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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

45.892 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

22.01.2021 um 11:05
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Zum Thema, ich bin dafür diese rechtsextremen Gefährder wenn der technologische Fortschritt es erlaubt über Chips komplett zu überwachen wenn es seln muss. Allgemein würde ich auf sehr scharfe Überwachungsmaßnahmen setzen gegen solche Leute, ob mit oder ohne High-Tech Chips.
wow. Soll Bill Gates die chips liefern?

oder tun es auch Fußfesseln wie für andere GEfährder..

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

22.01.2021 um 16:44
Naja, aus rechststaatlicher Sicht kann das vom Grundprinzip her schwer werden bzw. müsste rechtlich ausbaldowert werden, was "chips" angeht.

Natürlich ist es schon möglich, Gefährder und Co mit Fußfesseln usw zu überwachen und Auflagen zu erteilen, ich will quasi nur "grundsätzlich" oder auch mit etwas "philosophischer" Sicht auf manche Probleme hinweisen, die sich ergeben könnten. Egal wie man subjektiv dafür sein mag, rein auf rechtlicher Ebene.

Ansonsten nochmal zur Munition an sich:

Während "Munitionsklau" aus dem öffentlichen Bereich von Relevanz ist, darf man nicht vergessen: Nur weil fragwürdige (ex-)Soldaten illegal horten heißt es nicht, dass ein Großteil eines Bestandes zwingend aus Beständen der BW ist. Wenn das vorliegt und nachweisbar ist, dann hat man natürlich ein Problem zu beseitigen, ja.

Was ich aber sagen will ist: Es ist gar nicht zwingend ein Muss, dass alle Waffen bzw. alle gehortete Schuss auch aus Beständen der BW oder Polizeien sind. Polizei, weil auch SEK'ler in diesem großen Themenkomplex vermutet werden.

Die hätte man sich auch über andere Wege besorgen oder selbst herstellen können. Vielleicht ist dieser Weg für manche sogar einfacher oder gangbarer, als immer wieder bei Übungen Teile abzuzwacken oder "wegzuschreiben" (wenn das denn möglich wäre). Die AK ist vermutlich nicht aus (regulären) BW-Beständen. Vielleicht hat das KSK Zugriff auf unterschiedliche Waffen die nicht zum BW-Repertoire gehören -zum Einschießen oder Gewöhnen damit. Aber das klingt erst mal so, als hätte man die von sonstigen Kanälen bezogen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

22.01.2021 um 22:32
Zitat von WardenWarden schrieb:Aber das klingt erst mal so, als hätte man die von sonstigen Kanälen bezogen.
Ganz genau so sehe ich das auch. Dass fremdwaffen bei der BW (nicht nur KSK) verwendet werden ist ja nichts Neues. Aber selbst die haben eine ID Nummer um sie zweifelsohne zurück verfolgen zu können


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

28.01.2021 um 19:47
Der rechtsextremistische Mörder von CDU Politiker Walter Lübcke wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Eineinhalb Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist am Donnerstag ein Urteil gefallen. Der Hauptangeklagte Stephan E. erhielt nach einem Geständnis lebenslange Haft. Die Tat hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund und sorgte über die Grenzen Deutschlands hinweg für Entsetzen
Quelle: https://orf.at/stories/3199283/

Sehr gut! Lebenslange Freiheitsstrafe war meine Erwartung. Ich wünschte mir aber sich drakonische Maßnahmen allgemein im Kampf gegen Extremismus und in dem Fall Rechtsextremismus. Eiserne Hand ist hier das A und O


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

28.01.2021 um 19:49
@Infidel
Ja nur dass sein Komplize eine läppische Bewährungsstrafe wegen illegalem Waffenbesitz bekommen hat ist eine Schande


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

28.01.2021 um 20:13
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Ja nur dass sein Komplize eine läppische Bewährungsstrafe wegen illegalem Waffenbesitz bekommen hat ist eine Schande
Die Bundesanwaltschaft hat bereits Revision dagegen angekündigt.
https://www.zeit.de/news/2021-01/28/bundesanwaltschaft-kuendigt-revision-zu-luebcke-prozess-an

Man kann nur hoffen, dass sie damit erfolgreich ist.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

28.01.2021 um 20:15
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Ja nur dass sein Komplize eine läppische Bewährungsstrafe wegen illegalem Waffenbesitz bekommen hat ist eine Schande
Wenns nach meinem Gusto ginge gehört er komplett überwacht für eine gewisse Zeit. Gilt auch für Extremisten an sich, wenns die Technologie in absehbarer Zeit ermöglicht sollte man sie alle großflächig überwachen. Mal gucken ob der Braune sich selbst auf seiner Toilette verstecken kann.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

