DIE LINKE

Berlin. Als einzige Bundesländer wollen Schleswig-Holstein und Thüringen auf die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder verzichten, in denen strenger Winter herrscht. Alle anderen Länder setzen ihre Abschiebepraxis auch in der kalten Jahreszeit fort, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bei den zuständigen Behörden ergab. Die Kieler Regelung, die bis Ende März 2015 gilt, kommt vor allem abgelehnten Asylbewerbern aus Osteuropa und Asien zugute. Betroffen sind im nördlichsten Bundesland den Angaben zufolge 2.250 Menschen. Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Freitag nach seiner Vereidigung einen Winterabschiebstopp angekündigt.

Die bisherige Abschiebepraxis setzen hingegen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-Württemberg und Bayern fort. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein von Januar bis Oktober beantragten 158.000 Menschen Asyl. Im ganzen Jahr 2013 waren es 127.000.

Schleswig-Holstein schiebt Flüchtlinge nicht mehr in Länder ab, in denen »eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist«, wie es hieß. Der Stopp gilt für alle Balkanstaaten, die nicht EU-Mitglied sind, die Türkei, die Ukraine und Russland. Auch Armenien, Aserbaidschan, der Irak, der Iran und Afghanistan gehören zu den Ländern, in die nicht abgeschoben wird. Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einem Zeichen der Humanität. In vielen der Länder sei die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten. Von der Regelung ausgenommen sind Straftäter. In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischsprachigen Minderheit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/954749.fast-alle-bundeslaender-schieben-auch-im-winter-ab.html

Ich verstehe nicht wo das problem liegt wenn man leute nich mitten im arschkalten winter oder kriegsländern auf die straße setzen will. Noch dazu gilt das ja nichtmal für kriminelle (was ich auch schon fragwürdig finde). Vielleicht bin ich einfach zu gutmenschlich dafür weil ich dagegen bin das man leute einfach so verrecken lässt, keine ahnung.

@aseria23

Dachte Asylbewerber bekommen einen Heim wo sie übernachten können. Oder schlafen alle Asylbewerber draußen in Zelten?

Das Problem ist die Sache mit den illegalen Flüchtlingen die hier nicht mal angemeldet sind.

@Ctrl-C

Es ist eine wirklich schwere Frage, ob diese Koalition in den nächsten 4 Jahren noch gibt.

menschenwürde ist nicht in zahlen auszudrücken

mohring hat - wider der cdu im bund - verhandlungen mit der afd geführt -

"Der Spiegel" berichtet, CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow unterrichtet: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen", zitiert ihn das Magazin.

Sein Draht zur AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."

Mohring behauptete nach Angaben des "Spiegel" in der kleinen Runde zudem, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate". Höcke hatte Mohring kurz vor der Wahl als "jungen Stürmer" gelobt, der "voll im Saft" stehe. Der AfD-Spitzenmann sagte der "Zeit", für den Fall einer Kandidatur könne Mohring mit allen Stimmen seiner Fraktion rechnen."

http://www.tagesspiegel.de/politik/mike-mohrings-plan-in-thueringen-wie-cdu-und-afd-bodo-ramelow-verhindern-wollten/11085556.html (Archiv-Version vom 13.12.2014)

@kiki1962

Und wo liegt jetzt dein Problem; vor allem in Gedanken daran dass hier der Kanal zur linkspopulistischen Linken ist?

@Herbstblume

Also doch lieber rechtsextreme Parteien? Aha, daher weht der Wind...

@GilbMLRS

Jetzt wird die NPD hier auch noch Thema?

@Herbstblume

Na, wenn die AfD keinen Bock haben sollte, muss die CDU sich doch ne andere Hure suchen.

@GilbMLRS

Als beste Hure würde sich zum Schluss doch die Linke anbieten. Müssen sie halt noch ein wenig mehr Kreide fressen. Wenigstens das haben sie von den Grimm'schen Märchen gelernt

@Herbstblume

Wieso die Linke? Die brauch das nicht, die hatten doch ohnehin gute Wahlergebnisse ;)

@GilbMLRS

Diese linksradikale Partei hatte eigentlich schlechte Ergebnisse, dennnoch nie zuvor gab es solche Proteste in der Bevölkerung gegen die Ernennung eines Ministerpräsidenten. Ja, diese linksradikale Partei scheint sehr beliebt zu sein (bei alten DDR Liebhabern, Postkommunisten und Mauermröderfreunden)

@Herbstblume

Ach, die CDU kommt einfach nicht damit klar, dass sie keine Erbmonarchie ist. Und du scheinbar auch nicht, seltsames Verständnis von Demokratie. Die CDU hat uns die niedrigsten Löhne in Deutschland beschert, warum sollten wir die wiederwählen?

