Migrantengewalt in Deutschland

paranomal schrieb:Unabhängig davon, dass das praktisch eh kaum umsetzbar sein wird, weil dann erstmal entsprechende Abkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern her müssten.

So lange durch Beamte, die die Termine durchstechen, dezentrale Unterbringung, Spässecken wie "Kirchenasyl" und gewalttätigen Widerstand für die zwangsweise Abschiebung schon von Einzelpersonen hunderte von Personenstunden anfallen, ist das alles sowieso nur Pfeifen im Wald. Die Kapazitäten sind nicht da und auch nicht in sinnvollen Zeiträumen aufzubauen.

stereotyp schrieb:BKA-Präsident Holger Münch hatte in Magdeburg das polizeiliche Konzept vorgestellt, das unter Federführung seiner Behörde erarbeitet wurde und im November bekannt geworden war. Straffällige Zuwanderer sollen für jedes Delikt je nach Schwere Punkte aufgelistet werden. Bei 60 Punkten wäre eine Abschiebung ins Heimatland fällig.
https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-von-intensivtaetern-innenminister-begruessen-punktesystem-fuer-straffael...

@bgeoweh
@paranomal
Ihr meint, das ist ne Nebelkerze?

stereotyp schrieb:Ihr meint, das ist ne Nebelkerze?

Die einzige Methode, die Erfolgsaussichten gehabt hätte, war der ursprüngliche Plan von Seehofer gewesen: Grenzkontrolle, Schnellverfahren, konzentrierte Unterbringung bis zur Entscheidung. Es hat schon seine Gründe, warum das komplette Pro-Flüchtlings-Spektrum auf den Mann so einhackt.

@stereotyp

Der "Punktekatalog" ist schon deshalb großer Schwachsinn, weil ja, wenn eine Abschiebung dadurch im Raum steht, nur rechtskräftig gewordenen (also letztinstanzliche) Urteile einfließen können. Also: immer schön Berufung beantragen. Bei der momentanen Überlastung der Gerichte dauert es so lange, die Punkte voll zu bekommen, dass alleine die bisherige Aufenthaltsdauer schon als Abschiebehindernis gilt.

bgeoweh schrieb:Der "Punktekatalog" ist schon deshalb großer Schwachsinn, weil ja, wenn eine Abschiebung dadurch im Raum steht, nur rechtskräftig gewordenen (also letztinstanzliche) Urteile einfließen können. Also: immer schön Berufung beantragen.

Da hast Du leider völlig Recht mit. Ist schon schade. Aber eigentlich können wir uns diese wunderschön differenzierte Berufungssystem, dass auch unter allen Umständen ausschließt, dass einem Täter auch nur irgendwie Unrecht getan werden könnte, nicht mehr leisten. Wenn man dann noch bedenkt, dass das alles bei fehlenden finanziellen Mitteln über Prozesskostenhilfe finanziert wird...
Ähnlich sieht es übrigens bei den Verwaltungsrechtlichen Bescheiden aus. Auch dagegen kann man bis zum Abwinken "Berufung" einlegen. Das müßte eigentlich alles mal ein wenig gestrafft werden...So schade ich das finde.

stereotyp schrieb:Aber eigentlich können wir uns diese wunderschön differenzierte Berufungssystem, dass auch unter allen Umständen ausschließt, dass einem Täter auch nur irgendwie Unrecht getan werden könnte, nicht mehr leisten. Wenn man dann noch bedenkt, dass das alles bei fehlenden finanziellen Mitteln über Prozesskostenhilfe finanziert wird...

Ja, das gibt es bekanntlich nur für "Täter" und nicht für jeden. Sorry, aber bei diesem Dumpfbackengeschwätz gehe ich genau so wenig mit wie bei dem Gutmenschengefasel.

stereotyp schrieb:Aber eigentlich können wir uns diese wunderschön differenzierte Berufungssystem, dass auch unter allen Umständen ausschließt, dass einem Täter auch nur irgendwie Unrecht getan werden könnte, nicht mehr leisten. Wenn man dann noch bedenkt, dass das alles bei fehlenden finanziellen Mitteln über Prozesskostenhilfe finanziert wird...
Ähnlich sieht es übrigens bei den Verwaltungsrechtlichen Bescheiden aus. Auch dagegen kann man bis zum Abwinken "Berufung" einlegen. Das müßte eigentlich alles mal ein wenig gestrafft werden...So schade ich das finde.

stereotyp schrieb:So schade ich das finde.

