DIE LINKE

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2022/fragen-und-antworten-zur-apartheid-gegen-palaestinenser-innen

Der Bericht des (aus eurer Sicht) Hamas-Ablegers Amnesty International kommt zu einem anderen Schluss.

Aber ich lasse euch gerne alleine mit euren Meinungen, was ich persönlich davon halte habe ich ja mehrmals argumentiert.

@Ataraxie89

Ataraxie89 schrieb:Das Problem an solchen Veranstaltungen ist dass da allerhand Idioten rumlaufen. So hast du auf prokurdischen Demos lauter Abdullah Öcalan Fahnen, auf Linkendemos die Antifa dabei und eben auf Pro-Palestina Demos die idioten, die Israelflaggen verbrennen - ich kenne jetzt den konkreten von dir umschriebenen Fall nicht, daher kann ich das an der Stelle nicht sonderlich entkräften - will aber sagen dass auf Demos etc. die unterschiedlichsten Idioten zusammenkommen.

Nö, so war es einfach nicht. Wenn mit ausdrücklich mit der PFLP (Hamas Unterstützer, vom Verfassungsschutz beobachtet, steht im Artikel) eine Veranstaltung macht, dann kommen die nicht irgendwie aus Versehen dazu, dann ist das 1:1 so beabsichtigt. Das war das Gegenteil eines Versehens. Wofür PFLP steht, muss denen vorher klar gewesen sein. Zwar kann man eine gewisse intellektuelle Stumpfheit bei Anhängern des Sozialismus immer voraussetzen, aber das reicht nicht aus, das Ganze auf ein Versehen runterzukochen.

sacredheart schrieb:Nö, so war es einfach nicht. Wenn mit ausdrücklich mit der PFLP (Hamas Unterstützer, vom Verfassungsschutz beobachtet, steht im Artikel) eine Veranstaltung macht, dann kommen die nicht irgendwie aus Versehen dazu, dann ist das 1:1 so beabsichtigt. Das war das Gegenteil eines Versehens. Wofür PFLP steht, muss denen vorher klar gewesen sein. Zwar kann man eine gewisse intellektuelle Stumpfheit bei Anhängern des Sozialismus immer voraussetzen, aber das reicht nicht aus, das Ganze auf ein Versehen runterzukochen.

Ganz ruhig. Deswegen hatte ich ja gesagt, dass mir dein konkret angesprochener Fall nicht bekannt ist. Ich lasse mir gerne vorwerfen dass ich hier nicht näher zu recherchiert habe.

Möchtest du mir helfen und einen Link teilen worauf sich deine Meinung stützt?

@Ataraxie89

sacredheart schrieb:Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahe-zur-hamas-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-propalastinensisches-solidaritatsfest-der-linken-neukolln-als-skandalos-14154017.html

Den hatte ich gestern eingestellt, aber genre noch einmal

Jetzt wird auch Gysi innerhalb der Linken angefeindet weil er dies sagt:

Gysi sagte in dem Podcast: „Also, das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind, und dagegen werde ich mich immer wehren, und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden.“

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/wegen-aeusserungen-zu-israel-linke-wirft-partei-ikone-gregor-gysi-rassismus-vor-69b91e0d56ad962f523d2f64?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

sacredheart schrieb:Nö, so war es einfach nicht. Wenn mit ausdrücklich mit der PFLP (Hamas Unterstützer, vom Verfassungsschutz beobachtet, steht im Artikel) eine Veranstaltung macht, dann kommen die nicht irgendwie aus Versehen dazu, dann ist das 1:1 so beabsichtigt. Das war das Gegenteil eines Versehens. Wofür PFLP steht, muss denen vorher klar gewesen sein. Zwar kann man eine gewisse intellektuelle Stumpfheit bei Anhängern des Sozialismus immer voraussetzen, aber das reicht nicht aus, das Ganze auf ein Versehen runterzukochen.

Ok, ich will jetzt nicht kleinkariert sein, aber auf der Veranstaltung war nicht die PFLP selbst, wie von dir behauptet, sondern Gruppen denen man nachsagt diese zu unterstützen. Das ist ein himmelweiter Unterschied, wenngleich das natürlich dennoch gefährlich ist.

Vorrangig geht es in dem Artikel um Ibrahim Ibrahim, welcher lt. Recherchen und auch seinen Reden immer wieder Sympathien zur Hisbollah und auch PFLP bekundet. Ab hier bin ich dann raus, das geht absolut gar nicht und das auf einer Veranstaltung die offiziell von Die Linken organisiert wurde.