Herbstblume schrieb:dennnoch nie zuvor gab es solche Proteste in der Bevölkerung gegen die Ernennung eines Ministerpräsidenten.

Wen meinst du? Die paar tausend leute auf der demo oder wen?

So sind übrigends die demokraten...

Es muss Telefonterror gewesen sein, dem sich Bodo Ramelows Ehefrau am Wochenende ausgesetzt sah. Die Supervisorin für Paar- und Familientherapie konnte ihr Telefon nicht einfach ausschalten, weil sie für ihre Klienten erreichbar bleiben musste. Deshalb ging sie auch ran, als es am Samstagabend kurz nach acht klingelte. Der Anrufer sagte, wie die "Thüringische Landeszeitung" berichtet: "Wenn dein Mann Ministerpräsident wird, dann musst du auf dich sehr aufpassen."

Es blieb nicht bei der einen erschreckenden Drohung. Mehrere Mal rief der Unbekannte an, sogar nachts nach drei. Da sagte er aber nichts. Zu hören gewesen sei nur das Lied, das Wolf Biermann jüngst im Bundestag gesungen hat.

Bodo Ramelow, der in Thüringen der bundesweit erste Ministerpräsident für die Linkspartei werden soll, ist nun in Sorge. "Es gibt eine breite Palette von Bedrohungen gegen meine Frau und gegen Mitglieder meiner Fraktion", sagte er dem Tagesspiegel. "Das beunruhigt mich."
"Gewalt ist völlig inakzeptabel"

Schon in den vergangenen Monaten sollen bei Autos von Linken-Politikern die Radmuttern gelockert und Reifen zerschnitten worden sein. Die Behörden ermitteln. "Der Staatsschutz agiert sehr umsichtig und sehr positiv", lobte Ramelow. Zur politischen Kultur, so der Linken-Vormann, gehöre es, auch eine andere Meinung haben zu können. "Aber physische und psychische Gewalt gegen Personen und Sachen sind völlig inakzeptabel."

http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-in-thueringen-telefonterror-und-sonntagsdemo/10960928.html

@GilbMLRS

GilbMLRS schrieb:Die CDU hat uns die niedrigsten Löhne in Deutschland beschert, warum sollten wir die wiederwählen?

Das war die SPD aber egal

@aseria23

aseria23 schrieb:Zur politischen Kultur, so der Linken-Vormann, gehöre es, auch eine andere Meinung haben zu können. "Aber physische und psychische Gewalt gegen Personen und Sachen sind völlig inakzeptabel."

Dieser Satz ist insbesondere für dich und deine erlebnisorientierten Freunde sehr wichtig

@Herbstblume

Jaja...zeig mir doch mal leute von der antifa und co. die radmuttern lockern(!)

@Herbstblume

Wie oft hat die SPD in Thüringen regiert bis jetzt?

@aseria23

Wer sagt denn überhaupt wer es war? Es können auch Linke gewesen sein, die darüber erbost sind wie viel Kreide Ramelow gefressen hat um eine Koalition zustande zu bekommen.

Aber der Satz, auf den ich verwies, kommt trotzdem sehr zu den erlebnisorientierten Asozialen, denn die haben ja scheinbar die größten Probleme damit. Aber jetzt muss die Linke, die ja gerne Linksextremisten bei sich beherbergt, schon ihre eigene Scheiße fressen, weil sie die Gewaltaktionen natürlich nur dann toll findet, wenn sie gegen andere Parteien stattfindet aber nicht wenn es gegen ihre eigene Partei ist.
Tja, Herr Ramelow, da hätten sie den schwarzen Block der Gehirnbefreiten weniger hofieren sollen, denn die Erwartungen der Gehirnbefreiten haben sie jetzt nicht erfüllt und zu viele Zugeständnisse gemacht, und so erleben sie jetzt mal selbst, was es bedeutet, wenn man deren Denken nicht gerecht wird...

