Migrantengewalt in Deutschland

JosephConrad schrieb:Wenn ein deutsches Gericht Recht spricht (hier nach deutschem Recht), dann ist das so hinzunehmen. Wenn ein übergeornetes Gericht eine anderes Urteil fällt, dann auch. So ist das in einem demokratischen Rechtssystem.

Das zweifelt niemand an.
Wie unsinnig das europäische Recht Einfluss nimmt auf die Konsequenz einer Straftat - nur darum ging es - kann imo nicht mit sturer aber richtiger Erklärung der (Stand jetzt unsinnigen) Fakten wegdiskutiert werden.
Deine Verweise auf Menschenrechte usw sind alle richtig, aber das zeigt eben die Unzulänglichkeiten der Gesetze, hier allen voran das EU-Recht.

Und ja, man muss sowas hinnehmen aber ich muss es nicht gutheißen und das werde ich auch nie.

behind_eyes schrieb:Wie unsinnig das europäische Recht Einfluss nimmt auf die Konsequenz einer Straftat - nur darum ging es - kann imo nicht mit sturer aber richtiger Erklärung der (Stand jetzt unsinnigen) Fakten wegdiskutiert werden.

Hier ging es aber um die europäische Menschenrechtskonvention, also einen völkerrechrlichen Vertrag. Willst Du das Deutschland hier austritt? Es kann sein, dass eine höhere Instanz den Fall anders beurteilt und der Mann doch abgeschoben wird. Aber das muss doch von einem Gericht geurteilt werden, von wem sonst? Die Konvention legt grundlegende Menschenrechte fest und Gerichte müssen im Einzelfall beurteilen, ob ein Verstoß vorliegt und zwar völlig unabhängig von der Person, die betroffen ist.

JosephConrad schrieb:Hier ging es aber um die europäische Menschenrechtskonvention, also einen völkerechrlichen Vertrag. Willst Du das Deutschland hier austritt?

Mir ist nicht klar wie Du darauf kommst, ich hatte es Dir erklärt, also nein.

JosephConrad schrieb:Es kann sein, dass eine höhere Instanz den Fall anders beurteilt und der Mann doch abgeschoben wird.

Darum sollte sich EU-Recht kümmern wenn es so mächtig ist wie hier im Fall.
Der Punkt ist, es verhindert Abschiebungen und bietet keine Lösung an doch abzuschieben.

JosephConrad schrieb:Die Konvention legt grundlegende Menschenrechte fest und Gerichte müssen im Einzelfall beurteilen, ob ein Verstoß vorliegt und zwar völlig unabhängig von der Person, die betroffen ist.

Niemand zweifelt das an.

Socialme schrieb:Ist nicht genau das Problem? man versteckt sich hinter irgendwelchen wunderlichen Gesetzen und verweist Stur darauf ohne etwas daran zu ändern oder zumindestens einzugestehen, dass es so nicht optimal ist

Neben der Tatsache das dadurch Straftäter ihrem Strafvollzug entgehen ist dies das Hauptproblem und ursächlich dafür, ja.
Das Auseinanderdividieren von Zuständigkeiten, Abhängigkeiten usw ist Teil des Problems, es gibt keine erkennbaren Anzeichen das Problem zu benennen als auch an einer Lösung interessiert zu sein.

behind_eyes schrieb:Darum sollte sich EU-Recht kümmern wenn es so mächtig ist wie hier im Fall.

Richtig. Und es ist dann halt die Aufgabe der EU, Griechenland an ihre Knastbedingungen zu erinnern. Es kann nicht sein, dass wir dann die Häftlinge aus Griechenland übernehmen und hier dann mangels Platz gleich laufen lassen, obwohl Deutschland diese Person gerade erst nach Griechenland (EU) abgeschoben hat. Aktuelles Recht hin oder her, das ist nicht ok und treibt nebenbei der AfD die Stimmen zu und das sollte dann niemand wundern.

behind_eyes schrieb:Der Punkt ist, es verhindert Abschiebungen und bietet keine Lösung an doch abzuschieben.

Das stimmt nicht, denn ein Deutsches Gericht urteilt ja, ob gegen Grundsätze verstoßen wurde oder nicht.
Übrigens ist die Abschiebung nur ausgesetzt, bis rechtskräftig entschieden wird. Ich kann mir vorstellen, dass das Gericht sagen wird: "nein, die vorgebrachten Einwände treffen nicht zu, den Mann wird abgeschoben."

