und Redeverbot zu erteilen.

Aldaris schrieb:Erhält der deutsche Staat vorsätzlich rechtsextremistische Vereinigungen? Dieser Vorwurf sollte belegt werden, damit er eben nicht in die VT-Ecke rutscht.

Auch hier bist du wieder elegant am Missinterpretieren. Die schlagenden Verbindungen (gewisse Burschenschaften) sind nun mal gleichzeitig auch die unteren Enden der Seilschaften, die sehr weit nach oben führen. Das müsste man an einzelnen Biografien zeigen, von denen die meisten aber eben solche Mitgliedschaften aus gutem Grund verschweigen. Meistens kommt man nur durch Zufall und/oder Lecks dahinter. Und diese Gruppen erscheinen dem Staat sehr wohl als erhaltenswert, zumal sie ja auch keine Straftaten begehen, sondern sich nur rechtsextrem schulen, also bestimmte Literatur lesen, Vorträge hören und Kontakte knüpfen. Alles mal "für später".

Rechtsextreme Vereinigungen erhalten... Ist meiner Meinung nach sehr wichtig, aber es lässt sich schon allein aus dem Grund nicht belegen, weil die ihre Gruppen ja nicht gerade in Wikipedia vorstellen. Aber es sind hier ja schon diverse Bekanntschaften vorgestellt worden, bspw. um den Herrn Kubitschek herum, wer wen kennt und wo aktiv schreibt und sonstwo mitmacht. Das kann man schon rechtsextrem nennen, weil es sich, was ihre Vorhaben angeht, weit jenseits des verfassungsrechtlich Zulässigen bewegt.

Der Rest - die strategischen Ziele, die der Staat mit diesem "laisser faire" verfolgt - darüber kann man wie gesagt wirklich nur VTs anstellen, weil das eben zu weit oben ist, wo ein normaler Bürger, auch Wissenschaftler, keinen Zugang zu hat und keinen Einblick nehmen kann. Am Aufarbeiten dieser Geschichte, so weit es öffentlich zugängliche Quellen gibt, bin ich auch gerade erst bis zur Organisation Gehlen gekommen, und das war noch kurz nach Beginn der Bundesrepublik. Die Geschichte des BND und des Verfassungsschutzes ist jedenfalls hoch interessant. Vor allem der nahtlose Übergang von SS zur Organisation Gehlen. Da sind ja so viele gleich weiter nach oben befördert worden, statt eingelocht zu werden. So einiges von diesem "Geist" hat sich da wohl auch bis heute erhalten.

Realo schrieb:Die Geschichte des BND und des Verfassungsschutzes ist jedenfalls hoch interessant. Vor allem der nahtlose Übergang von SS zur Organisation Gehlen. Da sind ja so viele gleich weiter nach oben befördert worden, statt eingelocht zu werden. So einiges von diesem "Geist" hat sich da wohl auch bis heute erhalten.

word

Realo schrieb:Aber wenn die doch so viele V-Personen in den Nazigruppen haben, wissen sie sicherlich wesentlich mehr als wir uns vorstellen können. Die werden dann aber nicht verhaftet, weil dann die gefahr besteht, dass die V-Personen zu schnell und zu zahlreich auffliegen. In der NSU-Sache hat man ja auch jede Menge Verbrechen, von denen man wusste, erst mal gedeckt.

Hmja, die Frage ist dann ... wer genau wusste genau was? Nichts genaues weiß ich nicht. (siehe: selektive Weitergabe von Informationen, evtl. involvierte Vorgesetzte etc.)

Dazu noch das Problem, dass der Rechtsstaat an sich, wenn er denn ein Verfahren gegen z.B. neonazistische Zellen anstrebt, die Beweislast auf seiner Seite hat. Wenn dann die Anklagepunkte nicht hieb- und stichfest bewiesen werden können, schießt man sich mehr oder weniger ins eigene Knie.

