Dann mach mal die Taschen auf.JosephConrad schrieb:Einfach umsetzen fertig.
Berlin hat bis Herbst 2025 keine Plätze für Abschiebegewahrsamhttps://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/09/berlin-abschiebungen-haft-kirchhainer-damm-gefaehrder-straftaeter.html (aus 09/24)
Berliner CDU und SPD verlieren in Umfrage: Schwarz-Rot ohne Mehrheit – AfD legt deutlich zuQuelle:
Die schwarz-rote Koalition hat nach zwei Jahren im Amt deutlich an Zustimmung verloren. Mögliche Regierungsbündnisse gibt es in der Hauptstadt damit kaum.
Berlin ist unfähig eine adequate Einrichting zu schaffen. Das Problem ist seit 2 Jahren bekannt es waren wie man sagt "Planungsfehler". Die GdP hat das ja benannt, was realistisch möglich ist und rechtlich umsetzbar.abberline schrieb:Was dann heißt, dass jeder einen quasi Freifahrtschein hat und das kann nicht die Lösung sein. Notfalls müssten dann eben andere Bundesländer einspringen, wobei es im konkreten Fall ja darum ging, dass dieser Typ von dem Clan ja schon abgeschoben wurde, aber ein paar Wochen später wieder da war. Zum einen müssten die Strafen dann so sein, dass jemand mit Wiedereinreiseverbot sich wirklich überlegt, ob er nochmals einreisen will. Zumindest aber hätte man ihn gleich postwendend wieder rausschmeißen können. Bis dahin hätte man auch außerhalb Berlins bestimmt ne kleine Zelle gefunden. Klar ist da Berlin oder die Politik oder wer auch immer schuld. Hier sollte aber der Schutz der Bevölkerung immer vorgehen und man sollte sich überlegen, ob die aktuellen Gesetze so noch brauchbar sind. Genau solche Fälle sorgen dann vermutlich für steigende Umfragewerte der AfD. Auch in Berlin aktuell zu beobachten.
Ein Palästinenser, dessen Familie wegen Straftaten und Hamas-Nähe aufgefallen ist, ist aus der Abschiebehaft in Berlin entlassen worden. Er darf einen neuen Asylantrag stellen, weil ein Gericht es aus humanitären Gründen für unzumutbar befand, ihn nach Griechenland abzuschieben.Quelle: https://www.focus.de/politik/schlechtes-essen-clan-mitglied-nicht-abgeschoben-obwohl-es-um-eu-land-geht_596bad78-4197-4c3c-85ce-7dabb8ea1034.html
Das hat er ja nicht zu entscheiden. Hier hat ein deutsches Gericht geurteilt, dass die Haftbedingungen in Griechenland unmenschlich und erniedrigend sind. Die Begründung steht ja in Deinem zitierten Text. Also musst Du Dich mit dem Richterspruch des Verwaltungsgerichtes Berlin auseinandersetzen.
Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", schreibt der Verwaltungsrichter in der Begründung weiter, dass dem Antragsteller in Griechenland eine "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe. Nach Griechenland zurückkehrende Personen mit internationalem Schutzstatus würden dort "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen können" - wie etwa den Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften oder "staatliche oder sonstige Hilfen" zu erhalten.Quelle: s.o.
Ich muss mich nicht damit auseinandersetzen, ich halte die Begründung für nicht in Ordnung und sage lediglich, dass sowas nur Wasser auf die Mühlen von entsprechenden Parteien ist und man sich über deren Umfragewerte am Ende nicht wundern darf.
das ist ja schon eine Auseinandersetzung. Die Begründung ist ja unabhängig davon, ob das jetzt ein Massenmörder oder eine einfache Familie ist, die dorthin abgeschoben werden soll:
Nach Griechenland zurückkehrende Personen mit internationalem Schutzstatus würden dort "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen können"Das Recht ist ja für alle gleich, auch wenn der Stammtisch sagt: "so einer hats ja auch nicht besser verdient". Aber der Stammtisch ist auch meistens denkfaul.
das mag sein und ist eine berechtigte Sichtweise.
interrodings schrieb:Is halt wahlhilfe für die afd.
Ist nicht genau das Problem? man versteckt sich hinter irgendwelchen wunderlichen Gesetzen und verweist Stur darauf ohne etwas daran zu ändern oder zumindestens einzugestehen, dass es so nicht optimal ist. . Und da wundert man sich tatsächlich, dass die Leute mittlerweile mehr als bedient sind?