Demnach pflichte ich dir bei, wie im Artikel auch richtig umschrieben disqualifiziert man sich so für jeglichen Exkurs und bietet leider große Angriffsfläche. Man verzerrt vor allem aber die Kritik, welche es ja berechtigter Weise an der Art und Weise des Vorgehens an Israel gibt

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Stadtroda einen Strafbefehl gegen den Ex-Abgeordneten. Das Gericht verhängt eine neunmonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Zuvor hatten der MDR und die »Thüringer Allgemeine« berichtet. Früheren Angaben zufolge hatten Ermittler mehr als 3900 Dateien bei dem Mann entdeckt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-strafbefehl-gegen-frueheren-linke-politiker-wegen-kinderpornografie-besitzes-a-20a72253-770c-41cc-84c8-6f0c257bd2da

Ein ehemaliger Linke LT Angeordneter wurde wegen KiPo Besitzes entsprechend verurteilt

Ein lesenswerter Artikel darüber, wie weit die Ansichten innerhalb des linken Spektrums auseinandergehen. Es geht weniger um die Partei, doch auch in dieser gibt es ja mitunter extrem gegensätzliche Positionen

Diese autoritäre Radikalisierung kommt zur Unzeit. Denn die liberale Demokratie hat gerade genügend Feinde, von der rechtsextremen AfD über Irans antiwestliche Terrorachse bis hin zu Putins Russland. Wenn die Linke es nicht schafft, klare Grenzen gegen den Autoritarismus in den eigenen Reihen aufzuzeigen, wird sie selbst zur Gefahr.

Quelle: https://taz.de/Genossen-von-Mullahs-und-Moerdern/!6163550/

abberline schrieb:Ein lesenswerter Artikel darüber, wie weit die Ansichten innerhalb des linken Spektrums auseinandergehen.

Definitiv. Die Linke hat ein Problem mit Antisemiten. Man verzettelt sich bei der Kritik an Kriegen eben auch mit anderen Strömungen und nehmen zu viel Rücksicht auf die Unterlegenen - historisch bedingt. Das hilft aber für eine Lösung und angemessene Reaktion nicht weiter.

SvenLE schrieb:Man verzettelt sich bei der Kritik an Kriegen eben auch mit anderen Strömungen und nehmen zu viel Rücksicht auf die Unterlegenen - historisch bedingt.

Im grunde häkt man einfach zu der seite welche weitaus extremistischer. Sei es iran oder russland, man hält zum angreifer.

Ist das Satire?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69be6facea8bf301e4ae326f/demokratie-leben-reichinnek-wuetet-gegen-kuerzungen-bei-ngo-foerderung-laesst-kuehnste-traeume-der-afd-wahr-werden.html

Frau Reichinek fühlt sich in der Position, zu entscheiden, wer an vorderster Front die Demokratie verteidigt? Die soll mal ihr eigene Bude in Ordnung bringen.

Dass Correctiv nach der aktuellen gerichtlichen Klatsche weniger Geld bekommt, dürfte doch nicht so unverständlich sein.

Das Geld ist bei Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und Schulen ohnehin besser aufgehoben als bei 'Aktivisten'.

sacredheart schrieb:Frau Reichinek fühlt sich in der Position, zu entscheiden, wer an vorderster Front die Demokratie verteidigt?

Sagt sie das oder steht das da?
Ich habe das nicht gelesen.
Und es sind auch Politiker der SPD und der Grünen, die die Einsparungen kritisieren, nicht nur die Linke.

Aber du machst ja vorsorglich ein Fragezeichen hinter deinen Satz und da kann ich dir drauf antworten: Nein.

sacredheart schrieb:Dass Correctiv nach der aktuellen gerichtlichen Klatsche weniger Geld bekommt, dürfte doch nicht so unverständlich sein.

Es geht aber nicht nur um Correctiv, sondern auch um viele andere Hilfsorganisationen, die nun weniger Gelder erhalten sollen, auch das kritisiert sie, nicht nur dass Correctiv weniger bekommt.
Und zurecht, damit geht wichtige demokratische Arbeit und Hilfe verloren.

sacredheart schrieb:Das Geld ist bei Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und Schulen ohnehin besser aufgehoben als bei 'Aktivisten'.

"Aktivisten" ist hier natürlich als Diffamierung gemeint, denn darunter soll man sich wohl eher irgendwelche linksextremen Punks, die Steine schmeißen vorstellen, wenn man die Bezeichnung abfällig benutzt, nehme ich an?
Es handelt sich aber um Organisationen wie HateAid, den Zentralrat der Juden, Naturschutzbünde und die Konrad-Adenauer-Stiftung und die sind nicht bloße "Aktivisten".

