DIE LINKE

Einige mag es überraschen und für andere ist es nichts neues

Linke streitet über Antisemitismus

Auf einer Tagung der Bildungsstätte Anne Frank diskutieren Linke über Antisemitismus. Noch immer stellen manche das Existenzrecht von Israel infrage.

Sie sei jung gewesen, und ihr Herz habe weit links geschlagen, sagt Sabena Donath. Als sie in Frankfurt ihr Studium begonnen habe, sei sie mit linken Gruppen in Kontakt gekommen. Doch es habe schnell Probleme gegeben, etwa wegen der Haltung, die sie als Jüdin zu Israel einnahm. „Meine größte Enttäuschung war die Linke“, sagt Donath, die heute die Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland leitet. Noch immer werde sie emotional, wenn sie sehe, dass in linken Strukturen Hass auf Israel herrsche, statt Kritik am Kapitalismus Verschwörungstheorien verbreitet würden. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in der Linken „vermisse ich in ihrer Radikalität bis heute“, sagt Donath.

Für Linke sei es daher wichtig, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu erkennen und ernst zu nehmen, sagt Beck: „Klarheit geht vor Einheit“. Bei den Grünen sei es erst nach langen Kämpfen gelungen, dass etwa das Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt werde. Die Partei „Die Linke“ habe diesen schmerzhaften „Klärungsprozess“ immer noch vor sich.

http://www.fr.de/frankfurt/das-gegenteil-von-gut-linke-streitet-ueber-antisemitismus-a-1513612

Anschauliches Indiz für die Behauptung, dass es "die" Linke überhaupt gar nicht mehr gibt, sondern verschiedene heterogene und teilweise auch im Widerspruch zueinander stehenden Strömungen. Konnte man bis etwa zur Wende 1989/90 noch als kleinsten gemeinsamen Nenner Kapitalismuskritik erkennen, ist selbst dies nicht mehr bei allen Gruppierungen der Fall. Seitdem immer mehr rechtsextreme Gruppen Kapitalismuskritik üben, gleichzeitig aber radikal und grundsätzlich gegen Ausländer insbesondere Schwarze und/oder Muslime sind, liegt das derzeitige Hauptinteresse der Linken beim Flüchtlingsschutz und bei der Kritik der Flüchtlingspolitik und der Funktionsweise der interaktiven Medien, wo die flächendeckendste Hetze gegen Ausländer betrieben wird. Israel ist da eher nur noch ein Randthema. Insgesamt wird antiantisemitische Kritik an Netanjahus Politik, insbesondere der Siedlungspolitik und dem Vernichtungswillen Irans betrieben, auch wenn Letzteres eine Reziprozität ist. Antiantisemitismus weil kein Linker etwas gegen Juden hat, wer da antisemitische Einstellungen hat, kann nie ein Linker sein, auch wenn er sich selbst vielleicht so sieht.

Abahatschi schrieb:Ich dachte Dich interessiert die Meinung eines neoliberalen Turbokapitalisten.

1) Ist das keine Antwort auf meine Frage
2) Kenne ich die Meinung von Turbokapitalisten dazu

Abahatschi schrieb:Es geht darum: ich habe Verständnis wenn einer H4 kritisiert

Aha?
Was darf man denn da dMn berechtigt kritisieren?

Abahatschi schrieb:aber einen drauf zu setzen sollte man nicht bei den Kapitalisten

Warum nicht, wenn die es doch ausnutzen?
Ich habe ja nicht gesagt, dass die illegal handeln, nur unmoralisch.

Abahatschi schrieb:sondern bei der SPD für die Durchführung

Klar, die will ich sicher nicht aus der Verantwortung entlassen.
Aber deren Schuld schien mir so offensichtlich, dass sie mir keine Erwähnung wert war.

Abahatschi schrieb:und noch einen bei den Linken* die den Leuten einreden ihnen steht mehr zu.

Also wirklich, wie kann man den Leuten nur einen von Gerechtigkeit erzählen....

Abahatschi schrieb:Ebenso wenn einer H4 nicht mag, muss er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben - anderer Meinung? Man möge mich das Gesetz zur Zwangsunterschrift verlinken.

Was passiert denn, wenn man die nicht unterschreibt?

Abahatschi schrieb:*Apropos Labbern: was hält eine Linke Gemeinschaft auf selbst eine Firma/Konzern zu gründen in dem Gerechtigkeit herrscht, Super Löhne gezahlt werden und die Kunden zufriedener sind?

