DIE LINKE

ApexOne schrieb:New York wählt auch keine Idioten die Vergesellschaften wollen.

Dachte, in New York wäre ein ganz pöhser Linkskommunist Bürgermeister, der ähnliches umgesetzt hat.

Mamdanis wirtschaftspolitisches Gesamtprogramm wurde in der Öffentlichkeit unter dem Begriff „Zohranomics“ bekannt.[40] Es sieht unter anderem einen Mietenstopp für etwa eine Million mietpreisgebundene Wohnungen sowie den Neubau von 200.000 weiteren preisgebundenen Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.

Wikipedia: Zohran Mamdani

Und es gibt viele weitere Möglichkeiten: mehr Büros in Wohnraum umwandeln, klar gegen Zweckentfremdung wie Airbnb-Wohnungen vorgehen, Leerstand nicht hinnehmen." All das erfordere allerdings ausreichend Personal in den Behörden, das Vorschriften konsequent umsetze.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/enteignen-vergesellschaften-fuer-mehr-wohnraum-geht-das,VNNKSaH

Wahrscheinlich hapert es an der konsequenten Umsetzung.

sooma schrieb:Dagegen gab es allerdings auch einen Volksentscheid.

Der ist in keiner Form bindend

Fedaykin schrieb:Der ist in keiner Form bindend

Keiner.

sooma schrieb:Dagegen gab es allerdings auch einen Volksentscheid.

Fedaykin schrieb:Der ist in keiner Form bindend

Doch, der ist rechtlich bindend.

equinoxx schrieb:Doch, der ist rechtlich bindend.

Nee, ist kein Gesetz

Umsetzung des Volksbegehrens
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Das Volksbegehren hatte kein Gesetz zum Gegenstand, das durch die Annahme im Volksentscheid unmittelbar geltendes Recht geworden wäre. Der Senat wurde lediglich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Der Senat hat dabei Spielraum, wie er das Volksbegehren umsetzen möchte, er kann dabei auf die Ausarbeitung des geforderten Gesetzes verzichten

Quelle: Wikipedia: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin 2021

Fedaykin schrieb:Nee, ist kein Gesetz

Doch, ist ein Gesetz.

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-NNLBE00004AA4NN00000000002

Ach du bist bei Tempelhof


Tja nichts was man nicht ändern kann.

Aber ist natürlich blöd von Berlin


Sollten sie halt Grundstücke beschaffen, aber nicht sie anderen 79 Mio Einwohner es bezahlen lassen

Zohranomics“ bekannt.[40] Es sieht unter anderem einen Mietenstopp für etwa eine Million mietpreisgebundene Wohnungen sowie den Neubau von 200.000 weiteren preisgebundenen Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.

Wo ist das jetzt die Enteignung?

Fedaykin schrieb:Wo ist das jetzt die Enteignung?

Nirgends, sofern man Mietpreisbremse nicht dazu zählt. Das Problem ist ja oft Spekulation und hier müsste entschieden entgegengetreten werden.

Problematisch wird es, wenn es zu wenig leere Wohnungen gibt. In Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln oder München sind nur zwei bis drei Prozent der Wohnungen verfügbar.

https://www.deutschlandfunk.de/leerstand-wohnung-haus-spekulation-mieten-100.html