Wer sich wirklich über das Programm "Demokratie lebt!" informieren will und ob man es tatsächlich kürzen sollte, kann ja mal hier reinschauen:

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist im Januar 2025 in seine 3. Förderperiode (2025 bis 2032) gestartet. Mit dem Programm fördert das BMBFSFJ zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft.

Quelle:
https://www.demokratie-leben.de/

Ich habe jedenfalls nichts gegen solche Programme und NGOs und ich hoffe, damit bin ich nicht alleine.

Lepus schrieb:Ich habe jedenfalls nichts gegen solche Programme und NGOs und ich hoffe, damit bin ich nicht alleine.

Ich auch nicht, dennoch das N passt nicht. Nichtregieurungsorganisationen sollten mit Nichtregierungsgeld auskommen, damit es keinen Interessenkonflikt gibt.

( @sacredheart )
Im Welt Artikel fehlt ein sehr wichtiger Satz:

"Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um
...
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. "Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht."

Quelle: https://www.stern.de/news/-ziele-werden-nicht-erreicht---prien-baut-programm-zu-demokratiefoerderung-um-37240658.html

Was meint sie?
Wenn man sich zB die viel besprochene Antonio Amadeus anschaut, da haben wir im Jahr 2024 7,3Mio Spenden aus der öffentlichen Hand, 6,9Mio Personalaufwand und 1Mio Projektausgaben sowie 0,9Mio weitergeleitete Mittel.
Das ist in der Tat nicht der Sinn von staatlichen Förderungen.


von hier, Seite 2:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2025/12/Jahresabschluss-2024-Amadeu-Antonio-Stiftung.pdf
Link findet man hier auch unter:

7. Angaben zur Mittelherkunft und
8. Angaben zur Mittelverwendung
zur Bilanz und Ergebnisrechnung 2024

Quelle: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/transparenz/

Lepus schrieb:Sagt sie das oder steht das da?

@Lepus

Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Das ist aus dem Weltartikel und ist offenbar wörtlich zitiert.

Man kann zu Demokratie Leben stehen wie man will, aber ausgerechnet Die Linke ist ja auch aktuell nicht gerade das bekannte Kompetenzzentrum für Demokratie und GG. Wenn so was aus der rechtsidentischen SED Nachfolge kommt, von der Teile Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz sind, hat das eine eigene Komik.

Dass gerade heute sich gerade Die Linke glaubhaft Sorgen um Fördergelder für den Zentralrat der Juden macht, ist nicht so leicht zu glauben. Da sind ja vielleicht sogar Zionisten drin.

sacredheart schrieb:Wenn so was aus der rechtsidentischen SED Nachfolge kommt

Die alten SED-Kader sollten langsam ausgestorben sein bzw. sind auf der Zielgeraden.

sacredheart schrieb:von der Teile Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz sind

Die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Deine Schallplatte hat mal wieder einen Sprung.

sacredheart schrieb:Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Also steht da tatsächlich nicht, dass sie entscheiden will, wer die Demokratie verteidigt, sie spricht einfach nur das an, was Fakt ist. Jedenfalls sehe ich es so.
Sie spricht damit ja von allen betroffenen Organisationen und nicht nur von einer oder so.

Und was die SED-Vergangenheit jetzt damit zu tun hat, er schließt sich mir auch nicht.
Es geht um die Gegenwart und über die Kritik daran, dass Gelder gestrichen werden und das ist legitim.

Ich wüsste nicht, dass Die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Klar, melden sich jetzt wieder Politiker, die so eine Prüfung unbedingt haben wollen, aber ich würde mir eher wünschen, dass sie sich mehr auf die AfD kümmern würden, die tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie sind.

SvenLE schrieb:Die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Teile der Die Linke werden jedoch durchaus vom VVS beobachtet, wie @sacredheart allerdings auch schrieb:

sacredheart schrieb:von der Teile Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz sind,

Es gibt wohl Strömungen die man als Gefahr für die Demokratie sieht:

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei „Die Linke", soweit sie im Land tatsächlich aktiv sind.

Momentan sind hier die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), die „Kommunistische Plattform“ (KPF) und „marx21“ sowie die Jugendorganisation „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei „Die Linke" ist kein Beobachtungsobjekt.

Quelle: https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_

Lepus schrieb:Ich wüsste nicht, dass Die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

siehe oben

SvenLE schrieb:Die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

@SvenLE

Teile jedoch durchaus, wie @Gwyddion verlinkt hatte. Und genau das hatte ich geschrieben.

Da nützt halt auch keine Verdrängung.