Migrantengewalt in Deutschland

shionoro schrieb:Weil manche Afrikaner verfolgt in ihren Heimatländern und darum Asylanspruch haben.

Da verstehst Du das Asylrecht falsch. Es gibt keinen Anspruch auf Asyl, der sich einklagen ließe. Ob und wie vielen Menschen ein Land Asyl gewährt, entscheidet ein Land selbst. Das ist so ähnlich wie mit Studienplätzen. Jeder hat grundsätzlich das Recht, zu studieren, doch wenn alle Studienplätze belegt sind, ist der Staat nicht verpflichtet, weitere Studienplätze zu schaffen.

Zanclus schrieb:Da verstehst Du das Asylrecht falsch. Es gibt keinen Anspruch auf Asyl, der sich einklagen ließe. Ob und wie vielen Menschen ein Land Asyl gewährt, entscheidet ein Land selbst. Das ist so ähnlich wie mit Studienplätzen. Jeder hat grundsätzlich das Recht, zu studieren, doch wenn alle Studienplätze belegt sind, ist der Staat nicht verpflichtet, weitere Studienplätze zu schaffen.

Es gibt in deutschland regeln dafür, wer anspruch auf Asyl hat.

shionoro schrieb:Und daurm ist es okay, wenn man sie sterben lässt, weil sie hier her fliehen wollen? LÄuft das bei Rettungssanitätern auch so? Hey, der typ ist von sich aus geschwommen, den rette ich nicht?

Das Ziel sollte es doch sein, dass sich die Menschen gar nicht erst auf die gefährliche Reise übers Meer machen.
Dass das mit Abschreckung funktionieren kann hat Australien bewiesen. Dort gingen die Ankünfte von Flüchtlingen, die illegal über den Pazifik das Land betreten wollten, drastisch zurück ab 2001.
Das ist leider mit Toten verbunden wird aber langfristig mehr Menschenleben schützen, weil sich weniger Leute in die Gefahr bringen werden.

@nilsm

Das sollte das Ziel sein, aber bis dahin darf man niemanden ertrinken lassen.

Was dir da vorschwebt, ist ein Exempel an Unschuldigen zu statuieren, anstatt vernünftige Fluchtrouten offen zu halten, damit Menschen sicher hier herkommen können.
Auch das hat eher was mit archaischen Stammesgesellschaften zu tun als mit westlichen werten.

Nein, ich denke nicht, dass das Mittelmeer eine vernünftige Fluchtroute ist.

nilsm schrieb:Nein, ich denke nicht, dass das Mittelmeer eine vernünftige Fluchtroute ist.

Und ich denke nicht, dass man Menschen ertrinken lassen sollte. Das sind ja nichtmal straftäter, das sind einfach irgendwelche Leute. Sowas kann man nicht ernsthaft fordern und dann an anderer stelle von westlichen werten reden.

shionoro schrieb:Es gibt in deutschland regeln dafür, wer anspruch auf Asyl hat.

Das ist richtig. So steht z.B. im Grundgesetz, dass niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat einwandert (Art. 16a GG). Da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann sich kein Afrikaner oder sonst irgend ein Ausländer, der über den Landweg einwandert, hier auf Asyl berufen.

@Zanclus

Was aber durch die EU Verträge, die wir geschlossen haben, keine Rolle mehr spielt und heute anders geregelt wird.

shionoro schrieb:Und ich denke nicht, dass man Menschen ertrinken lassen sollte. Das sind ja nichtmal straftäter, das sind einfach irgendwelche Leute. Sowas kann man nicht ernsthaft fordern und dann an anderer stelle von westlichen werten reden.

Lass doch endlich mal deine Emotionen aus dem Spiel. Dass das geht haben meine Beispiele doch gezeigt.

nilsm schrieb:Lass doch endlich mal deine Emotionen aus dem Spiel. Dass das geht haben meine Beispiele doch gezeigt.

Da geht es ja nicht nur um Emotionen, sondern auch um Logik.

Abschiebungen helfen nicht bei der verbrechensbekämpfung, sie stellen empfindliche grundwerte die auch im GG verankert sind in Frage bzw. laufen dem zuwider. Pushbacks auch.

Warum sollte man das machen, nur weil du emotional wirst bei taten einzelner flüchtlinge?

shionoro schrieb:Was aber durch die EU Verträge, die wir geschlossen haben, keine Rolle mehr spielt und heute anders geregelt wird.

Das sagen Politiker immer wieder gerne, um ihre Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen, ist aber falsch. Mal davon abgesehen, dass es kein EU-Recht gibt, das uns vorschreibt, Ausländer bei uns aufzunehmen, steht kein Gesetz über dem Grundgesetz. Einfaches Beispiel: Würde Brüssel morgen die Todesstrafe in der EU einführen, MÜSSTE Deutschland dies ignorieren, da die Todesstrafe verfassungswidrig ist.

Das alles würde unserer Gesellschaft nicht schaden, im Gegenteil.
Wir sind wieder an einem Punkt angekommen, an dem sich die Diskussion wiederholt.

Zanclus schrieb:Das sagen Politiker immer wieder gerne, um ihre Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen, ist aber falsch. Mal davon abgesehen, dass es kein EU-Recht gibt, das uns vorschreibt, Ausländer bei uns aufzunehmen, steht kein Gesetz über dem Grundgesetz. Einfaches Beispiel: Würde Brüssel morgen die Todesstrafe in der EU einführen, MÜSSTE Deutschland dies ignorieren, da die Todesstrafe verfassungswidrig ist.

