DIE LINKE

@Gwyddion

Ich bin da bei dir.

Der Skandal um die Berufung von Andrej Holm durch die Linkspartei in Berlin weitet sich aus. Anfangs hieß es noch, der designierte Staatssekretär sei nur im Wachregiment und nicht direkt bei der Stasi tätig gewesen. Nun verdichten sich aber immer mehr Vorwürfe und Holm beruft sich auf Erinnerungslücken.

"Der Druck auf den wegen seiner Stasi-Tätigkeit in die Kritik geratenen Staatssekretär Andrej Holm wächst. Am Mittwochmorgen hatte der 46 Jahre alte Stadtsoziologe noch scheinbar gelassen auf die Überprüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde reagiert, bei einer am Nachmittag kurzfristig einberufenen Pressekonferenz räumte er jedoch Widersprüche in seinen früheren Angaben ein"
Quelle: https://m.morgenpost.de/berlin/article208985395/Andrej-Holm-raeumt-falsche-Angaben-zu-Stasi-Taetigkeit-ein.html

Wie ist eure Einschätzung dazu? Sollte man nach 26 Jahren darüber hinwegsehen? Fachlich gilt Herr Holm wohl durchaus als Experte in Sachen Gentrifizierung. Andererseits hatte die PDS/Linke ja schon immer mit der Stasi-Verbindung zu kämpfen und war dadurch auch für viele West-Linke lange Zeit unwählbar.

@tutdirnix Wie schätzt du das ein?

Man kann es nicht glauben, das die ehemalige SED (jetzige Linke) Anrej Holm durchgedrückt hatte, liest man darüber.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/Mueller-will-Holm-entlassen.html (Archiv-Version vom 15.01.2017)

Das die Stasi-durchsetzte Linke sich darüber dann auch noch empört, macht einen sprachlos.

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Auch das findet hier keine Erwähnung:

http://www.faktum-magazin.de/news/berlin-rot-rot-gruen-berliner-staatssekretaerin-laesst-sich-von-scharia-leiten/

Alternative? Schade das sich diese Partei eines Wählerkreises beraubt der tendenziell eher linksorientiert ist. Viele Besserverdienende wünschen sich das bedingungslose Grundeinkommen, eine gute Forderung für Gerechtigkeit. Doch sollte auch auf der Abgabenseite Gerechtigkeit herrschen. Weit über die Hälfte, sogar bis zu 2/3 des Einkommens abzuführen hat ja nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Wenn das bedingungslose Grundeinkommen aus Gerechtigkeitsgründen gefordert wird, sollte auch ein einheitlicher Steuersatz für jeglichen Zuverdienst her. Der muss um das BGE, welches ja schon jetzt faktisch durchfinanziert ist, zu finanzieren bestimmt keine exorbitanten Steuererhöhungen durchdrücken. Dies ist wohl eine Neiddebatte die sich viele aus diesen Kreisen wünschen. Schade

@thomas74

Die Linke ist und bleibt von Anfang an, da helfen auch die vielen Umbenennungen nicht, eine staatszersetzende Gruppierung, wo sich das Grundgesetz nicht durchgesetzt hat.

thomas74 schrieb:Weit über die Hälfte, sogar bis zu 2/3 des Einkommens abzuführen hat ja nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Vor allen Dingen hat es nichts mit Wettbewerb zu tun.

thomas74 schrieb:Viele Besserverdienende wünschen sich das bedingungslose Grundeinkommen, eine gute Forderung für Gerechtigkeit.

Ein paar Hanseln vielleicht. Nennst du mir mal bitte viele Quellen, so das sich ein Querschnitt der Bevökerung ergibt, wenn du eine solche Behauptung aufstellst?

@Bauli
Ich finde das ok von den Linken, gerade die CDU die bei Stasivergangenheit immer wieder den moralischen Zeigefinger Richtung Linkspartei oder damals der PDS erhob, jetzt plötzlich selber Stasiverwürfe auseinandersetzen muss. Davon abgesehen das es wohl in der Linkspartei wesentlich weniger Stasimitglieder gibt als Altnazis in der CDU bis in die 70er und 80er hinein.

@Bauli
Eine Quelle für Dich: http://www.huffingtonpost.de/2016/05/21/eu-bedingungsloses-grundeinkommen_n_10084830.html (Archiv-Version vom 14.11.2016)

Mal etwas über das Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de/die-idee

Der Linken Vorschlag hat natürlich auch noch den Nachteil das sie gleichzeitig offenen Grenzen und jedem der sie übertritt on das Grundeinkommen integrieren will, somit unmöglich. Da kann keine Steuererhöhung das BGE auffangen.

Gerade bei Holms ist die Stasitätigkeit doch differenziert zu sehen. Er war Jugendlicher, ist im Staate sozialisiert worden. Viele Studierende in der ehemaligen DDR hatten Kontakte zur Staatssicherheit, es ging ja um Punkte für das Studium. Dort muss man wirklich schauen was sie zu dieser Zeit gemacht haben, ob sie Leute erheblich denunziert oder sich nur mit den Gegebenheiten arrangiert haben.

@thomas74

Fordern die Linken das Bedingungslose Grundeinkommen? Sarah Wagenknecht hat sich einst dagegen ausgesprochen.

Ach die Linken,

lustige Ideen, die einem Realitätscheck nur begrenzt Standhalten.

Aber warum nicht den Flair eines Sozialisitschen Traumlandes nach Deutschland bringen.

