DIE LINKE

@paranomal

Wenn jemand kein Extremist ist hat er die Möglichkeit nicht in die Nachfolgepartei der SED einzutreten.

Wer weiterhin die Verantwortung der Staatspartei für staatliche Morde nicht so richtig sehen will hat sicher ein sehr porblematisches Rechtsverständnis.

Da ist der Mittelfinger gegen Parlamentarier wirklich das relativ geringste strukturelle Problem. Es passt nur ins Gesamtbild.

Jemand der glaubt ausreisewilligen Bürgern in den Rücken oder Hinterkopf zu schießen reiche nicht aus das System Unrechtsstaat zu nennen hat wohl die Basis von Rechtsstaaten nicht verstanden.

@paranomal
Zwangsarbeit, Folter und Scheinhinrichtungen gab es in der DDR doch wahrlich genug

Wikipedia: Haftanstalt Bautzen II

sacredheart schrieb:Jemand der glaubt ausreisewilligen Bürgern in den Rücken oder Hinterkopf zu schießen reiche nicht aus das System Unrechtsstaat zu nennen hat wohl die Basis von Rechtsstaaten nicht verstanden.

Also Ramelow lehnt die Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR ja nicht ab, weil er glaubt, daß sei ein Rechtsstaat gewesen. Er hat dabei lediglich auf die zugeschrieben Exklusivität des Begriffes im Zusammenhang mit dem NS-Regime verwiesen, da diese Bezeichnung von Fritz Bauer in diesem Kontext ins Leben gerufen wurde.
Das ist in der Begründung schon etwas anders gelagert als das, was du beschreibst.

abberline schrieb:Zwangsarbeit, Folter und Scheinhinrichtungen gab es in der DDR doch wahrlich genug

Der Gulag-Vergleich ist trotzdem komplett unpassend.

@paranomal
Find ich nicht, da Gulags (oder wie man die Lager auch nennen mag) in kommunistischen Regimen nicht ungewöhnlich sind und zum anderen ist ein Folterknast mit Zwangsarbeit und Scheinhinrichtungen wohl nicht mehr weit davon weg. Halt nur eine Nummer kleiner.
Und die Exklusivität des Begriffs Unrechtsstaat für das NS Regime zu beanspruchen, ist natürlich ein Freibrief als Ausrede für andere Unrechtsstaaten. Ähnliches beim Schiessbefehl.
Für Ministerpräsident Michael Kretschmer war die DDR ein Unrechtsstaat.
https://www.morgenpost.de/politik/article227291775/DDR-kein-Unrechtsstaat-Schwesig-und-Ramelow-sorgen-mit-Aeusserung-fuer-Wirbel.html

In https://www.morgenpost.de/politik/article227291775/DDR-kein-Unrechtsstaat-Schwesig-und-Ramelow-sorgen-mit-Aeusserung-fuer-Wirbel.html heißt es:

DDR: Schwesig sieht Begriff „Unrechtsstaat“ als Herabsetzung
Die DDR sei eine Diktatur gewesen, stellte Schwesig, Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, fest. Der Begriff Unrechtsstaat werde allerdings von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

„Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen“, sagte Schwesig unserer Redaktion. „Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article227291775/DDR-kein-Unrechtsstaat-Schwesig-und-Ramelow-sorgen-mit-Aeusserung-fuer-Wirbel.html

Man muss auch an die besondes in der CDU zahlreich vertretenen Blocklflötenmitglieder denken.
Denen kann man nicht ihre Lebensleisung absprechen!

Außerdem muss man sich dann für das NS-Unrechtsregime in dem Falle eine treffendere Bezeichnung einfallen lassen!

abberline schrieb:Find ich nicht, da Gulags (oder wie man die Lager auch nennen mag) in kommunistischen Regimen nicht ungewöhnlich sind und zum anderen ist ein Folterknast mit Zwangsarbeit und Scheinhinrichtungen wohl nicht mehr weit davon weg.

