Migrantengewalt in Deutschland

behind_eyes schrieb:Also ist das als Argument angeführte EU-Recht lückenhaft

Nein, das EU Recht macht seit vielen Jahren klare Vorgaben, so wie auch das deutsche Strafrecht (siehe mein Beispiel). Man darf auch in Deutschland nicht läger als einen Tag in Polizeigewahrsam bleiben, wenn keine richteriliche Anordnung vorliegt. Diese Regeln sind alle sinnvoll und schützen Grundrechte. Wenn eine Institution diese nicht einhält, dann ist die Person wieder auf freien Fuß zu setzen. Sonst könntest Du ja Leute jahrelang ohne Anklage festhalten, so wie in Guantanamo oder Russland oder der Türkei.

JosephConrad schrieb:Man darf auch in Deutschland nicht läger als einen Tag in Polizeigewahrsam bleiben, wenn keine richteriliche Anordnung vorliegt.

War das hier der Fall?

behind_eyes schrieb:War das hier der Fall?

Das war ein Beispiel für Recht und Gesetz. Hier war es so, dass die Berliner zu blöd waren eine geeignete Einrichtung für Abschiebehäftlinge zu etablieren.

JosephConrad schrieb:Sobald die eine adequate Einrichtung haben, kann er eingewiesen werden.

Der sollte aber nicht eingebuchtet, sondern wieder sofort abgeschoben werden, mit entsprechenden Konsequenzen, falls er wieder versucht einzureisen. Es gibt notfalls ja auch Gefängnisse außerhalb von Berlin. Die hiesige Gesetzgebung ist halt sehr fragwürdig
.

JosephConrad schrieb:Hier war es so, das die Berliner zu blöd waren eine geeignete Einrichtung für Abschiebehäftlinge zu etablieren.

Und die Eignung legt das EU-Recht fest, wahrscheinlich genauso wie die Diensttauglichkeitskriterien der von dir als "blöd" bezeichneten Teilnehmer. Ergo: das EU-Recht ist lückenhaft, begünstigt illegale Einreise.
Ein weniger lückenloses Gesetz würde Alternativen anbieten um dem Anspruch einer Strafverfolgung gerecht zu werden.
Die Signalwirkung ist krass, eigentlich weiß jetzt jeder Abgeschobene das in Berlin die Mängel des EU-Recht gut zum Tragen kommen, es ist völlig problemfrei möglich da sich wieder illegal aufzuhalten.

abberline schrieb:Der sollte aber nicht eingebuchtet, sondern wieder sofort abgeschoben werden, mit entsprechenden Konsequenzen, falls er wieder versucht einzureisen.

Dann sags der Berliner Vollzugsbehörde.

JosephConrad schrieb:Dann sags der Berliner Vollzugsbehörde.

Sollte das nicht das EU-Recht tun?

behind_eyes schrieb:Sollte das nicht das EU-Recht tun?

Das EU Recht ist klar, die Berliner können es nicht umsetzen. Was zu tun ist, sagt z.B. die GDP. Der Ball liegt nicht in der EU, sondern in der Berliner Koalition:

...
Es wird endlich Zeit, dass die Koalition Maßnahmen ergreift, damit unmittelbar ausreisepflichtige effektiv außer Land gebracht werden", so GdP-Landeschef Stephan Weh
...
Die GdP fordert folgende sechs Maßnahmen:

- Ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten und Logistik, um bei der Unterbringung humanitäre Grundsätze gewährleisten zu können (Prüfung eines gemeinsamen Zentrums mit Brandenburg am BER)

- Verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten sowie Meldung von Übernachtungsgästen in Flüchtlingsunterkünften

- Verpflichtende Mithilfe der Betreibenden von Flüchtlingsunterkünften bei Durchführung von Abschiebungen

- Fallbezogene Möglichkeit zur Begrenzung von gesetzlich nicht fixierten Erschwernissen (Winterabschiebestopp und Wahrung Familieneinheit)

- Priorisierung der Herkunftsländer nach Erfolgsaussichten

- Übermittlung der jeweiligen Zimmernummer in der Unterkunft durch das LEA bei Festnahmeersuchen

Quelle: https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2024/09/schluss-mit-der-phantomdebatte-aktuelle-abschiebepraxis-ist-ein-desaster

JosephConrad schrieb:Die GdP fordert folgende sechs Maßnahmen:

- Ein Abschiebegewahrsam mit entsprechenden räumlichen und personellen Kapazitäten und Logistik, um bei der Unterbringung humanitäre Grundsätze gewährleisten zu können (Prüfung eines gemeinsamen Zentrums mit Brandenburg am BER)

- Verpflichtende Erfassung der An- und Abwesenheiten sowie Meldung von Übernachtungsgästen in Flüchtlingsunterkünften

- Verpflichtende Mithilfe der Betreibenden von Flüchtlingsunterkünften bei Durchführung von Abschiebungen

- Fallbezogene Möglichkeit zur Begrenzung von gesetzlich nicht fixierten Erschwernissen (Winterabschiebestopp und Wahrung Familieneinheit)

- Priorisierung der Herkunftsländer nach Erfolgsaussichten

- Übermittlung der jeweiligen Zimmernummer in der Unterkunft durch das LEA bei Festnahmeersuchen

Daraus könnte man prima das bisherige EU-Recht ergänzen wenn das so wichtig ist, das sogar Straftäter freigelassen werden.

@behind_eyes
braucht man nicht, sind alles lokale Massnahmen die erlaubt sind.

JosephConrad schrieb:braucht man nicht, sind alles lokale Massnahmen die erlaubt sind.

Doch, braucht man offenbar. Schon alleine um eine solche Auseinanderdividierung der Zuständigkeiten und oder rechtlichen Abhängigkeiten zu vermeiden, schließlich ist das Ziel doch eine anständige Strafverfolgung und Vollzug.

Ich sehe das nicht so. Wende dich am besten an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die können Dich sicherlich beraten.

JosephConrad schrieb:Wende dich am besten an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die können Dich sicherlich beraten.

Das derzeitige löchrige Gesetz zeigt, daß sie niemanden beraten sollten, sondern Rat annehmen sollten. Vorschläge hast du ja gebracht in Form der GdP.

Sag es ihnen, ich sehe das nicht so. Da Berlin das Gesetz nicht umsetzt gibt es Probleme. Die Löcher hast Du dazugestrickt. Dann lebe damit.

Die Vorschläge der GdP können jederzeit angefangen werden. Alles andere sind Ausreden.

JosephConrad schrieb:Die Vorschläge der GdP können jederzeit angefangen werden

Am besten mit einem EU-Gesetz. Wir wissen, EU-Gesetze führen dazu, daß Straftäter freigelassen werden, sie sind also ein mächtiges Instrument. Offenbar falsch genutzt.

Kämpfe dafür. Gute Nacht.

JosephConrad schrieb:Kämpfe dafür.

Sollte das nicht Aufgabe der EU sein?

behind_eyes schrieb:Sollte das nicht Aufgabe der EU sein?

Nein, nur Du siehst das so.

@JosephConrad
Wir diskutieren doch hier und hier geht es ums Diskutieren. Dieses "Sag das halt XY" ist da nur eine Bremse und nicht konstruktiv. Wie wäre denn konkret der Weg, die EU dahingehend zu beeinflussen?

@sooma
Die Gesetze der EU sind klar. Diese werden von Berlin jetzt gebrochen. Was willst Du, noch mehr Gesetze die von Nerlin gebrochen werden?
Einfach umsetzen fertig.