Migrantengewalt in Deutschland

sacredheart schrieb:Wie wollen wir bspw verhindern, dass eine Geburtenrate von 5,8 in Subsahara Afrika einen erheblichen Teil dazu leistet, dass diese Menschen sich nicht aus eigener Kraft versorgen können? Wie wollen wir die Ausbreitung extremistischer Strömungen verhindern, wie wollen wir verhindern, dass Warlords die Bevölkerung misshandeln?

Da bin ich zwar auch kein Fachmann, aber ich würde mal vermuten, die Konzentration auf Bildung und Ausbildung kann hier durchaus einen positiven Effekt hervorrufen.
Man wird mir vielleicht widersprechen, aber ich meine, der breitere Zugang zu Schulen (auch für Mädchen) hatte in Afghanistan einen echten impact (zumindest in den wenigen Städten).
Die Gründe für das Scheitern dort sind nicht bei der "normalen" Zivilbevölkerung zu suchen, die diese Möglichkeiten gerne angenommen hat.
Aber ich wollte hier eigentlich nicht das Thema "Afghanistan" aufmachen, das hat so viele Facetten, dass es zu weit führen würde.

CHARTERFLUG
Deutschland schiebt 20 Straftäter nach Afghanistan ab – darunter Vergewaltiger von Illerkirchberg

Ein Charterflug mit 20 ausreisepflichtigen Afghanen ist von Leipzig nach Kabul gestartet. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einem „zentralen Baustein“ seiner Migrationspolitik.

Deutschland hat 20 afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Am Donnerstagmorgen sei ein Charterflug von Leipzig nach Kabul gestartet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Abschiebeflug berichtet.

Abgeschoben wurden vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die zuvor in Deutschland straffällig geworden waren – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten.

Wie das Innenministerium mitteilte, war es die erste Abschiebung nach Afghanistan, die ohne Unterstützung von Drittstaaten per Charterflug erfolgte. Man habe intensiv daran gearbeitet, dies zu ermöglichen, erklärte das Haus. Demnach gibt es nun eine Vereinbarung zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan.

„Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik. Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan“, wurde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Mitteilung zitiert. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“

Auch Täter von Illerkirchberg unter den Abgeschobenen

Unter den Abgeschobenen war nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Alle vier Täter der Gruppenvergewaltigung seien damit abgeschoben, erklärte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), einer von ihnen in den Irak, drei nach Afghanistan.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind auch drei Verurteilte aus Bayern an Bord. Die Männer seien 25, 27 und 53 Jahre alt. Einer von ihnen war wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Ein anderer war wegen Körperverletzung und eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bisher im Maßregelvollzug untergebracht gewesen. Der dritte Mann war wegen Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt

Im vergangenen Sommer hatte die schwarz-rote Koalition erstmals eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Dabei waren 81 Ausreisepflichtige in ihre Heimat geflogen worden. Basis war hierfür eine Vereinbarung mit Katar als Vermittler.

Dass die Bundesregierung bei Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeitet, steht in der Kritik. Die Organisation Pro Asyl verweist etwa auf massive Menschenrechtsverbrechen und darauf, dass die Führungsriege der Islamisten vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a02a85457c5afd864e9cbc/deutschland-schiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab-darunter-vergewaltiger-von-illerkirchberg.html

Hervorhebung durch mich

Unvorstellbar traurig was dieses kleine Mädchen, damals 14 Jahre alt, erleiden musste 🥺

Der 22-Jährige, der nun endlich abgeschoben wurde, wurde nicht aufgrund der Beteiligung an der Gruppenvergewaltigung abgeschoben, denn da war er mit seinen 16 Jahren noch minderjährig, sondern weil er danach noch eine weitere Straftat begangen hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a02a85457c5afd864e9cbc/deutschland-schiebt-20-straftaeter-nach-afghanistan-ab-darunter-vergewaltiger-von-illerkirchberg.html

Man habe intensiv daran gearbeitet, dies zu ermöglichen, erklärte das Haus. Demnach gibt es nun eine Vereinbarung zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan

wundert mich sehr, dass die Taliban ihre Straftäter bereit ist, zurück zu nehmen.

Auch aus dem Link:

Dass die Bundesregierung bei Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeitet, steht in der Kritik

ja ja, war ja klar. Lieber soll sich D mit denen rumärgern - der Ideologie wegen.

Die Organisation Pro Asyl verweist etwa auf massive Menschenrechtsverbrechen

bei Tätern, welche selbst die Menschenrechte mit Füßen treten, hält sich mein Mitleid in Grenzen.

Optimist schrieb:wundert mich sehr, dass die Taliban ihre Straftäter bereit ist, zurück zu nehmen.

