DIE LINKE

https://www.t-online.de/finanzen/immobilien-wohnen/immobilienmarkt/id_89848288/bundesverfassungsgericht-kippt-umstrittenen-berliner-mietendeckel.html

Zitat hieraus:

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Quelle:



Jetzt hoffen wohl die Richter, dass wieder in den Wohnungsmarkt in Berlin insbesondere investiert wird, um deren Wohnraummangel Herr zu werden.

Ich denke, das wird nicht passieren, auch nach allen linksextremistischen Vorkommnissen. Da sinkt der Immobilienwert rapide. Ist nur meine Meinung.

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

deutliche Klatsche für Links-Grüne Politik in Berlin

Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.

schon lange sagen ernstzunehmende Politiker und Juristen genau das. Der Schaden für Berlins Mieter dürfte immens sein. Danke Rot Grün!!

@berliner Politiker:

Ihr pfeift in Berlin auf die Verfassung um eure eigene Wählerklientel zu bedienen und sichert euch so eure Pfründe. Vetterleswirtschaft rot-grün


https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-berliner-mietendeckel-ist-verfassungswidrig-a-33ca95dd-c256-4d05-811f-d81c56361e3e

Ihr leistet euch einen Baustadtrat, der gegen Recht und Gesetz verstößt und erklärt sein Verhalten zwar für gesetzeswidrig erklärt aber auch, dass es dafür keine Konsequenzen gibt.

KEINAngestellter, keine Kassiererin dürfte sich solche Fehltritte erlauben -- aber im Affenzirkus Berlin ist das alles kein Problem.

ERLAUBT ist, was dem links-grünen Wähler gefällt--- wer solche politik macht, gehört weg aus der >Politik


leider wird der Beschluss der BVG nicht dazu beitragen, die Macht von Rot-Grün in Berlin zu brechen.

Die wollen als Regierungsmehrheit ins Kanzleramt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-berliner-mietendeckel-ist-verfassungswidrig-a-33ca95dd-c256-4d05-811f-d81c56361e3e

Ich frag mich, warum eine Landesregierung nicht weiss, dass sie sowas gar nicht entscheiden darf, da die Kompetenz beim Bund liegt

Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm,

Quelle: so

Seidenraupe schrieb:Ihr pfeift in Berlin auf die Verfassung um eure eigene Wählerklientel zu bedienen

Tja, dieses Wählerklientel wird sich nun auf die Nachzahlungen freuen, welche sie zu leisten haben. Die haben sich ja sicher alle das gesparte Geld zur Seite gelegt.

Ich würde da als Vermieter nicht lange fackeln.

FDP: "Senat hat Mieter für ideologisches Experiment missbraucht"

CDU und FDP kritisierten die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte: "Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen". Nun müssten die Berliner "die Zeche zahlen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand", Der Mietendeckel habe die Wohnungsnot weiter angeheizt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesverfassungsgericht-hat-entschieden-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html

genauso sieht es aus.

es war ein verfassungswidriges, ideologisches Experiment auf Kosten von Mietern und Vermietern.

Wohl wissend, dass es grundgesetzwidrig ist, hat man hier auf Kosten der Ärmsten und Wohnungssuchenden eine wohlsituierte wwählerklientel bedient, die sich die 100qm stuckverzierte Wohnung im Szenekiez locker leisten kann (eingefrorene Mieten bei 6,90€/qm !!!) und der normal Wohnungssuchende auf dem immer knapperen Wohnungsmarkt keine Chance mehr hat.

Wenigstens ist dieser Missstand endlich als Verfassungsbruch bezeichnet.

Lompscher und Co wirds freuen.

V8Turbo schrieb:Tja, dieses Wählerklientel wird sich nun auf die Nachzahlungen freuen, welche sie zu leisten haben. Die haben sich ja sicher alle das gesparte Geld zur Seite gelegt haben.

Heißt im Endeffekt aber auch, mit rot-rot-grün gibt es eine unbeständige Rechtssicherheit. Ich will damit sagen, sie ist geschwunden.

abberline schrieb:Ich frag mich, warum eine Landesregierung nicht weiss, dass sie sowas gar nicht entscheiden darf, da die Kompetenz beim Bund liegt

sie haben es gewusst und haben bewusst drauf ge***pfiffen

Bauli schrieb:Heißt im Endeffekt aber auch mit rot-rot-grün gibt es eine unbeständige Rechtssicherheit. Ich will damit sagen, sie ist geschwunden.

Korrekt. Deswegen bin ich froh nicht in diesem Shithole zu leben und hoffe inständig, dass diese Spinner nicht an die Macht im Bund kommen.

V8Turbo schrieb:und hoffe inständig, dass diese Spinner nicht an die Macht im Bund kommen.

Ich werde sie bestimmt nicht wählen, die die alles selbst Erarbeitete mit Füßen treten und die Wähler verhöhnen und die mit der ehemaligen SED gemeinsame Sache machen.

