Mal ein paar Aussagen von der
extremistischen Frau Dr. Gesine Lötzsch zum Abschluss der Haushaltsberatungen
Alles Zitate aus der Rede..Nun hat die Kanzlerin einen offenen Brief geschrieben, um das Bild der Bundesregierung aufzupolieren.
Portokosten:
2,8 Millionen Euro.
Das ist wohl der teuerste Brief, der jemals verschickt wurde. Ich sage mir: Wer eine 2,8 Millionen Euro-Briefmarke aufklebt, der muss doch wohl panisch sein vor Angst.
Wir als Opposition haben nicht das Geld, derartige offene Briefe zu veröffentlichen.
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Ich komme zum ersten Versprechen. Das heißt: "Wir sichern die Finanzen". Sie selber haben gesagt: Keine Bundesregierung hat bisher mehr Schulden gemacht als Sie. Der Einwand, dass nicht die Regierung daran schuld sei, sondern die Finanzkrise, ist unredlich. Ich darf dazu den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zitieren..
Stattdessen wird das Geld wahllos den Banken hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliardcen an Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich dringend ändern.
Aber sie haben das nicht geändert. Das ist ein Fehler, Frau Merkel.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Volkskomentalität der Banker stinkt zum Himmel. Sie müssen endlich dieser Mentalität etwas entgegensetzen, anstatt sie immer wieder zu unterstützen. Sie haben ihr Versprechen gebrochen.
Weiter gehtsDas dritte Versprechen ist besonders absurd. Sie schreiben:
"Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein."
Darüber werden sich all diejenigen wundern, die gerade in diesen Tagen von ihrem Energieversorger eine saftige Preiserhöhung bekommen haben. Also ist auch dieses Versprechen schon gebrochen.
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Ihr viertes Versprechen lautet: Das Gesundheitswesen bleibt bezahlbar.
Das ist nun wirklich Hohn. Die gerade beschlossene Kopfpauschale wird die Zweiklassenmedizin, die schon existiert, weiter verschärfen. Wir müssen uns die Zahlen genau anschauen. Steigen die Ausgaben der Krankenkassen um nur 4 Prozent pro Jahr, dann wird ein Versicherter schon um Jahr 2013 21 Euro pro Monat mehr bezahlen müssen.
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Bilanz der Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung feiert ihre Arbeitsmarktpolitik als großen Erfolg und plakatiert auf teueren Werbeflächen die Zahl 3 Millionen.
Auch hier wäre eine Gegenanzeige angebracht. Dafür braucht man gar nicht viel Platz. Sie könnte einfach heissen: Vorsicht! Bilanzfälschung! - Ich frage Sie: Warum unterschlägt die Bundesregierung mehr als 1 Million Arbeitslose? Sie hat einfach Menschen aus der Statistik gestrichen, weil
- sie Leiharbeiter sind
- sie 1 Euro pro Stunde bekommen
- sie in Weiterbildung sind
- sie unter die 58er Regel fallen.
Tatsächlich - das sagen nicht nur wir, sondern das hat auch die
Bundesagentur für Arbeit berechnet- haben wir in Deutschland nicht nur 3 Millionen Arbeitslose, sondern
mehr als 4,8 Millionen Arbeitslose. Ich frage Sie: Was ist von einer Regierung zu halten, die Menschen einfach aus der Statistik verschwinden lässt, um besser Plakate prahlen zu können?
Ich sage: nichts.
Ihr Credo, Frau Merkel, war: Sozial ist, was Arbeit schafft. - Ist es wirklich sozial, wenn immer mehr Menschen in den größten Niedriglohnsektor Europas gedrängt werden? Ist es wirklich sozial, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und wenn über 1 Million Menschen zum Amt gehen müssen, um aufzustocken`?
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Gegen die Willkür von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig Recht gesprochen. Doch die Bundesregierung - das zeigt die Debatte der letzten Monate - scheint jede Achtung vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik Deutschland verloren zu haben.
Diese Statistiken wurden so lange zurechtgebogen, bis die Vorgaben des Finanzministers erfüllt waren. Nun wollen sie die Menschen mit 5 Euro zusätzlich abspeisen. Diese 5 Euro werden schon durch die Strompreiserhöhung aufgefressen. Das ist wirklich eine schändliche und verlogene Politik.
Wir als Linke fordern eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeld II. Wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt. Wenn sie auf uns nicht hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die
Wohlfahrtsverbände. Handeln Sie, und erhöhen Sie in mindestens auf das Niveau, dass die Wohlfahrtsverbände fordern, nämmlich
416 Euro pro Monat.... Auch interessant
Ich will ihnen einige wenige Zahlen nennen. Rentner, die im Jahr 2006 den Ruhestand gegangen sind, haben im Vergleich zu Rentnern, die im Jahr 2000 in Rente gegangen sind, 14, 5 Prozent weniger Rente.
Ich habe nur mal ein Auszug mit ein paar Punkten aus ihrer Abschlussrede niedergeschrieben. Die gesamte Rede ansich ist sehr interessant und aufschlussreich.
Will jetzt aber nicht alles runterschreiben. Ihr könnt euch ja selbst ein Bild über die Lage machen ;)
richie1st schrieb:wenn bisher nichtmal extremistische und antidemokratische parteien wie die npd verboten wurden