Stell dir vor, solche Betriebe gibt es schon.
Aber wenn man etwas verbessern will (in diesem Fall die Arbeitsmarktpolitik), muss man über die Dinge reden, die scheiße sind, nicht über die, die gut sind.

Ich habe mal in so einem Betrieb während des Studiums gejobbt.
Hier mal die Geschichte in der ultra-kurz-Version:
Fragt mich der Chef, abends beim Aufräumen,ob mich mehr Geld mehr motivieren würde.
Ich antworte, nöö, kein Stück.
Nächsten Monat hatte ich eine Gehaltserhöhung.

Abahatschi schrieb:Keiner muss beim Kapitalisten kaufen.

Äh doch manchmal muss man das schon, es gibt leider nicht immer eine akzeptable Alternative.

Realo schrieb: Antiantisemitismus weil kein Linker etwas gegen Juden hat, wer da antisemitische Einstellungen hat, kann nie ein Linker sein, auch wenn er sich selbst vielleicht so sieht.

haha, du bist kein Linker, gut zu wissen.

Realo schrieb:und dem Vernichtungswillen Irans betrieben, auch wenn Letzteres eine Reziprozität ist.

Du wirfst Israel einen Vernichtungswillen gegenüber dem Iran vor?
Den antisemitischen Wahn der Mullahs gibt es umgekehrt auch in Israel?

Weißt du, du gibst ja immer vor, nur die Siedlungspolitik zu kritisieren, tust du aber nicht. Du gibst immer wieder solche unterirdischen Aussagen von dir.

Realo schrieb:Anschauliches Indiz für die Behauptung, dass es "die" Linke überhaupt gar nicht mehr gibt, sondern verschiedene heterogene und teilweise auch im Widerspruch zueinander stehenden Strömungen.

Das war immer schon so, nur wurde es nie so wahrgenommen.

Realo schrieb:Antiantisemitismus weil kein Linker etwas gegen Juden hat, wer da antisemitische Einstellungen hat, kann nie ein Linker sein, auch wenn er sich selbst vielleicht so sieht.

Da du selbst festgestellt hast, dass links ein grober Sammelbegriff ist, der mehr mit Historie, als mit Inhalten zu tun hat, ist diese Behauptung etwas inskonsequent.

kingari schrieb am 24.05.2018:Der Staat könnte höchstens eine Kindergartenpflicht einführen, so dass die Kinder die gleichen sprachlichen Startbedingungen haben und dem Unterricht folgen können. Das würde ich sogar begrüßen und hätte es da schon gegeben, dann wäre unsere Entscheidung vielleicht anders ausgefallen

Ich bin gerade erfreut zu lesen, dass diese Idee von Dänemark und Frankreich eingeführt wird

Regierung will Kita-Pflicht für "Getto"-Kinder

In Dänemark soll für Kinder aus sozialen Brennpunkten bald Kita-Zwang gelten. Betroffen sind Einjährige, die die Regierung als "Getto"-Kinder einstuft. Die Opposition will die Pläne jetzt mittragen.

Für Kinder aus sozial benachteiligten Gebieten soll in Dänemark die Kita-Betreuung vom ersten Lebensjahr an zur Pflicht werden. Die wichtigsten Oppositionsparteien signalisierten der Mitte-Rechts-Regierung am Montag ihre Zustimmung zu dem Vorschlag. Als Grund für die geplante Maßnahme gibt die Regierung an, die gesellschaftliche Integration der Bewohner in diesen Gebieten fördern zu wollen.

Ab 2019 sollen demnach rund 700 Kinder in Dänemark mindestens 25 Stunden pro Woche verpflichtend einen Kindergarten besuchen. Gefördert werden dabei Sprach- und Lernkompetenzen, aber auch das Wissen über Demokratie oder wichtige dänische Feiertage wie Weihnachten und Ostern. Bezahlen müssen die Eltern dafür nichts. Allerdings: Wer seine Kinder zu Hause lässt, riskiert, dass das Kindergeld gekürzt wird.

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/daenemark-regierung-will-kita-pflicht-fuer-ghetto-kinder-a-1209961.html

Natürlich müsste der Staat dann auch endlich mal seiner Pflicht nachkommen, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen und das dumme Elterngeld abschaffen.
Und bis dahin sollten Kindergärten, bis auf die in den sozialen Brennpunkten, dazu verpflichtet werden, vorrangig Kinder von erwerbstätigen Eltern aufzunehmen, bis ausreichend Plätze zur Verfügung stehen

Groucho schrieb:Was darf man denn da dMn berechtigt kritisieren?