28.01.2021 um 20:24
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Man kann nur hoffen, dass sie damit erfolgreich ist.
Da bin ich bei dir. Hat ihn aufgehetzt, die Knarre besorgt, schießen bei gebracht und soll jetzt Bewährung bekommen... der ist mindestens genauso schuldig wie der Schütze


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

28.01.2021 um 20:25
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Wenns nach meinem Gusto ginge gehört er komplett überwacht für eine gewisse Zeit. Gilt auch für Extremisten an sich, wenns die Technologie in absehbarer Zeit ermöglicht sollte man sie alle großflächig überwachen. Mal gucken ob der Braune sich selbst auf seiner Toilette verstecken kann.
Das seh ich genauso. Alle extremisten egal welcher Glaube oder Farbe. Aber ich glaube das wird nie so passieren


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

07.02.2021 um 19:56
In Österreich wurde ein Nazi-Rapper festgenommen der unter anderem dazu aufstachelte unseren Innenminister Nehammer zu hängen aber vor allem gegen Juden und Nichtweiße gehetzt hatte in seinen Texten. Ihm droht aber auch Strafe wegen Verstößen gegen das Urheberrecht.
"Hier spricht Mr. Bond, Propagandaminister des vierten Reichs", tönt es aus dem jüngsten Podcast skandinavischer Neonazis. Die aktuelle Sendung ist ganz dem jüngst in Kärnten verhafteten Österreicher gewidmet, der unter dem Pseudonym Mr. Bond im Internet NS-Wiederbetätigung betrieb. Der Nachricht von der Verhaftung des österreichischen Neonazi-Rappers folgten zu erwartende Reaktionen in der rechtsextremen Online-Community, Mordaufrufe gegen die verantwortlichen Politiker inklusive.

Ungeachtet dessen wurde der 36-jährige Philip H. aus der Justizanstalt Klagenfurt mittlerweile nach Wien verbracht. Über ihn wurde Untersuchungshaft bis vorerst Anfang März verhängt, mit Aussicht auf Verlängerung. Dem Mann droht wegen zahlloser Verstöße gegen das Verbotsgesetz (Herstellung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts) und wegen Verhetzung eine mehrjährige Haftstrafe. Er verweigert die Aussage, es gilt die Unschuldsvermutung.

Über Jahre hatte der Mann unter dem Pseudonym Mr. Bond berühmte Rap- oder Pophits gecovert. In seinen selbst gerappten Texten dazu stachelte er jedoch in jedem Lied zu Gewalt gegen Juden und Nichtweiße an. Mordaufrufe gegen politische Gegner und Homosexuelle standen an der Tagesordnung. Aus dem Hit "I Wanna Love You" von Akon & Snoop Dogg wurde "I Wanna Gas You" ("Ich will dich vergasen") und aus Gary Jules' "Mad World" wurde bei Mr. Bond "Race War" ("Rassenkrieg"). Den Refrain dichtete er um auf "Es ist Zeit, das Vergasen zu starten, beginnt den Rassenkrieg".

Das dürfte nicht nur strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch Verstöße gegen das Urheberrecht können Philip H. vorgeworfen werden, immerhin sind die Originallieder seiner Cover durch die Bank die größten Hits bekannter Musiker, darunter Eminem, Samy Deluxe oder die Scorpions. Mr. Bonds Coverversionen davon wurden auf zahllosen Plattformen im Internet verbreitet.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123909571/festnahme-des-nazi-rappers-mr-bond-wir-werden-nehammer-haengen


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07.02.2021 um 20:01
@Infidel
Zitat von InfidelInfidel schrieb am 28.01.2021:Eiserne Hand ist hier das A und O
Ach und Linksextremismus ist für dich OK?? Extremismus egal aus welcher Ecke ist verurteilenswert das solltest du dir mal bewusst machen!


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

07.02.2021 um 20:03
Zitat von rainloverainlove schrieb:Ach und Linksextremismus ist für dich OK?? Extremismus egal aus welcher Ecke ist verurteilenswert das solltest du dir mal bewusst machen!
Wie bitte?! Wie kommst du drauf, dass Linksextremismus für mich okay ist? Ich habe oft genug gegen Linksextremismus geschossen. Brauchst auch in den Linksextremismus-Thread kurz reinzuschauen. Ich bin allgemein ein Hardliner wenn es um Umgang mit Extremismus geht, sei es islamistischer Extremismus, Linksextremismus oder Rechtsextremismus (die nennenswertesten).