Das Bestehen entsprechender Verbindungen und Netzwerke (siehe schlagende Studentenverbindungen nebst einflussreichen "Alten Herren") stelle ich keinstenfalls in Abrede. Erschwerend hinzu kommen dann noch die entsprechenden Einflüsse auf "Entscheidungsträger" von Politik und Wirtschaft, wenn nicht schon höchst selbst in entsprechende Positionen gelangt (was aufgrund Bildungsweg und Vitamin B wohl recht häufig ist).
Aber "der Staat" (in dieser von dir gebrauchten allgemeinen Formulierung) besteht imho aus zu vielen "Playern", als dass man da in Gesamtheit ein .. hm ... "falsches Spiel" unterstellen kann.

Alles in Allem ist aber sicher doch eine "gefährliche Mélange" mehr oder minder verdeckt am Werkeln.

Rechtsextremisten dringen in eine Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlinge ein und beschimpfen und bedrohen die Teilnehmer, darunter einige polnische Gäste.

Unter den Eindringlingen waren 2 NPD-Lokalpolitiker. Einer von beiden zeigte seinen Reichsbürgerausweis vor ...
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-politiker-stoeren-fluechtlings-veranstaltung.html (Archiv-Version vom 11.04.2016)

Hoffentlich klappt es diesmal mit dem NPD-Verbotsverfahren, dann wird das Pack wenigstens nicht vom Steuerzahler finanziert ...

Von solchen Leuten fühle ich mit in diesen Tagen am meisten bedroht, zumal es gerade 6 Verletzte Brandstiftung in einem Binger Hotel gab ...
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/sechs-verletzte-nach-brand-in-binger-hotel-offenbar-fremdenfeindlicher-hintergrund/-/id=1682/did=17232514/nid=1682/zy54i2/index.html (Archiv-Version vom 09.04.2016)

@Issomad

9 einsatzwagen für 5 pöbler ?
oh mann .

Die leisten ihrer Partei ja einen Bärendienst..aber was will man von solchen Hohlbirnen auch erwarten.

@eckhart

alles Andere -dass es den NSU gar nicht gegeben hätte- ist Deine Behauptung,Deine Relativierung!

Sag mal, bistdu hier jetzt schon der zweite, der das Wort Relativierung nicht kennt?
Wenn ich sage dass der Verfassungsschutz Maßgeblich daran beiteiligt war relativiere ist etwas?
Findest du es weniger schlimm, wenn der Verfassungsschutz involviert ist? Also ich finde das nochmal ne gute Ecke schlimmer.

Da steht kein Beleg für Deine Behauptung: "weil es den NSU ohne den Verfassungsschutz überhaupt nicht gegeben hätte.

Du erwartest von MIR Belege für den NSU Prozess? Bin ich der Oberstaatsanwalt oder der oberste deutsche Richter?
Der NSU hat DIREKT Geld vom Verfassungsschutz bekommen und die waren bei einem vom Verfassungsschutz angestellt.
Reicht dir das nicht? Muss ich jetzt eine Zeitreise in das Jahr 1998 machen und die Uwes fragen: "Sagt mal, ihr wollt ja Gemüsehändler und Polizisten abknallen, hättet ihr das mit weniger Geld auch geschafft?"

Wie machst du das denn wenn du im Privatleben mit jemandem sprichst, muss da jeder einen Bollerwagen mit Aktenordnern dabei haben und sobald jemand was sagt muss er den passenden Beleg dafür raus kramen?

@Golfkrank

Ich weiss nicht was du mir mit dem kommentarlosen kopieren meiner Beiträge sagen willst.

Aber ich kanns dir gerne erklären.
Terrorismus zeichnet sich für mich dadurch aus, dass man mit illegalen Mitteln -muss nicht unbedingt Mord sein- seine politischen Ziele erreichen will.
Um beim Beispial RAF zu bleiben, die haben Geiseln vor TV Kameras gezogen, Medienwirksam Selbstmord begangen, Leute ermordet und das öffentlich gemacht und sich dazu bekannt. Das ist für mich die Definition des Terrorismus. Das macht auch der IS heute und die Wersporttruppe Hoffmann hat das auch gemacht.