Also der Umfang und die Härte des sowjetischen Repressionssystems steht im direkten Vergleich mit seinen Sattelitenstaaten ziemlich beispiellos da.

abberline schrieb:Und die Exklusivität des Begriffs Unrechtsstaat für das NS Regime zu beanspruchen, ist natürlich ein Freibrief als Ausrede für andere Unrechtsstaaten.

Ne, es soll nur verhindern (und das kann ich verstehen), dass man alle historischen Formen realer Diktaturen unterschiedslos in einen Topf wirft. Solchen Käse haben wir ja schon bei der diskursiven Transformation des juristischen Extremismus-Begriffes in einen moralischen/politischen.

@paranomal

Ich bin zwar auch hunderprozentig überzeugt dass Nazi Deutschland ein Unrechtsstaat war.

Das führt aber nicht dazu dass jeder andere Staat automatisch ein Rechtsstaat wäre.

Die DDR ist ein klassischer Unrechtsstaat. Die zeichnen sich nämlich durch staatliche Morde aus.

Wer das nicht komplett scheisse findet hat wohl keine Idee von Rechtsstaatlichkeit. Das trifft ausdrücklich auf Ramelow zu und auch für den eher unkritischen Umgang mit der verschissenen SED Diktatur zu.

sacredheart schrieb:Das führt aber nicht dazu dass jeder andere Staat automatisch ein Rechtsstaat wäre.

Sagt ja auch niemand. Die Bezeichnung Unrechtsstaat ist auch gar nicht als das Gegenteil des Rechtsstaates definiert, sondern verweist auf etwas konkretes, nämlich NS-Deutschland.
Versuche daraus einen Allgemeinbegriff zu basteln sind mit einigen Problemen verbunden:

Nach Ansicht von Horst Sendler ist es kennzeichnend für einen Unrechtsstaat, dass es daran fehlt, dass die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im Großen und Ganzen erreicht wird.[7] Dabei machten einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße einen Staat noch nicht zum Unrechtsstaat, da diese mitunter auch in Rechtsstaaten vorkommen.[7] Auch sei ein Staat nicht schon dann als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, wenn er nicht dem Modell des klassischen bürgerlichen Rechtsstaats und insbesondere nicht dem bundesdeutschen Rechtsstaatsbegriff entspricht.[8] Andererseits schließe der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht aus, dass es in einem derartigen Staat auch Bereiche gibt, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Gerechtigkeit geübt wird.[9] Gerd Roellecke hält es demgegenüber für entscheidend, dass ein Unrechtsstaat nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetze. Im Unterschied zu historischen „Nichtrechtsstaaten“ könnten Unrechtsstaaten nach dem Stande der historischen Entwicklung auch Rechtsstaaten sein.[10]

Quelle:
Wikipedia: Unrechtsstaat#:~:text=Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte,Staat, der kein Rechtsstaat ist.

Ob und wie dieser Begriff nominal sinnvoll zu verwenden ist, ist also alles andere als klar wie Kloßbrühe.

@sacredheart
Dem kann ich nur zustimmen, die DDR war nun einmal ein Unrechtsstaat, das relativiert ja nicht die Verbrechen anderer. Ein Staat, in dem Menschen wie Freiwild erschossen wurden, der Menschen folterte, Zwangsadoptionen durchführte, Terroristen deckte etc ist ein Unrechtsstaat. Und die Linke pflegt ja bis heute gute Kontakte zu Diktatoren.
Vom Antisemitismus in der DDR mal ganz zu schweigen.
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-in-der-ddr-propaganda-gegen-israel-und-juden.886.de.html?dram:article_id=340619

abberline schrieb:Ein Staat, in dem Menschen wie Freiwild erschossen wurden, der Menschen folterte, Zwangsadoptionen durchführte, Terroristen deckte etc ist ein Unrechtsstaat. Und die Linke pflegt ja bis heute gute Kontakte zu Diktatoren.
Vom Antisemitismus in der DDR mal ganz zu schweigen.