Bauli schrieb:Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Entschuldigt, wenn ich als Laie blöd frage, aber diese Entscheidung dürfte doch Hauptsächlich nur wegen Art. 31 GG zustandegekommen sein, darum auch verfassungswidrig oder?


Freut die Wirtschaftsliberalen des Forums natürlich sehr. Aber nun gut, Recht und Gesetz müssen Recht und Gesetz bleiben, auch wenn der Mietendeckel gut gemeint gewesen ist.

Bauli schrieb:Heißt im Endeffekt aber auch, mit rot-rot-grün gibt es eine unbeständige Rechtssicherheit. Ich will damit sagen, sie ist geschwunden.

Die würde ich auch nicht für andere Bündnisse immer garantieren.

Bauli schrieb:Ich werde sie bestimmt nicht wählen, die die alles selbst Erarbeitete mit Füßen treten und die Wähler verhöhnen und die mit der ehemaligen SED gemeinsame Sache machen.

Und ich werde sicherlich keine Parteien wählen, die Hauptsächlich nur Politik für Unternehmen (und alles dem Markt überlassen wollen) und für erzkonservative Wohlhabende machen und auch geistig zu unbeweglich sind sich zu Bewegen. Selbst dann zu unbeweglich, wenn es Menschen, die entweder sozial-finanziell nicht so gut dastehen oder ihre Liebe offiziell machen wollen, zugutekommen würde.

Ohne die SPD hätten wir viele positive Errungenschaften, die dem kleinen Mann oder der kleinen Frau zugutekommen nicht.

Bauli schrieb:und die mit der ehemaligen SED gemeinsame Sache machen.

Ich hoffe auch, dass es sich mit der Umwerbung von Sahra Wagenknecht durch die AfD damit hat.
Obwohl... sicher bin ich mir da noch nicht!

Keine geeigneten Leute zu haben, schmerzt mehr.

@eckhart
Frau Wagenknecht und auch Herr Lafontaine sind viel zu intelligent, um ausgerechnet mit der AfD anzubandeln. Das passt ja überhaupt nicht.
Die Linken würden allerdings besser mal mehr auf Frau W. hören.

eckhart schrieb:Ich hoffe auch, dass es sich mit der Umwerbung von Sahra Wagenknecht durch die AfD damit hat.
Obwohl... sicher bin ich mir da noch nicht!

Was hat dein Geschriebenes mit dem Thema zu tun, oder wolltest du mir unterschwellig etwas unterstellen?

Erbitte Antwort explizit zum Nebensatz.

rhapsody3004 schrieb:Ohne die SPD hätten wir viele positive Errungenschaften, die dem kleinen Mann oder der kleinen Frau zugutekommen nicht.

Welche sind denen denn anzurechnen? Der Arbeiter haben das Geld erwirtschaftet und nicht die SPD Bonzen oder Gewerkschaftsekretäre und vielleicht hättest du dieses im SPD Thread unterbringen sollen. Die Antwort kannst du dort ja reinbringen.

@rhapsody3004
Das stimmt, seit 1998 hat die SPD aber eher Soziallabbau gebracht (Agenda und so...)

rhapsody3004 schrieb:Und ich werde sicherlich keine Parteien wählen, die Hauptsächlich nur Politik für Unternehmen (und alles dem Markt überlassen wollen) und für erzkonservative Wohlhabende machen und auch geistig zu unbeweglich sind sich zu Bewegen. Selbst dann zu unbeweglich, wenn es Menschen, die entweder sozial-finanziell nicht so gut dastehen oder ihre Liebe offiziell machen wollen, zugutekommen würde.

Ohne die SPD hätten wir viele positive Errungenschaften, die dem kleinen Mann oder der kleinen Frau zugutekommen nicht.

Du findest es im letzten Absatz geil, dass es am besten Bürgergeld und andere kostenlose Schmarotzerdienstleistungen- und zahlungen gibt, im ersten Absatz kritisiert du aber diejenigen, durch die das erst möglich wäre???

Ist nicht dein ernst!

Bauli schrieb:Was hat dein Geschriebenes mit dem Thema zu tun, oder wolltest du mir unterschwellig etwas unterstellen?

Erbitte Antwort explizit zum Nebensatz.

Dir möchte ich folgendes sagen:
Wer mit der AFD sympathisiert oder sie sogar wählt, darf sich nicht über die Sozialdemokraten beschweren, die mit der "gefühlten, vermeintlichen" Nachfolgepartei der SED gemeinsame Sache macht. Das ist für mich Heucheln.

Sollte ich mich geirrt haben und du hast gar nichts für die AfD übrig, dann entschuldige ich mich. Aber da war mal glaube ich was.

SomertonMan schrieb:Du findest es im letzten Absatz geil, dass es am besten Bürgergeld und andere kostenlose Schmarotzerdienstleistungen- und zahlungen gibt, im ersten Absatz kritisiert du aber diejenigen, durch die das erst möglich wäre???

Ist nicht dein ernst!

Realsatire. Wie so oft bei den Wählern dieser Parteien. Das Kapital ist der Feind. Wir brauchen Kapital um es zu verteilen.