Für hunderte Millionen € kommt denen sowas bestimmt nicht ungelegen.

i-tüpfelchen schrieb:Hervorhebung durch mich

Unvorstellbar traurig was dieses kleine Mädchen, damals 14 Jahre alt, erleiden musste 🥺

Der 22-Jährige, der nun endlich abgeschoben wurde, wurde nicht aufgrund der Beteiligung an der Gruppenvergewaltigung abgeschoben, denn da war er mit seinen 16 Jahren noch minderjährig, sondern weil er danach noch eine weitere Straftat begangen hat.

Illerkirchberg da war doch noch was?
Wurde da nicht ein Mädchen auf dem Weg zur Schule erstochen? Und eins schwer verletzt?

Nach dieser Tat kam dann die zuvor stattgefundene Gruppenvergewaltigung an die große Glocke.

Abschiebungen nach Afghanistan dürften nach den neuesten Ereignissen wohl erstmal wieder schwieriger werden.

Pakistan erklärt Taliban-Regierung "offenen Krieg"
Pakistan macht die Taliban-Regierung für Selbstmordanschläge von Extremisten verantwortlich. In der afghanischen Hauptstadt Kabul waren in der Nacht Explosionen zu hören.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/afghanistan-pakistan-konflikt-angriffe-grenzregion-taliban-gxe

Optimist schrieb:

Dass die Bundesregierung bei Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeitet, steht in der Kritik

ja ja, war ja klar. Lieber soll sich D mit denen rumärgern - der Ideologie wegen.

Welche ideologie darfs denn heut sein ? Lol

Optimist schrieb:wundert mich sehr, dass die Taliban ihre Straftäter bereit ist, zurück zu nehmen.

Das wundert mich nicht. Man kann vor der eigenen Bevölkerung sagen, dass Menschen "gerne" wiederkommen und das System doch nicht so schlimm sei. Den Straftätern schaut man hoffentlich genau auf die Finger, dort werden die sich sicher genau überlegen, ob sie was anstellen.
Deutschland kann es egal sein, hauptsache hier sind sie weg. Das sind ja keine Herzchen

Ich möchte behaupten, dass sich hier die allermeisten einig sind, dass das eine gute Grundregel ist:

Grundsätzlich gilt: Ausländer können aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie eine schwere Straftat begangen haben, die die öffentliche Sicherheit gefährdet. Behörden müssen aber eine Abwägung treffen: zwischen dem Interesse an der Ausweisung (Sicherheitsrisiko) und dem Bleibeinteresse (persönliche Verhältnisse). Die Ausweisung führt dazu, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt und die betroffene Person ausreisepflichtig wird, verbunden mit dem Verbot einer erneuten Einreise.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/autorennen-mit-tödlichem-ausgang-raser-klagt-gegen-ausweisung-aus-deutschland/ar-AA1Xr0cv?ocid=hpmsn&cvid=437c84c2e1e746d1e61aeb424d569488&ei=26

Gleichwohl sehe ich hier einen plakativen Fall, der bei Vielen Unverständnis auslöst.
Wieso kann dieser gefährlich dumme Kosovare nicht umgehend nach der Haft ausgewiesen werden? Die Klage gegen die Ausweisung kann man sicherlich auch mit Wohnhaft außerhalb D führen.
Die Befürchtung liegt nahe, dass der Mann bereits entlassen ist, bevor über eine Zulassung zur Ausweisung vorliegt.
Und das wiederum, wird dann leidlich von den falschen Leuten instrumentalisiert.

Meine Meinung: man sollte den Mann ausweisen und das auch medial begleiten.
Es wäre die Botschaft an Straftäter "wir werden euch ausweisen" und an die hiesige Bevölkerung "wir lassen nicht alles durchgehen".

Man sehe sich die Details dieses Falls noch einmal an - viel schlechter/rücksichtsloser kann man sich aus meiner Sicht kaum verhalten.

canisrex schrieb:Wieso kann dieser gefährlich dumme Kosovare nicht umgehend nach der Haft ausgewiesen werden?

Das behauptest Du einfach. Eine Klage hat keine automatisch aufschiebende Wirkung, von daher kann es sein, dass er abgeschoben wird, wenn er vor dem Termin Ende März entlassen wird. (was aber wohl nicht der Fall sein wird, also die Entlassung)

canisrex schrieb:Die Klage gegen die Ausweisung kann man sicherlich auch mit Wohnhaft außerhalb D führen.

die Klage muss aber innerhalb einer Frist erhoben werden....und während der Frist war/ist er wohl noch hier

canisrex schrieb:Die Befürchtung liegt nahe, dass der Mann bereits entlassen ist, bevor über eine Zulassung zur Ausweisung vorliegt.

wieso, woraus schliesst Du das denn bitte?