Das ist ja auch fakt, dass das so ist. Es ist so geregelt.

nilsm schrieb:Das alles würde unserer Gesellschaft nicht schaden, im Gegenteil.
Wir sind wieder an einem Punkt angekommen, an dem sich die Diskussion wiederholt.

Natürlich würde das unserer Gesellschaft schaden, wenn wir unsere Werte derart verkaufen, wie es dir vorschwebt.

Zanclus schrieb:Das sagen Politiker immer wieder gerne, um ihre Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen, ist aber falsch. Mal davon abgesehen, dass es kein EU-Recht gibt, das uns vorschreibt, Ausländer bei uns aufzunehmen, steht kein Gesetz über dem Grundgesetz. Einfaches Beispiel: Würde Brüssel morgen die Todesstrafe in der EU einführen, MÜSSTE Deutschland dies ignorieren, da die Todesstrafe verfassungswidrig ist.

Pass auf, Deutschland hat diese europäische Einigung selbst forciert und sich das auch selbst ins GG geschrieben, nachdem man das Asylrecht faktisch abgeschafft hatte, um einen mordenden und pyromantischen Nazi-Mob zu appeasen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Das ist alles völlig unstrittig, was auch immer irgendwelche "Rechtsbruch!!!!"-Fantasten sich zusammenspinnen.

Ich Pflichte @shionoro bei.
PushBacks sind unverantwortlich und das Verhalten von Australien hilft nur einem - Australien.
Schwieriges Thema, ist mir klar, aber Menschen in Todesnot muss geholfen werden.
Jetzt kann ich man sagen, OK, lass uns ein Jahr push backs exzessiv machen, dann wird es wie in Australien - der Strom versiegt,aber niemanden von denen die Hilfe benötigen ist wirklich geholfen.

Fierna schrieb:Das ist alles völlig unstrittig, was auch immer irgendwelche "Rechtsbruch!!!!"-Fantasten sich zusammenspinnen.

Der Absatz 5 ist nichts weiter als die bloße Feststellung, dass die Absätze 1 - 4 keinerlei völkerrechtlichen Verträgen entgegenstehen. Und genau so ist es auch. Es existieren keinerlei Verträge bzw. EU-Gesetze, die uns zwingen würden, entgegen Art 16a GG und Asylgesetz Ausländer bei uns aufzunehmen. Politiker, die dies behaupten, erzählen schlicht die Unwahrheit.

Zanclus schrieb:Der Absatz 5 ist nichts weiter als die bloße Feststellung, dass die Absätze 1 - 4 keinerlei völkerrechtlichen Verträgen entgegenstehen.

Ja, richtig, warum behauptest du also das Gegenteil?

Falls es dir beim Verständis des Satzes hilft:

Drittstaaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesgesetz bestimmt (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG).

155

Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1996/05/rs19960514_2bvr193893.html

Zanclus schrieb:Es existieren keinerlei Verträge bzw. EU-Gesetze, die uns zwingen würden, entgegen Art 16a GG und Asylgesetz Ausländer bei uns aufzunehmen. Politiker, die dies behaupten, erzählen schlicht die Unwahrheit.

Das ist ja auch schlicht ein unsinniger Strohmann. Ich wette, kein Mensch hat je von irgendeinem Zwang Ausländer aufzunehmen geredet.

shionoro schrieb:Abschiebungen helfen nicht bei der verbrechensbekämpfung

Auch wenn

nilsm schrieb:[...] sich die Diskussion wiederholt.

stimme ich da halt nicht zu.

Ich finde, situativ können sie helfen, weil wir gewisse hoffnungslose Fälle oder augenscheinliche Wiederholungstäter nicht (hier) aushalten müssen. Wer sich physisch nicht in den Breitengraden befindet kann auch hier nicht, solange diese physische Abwesenheit anhält, zum weiteren Problemfall werden, noch belegt er oder sie Plätze in Vollzugsanstalten jedweder Art oder in therapeutischen Einrichtungen irgendwo (nur auf jene bezogen die hoffnungslose Fälle sind, soll Therapie an sich nicht in Abrede stellen) und kostet somit auch situativ oder allgemein nicht (mehr) Geld.

Es bringt nichts, jeden abschieben zu wollen - es bringt auch nichts, keinen abschieben zu wollen, wie ich finde.

Kommt halt drauf an, wer und wohin (es möglich ist).

Warden schrieb:Es bringt nichts, jeden abschieben zu wollen - es bringt auch nichts, keinen abschieben zu wollen, wie ich finde.

Statement unterschreib ich.

Fierna schrieb:Ja, richtig, warum behauptest du also das Gegenteil?

Wo hab ich denn das Gegenteil behauptet?

Fierna schrieb:Ich wette, kein Mensch hat je von irgendeinem Zwang Ausländer aufzunehmen geredet.

Dann hast Du offenbar die letzten Jahre nicht in Deutschland gelebt. Seit Jahren wird den Leuten von Politikern erzählt, dass wir aufgrund irgend welcher Verträge dazu verpflichtet wären, Flüchtlinge und Asylanten bei uns aufzunehmen. Und das ist eben falsch. Erstens bestehen keinerlei solcher Verträge, und selbst wenn sie bestünden, haben sich deutsche Politiker an deutsches Recht und Gesetz zu halten.