Das die DDR ein autoritärer Drecksstaat war, bestreitet hier sicher niemand. Trotzdem ist die Bezeichnung "Unrechtsstaat" keinesfalls klar umrissen und in seiner bisherigen Verwendung nur als konkrete Realdefinition eindeutig. Darum ging es.

sacredheart schrieb:Das trifft ausdrücklich auf Ramelow zu und auch für den eher unkritischen Umgang mit der verschissenen SED Diktatur zu.

@sacredheart
Du hast ja nicht geschrieben, dass Ramelow einen eher unkritischen Umgang mit der "verschissenen" SED Diktatur gepflegt hätte.
Denn das hätte nicht gestimmt !

Sachsenhausen war ein Ort des Schreckens geworden wie auch das Speziallager Nr. 2 in Buchenwald ein solcher war. Mir, der ich Ende der Achtziger Jahre das erste Mal in Buchenwald war, begegnete dieser Widerspruch erst Anfang der Neunziger, als der Film über die roten Kapos entstand und sich viel Streit darüber entzündete, ob die Autorin Ute Gebhardt als Tochter eines Buchenwald-Häftlings einen solchen Film überhaupt hätte machen sollen. Durch diese Filmarbeiten kam ich auf diesen DDR-Pathos, der mir nicht präsent war. Wenn man entlang der Gedenkstelen vom Glockenturm hinab steigt, findet man die Gedenksteine mit den Nationalangaben der Länder, aus denen die Ermordeten kamen. Es sind die Stellen, an denen die Asche beigesetzt wurde. Jene Asche, die aus den Verbrennungsöfen der Erfurter Ingenieure von Topf & Söhne übrig blieb. An diesen Erinnerungssteinen störte mich dann zum ersten Mal, dass die ethnische und rassistische Mordwelle gegenüber den jüdischen Mitbürgern mit keiner Zeile, mit keiner Schrift und mit keinem Stein gewürdigt wurde.

Quelle: Auszug aus https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2019/10/18/bekenntnisrituale/

paranomal schrieb:Er hat dabei lediglich auf die zugeschrieben Exklusivität des Begriffes im Zusammenhang mit dem NS-Regime verwiesen, da diese Bezeichnung von Fritz Bauer in diesem Kontext ins Leben gerufen wurde.

abberline schrieb:Dem kann ich nur zustimmen, die DDR war nun einmal ein Unrechtsstaat, das relativiert ja nicht die Verbrechen anderer.

ohne jemals die Greuel und das unermessliche Leid der NS Diktatur zu relativieren:

die DDR war ein Unrechtsstaat, genauso wie viele andere zu ihrer Zeit.

lt Definition

Staat, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen, in dem die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind

Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Unrechtsstaat
Ein Land, dass seine Menschen bespitzelt, für das Regime untragbar gewordene Menschen/Regimegegner an den "politischen Feind" gegen harte Devisen verkauft, ist ein lupenreiner Unrechtsstaat. Wenn eine Linke Partei die Rechtsnachfolge der dafür verantworlichen SED antritt, muss sie sich damit auch in Verbindung bringen lassen.
Einzig ein rechtssicherer Bruch mit der SED hätte sie davor bewahrt.

wenn sich die Linke eine alternative Definition für Unrechtsstaat ausdenkt, um das Problem der Rechtsnachfolge der SED zu vertuschen, kann , muss man dem nicht nachgeben.

Chile unter Pinochet war ein Unrechtsstaat (nur ein Beispiel unter sehr, sehr vielen) -- oder würde das jemand leugnen?

@Seidenraupe
Die Chicago Boys würden das mit Chile leugnen. Eigentlich immer die, die von dem entsprechenden Unrechtssystem profitiert haben.
Die SEDler vermissen ihr System vermutlich heimlich. Für die war das natürlich kein Unrechtsstaat.
Aber, wie Wolf Biermann sagte, das heutzutage ist zum Glück nur noch der kümmerliche Rest

Seidenraupe schrieb:die DDR war ein Unrechtsstaat, genauso wie viele andere zu ihrer Zeit.