- zu niedrige Schonvermögen
- zu kurze Bezugsdauer von ALG1, ich würde es abhängig von der Einzahldauer vorsehen (zB. 10J->2,5J, 15J->3,5J, 20J->4J usw.)
- dass wenn 2 H4 zusammen wohnen, oder ein H4 mit einem Normalverdiener, es Kürzungen gibt.

Groucho schrieb:Warum nicht, wenn die es doch ausnutzen?

- neoliberale Turbokapitalisten nutzen H4 nicht aus...wie denn? Tut mir leid, aber 1€ Jobber sind nicht immer zu gebrauchen

Groucho schrieb:Also wirklich, wie kann man den Leuten nur einen von Gerechtigkeit erzählen....

Gut dass es Dir auffällt, genau das frage ich mich auch, wie kann man nur Leuten sagen: Dir steht von dem zu.

Groucho schrieb:Was passiert denn, wenn man die nicht unterschreibt?

Dann ist man nicht im H4 System, man ist frei von allen Repressalien.

Groucho schrieb:Stell dir vor, solche Betriebe gibt es schon.

Cool, gibt es da Links, Namen?

Groucho schrieb:es gibt leider nicht immer eine akzeptable Alternative.

Und dafür musst Du zahlen, ganz einfach ;)

Realo schrieb:Anschauliches Indiz für die Behauptung, dass es "die" Linke überhaupt gar nicht mehr gibt, sondern verschiedene heterogene und teilweise auch im Widerspruch zueinander stehenden Strömungen.

na mal sehen, wann du das im entsprechenden Thread auch über "die" Rechte schreibst.

der von dir zum Besten gegebene antisemitismus (von wegen ISrael hätte einen Vernichtungswillen gegenüber Iran) lässt mich allerdinngs mehr denn jezweifeln, dass du ein Linker seist....
siehe dazu deine eigenen Ausschlusskriterien :

wer da antisemitische Einstellungen hat, kann nie ein Linker sein, auch wenn er sich selbst vielleicht so sieht.

lawine schrieb:der von dir zum Besten gegebene antisemitismus

Richtig lesen musst du schon

Realo schrieb:antiantisemitische Kritik an Netanjahus Politik

Ist schon etwas komplizierter als manche Weltbilder fassen oder ertragen können. Wenn ich die deutsche Politik kritisiere, bin ich ja auch kein Antideutscher, sonst müssten ja alle "Patrioten", die gegen Merkels Politik motzen, antideutsch sein.

Also irgendwie ist in euren simplen Politbildern der Wurm drin. Finden müsst ihr ihn dann allerdings schon selbst.

Wagenknechts und Lafontaines Sammlungsbewegung nimmt weiter an Fahrt und Kontur an

Die Mitte-Links-Diskussion sei trotz inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien wichtig, "sonst freuen sich Rechte und Konservative", sagte er dem Tagesspiegel. Eine reflexhafte Abwehr gegen die Idee von Wagenknecht und Lafontaine sei "nicht besonders hilfreich", meint er. "Es ist problematisch, wenn sich alle in ihren Parteien einzementieren."

Lafontaine derweil kanzelt seine innerparteilichen Gegner, die das Projekt kritisiert hatten, als "Trottel" ab. Die Gewinnung von Unterstützern gelingt nur zögerlich. Vor allem in der Linkspartei gibt es Angst, es könnte eine konkurrierende Partei entstehen - obwohl Wagenknecht das immer wieder bestritten hatte.

Also ich fände es toll, wenn es eine Abspaltung geben würde und eine zweite Linkspartei entsteht

Ein fünfseitiger Aufruf der #fairLand-Bewegung ist seit einer Woche bekannt, "Der Freitag" hat die bisher von den Initiatoren nicht ausdrücklich autorisierte Fassung im Internet dokumentiert. Unter der Überschrift "Für ein gerechtes Land" wird unter anderem Angela Merkels Asyl-Politik kritisiert, diese "unehrlich und inakzeptabel" genannt: "Für nicht wenige bedeuten innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze." Die Flüchtlingskrise habe zu großer Verunsicherung geführt. Armut müsse vor Ort bekämpft werden, Perspektiven müssten in den Heimatländern geschaffen werden. Weiter heißt es: "Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon fünfjährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet."