@stereotyp
warum findest du das am Ende schade, wenn dich diese Rechte nerven?

bgeoweh schrieb:Ja, das gibt es bekanntlich nur für "Täter" und nicht für jeden.

im Strafprozess gilt es für den Täter und die Staatsanwaltschaft, nicht für jeden.

frauZimt schrieb:warum findest du das am Ende schade, wenn dich diese Rechte nerven?

au contraire; ich finde diese ganzen Rechte und Rechtsbehelfe eigentlich sogar total geil. Nur wird das Rechtssystem dadurch eben auch unendlich langsam.

stereotyp schrieb:im Strafprozess gilt es für den Täter und die Staatsanwaltschaft, nicht für jeden.

Die Nebenklage (das Opfer) kann genau so Rechtsmittel einlegen. §401 StPO.

@bgeoweh
Bei den ganz harten Fällen ->

Zulässigkeit einer Nebenklage
Bei welchen Straftaten das der Fall ist und welche Personen hierzu berechtigt sind, ist abschließend in § 395 StPO geregelt. Danach ist die Nebenklage zulässig bei den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (z. B. Sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Sexuelle Nötigung u. ä.), versuchtem Mord, versuchtem Totschlag, Aussetzung, allen vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten, allen Freiheitsdelikten einschließlich erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme möglich. Seit neuestem können auch Stalkingopfer (Nachstellung gem. § 238 StGB) als Nebenkläger bei Verstößen gegen Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz auftreten.

Wikipedia: Nebenklage
Zudem nützt der Zeiteffekt, dass eine Berufung das Verfahren länger macht, nur dem Täter.

stereotyp schrieb:Zudem nützt der Zeiteffekt, dass eine Berufung das Verfahren länger macht, nur dem Täter.

Sorry, da muss ich widersprechen.
Es nutzt dem Rechtsstaat.
Es geht ja eben gerade nicht darum, Tätern das Leben zu erleichtern.
Sondern das Recht des Staates, Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vornehmen zu dürfen auf ein solides Fundament zu stellen.

Dass dies mitunter ausgenutzt wird, damit will ich sehr gerne Leben, wenn die Alternative ist, dass wir den Rechtsstaat aushöhlen.

rgnf schrieb:Dass dies mitunter ausgenutzt wird, damit will ich sehr gerne Leben, wenn die Alternative ist, dass wir den Rechtsstaat aushöhlen.

Und wenn dieses Ausnutzen auf Dauer vielleicht die allgemeine Sicherheit beeinträchtigt? ...
... weil eben z.B. Prozesse zu lange dauern (die Strafen nicht "auf dem Fuße folgen können"), die Gerichte überlastet sind usw. ...
... dann lebst du damit immer noch sehr gerne?

Muss man es denn gleich als Aushöhlen des Rechtsstaates sehen, wenn man da und dort mal etwas verändern würde? In diesem Sinne z.B:

bgeoweh schrieb:Die einzige Methode, die Erfolgsaussichten gehabt hätte, war der ursprüngliche Plan von Seehofer gewesen: Grenzkontrolle, Schnellverfahren, konzentrierte Unterbringung bis zur Entscheidung. Es hat schon seine Gründe, warum das komplette Pro-Flüchtlings-Spektrum auf den Mann so einhackt.

bgeoweh schrieb:Der "Punktekatalog" ist schon deshalb großer Schwachsinn, weil ja, wenn eine Abschiebung dadurch im Raum steht, nur rechtskräftig gewordenen (also letztinstanzliche) Urteile einfließen können. Also: immer schön Berufung beantragen. Bei der momentanen Überlastung der Gerichte dauert es so lange, die Punkte voll zu bekommen, dass alleine die bisherige Aufenthaltsdauer schon als Abschiebehindernis gilt.
...

stereotyp schrieb:frauzimt schrieb:
warum findest du das am Ende schade, wenn dich diese Rechte nerven?
au contraire; ich finde diese ganzen Rechte und Rechtsbehelfe eigentlich sogar total geil. Nur wird das Rechtssystem dadurch eben auch unendlich langsam.

Der Personalmangel an den Gerichten wird schon lange beklagt. Daran sind nun nicht die "Asylanten" schuld.
Gerichtsurteile ohne die Möglichkeit in Revision gehen zu können? Da wollen wir doch alle nicht hin.

Optimist schrieb:... dann lebst du damit immer noch sehr gerne?

Dann plädiere ich eher dafür, dass die Justiz mehr Personal bekommt anstatt das etwas an der Rechtsstaatlichkeit geändert wird.