Tussinelda schrieb:wieso, woraus schliesst Du das denn bitte?

Keine Schlussfolgerung. Eine Befürchtung.

Überlastung der Gerichte und verzögernde Bürokratie begründen diese.

canisrex schrieb:Überlastung der Gerichte und verzögernde Bürokratie begründen diese.

aber der Gerichtstermin ist doch schon Ende März und wie gesagt, die Klage hat ja keine aufschiebende Wirkung

Bone02943 schrieb am 26.02.2026:

Optimist schrieb am 26.02.2026:wundert mich sehr, dass die Taliban ihre Straftäter bereit ist, zurück zu nehmen.

Für hunderte Millionen € kommt denen sowas bestimmt nicht ungelegen.

Bei der letzten Sammelabschiebung im Herbst gab es für jeden abzuschiebenden Straftäter ein sog. Handgeld von max. € 1.000; Höhe abhängig vom jeweiligen Bundesland.

Wurde dieses mal sicher genauso gehandhabt

So viel also zu deiner steilen Behauptung ;)

@i-tüpfelchen

Mir ging es um Hilfszahlungen für humanitäre Hilfe, die da bestimmt nicht unerheblichen Einfluss nehmen könnte, was Abschiebungen betrifft.

Bone02943 schrieb:Mir ging es um Hilfszahlungen für humanitäre Hilfe, die da bestimmt nicht unerheblichen Einfluss nehmen könnte, was Abschiebungen betrifft.

Gängige Verlautbarungen sprechen davon, daß diese - tatsächlich mehrere hundert Millionen Euro schwere - jährliche Hilfszahlung ohne politische Forderungen gezahlt werden. Beweisen lässt sich das jedoch nicht imo.

@behind_eyes

Die frage ist, würde man so viel zahlen wenn die Taliban sich gegen Rückführungen stellen.

Bone02943 schrieb:Die frage ist, würde man so viel zahlen wenn die Taliban sich gegen Rückführungen stellen.

Die Antwort ist: ja, weil diese Gelder schon geflossen sind als es dieses "Entgegenkommen" nicht gab.

Bone02943 schrieb:Mir ging es um Hilfszahlungen für humanitäre Hilfe, die da bestimmt nicht unerheblichen Einfluss nehmen könnte, was Abschiebungen betrifft.

Solche Zahlungen leistete Deutschland aber schon vor der Machtübernahme der Taliban -> im Rahmen der Entwicklungshilfe.
Hier ging es aber explizit um die Rückführung von Straftätern und dafür sind wohl keine zusätzlichen Zahlungen geflossen.

i-tüpfelchen schrieb:Hier ging es aber explizit um die Rückführung von Straftätern und dafür sind wohl keine zusätzlichen Zahlungen geflossen.

Imo sind die Inhalte der Verhandlungen die dazu geführt haben müssen, nicht öffentlich einsehbar. Das keine zusätzlichen Zahlungen geflossen sind, lässt sich nicht behaupten weil nicht belegen.
Es ist nicht bekannt ob Zahlungen oder andere Zusagen dafür geleistet wurden.

Es sollen Gespräche in angenehmer Atmosphäre gewesen sein. Gut und positiv seien sie verlaufen, sagte der Sprecher des Innenministeriums der Taliban, Abdul Mateen Qani, dem ARD-Studio Neu-Delhi. Wichtigstes Thema: Wie können künftig in Deutschland straffällig gewordene Afghanen zurückgenommen werden?

mehr noch:

Was nun bei dem Gespräch in Kabul am vergangenen Mittwoch konkret herausgekommen ist, darüber schweigen sich beide Seite aus

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/bundesregierung-taliban-100.html

Man schweigt bis heute.

i-tüpfelchen schrieb:Bei der letzten Sammelabschiebung im Herbst gab es für jeden abzuschiebenden Straftäter ein sog. Handgeld von max. € 1.000; Höhe abhängig vom jeweiligen Bundesland.

Wurde dieses mal sicher genauso gehandhabt

Dieses Handgeld bekommen aber die Ausgeschafften und nicht die Taliban.

behind_eyes schrieb:Gängige Verlautbarungen sprechen davon, daß diese - tatsächlich mehrere hundert Millionen Euro schwere - jährliche Hilfszahlung ohne politische Forderungen gezahlt werden. Beweisen lässt sich das jedoch nicht imo.

Angeblich sollen diese Zahlungen direkt an die Hilfsorganisationen gehen und nicht an die Taliban. Ich geb das nur wieder, nicht dass ich da selbst dran glauben würde.