Der NSU hat auf dem ganzen Bundesgebiet Banken ausgeraubt um ihre Sache zu finanzieren. Machte ja der RAF unter anderem auch so wenn ich nicht irre.
Der gravierende Unterschied ist für mich, dass der NSU (scheinbar) wahllos Ausländer und Polizisten getötet hat.
Und das ohne sich dazu zu bekennen. Ohne irgendwas einzufordern. Ohne erkennbare Ziele zu haben.
Was ist das für eine Terrororganisation die überhaupt niemand kennt? Welche Art von Terror haben die denn unter der Bevölkerung verbreitet? Terror verbreitet man doch wenn man der Bevölkerung die Sicherheit nimmt. Wenn man ihnen ein Gefühl der Ohnmacht vermittelt. Was zog der NSU für einen Nutzen aus ihren Morden?

Hier mal eine kleine Lektüre dazu, aus der Anfangszeit, als sie aufgeflogen sind:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/gastkommentar-ist-die-nsu-wirklich-eine-terrororganisation/5874774.html

@Deepthroat23
Terroristen sind auch ohne Organisation Terroristen. Terror bleibt Terror ob
organisiert oder nicht organisiert und für die Opfer und Hinterbliebenen ist es Scheissegal ob nun ein Terrorist einer Terrororganisation angehört oder nicht.
Konrad Duden hilft:

Terrorist =Anhänger des Terrorismus (1); jemand, der Terrorakte verübt
Terrorismus=Einstellung und Verhaltensweise, die darauf abzielt, [politische] Ziele durch Terror durchzusetzen

Du versucht hier gerade Einzelpersonen als nicht Terroristen darzustellnen weil sie keiner Terrororganisation angehören.

Wie erklärst Du uns ihn hier?

Anders Behring Breivik ist ein rechtsextremistischer, islamfeindlicher norwegischer Terrorist und Massenmörder.

@Deepthroat23
Und noch was: Du wirst wiedermal erstaunt sein was man so alles unter Rechtsterrorismus im Wiki findet:

Nationalsozialistischer Untergrund
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der auch als Zwickauer Terrorzelle bekannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Zunächst hatten die Thüringer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Briefbombenattrappen an Vertreter von Stadtverwaltung, Polizei und Lokalpresse in Jena versandt. 1998 stellte die Polizei bei der Durchsuchung einer von ihnen genutzten Wohnung Rohrbomben, Sprengstoff und Propagandamaterial sicher. Daraufhin tauchte das Trio unter und ermordete in den folgenden Jahren in einer beispiellosen, nicht für möglich gehaltenen Serie, Migranten, während die Polizei nach einem Döner–Mörder fahndete.[12] Nach einem missglückten Banküberfall am 4. November 2011 brachten sich Mundlos und Böhnhardt um.[13] Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft, u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Nationalsozialistische Untergrund wurde vom rechtsextremistischen Umfeld mit Geld, Wohnungen und Waffen unterstützt.[14]

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:Du versucht hier gerade Einzelpersonen als nicht Terroristen darzustellnen weil sie keiner Terrororganisation angehören.

Schwachsinn.
Du bist was das lesen und verstehen angeht einfach ein Hoffnungsloser Fall.

wichtelprinz schrieb:Wie erklärst Du uns ihn hier?

Alleine diese Frage zeigt deutlich und offensichtlich, dass du entweder meine Posts nicht liest oder nicht verstehst. Oder ein Mix aus beidem.
Selbstverständlich ist Breivik ein Terrorist. Man muss keiner Organsiation angehören um Terrorist zu sein.
Das habe ich noch nicht mal im Ansatz angedeutet.
Aber du liest wie immer nur das was du lesen willst und interpretierst es so, wie es dir in den Kram passt.

@Deepthroat23
Jo es fragt sich dann was Du uns mit dem elendigen RAF Geschwurbel hier den vermitteln willst?

Oder solchem Schwachsinn zur NSU:

Deepthroat23 schrieb:.
Was ist das für eine Terrororganisation die überhaupt niemand kennt? Welche Art von Terror haben die denn unter der Bevölkerung verbreitet? Terror verbreitet man doch wenn man der Bevölkerung die Sicherheit nimmt. Wenn man ihnen ein Gefühl der Ohnmacht vermittelt. Was zog der NSU für einen Nutzen aus ihren Morden?