Nach und nach wird auch klar, um welche Milieus und Personen sich Lafontaine und Wagenknecht bemühen. Beim SPD-Altlinken Dreßler soll es nicht bleiben. Nach Tagesspiegel-Recherchen führen die Initiatoren Gespräche etwa mit dem Liedermacher Konstantin Wecker und dem Schriftsteller Ingo Schulze. Offen für die Pläne ist auch der 2014 emeritierte Kölner Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck. Alle drei bestätigen auf Anfrage ihr Interesse an dem Sammlungsbewegungs-Projekt, zögern aber mit einer öffentlichen Festlegung.

Unklar ist bislang, ob sich die langjährige Grünen-Politikerin und frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer der Sammlungsbewegung anschließen wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-von-lafontaine-und-wagenknecht-linke-sammlungsbewegung-wer-gegen-wen/22625174.html

kingari schrieb:Also ich fände es toll, wenn es eine Abspaltung geben würde und eine zweite Linkspartei entsteht

Ja klar ey, je mehr Linksparteien umso unrealistischer die Chance, dass es auch nur eine davon noch mal ins Parlament schafft.

Aber vielleicht ergeht es Lafontaine/Wagenknecht dann ja wie Petry, die mit ihrer Blaupartei wie abzusehen war im Nirvana gestrandet ist.

kingari schrieb:Also ich fände es toll, wenn es eine Abspaltung geben würde und eine zweite Linkspartei entsteht

Wer findet den Witz?

Sammlungsbewegung beginnt mit Spaltung.

Wenn die Abneigung gegen eine Partei sinnvolles Handeln unterbindet

Parlament vertagt Verurteilung des Hass-Marsches gegen Israel

Am 9. Juni ziehen die Anhänger des iranischen Regimes wieder über den Kudamm und rufen zur Vernichtung Israels auf. Das Abgeordnetenhaus verschob die Verurteilung der Veranstaltung.

In Berlin geht es in diesem Jahr auch wieder los, am 9. Juni um 14.30 am Adenauerplatz. Im Internet ist unter www.qudstag.de bereits ein Aufruf zu sehen. Genauer gesagt ist es eine Hass-Predigt eines schiitischen Geistlichen, der dort unerhörte Lügen verbreitet.

Die Quds-Märsche sind dafür bekannt, dass dort die schlimmsten Parolen gegen Israel gebrüllt werden – und die Juden, die dort leben. Das geht seit Jahren so.

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus wollte den diesjährigen Quds-Marsch verurteilen. Alle Parteien hatten das eigentlich vor. Am 17. Mai brachte dazu die AfD-Fraktion einen Antrag ein. „Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin verurteilen die (…) Demonstration als Plattform für antisemitische Propaganda“, heißt es dort.

Das war den anderen Parteien gar nicht recht. Wohl wollten sie sich der Verurteilung anschließen, nicht aber ein Papier unterzeichnen, das von der AfD eingereicht worden war.

Also beschloss man, den Antrag in den „Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung“ zu überweisen. Dort wird er demnächst wahrscheinlich umformuliert, dann noch in weitere Ausschüsse gereicht, um schließlich wieder im Plenarsaal zu landen und dann von allen verabschiedet zu werden.

Dieser umständliche Prozess wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Dann wäre der Quds-Marsch 2018 bereits wieder Vergangenheit, die Verurteilung käme deutlich zu spät und wäre überflüssig.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parlament-vertagt-verurteilung-des-hass-marsches-gegen-israel

Das ist in meinen Augen nur noch dumm und dämlich. Wenn ein Antrag sachlich gut ist, dann ist es für mich doch egal, von wem er kommt. Aber Ideologie scheint hier über Vernunft zu gehen und dann kommt es wohl dazu, dass diese widerwärtige Veranstaltung keine politische Verurteilung durch den Senat erhält. Unglaublich


Und wo wir gerade in Berlin sind und bei der Berliner Innenpolitik

Michael Müller regt sich im Senat polternd über die Wohnungspolitik von Senatorin Lompscher auf.

In später Einsicht wurmt es ihn, nach der Wahl 2016 die Bau- und Mietenpolitik im Senat den Linken überlassen zu haben. Immerhin handelt es sich um ein Kernthema der SPD, mit dem sich Wahlen gewinnen oder verlieren lassen. Seit eineinhalb Jahren wird das strategisch wichtige Ressort von Katrin Lompscher geführt, nach Meinung Müllers ideologisch überfrachtet und wenig erfolgreich, soweit es den Neubau von Wohnungen betrifft.

