DIE LINKE

Neues aus dem Irrenhaus Berlin:
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/abschiebung-von-asylbewerbern-wird-politisch-unmoeglich-gemacht?amp

Im Mai diesen Jahres beendete Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eigenmächtig diese Praxis. Sie verfügte, dass Polizisten die Asylunterkünfte nicht mehr betreten durften, sofern die Bewohner das nicht ausdrücklich erlaubten. Und wer erlaubt schon einem Polizisten den Zutritt zu seiner Unterkunft, wenn er abgeschoben werden soll!

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt - unglaublich wie die Linke gegen Bundesgesetze arbeitet - und der Verfassungsschutz schläft.

Abahatschi schrieb:Das ist nur ein kleiner Ausschnitt - unglaublich wie die Linke gegen Bundesgesetze arbeitet - und der Verfassungsschutz schläft.

Bin ja mal gespannt wie das wieder entschuldigt und relativiert wird. Ich frage mich in welchem Land das noch so ginge.

6.PzGren391 schrieb:Bin ja mal gespannt wie das wieder entschuldigt und relativiert wird.

Steht doch im Text: mit dem Grundgesetz

Im Bundestag gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, das dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ widerspricht und Senatorin Breitenbach zustimmt: Wenn Beamte eine Wohnung betreten, um einen abgelehnten Asylbewerber aufzugreifen, so wäre das eine Durchsuchung, die nach Artikel 13, Absatz 2 des Grundgesetzes der Polizei nicht erlaubt ist, wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt.

Ja, es ist wirklich skandalös, wenn eine Politikerin sich nach dem Grundgesetz richtet.
Komplett irre.

Abahatschi schrieb:Neues aus dem Irrenhaus Berlin:

Groucho schrieb:Ja, es ist wirklich skandalös, wenn eine Politikerin sich nach dem Grundgesetz richtet.

Text nicht verstanden? Ja, echt skandalös.
Die Politikerin richtet sich nach einem Gutachten, und kein Gericht hat noch was dazu gesagt.

Abahatschi schrieb:Text nicht verstanden?

Doch natürlich.

Abahatschi schrieb:Die Politikerin richtet sich nach einem Gutachten, und kein Gericht hat noch was dazu gesagt.

Ja, und das Rechtsgutachten des Bundestages sagt, dass das gegen das Grundgesetz ist.

Um auf deine obige Frage nochmal zurück zu kommen: Ich habe doch auch nirgends was von einem Gericht gesagt. Und im Gegensatz zu deiner Meinung hat die Politikerin immerhin ein Rechtsgutachten. Das muss keinen Bestand haben, würde ich aber zur Stunde erstmal als relevanter als deine Meinung einschätzen.

Abahatschi schrieb:unglaublich wie die Linke gegen Bundesgesetze arbeitet

Mir scheint das Grundgesetz steht über allen anderen.

Groucho schrieb:Mir scheint das Grundgesetz steht über allen anderen.

Ja.
Muss man aber nicht gut finden, wenn z. B. Säuglinge aus Religionsgründen beschnitten werden u. das in D gemäß Artikel 4 des GG (freie Ausübung dieser) erlaubt ist.


Aus dem obigen Link:

Wie auch immer das Theater ausgeht, eines ist sicher: So wird das deutsche Asylrecht ausgehebelt, der Staat wird lahmgelegt.

Allerdings!
Mehr gibt es über so einen Unsinn gar nicht mehr zu sagen.

Bleibt die Hoffnung, das alles gut geht ( :D )

borabora schrieb:Muss man aber nicht gut finden,

Nein, muss man nicht.
Man kann auch Polizeiwillkür und Diktaturen besser finden.


Ich lebe lieber in einem Rechtsstaat.
Aber jeder wie er meint.

Groucho schrieb:Man kann auch Polizeiwillkür und Diktaturen besser finden.

Wer befindet das denn für gut.
Nur, weil man sagt, sind nicht alle Polizisten so?

Groucho schrieb:Ich lebe lieber in einem Rechtsstaat.

Ich auch!
Dazu gehört aber auch, das man den ausführenden Organen keinen Knüppel zwischen die Beine wirft bzw. ihre Autorität untergräbt u. sie dafür sorgen lässt mit ihrer Arbeit, den Leuten zu Recht zu verhelfen.

Aber jeder, wie er meint ;)

abberline schrieb:Wie kommst du darauf, dass ich CDUler bin?