Herbstblume schrieb:Wer sagt denn überhaupt wer es war? Es können auch Linke gewesen sein, die darüber erbost sind wie viel Kreide Ramelow gefressen hat um eine Koalition zustande zu bekommen.

Klaar. ^^ Was sonst. Das war ja auch die einzige möglichkeit wie du das relativieren konntest.

Herbstblume schrieb:Aber der Satz, auf den ich verwies, kommt trotzdem sehr zu den erlebnisorientierten Asozialen, denn die haben ja scheinbar die größten Probleme damit. Aber jetzt muss die Linke, die ja gerne Linksextremisten bei sich beherbergt, schon ihre eigene Scheiße fressen, weil sie die Gewaltaktionen natürlich nur dann toll findet, wenn sie gegen andere Parteien stattfindet aber nicht wenn es gegen ihre eigene Partei ist.
Tja, Herr Ramelow, da hätten sie den schwarzen Block der Gehirnbefreiten weniger hofieren sollen, denn die Erwartungen der Gehirnbefreiten haben sie jetzt nicht erfüllt und zu viele Zugeständnisse gemacht, und so erleben sie jetzt mal selbst, was es bedeutet, wenn man deren Denken nicht gerecht wird...

Jaja..was ein blödsinn. Die linke distanziert sich permanent von gewalt aller art.

Herbstblume schrieb:da hätten sie den schwarzen Block der Gehirnbefreiten weniger hofieren sollen

Es ist so beschämend das du immer noch nich gerallt hast der schwarze block auch rechts ist. Was zum geier haben die linken bzw. ramelow damit zu tun?

Herbstblume schrieb:Tja, Herr Ramelow, da hätten sie den schwarzen Block der Gehirnbefreiten weniger hofieren sollen, denn die Erwartungen der Gehirnbefreiten haben sie jetzt nicht erfüllt und zu viele Zugeständnisse gemacht, und so erleben sie jetzt mal selbst, was es bedeutet, wenn man deren Denken nicht gerecht wird...

Klar Ramelow soll jetzt dafür leiden und besonders seine Frau die ja auch soviel damit zu tun hat ganz abgsehen von diversen anderen abgeordneten die vielleicht explizit gegen jede gewalt sind. Gehts noch? Was stimmt eigentlich nich mit dir?

@Herbstblume

Bevor du jetzt wieder irgendwas behauptest hier ist der beleg

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/die-linke-partei-distanziert-sich-von-linksextremer-gewalt_aid_461192.html

@aseria23

Herbstblume schrieb:
Wer sagt denn überhaupt wer es war? Es können auch Linke gewesen sein, die darüber erbost sind wie viel Kreide Ramelow gefressen hat um eine Koalition zustande zu bekommen.

Klaar. ^^

Hast du gegenteilige Fakten beizutragen? Ich habe eine Vermutung geäußert und du siehst es nicht so. Bis es keine endgültigen Beweise gibt, bleibt es wohl offen

Jaja..was ein blödsinn. Die links distanziert permanent von gewalt.

Deswegen distanzieren sich auch so viele bei Demos vom schwarzen Block und sorgen dafür dass sie der Polizei zugeführt werden können! Klar, sicher....

aseria23 schrieb:Es ist so beschämend das du immer noch nich gerallt hast der schwarze block auch rechts ist

Natürlich, alles was aus dem eigenen Block nicht passt, wird kurzerhand auch zu Rechten erklärt. Ich wäre Gott dankbar wenn ich auch so ein verkürztes Weltbild haben könnte, das würde das Leben so viel einfacher machen...

aseria23 schrieb:Klar Ramelow soll jetzt dafür leiden und besonders seine Frau die ja auch soviel damit zu tun hat ganz abgsehen von diversen anderen abgeordneten die vielleicht explizit gegen jede gewalt sind. Gehts noch? Was stimmt eigentlich nich mit dir?

Die Menge an Zugeständnissen passt sehr vielen wirklich linken Personen nicht und daher ist auch vermehrt mit Anschlägen von ihnen zu rechnen. Ist ja nun keine unbekannte Variable im politisch linken Spektrum