@Aldaris
Ja fordern sie 1064 für jeden; so ging es gestern durch die Medien
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-249957.html (Archiv-Version vom 15.01.2017)



Der Witz dabei, sie wollen einen Grundfreibetrag für Einkommen, ist doch gerade der Knackpunkt wer ein BGE hat braucht keine Steuerfreibeträge mehr. Gerade durch den Wegfall der Steuervermeidungskriterien würde sich das BGE finanzieren lassen. Da haben sie wohl nicht alles bedacht.

Konkret sieht das so aus: Es soll einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 86 300 Euro geben. Ab einem Jahreseinkommen von 260 000 Euro greift die Reichensteuer mit einem Satz von 60 Prozent, ab einem Verdienst von einer Million Euro im Jahr wird ein Steuersatz von 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer: Vermögen aber einer Million Euro will die Linke mit einem Steuersatz von 5 Prozent belegen. Die unteren und mittleren Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden. So soll der jährliche Grundfreibetrag auf 12 600 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahlkampf-2017-linke-sagt-milliardaeren-den-kampf-an/19253520.html (Archiv-Version vom 15.01.2017)

Hat nix mit dem BGE zu tun.

Wir haben das mehrfach durchgerechnet das ein BGE mit nur 800 bis 1000 Euro, ungeführ 50%+ des BIP verschlingt.

Also haben wir hier schon mal kein BGE, sondenr wohl ehe eine andere Form der Sozialhilfe.

@thomas74

Sieh einer an. Da konnte sich Wagenknecht also nicht durchsetzen, oder sie hat ihre Position gewandelt.

https://www.youtube.com/watch?v=38vATVHkPgI (Video: Precht /. Wagenknecht)

@Aldaris
Sie kann sich mit vielem nicht durchsetzen, denken wir mal an ihre Einlassungen zur Asylpolitik. Dies eint die Linkspartei mit der AfD, so viele Versprengte das sich keine reale durchsetzbare Politik formen kann. Bei vielen Forderungen ist es auch sehr gut das sie sich nicht realisieren lassen werden.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Aber warum nicht den Flair eines Sozialisitschen Traumlandes nach Deutschland bringen.

Den Flair eines westlich-sozialistischen Traumlands sehen wir ja jetzt schon in Berlin. Berlin war ja sowieso schon immer verlottert, aber mit seiner jetzigen rot-rot-grünen Koalition muss man echt die Mauer um Berlin rumziehen.
Mein Beileid an die Eltern und die Jugend, die diesen planlosen von Ideologie zerfressenden Monstern ausgesetzt sind.

Naja, wenigstens bleibt sich Berlin somit seinem Motto treu. Arm, dumm, aber cool.

@Fedaykin
Natürlich ist es eine andere Form der Sozialhilfe, es beinhaltet aber Freiheit. Die Freiheit selbst seines Glückes Schmied zu sein. Die Leute die nur vor dem TV sitzen wollen finanzieren sich heute auch über Hartz4, werden aber gemein gemacht mir Leuten die aus anderen Gründen Hartz 4 beziehen müssen. Es werden Zuverdienste sofort (bis auf einen minimalen Betrag) angerechnet. Dies wäre nicht mehr der Fall, jeder kann und darf entscheiden wieviel er dazuverdienen möchte. Um Gerechtigkeit walten zu lassen darf dann also nur ein gemeinsamer Steuersatz für alle Zuverdienste erhoben werden.

@Vltor

Berlin ist schon seit 50 JAhren das Beispiel das Geld andere Leuter auszugeben. Naja im KK war Notopfer Berlin ja noch in gewissen Maß Sinnvoll

Der Berliner hat es ja auch gedankt durch eine Arroganz gegenüber der Restrepublik.

Aber Berlin schafft ja mit dem Flughafen ein Denkmal wie man es seinerzeit nur bei den Pyramiden erlebt hat.

thomas74 schrieb:Natürlich ist es eine andere Form der Sozialhilfe, es beinhaltet aber Freiheit. Die Freiheit selbst seines Glückes Schmied zu sein.

Wenn nicht jeder es bekommt ist es nicht Bedingugnslos, und die Freiheit hat man sowieso. Also reden wir nicht über ein BGE. Nur das es nicht durcheinander geworfen wird.

Nur den Leuten schmeckt die Freiheit besser wenn andere Leute einen eben auffangen.

thomas74 schrieb:werden aber gemein gemacht mir Leuten die aus anderen Gründen Hartz 4 beziehen müssen.

Das Problem liegt eher darin das die Leute bzgl Harz IV ihre Substanz abbauen müssen wenn ALG1 aufgebraucht ist.

thomas74 schrieb: Um Gerechtigkeit walten zu lassen darf dann also nur ein gemeinsamer Steuersatz für alle Zuverdienste erhoben werden.

Das ist aber nicht der Fall. Wir haben doch immer noch Spitzensteuersätze etc.

@Fedaykin
Warum glaubst das Freiheit nur mit Kapitalismus geht und ob Kapitalismus wirklich Freiheit bedeutet. Das bezweifel ich....

@Fedaykin
BGE muss jeder bekommen, es ersetzt ja trotzdem die Sozialhilfe. Klar gibt es jetzt Spitzensteuersätze, das ist mir nicht nur bekannt. Diese müssten im Gegensatz aufgehoben werden, oder natürlich auch möglich, alle Einkommen nach dem jetzigen Spitensteuersatz besteuern. Die durchschnittliche arbeitende Bevölkerung hätte ja durch das BGE einen sehr guten Ausgleich zu dem höheren Steuersatz.