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Nein, das Gesetz ist klar, gut, optimal. Du kannst doch nicht das Gesetz kritisieren, wenn es in Berlin nicht richtig angewendet wird? Die Berliner sind nur unfähig etwas zu machen, sie verstecken sich nicht hinter dem Gesetz, sie ignorieren es. In anderen Bundesländer gibt es geeigntete Einrichtungen und man hätte den Mann auch dorthin bringen lassen können, das hat der EuGH schon 2014 geurteilt:
Bislang hat die Mehrzahl der deutschen Bundesländer keine eigenen Zentren für Menschen, die auf ihre Abschiebung warten. Die EuGH-Richter fordern nicht, dass jedes Bundesland nun ein solches Zentrum errichten muss. Die einzelnen Behörden müssten jedoch bei Fehlen einer solchen Einrichtung die Möglichkeit haben, die betroffenen Menschen in ein anderes Bundesland zu bringen, unterstreichen die Richter.Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteil-abschiebehaft-in-deutschland-muss-reformiert-100.html
Der Richterspruch war völlig korrekt, die Berliner Behörden haben ja damit rechnen müssen und hätten sich derweil um einen Platz in einem anderen Bundesland bemühen können. Und wenn sie keine Lust zu irgendetwas haben, dann wird er eben freigelassen.Optimist schrieb:Nun würde mich auch mal noch deine Meinung dazu interessieren (also im Hinblick auf den Richterspruch)?:
Was wiederum eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet. Clan Mitglied, Familie wegen Straftaten und Hamas Nähe uswusw wie oben erwähnt. Der wurde ja nicht grundlos rausgeschmissen, nur hätte man ihn nicht aus Griechenland wieder zurückkommen lassen dürfen. Griechenland ist EU und wenn die ihm kein gutes Essen zur Verfügung stellen, kann das nicht das Problem von Deutschland sein und werden. Dann soll er sich halt vor Ort beschweren. Oder sich Pakete von seinem Clan schicken lassen. Deutschland hat damit nichts zu tun. Sollte...
Du hast das Urteil anscheinend nicht gelesen, also setzt Dich bitte mit der Begründung auseinander. Da steht was von unmenschlicher oder erniedrigende Behandlung oder? Und: das sogar tausende verurteilte Straftäter in Berlin (und nicht nur da) auf freiem Fuß sind,statt ihre Strafe anzutreten ist normal, von wegen Gefahr für die Allgemeinheit. Aber das liegt alles in der Hand der Bundesländer.
Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden. In 59 Fällen handelt es sich dabei um Mörder, in 66 um wegen Totschlags verurteilte Menschen (Stand: 1. Juli). Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Insgesamt sind demnach 8581 Haftbefehle offen, vor einem Jahr waren es zum selben Zeitpunkt 7653.Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/auch-59-verurteilte-morder-auf-freiem-fuss-tausende-haftbefehle-in-berlin-nicht-vollstreckt-12185186.html
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Verurteilte Straftäter können zum Beispiel wegen Krankheit nach Hause gehen, oder wenn die U-Haft zeitlich überzogen wurde. Dann gibt es eine schriftliche Ladung zum Haftantritt.“ Nur bei hochgefährlichen Straftätern würden Zielfahnder angesetzt, nicht aber in jedem Fall.
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Auch Kriminelle, die in ihr Heimatland abgeschoben werden, bevor sie die komplette Strafe verbüßt haben, werden demnach automatisch zur Fahndung ausgeschrieben – für den Fall, dass sie nach Deutschland zurückkehren.
Das kann aber nicht das Problem von Deutschland sein. Hätte er sich benommen, wäre er evtl noch in Deutschland und wenn es ihm in Griechenland nicht gefällt, steht es ihm frei, sich da zu beschweren. Deshalb müssen wir den nicht zurück nehmen
Du hast wohl noch nie etwas von universellen Grundrechten und Menschenwürde gehört? Dann gehörtst Du zum Stammtisch.
Also können griechische Häftlinge jetzt politisches Asyl in der Bundesrepublik erhalten? Kaufen wir die auch frei, wie damals die DDR-Häftlinge?
cpt_void schrieb:Also können griechische Häftlinge jetzt politisches Asyl in der Bundesrepublik erhalten? Kaufen wir die auch frei, wie damals die DDR-Häftlinge?
Der Stammtisch hat getagt.
Tja nun, das ist natürlich sehr gut für illegal Einreisende und zeigt wie sinnfrei das ganze Thema mittlerweile diskutiert wird. Erklärt aber auch wie es dazu kommen konnte.
Schauen wir uns einfach einmal an, was im ersten Absatz des Art. 3 GG genau steht:Quelle: https://www.grundgesetzverstehen.de/der-gleichheitssatz-von-gleichen-rechten-und-ungleichen-behandlungen/
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Besonders wichtig ist der Teil „vor dem Gesetz“. Das bedeutet, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Menschen aus der Sicht des Rechts ohne Bedeutung sind, dass es also für die rechtliche Bewertung nicht auf individuelle, zwischen den Personen bestehende Unterschiede ankommen darf. Das heißt aber nicht, dass das Grundgesetz diese Unterschiede nicht anerkennen oder respektieren würde. Die Verfassung sagt nur: Obwohl alle Menschen unterschiedlich sind, bewerte ich diese Unterschiede nicht, sondern für mich sind alle Menschen gleichwertig.
In der Rechtswissenschaft wird diese Idee „elementare Rechtsgleichheit“ genannt und sogar als ein Teil der Menschenwürde verstanden. Alle staatlichen Stellen, von der Schule und Polizei über die Gerichte bis hin zu der Regierung, sind daran gebunden.