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einem Antrag des Betroffenen stattgegeben, die Abschiebung auszusetzen. Und zwar so lange, bis das Bamf rechtskräftig über die Wiederaufnahme des Asylantrages entschieden habe, der Ende Mai im vergangenen Jahr ablehnt worden war.

Quelle: https://www.focus.de/politik/schlechtes-essen-clan-mitglied-nicht-abgeschoben-obwohl-es-um-eu-land-geht_596bad78-4197-4c3c-85ce-7dabb8ea1034.html

JosephConrad schrieb:Das stimmt nicht, denn ein Deutsches Gericht urteilt ja, ob gegen Grundsätze verstoßen wurde oder nicht.
Übrigens ist die Abschiebung nur ausgesetzt, bis rechtskräftig entschieden wird. Ich kann mir vorstellen, dass das Gericht sagen wird: "nein, die vorgebrachten Einwände treffen nicht zu, den Mann wird abgeschoben."

Das hätte ein funktionierendes EU-Recht längst tun können, aber man hält sich ja mit der Qualität von Unterkünften auf bzw ist das offenbar die einzige Spielweise in dieser Thematik, die ernst genommen wird - Betonung auf Einzige, nein ich möchte kein Menschenrecht abschaffen.

behind_eyes schrieb:Das hätte ein funktionierendes EU-Recht längst tun können, aber man hält sich ja mit der Qualität von Unterkünften auf bzw ist das offenbar die einzige Spielweise in dieser Thematik, die ernst genommen wird - Betonung auf Einzige, nein ich möchte kein Menschenrecht abschaffen.

Das funktioniert doch: der Mann legt Beschwerde ein, ein Gericht prüft und erlaubt oder auch nicht einen Aufschub und urteilt dann abschließend. Wie soll es denn sonst laufen? Das ist ja immer eine Einzelfallentscheidung. Und das Bundesverwaltungsgericht bejaht grundsätzlich eine Abschiebung nach Griechenland. Also wird er wohl am Ende abgeschoben. Das muss aber nach Recht und Gesetz laufen.

Es gibt aber noch ein anderes Problem:

Athen lehnt Rücknahme von Geflüchteten aus Deutschland ab

Eigentlich müssen Geflüchtete, die zunächst in Griechenland Asyl beantragt und anschließend in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben, nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die griechische Regierung hat allerdings deutlich gemacht, dass sie diese nicht zurücknehmen will.

Migrationsminister Makis Voridis sagte dem griechischen Nachrichtensender Skai, dass eine solche Rücknahme unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen sei. »Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren«, sagte Voridis.
...

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-lehnt-ruecknahme-von-gefluechteten-aus-deutschland-ab-a-c6bfe708-4b96-4848-b651-25d9ea59f337

JosephConrad schrieb:Das funktioniert doch:

Der Mann ist frei, kann untertauchen, niemand hindert ihn daran = es funktioniert nicht.

behind_eyes schrieb:Der Mann ist frei, kann untertauchen, niemand hindert ihn daran = es funktioniert nicht.

Du hast das Urteil schon gefällt. Ich warte darauf. Sehr theoretisch (ich glaube es nicht) kann es sein, dass die Wiederaufnahme des Asylverfahrens ergibt, dass er weiter Asyl bekommt. Abeer wenn ja, dann ist das nach Recht und Gesetz.

JosephConrad schrieb:Es gibt aber noch ein anderes Problem:

Darum kann sich EU gleich mitkummern, so man denn wirklich an einer Lösung interessiert ist.

JosephConrad schrieb:Du hast das Urteil schon gefällt. Ich warte darauf.

Ich habe kein Urteil gefällt, ich habe den IST-Zustand beschrieben der durch EU-Recht herbeigeführt wurde und dieser lautet: Straftäter auf freiem Fuß, Untertauchen möglich.
Wenn ich urteilen sollte, müsste ich alle Facetten des Falls kennen, mglws ist er ja völlig zu Unrecht zur Abschiebung verurteilt wurden aber Stand jetzt haben wir nur den IST-Zustand und nur diesen kritisiere ich.

behind_eyes schrieb:Straftäter auf freiem Fuß, Untertauchen möglich.

Ich gehe mal davon aus, dass er keine Straftat in Deutschland begangen hat, denn er soll ja im Rahmen des Dublin Abkommens abgeschoben werden. Da geht es nur darum, wo er zuerst Asyl beantragt hat. Nur darum geht es bei der Abschiebung.