Auch hier siegt bei den Linken wider die Ideologie über die Vernunft. Das scheint bei den Linken ein sehr ausgeprägtes Problem zu sein

Zwar versucht der Regierungschef, baupolitische Kompetenzen in die Senatskanzlei zu ziehen, bisher aber ohne große Wirkung. Zumal die Berliner Bezirke bei der Entwicklung von Wohnungsstandorten ein starkes Eigenleben führen – dort verstehen sich Linke, aber auch Grüne manchmal eher als oppositionelle Kraft.

Nach der Senatssitzung am Dienstag, in der eine Bundesratsinitiative zur Mietrechtsreform beschlossen wurde, übte Müller in einer Pressekonferenz nur behutsam Kritik an den Linken, die sich nicht nur für Mietenregulierung, sondern auch für den Neubau von Wohnungen einsetzen sollten. Er nahm sogar Senatorin Lompscher in Schutz, die nicht persönlich hinter jeder Baugenehmigung her sein könne. Doch in der Vorbesprechung des Senats, in der Kabinettssitzung selbst und dann vor der SPD-Fraktion zog der Regierende Bürgermeister kräftig vom Leder. Er warf der Linken vor, „Mickey-Mouse-Themen“ in den Vordergrund zu rücken, anstatt sich auf wesentliche Probleme zu konzentrieren.

Der Regierende nannte das Verhalten der Linken einen Skandal, er sprach von „Opposition in der eigenen Regierung“. So gehe es nicht weiter. Außerdem beschwerte er sich nach Darstellung von Teilnehmern über blockierte Bauvorhaben in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg und kritisierte, dass Senatorin Lompscher in dieser angespannten Lage der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher drei Monate Urlaub genehmigt hat. Auch kämen die Hochhauspläne am Alexanderplatz nicht voran.

http://www.pnn.de/politik/1288797/

Politik machen ist eben schwieriger als nur auf Missstände aufmerksam machen. Also scheint man sich entschlossen zu haben, die Missstände nicht zu beheben, denn dann kann man sie ja weiter anprangern und hat so ständig ein wichtiges Thema

kingari schrieb:Politik machen ist eben schwieriger als nur auf Missstände aufmerksam machen. Also scheint man sich entschlossen zu haben, die Missstände nicht zu beheben, denn dann kann man sie ja weiter anprangern und hat so ständig ein wichtiges Thema

Ist halt, besonders bei populistisch angehauchten Parteien, ein sehr beliebtes Stilmittel um zum gewünschten Erfolg zu kommen. Wobei dies natürlich keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN ist und eine umgesetzte Zielsetzung nicht zwangsläufig zu späteren Wählerverlusten führen muss sofern es dabei gelingt auch flexibel auf evtl. plötzlich auftretende Veränderungen reagieren zu können und dabei weiterhin die Interessen der Wählerschaft zu wahren.

@Abahatschi
@Groucho
Beim Harzen stört mich als Chroniker vor allem die Kürzung bei Aufenthalten in Krankenhäusern oder Rehaeinrichtungen. Und ja, zuwenig Schonvermögen. Du mzsst ja dazu auch noch von dem Geld Rücklagen bilden, falls Dir mal die Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt geht. Wenn das beides wie der teufel manchmal will, gleichzeitig passiert, dann stehste da. H4 nd GruSi muss schon nachgebesset werden.

Mittelscheitel schrieb:Du mzsst ja dazu auch noch von dem Geld Rücklagen bilden, falls Dir mal die Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt geht.

Wenn ich @Abahatschi (ich hoffe ich verwechsele den User nicht mit einem anderen, dann sorry), dann war das früher (also vor Hartz IV) ganz schlimm, da musste man Anträge stellen, bevor man so etwas zugestanden bekam.

Da ist Hartz IV - seiner Meinung nach - besser, man muss keine Extra-Anträge stellen, man bekommt sowieso nichts zusätzlich...

@Groucho
Es war @lawine , bin aber auch der gleichen Meinung:
Beitrag von lawine (Seite 256)

Man muss heute noch genauso Anträge stellen. Waschmaschine oder Kühlschrank bspw. kann man je nach Situation über ein Darlehen oder als Zuschuss erhalten. Dafür sind dann jeweils Anträge notwendig.

Ja, Darlehen. Als Zuschuß bei Erstaustattung.Darlehen gibts eben , weil erwartet wird, dass man mindestens 2 Sätze GruSi als Rücklage gebildet hat. Das ist schon schwer!