Weil du so redest wie jemand der entweder AfD, FDP oder CDUler ist...

Danke Martina Renner, Danke Antifa!

Martina Renner, DIE LINKE: Danke, Antifa!

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borabora schrieb:Dazu gehört aber auch, das man den ausführenden Organen keinen Knüppel zwischen die Beine wirft bzw. ihre Autorität untergräbt u. sie dafür sorgen lässt mit ihrer Arbeit, den Leuten zu Recht zu verhelfen.

Und dazu gehört, dass sich die ausführenden Organe an das Grundgesetz halten.

=>

Im Bundestag gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, das dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ widerspricht und Senatorin Breitenbach zustimmt: Wenn Beamte eine Wohnung betreten, um einen abgelehnten Asylbewerber aufzugreifen, so wäre das eine Durchsuchung, die nach Artikel 13, Absatz 2 des Grundgesetzes der Polizei nicht erlaubt ist, wenn kein richterlicher Beschluss vorliegt.

@Hayura
Weil ich die Verbrechen der DDR Diktatur nicht super geil finde und die Nachfolgepartei somit auch nicht, bin ich also CDUler... auch schön. Du kommst nicht aus dem Westen oder? Hier hat die Linke noch nie eine so grosse Rolle wie im Osten gespielt. Genauso wenig wie zb die AfD. Ich denke, es gibt sogar bei den anderen Parteien Unterschiede zwischen Ost und West.

@abberline
Ich komme aus dem Osten ja, ich will keine DDR Diktatur zurück, aber immer mit der SED Regime zu kommen ist bescheuert, vor allem in Thüringen.

@Hayura
Dann hätte die Linke einen kompletten Neustart machen müssen. Da sie aber aus der SED hervorgegangen ist, die viel Leid über viele Menschen gebracht hat, muss sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen.

abberline schrieb:Dann hätte die Linke einen kompletten Neustart machen müssen. Da sie aber aus der SED hervorgegangen ist, die viel Leid über viele Menschen gebracht hat, muss sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen.

Auch wenn ich kein Freund dieser Partei bin muss man korrekterweise anmerken, dass die direkte Nachfolge von der PDS angetreten wurde. Die heutige Partei "Die Linke" ist wiederum das Ergebnis einer Fusion aus PDS und WASG.

Wurden die systemtragenden Blockparteien CDU und NDPD (Partei für ehemalige Nazis in der DDR) nicht auch von der CDU übernommen genauso wie die LDPD von der FDP, natürlich samt Vermögen?

waldläufer schrieb:Wurden die systemtragenden Blockparteien CDU und NDPD (Partei für ehemalige Nazis in der DDR) nicht auch von der CDU übernommen

Die NDPD ging in der FDP auf, so wie wie LDPD auch. Generell ist dieses sich Mockieren über die Linkspartei als Post-SED ziemlich albern, wenn man bedenkt, in welchen Strukturen die ganzen strammen NSDAP-Mitglieder nach dem 2. WK so mitspielten. Da dürfte man streng genommen gar nichts wählen und Bayern müsste man auch meiden, da sich der Freistaat ordentlich am Nazi-Vermögen bereichert hat.

paranomal schrieb:und Bayern müsste man auch meiden, da sich der Freistaat ordentlich am Nazi-Vermögen bereichert hat.

Wenn du etwas "meiden" möchtest...

Das ist schon irgendwie clever, sich so auszudrücken. Allerdings nicht im positivem Sinn, denn sowas spaltet. Passt aber auch wieder, wenn du das Wort "Nazi" unterbringst wirkt es gleich viel echter, als Linker ernst genommen zu werden.

paranomal schrieb:Die NDPD ging in der FDP auf, so wie wie LDPD auch.

Stimmt! Die NDPD hatte sich damals zwischen der NPD und der FDP für Letzteres entschieden.

Luke.Skywodka schrieb:Wenn du etwas "meiden" möchtest...

Das habe ich nie geschrieben. Es war ein Beispiel für das Bemessen mit zweierlei Maß.

Luke.Skywodka schrieb:Das ist schon irgendwie clever, sich so auszudrücken.

Das ist nicht clever, es gibt einfach nur die Tatsachen wieder, dass Bayern sehr ehrgeizig ist, wenn es um Ansprüche aus Hitlers Nachlass geht.