JosephConrad schrieb:Ich gehe mal davon aus, dass er keine Straftat in Deutschland begangen hat,

Schade, der Welt Artikel ist seit heute paywall bei mir.
Der Inhalt zeigte, daß er hier straffällig geworden ist.

behind_eyes schrieb:Der Inhalt zeigte, daß er hier straffällig geworden ist.

Dann müsste er aber seine Strafe hier abgesessen haben.

Steht im Focus so nicht, sondern nur, dass die Familie auffällig war. Hier geht es nur um den doppelten Asylantrag.

Ein Palästinenser, dessen Familie wegen Straftaten und Hamas-Nähe aufgefallen ist, ist aus der Abschiebehaft in Berlin entlassen worden. Er darf einen neuen Asylantrag stellen, weil ein Gericht es aus humanitären Gründen für unzumutbar befand, ihn nach Griechenland abzuschieben.
...
Da der Mann bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt und im Juli 2023 auch internationalen Schutz erhalten hatte, war sein zweiter Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden. Nachdem das Bamf im Mai 2024 eine Abschiebeandrohung erlassen hatte, wurde er Mitte Februar 2025 dann in Abschiebehaft genommen und in die JVA Tegel überstellt. Auf Grundlage des Dublin-Abkommens sollte er zurück in jenen EU-Staat abgeschoben werden, in dem er zuerst angekommen und um Asyl gefragt und erhalten hatte: Griechenland.

Quelle: https://www.focus.de/politik/schlechtes-essen-clan-mitglied-nicht-abgeschoben-obwohl-es-um-eu-land-geht_596bad78-4197-4c3c-85ce-7dabb8ea1034.html

JosephConrad schrieb:Dann müsste er aber seine Strafe hier abgesessen haben.

Der Welt Artikel war da eindeutiger...die Strafe war letztendlich Abschiebung.

behind_eyes schrieb:Der Welt Artikel war da eindeutiger...die Strafe war letztendlich Abschiebung.

Komisch, wo steht das? Die Begründung für die Abschiebung ist doch der doppelte Asylantrag. Ist das auch der, den Du meinst?

Ich hatte es auch gelesen: Der 21-jährige war den Behörden bekannt wegen "Alltagskriminalität" und eines Angriffs auf einen Polizisten.

Passt zu den "Aktivitäten" dieses Clans:
https://www.bz-berlin.de/berlin/gaza-clan-schleust-hamas-nach-berlin

sooma schrieb:Ich hatte es auch gelesen: Der 21-jährige war den Behörden bekannt wegen "Alltagskriminalität" und eines Angriffs auf einen Polizisten.

Dafür müsste er dann aber bestraft worden sein.

Vollig unklar ist aber Folgendes:

Es gibt den Fall eines 21 jährigen des Barbakh Clans der illegal aus Griechenland zurückgekommen ist, en man aber nicht in Abschiebehaft nehmen kann (keine Räumlichkeiten), ihn aber sofort abschieben wird, wenn ein Flieger verfügbar ist (und man seiner dann habhaft wird).

Gleichzeitig gibt es den Fall eines jungen Mannes vom Barbakh Clan, der in Griechenland bereits Schutz bekommen hat und im Rahmen des Dublin Abkommens dortin zurückgeschickt werden soll. Da has das Gericht die Abschiebung bis zur vollständigen Klärung aufgehoben da das Lager, in das er soll als menschenunwürdig erachtet wurde.

JosephConrad schrieb:Komisch, wo steht das?

MMn im mittlerweile als paywall Weltartikel der hier verlinkt wurde als origin opener.
Aber pay jetzt, schade.

Allgemein ist das Scheitern auf jeden Fall kein Einzelfall, wenn auch aus anderen Gründen:

Im vergangenen Jahr [2024] haben 40.068 anvisierte Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten nicht geklappt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor.

Grund dafür war in 14.464 Fällen, dass andere europäische Staaten einen vorgeschlagenen Termin für die Überstellung nicht bestätigten. Italien ermögliche generell keine Überstellungen, Griechenland nur eingeschränkt, hieß es zur Erläuterung.

In rund 5376 Fällen scheiterten Überstellungen an der „Untätigkeit“ deutscher Ausländerbehörden, wie es in der Antwort des Innenministeriums zu den drei häufigsten Gründen weiter hieß. Gemeint ist zum Beispiel, dass Fristen überschritten wurden. In gut 4842 Fällen waren betroffene Asylbewerber „untergetaucht“, das heißt, die Behörden trafen sie zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255483836/Asylregeln-40-000-Dublin-Ueberstellungen-misslangen-allein-2024-Es-ist-inakzeptabel.html