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

07.02.2021 um 20:14
@Infidel
Zitat von InfidelInfidel schrieb:Rechtsextremismus (die nennenswertesten).
Das tut die anderen Extremismusarten aber etwas verharmlosen, ich setze alle gleich auch wenn das in der heutigen Gesellschaft nicht gern gesehen wird, es wird überwacht und gewertet, wenn man einmal im System ist kommst du nicht wieder raus. Ich habe einen Freund in Leipzig der bei einer großen IT Firma arbeitet und früher selbst links war, er hat auf meinem alten PC Spuren von Überwachungssoftware gefunden, die ins Nirvana führten und nur Staaten oder die besten Hacker können sowas seiner Meinung nach.
Ich forsche schon seit gut 20 Jahren im Internet und habe auch schon Drohanrufe erhalten, seit 3 Jahren weiß ich dass auf meinem PC immerwieder Überwachung stattfindet, klar ich geh auf Demos und setze mich für Umwelt und Schwachen ein aber von Extremisten in gewienerten Anzügen überwacht zu werden passt mir garnicht und ich kann machen was ich will, die ganzen Proxymist etc ich will mich nicht abfinden, dass ich am PC zu keinen Vertrauten mehr Kontakt aufnehmen kann, es ist doch traurig was hier läuft in Deutschland und der Verfassungsschutz ist leider wie wir wissen nicht neutral in meinen Augen, er wird von der Regierung bestimmt und bezahlt.
Mein Handy benutze ich nurnoch über geschützte Software und ausländische Server aber die legen es ja an dass man sich wehrt....


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

07.02.2021 um 20:18
Wenn nach Sieben Jahren Neonazis die auf einer Kirmesfeier ihre Opfer Lebensgefährlich verletzt haben immer noch auf freien Fuss sind läuft etwas gewaltig schief.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147997.thueringer-justiz-ein-leben-in-angst.html?fbclid=IwAR1Bi5yCOLTnKQykOMaUbi4sav33Hhry-GGk97eLPJLXlLbi3EscBzSSGUk


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

07.02.2021 um 20:25
@rainlove
Es ist nunmal aber so, dass die drei Extremismen die mit Abstand präsentesten sind, natürlich bin ich gegen jeglichen Extremismus und gegen alles was unsere Verfassung bekämpfen will.
Zitat von HayuraHayura schrieb:Wenn nach Sieben Jahren Neonazis die auf einer Kirmesfeier ihre Opfer Lebensgefährlich verletzt haben immer noch auf freien Fuss sind läuft etwas gewaltig schief.
Was meinen die eigentlich mit
Die Richter zweifeln nicht an der Täterschaft der Verurteilten, sondern sehen in der Urteilsbegründung des Landgerichts die formalen Anforderungen nicht erfüllt.
?


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08.02.2021 um 08:33
@Infidel
Weil seit Jahren Nazis so Prozesse verschleppen und so die Demokratischen Institutionen vorführen. Meistens klappts....


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08.02.2021 um 09:16
Zitat von rainloverainlove schrieb:ich setze alle gleich
...könnte aber auch eine Form der Relativierung sein...


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08.02.2021 um 12:40
@Kurzschluss
kannst du das genauer erklären?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

10.02.2021 um 11:46
Zitat von rainloverainlove schrieb:kannst du das genauer erklären?
Darum geht es doch in diesem Thread. Der Rechtsextremismus ist nun mal im Bereich Gewalt gegen Menschen die auffälligste. Gerade hier zeigt sich auch der Mangel im Rechtsstaat, der sowas auch noch verharmlost.

Der Staat hat die Aufgaben, alle Formen zu bekämpfen. Das macht er aber im Osten nur mit Handbremse. Könnte ja schlechte Presse geben...

Wer also die Gefahren gleichsetzt, verharmlost die aktuelle Lage.


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10.02.2021 um 16:31
@SvenLE
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Rechtsstaat, der sowas auch noch verharmlost.
Wie bitte? Seit wann verharmlost der Rechtsstaat denn rechten Extremismus?
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das macht er aber im Osten nur mit Handbremse. Könnte ja schlechte Presse geben...
Oh mann da sind ja wieso Klischees vom feinsten...
ICH komme aus dem Osten zufällig und hier wird sehr oft über Extremismus in ALLEN seinen Formen gesprochen, lässt man eines aus, kann es wieder erstarken und das will ja niemand hier.


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