Du tust noch immer so als sei eindeutig, was damit gemeint ist. Deine Duden-Definition mag ja den umgangssprachlichen Gebrauch abdecken, aber daraus lässt sich kein Anspruch auf Deutungshoheit begründen. Hier nochmal:

Der Soziologe Karl-Adolf Otto stellte unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags fest, dass es eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften gibt, im Völkerrecht existiere er überhaupt nicht.[36]

Quelle: Wikipedia: Unrechtsstaat#:~:text=Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte,Staat, der kein Rechtsstaat ist.

paranomal schrieb:Du tust noch immer so als sei eindeutig, was damit gemeint ist.

Ich glaube, das interessiert hier keinen.
Nahm es doch heute 9:05 Ur seinen Anfang, zu versuchen, Bodo Ramelow zu diskreditieren.
Dazu ist offenbar jedes Mittel recht.

eckhart schrieb:Nahm es doch heute 9:05 Ur seinen Anfang, zu versuchen, Bodo Ramelow zu diskreditieren.
Dazu ist offenbar jedes Mittel recht.

tut mir leid, das schaffen die Mitglieder der SED Rechtsnachfolgeparteien schon ganz allein.

Ein redlicher Neuanfang wäre allemal besser gewesen, als die SED unter anderem Namen (mehrfach geändert und fussioniert) weiter zu führen.
Wer Rechtsnachfolger ist, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, dass die RechtsnachfolgePartei mit dem begangenen Unrecht ihrer rechtsidentischen Vorgängerin nichts zu tun hat.

Wer sich freiwillig in die Rechtsnachfolge der Stasi-Mauer-Schießbefehl-SED stellt, muss damit leben dass manche das noch nicht vergessen haben.

eckhart schrieb:Ich glaube, das interessiert hier keinen.
Nahm es doch heute 9:05 Ur seinen Anfang, zu versuchen, Bodo Ramelow zu diskreditieren.
Dazu ist offenbar jedes Mittel recht.

@eckhart

Das kriegt der Herr Ramelow ja schon ganz gut selbst hin und wenn man seine Gestik hinzunimmt ist ihm auch jedes billige Mittel recht dazu.

Zur Diskussion Unrechtsstaat:

Natürlich kommt es auch in Rechtsstaaten zu nicht rechtsstaatlichen Handlungen. Dazu gibt es ua Gerichte bei denen man dann vorstellig werden kann.
Den eigenen ausreisenden Bürgern in den Kopf zu schießen geht aber über kleine Betriebsunfälle eines Rechtsstaates hinaus. Staatlichen Mord können dann auch andere Strukturen nicht relativieren.

sacredheart schrieb:Das kriegt der Herr Ramelow ja schon ganz gut selbst hin und wenn man seine Gestik hinzunimmt ist ihm auch jedes billige Mittel recht dazu.

Das ändert nichts daran, dass Bodo Ramelow in https://www.bodo-ramelow.de/aktuell/article/2019/10/18/bekenntnisrituale/die vernichtendste Kritik an der SED übt.

sacredheart schrieb:Wenn jemand kein Extremist ist hat er die Möglichkeit nicht in die Nachfolgepartei der SED einzutreten.

*Gähn*

Irgendwie beinahe bewundernswert, wie hartnäckig ihr (nein, kein pluralis majestatis, es gibt ja diverse user, die denselben Unsinn erzählen) die Realität leugnet.
Da kann eigentlich nur böse Absicht das Motiv sein.
So oft wie das in diesem Thread erörtert wurde, kann da kein Verständnisproblem mehr vorliegen....

Die eigentliche Frage, die du dir ganz persönlich stellen solltest: warum ist es schlimmer einen politischen Gegner mit Schimpfworten zu bedenken, als über den politischen Gegner Lügen zu verbreiten?

Du wirst da doch nicht etwas mit zweierlei Maß messen.....

eckhart schrieb:Dazu ist offenbar jedes Mittel recht.

Ja, diskreditierende Lügen scheinen weniger schlimm zu sein, als offene Beledigungen.