Aber überhaupt, die Kriminalität sinkt seit Jahren mit einem leichten Anstieg die letzten Jahre, weil die typischen Strukturen, in denen Gewalt verbreiteter ist (junge Männer mit schlechten Perspektiven) Zuwachs bekommen haben.
Im Grunde leben wir aber nach wie vor sicherer als noch vor Jahrzehnten. Daher ist die Diskussion für mich hier eher obsolet.

rgnf schrieb:Dann plädiere ich eher dafür, dass die Justiz mehr Personal bekommt anstatt das etwas an der Rechtsstaatlichkeit geändert wird.

dafür wäre ich auch. Nur sieht man ja, dass dies nicht so einfach zu sein scheint.

rgnf schrieb:mit einem leichten Anstieg die letzten Jahre, weil die typischen Strukturen, in denen Gewalt verbreiteter ist (junge Männer mit schlechten Perspektiven) Zuwachs bekommen haben.

ja und das ists halt, was einigen ein Unsicherheitsgefühl gibt, was sie vorher nicht so hatten. Mal ganz unabhängig ob dieses Gefühl berechtigt ist oder nicht, es ist ja da.
Bei mir persönlich übrigens nicht, ich hatte noch keine negativen Erlebnisse, außer dass ich mal sah, wie eine Gruppe von Jugendlichen plötzlich vor einer Schule in Streit gerieten und aufeinander sehr aggressiv los gingen (Migranten) .

rgnf schrieb:Im Grunde leben wir aber nach wie vor sicherer als noch vor Jahrzehnten.

kannst Du das belegen? Den Eindruck hab ich nicht.

stereotyp schrieb:kannst Du das belegen? Den Eindruck hab ich nicht.

Obacht auch: die Gesamtkriminalität sinkt, die schwere und Gewaltkriminalität steigt aber. Und es gibt zumindest Indizien dafür, dass ein Teil der Absenkung bei bestimmten Delikten daher kommt, dass nicht mehr angezeigt wird, wegen Bringtnichts.

stereotyp schrieb:kannst Du das belegen? Den Eindruck hab ich nicht.

Also, man liest das halt immer, wenn die neuen Statistiken raus gebracht werden.

Und weil @Optimist beschreibt, dass die Angst dennoch als stärker wahrgenommen wird, muss man eben auch feststellen, dass das eben zu einem großen Teil an bestimmten Interessensgruppen liegt, die wirklich nach jedem Vorfall suchen und den mittels Facebook und Co. veröffentlichen.

Ich hab mich als Kind im Freibad auch mal mit Deutschen wie Migrantenkindern gekeilt.
Nichts Wildes, kennt wahrscheinlich jeder aus seiner Kindheit.
Früher, vor dem Internet, da hat das bloß niemanden Interessiert bzw. es hat niemand mitbekommen.

Später als junger Erwachsener wurde meine Ex-Freundin im Freibad auch Dumm angemacht. Hatte damals auch niemanden außer mir interessiert.

Heute wären das zwei Fälle, die ich hätte auf Facebook posten können und sie wären in bestimmten Kreisen noch tagelang viral gegangen.

rgnf schrieb:Dass dies mitunter ausgenutzt wird, damit will ich sehr gerne Leben, wenn die Alternative ist, dass wir den Rechtsstaat aushöhlen.

Was ja schon längst passiert ist. Von Seiten der Judikative und der Legislative .


Beispiel Volksverhetzung:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html


Zitat:

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht jedoch weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“. Und weiter: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen. Somit bleibt die Aussage straffrei und ist weiter erlaubt.

Demnach wäre es erlaubt, gegen alles und jeden zu hetzen, so lange diese Menschen die "Mehrzahl einer Gruppe" bilden.

die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt

Würde dann im sinne von " Tod allen Juden/Muslimen/christen" wohl ebenfalls zu treffen, sofern man sich auf die Religion, nicht eine regionale Minderheit bezieht. Das widerum hieße ja, dass der entsprechende § obsolet sei. Deswegen muss man davon ausgehen, dass dieses Urteil einem politischen Zweck diente, was die Aushöhlung des Rechtstaates bedeuten würde. Die Argumentation des Gerichtet ließe sich prinzipiell auf jede Gruße (Edit: Gruppe )übertragen, die gerade KEINE regionale Minderheit darstellt.

Gerne würde ich weitere Urteile verlinken, die dann aber nichts mehr mit diesem Topic zu tun hätten, sondern ein ganz anderes Problem anschneiden - nämlich der nicht gegebenen Empiristik in der Gerichtsbarkeit unseres Landes.