DIE LINKE

ApexOne schrieb:New York wählt auch keine Idioten die Vergesellschaften wollen.

Dachte, in New York wäre ein ganz pöhser Linkskommunist Bürgermeister, der ähnliches umgesetzt hat.

Mamdanis wirtschaftspolitisches Gesamtprogramm wurde in der Öffentlichkeit unter dem Begriff „Zohranomics“ bekannt.[40] Es sieht unter anderem einen Mietenstopp für etwa eine Million mietpreisgebundene Wohnungen sowie den Neubau von 200.000 weiteren preisgebundenen Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.

Wikipedia: Zohran Mamdani

Und es gibt viele weitere Möglichkeiten: mehr Büros in Wohnraum umwandeln, klar gegen Zweckentfremdung wie Airbnb-Wohnungen vorgehen, Leerstand nicht hinnehmen." All das erfordere allerdings ausreichend Personal in den Behörden, das Vorschriften konsequent umsetze.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/enteignen-vergesellschaften-fuer-mehr-wohnraum-geht-das,VNNKSaH

Wahrscheinlich hapert es an der konsequenten Umsetzung.

sooma schrieb:Dagegen gab es allerdings auch einen Volksentscheid.

Der ist in keiner Form bindend

Fedaykin schrieb:Der ist in keiner Form bindend

Keiner.

sooma schrieb:Dagegen gab es allerdings auch einen Volksentscheid.

Fedaykin schrieb:Der ist in keiner Form bindend

Doch, der ist rechtlich bindend.

equinoxx schrieb:Doch, der ist rechtlich bindend.

Nee, ist kein Gesetz

Umsetzung des Volksbegehrens
Bearbeiten
Das Volksbegehren hatte kein Gesetz zum Gegenstand, das durch die Annahme im Volksentscheid unmittelbar geltendes Recht geworden wäre. Der Senat wurde lediglich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind. Der Senat hat dabei Spielraum, wie er das Volksbegehren umsetzen möchte, er kann dabei auf die Ausarbeitung des geforderten Gesetzes verzichten

Quelle: Wikipedia: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin 2021

Fedaykin schrieb:Nee, ist kein Gesetz

Doch, ist ein Gesetz.

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-NNLBE00004AA4NN00000000002

Ach du bist bei Tempelhof


Tja nichts was man nicht ändern kann.

Aber ist natürlich blöd von Berlin


Sollten sie halt Grundstücke beschaffen, aber nicht sie anderen 79 Mio Einwohner es bezahlen lassen

Zohranomics“ bekannt.[40] Es sieht unter anderem einen Mietenstopp für etwa eine Million mietpreisgebundene Wohnungen sowie den Neubau von 200.000 weiteren preisgebundenen Wohnungen innerhalb der nächsten zehn Jahre vor.

Wo ist das jetzt die Enteignung?

Fedaykin schrieb:Wo ist das jetzt die Enteignung?

Nirgends, sofern man Mietpreisbremse nicht dazu zählt. Das Problem ist ja oft Spekulation und hier müsste entschieden entgegengetreten werden.

Problematisch wird es, wenn es zu wenig leere Wohnungen gibt. In Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln oder München sind nur zwei bis drei Prozent der Wohnungen verfügbar.

https://www.deutschlandfunk.de/leerstand-wohnung-haus-spekulation-mieten-100.html

Hallo @alle !


Ich habe öfter mal den Eindruck das das größte Problem, das Berlin hat, Berlin heißt.
Die Verwendung des Tempelhofer Feldes und das ganze drum herum macht da keine Ausnahme.

Nach der Selbstdarstellung von Berlin und auch nach Wikipedia, ist Berlin eine sehr grüne Stadt, mit mehr Parks und öffendlichen Grünfächen als das man sie als normaler Mensch alle besuchen könnte. Das Tempelhofer Feld mit dem Central Park zu vergleichen halte ich für etwas gewaagt. Auf den Bildern, die man im Netz so findet, sieht man zwei Landebahnen, auf denen Bürger flanieren und einige Zuwege. Zwischen den Landebahnen wächst Rasen und wenn man den nicht regelmäßig gemäht hat, dann ist das Gelände in der Zwischenzeit verbuscht. Ich würde diesen Park eher mit einer "Industriebrache" vergleichen als mit dem Central Park und der "ökologische Nutzen" oder Freizeitwert dürfte, höflich formuliert, überschaubar sein.

Verträge kann man kündigen und Gesetze kann man ändern.
Wie sagt man so schön, das "Tempelhofgesetz" ist ein Grund, aber kein Hindernis.

Mit meiner Aussage möchte ich mich nicht auf das Gelände des Tempelhofer Feld versteifen, obwohl es aus meiner Sicht optimal wäre. Gegen Wohnungsnot und überteuerte Mieten hilft insgesammt betrachtet nur "Häuser bauen" und dazu benötigt man Geld und Grundfläche und keine Enteignungsphantasien. Grundstücke scheint man in Berlin genug zu haben, weil man aus Industriebrachen Parkanlagen macht. Geld schein man auch rauen Mengen zu haben, weil man die Konzerne, die man enteignen will, ja entschädigen muß.

Vermutlich ist es zuviel verlangt, wenn man von den Linken erwartet etwas kapitalistisch zu denken.
Statt dessen hängt man sich lieber an rückständige Konzepte und hält das für fortschrittlich.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Auf den Bildern, die man im Netz so findet, sieht man zwei Landebahnen, auf denen Bürger flanieren und einige Zuwege. Zwischen den Landebahnen wächst Rasen und wenn man den nicht regelmäßig gemäht hat, dann ist das Gelände in der Zwischenzeit verbuscht. Ich würde diesen Park eher mit einer "Industriebrache" vergleichen als mit dem Central Park und der "ökologische Nutzen" oder Freizeitwert dürfte, höflich formuliert, überschaubar sein.

Fahr einfach mal hin und schau es dir an.
Da ist nichts verbuscht.
Der Freizeitwert ist nicht überschaubar, sondern extrem hoch, man kann Fahrradfahren, Inlineskaten, Joggen, Spazierengehen, Drachen steigen lassen, es gibt Möglichkeiten für Ballsport, Grillplätze, drei große Hundeausläufe, Open Air Training Parks, Theater-, Zirkus- und Tanzprojekte etc.
Es gibt dort Urban-Gardening-Projekte, Biotope und Weideflächen für Schafe, Umweltbildungsprojekte usw.

https://www.tempelhoferfeld.de/natur-umwelt/

Gildonus schrieb:Ich habe öfter mal den Eindruck das das größte Problem, das Berlin hat, Berlin heißt.

Ich wüsste garnicht das Berlin so ein großes Problem hat, das behaupten vor allem die Springer-Presse und irgendwelche Leute, die zu viel auf Social Media rumhängen und dank ihres Doomscrolling-Algorithmus Schreckensbilder in die Stadt projizieren. Die Probleme die Berlin hat, findet man in anderen Metropolen dieser Größenordnung ganz genauso. Wo mehrere Millionen Menschen auf engem Raum leben, gibt es eben auch ohne Ende Herausforderungen. Ich finde Berlin ist eine fantastische Stadt und nicht ohne Grund nach wie vor Sehnsuchtsort für so viele Menschen.

Guter und klarer Kommentar, das da, von Jörg Thadeusz, in den Tagesthemen.

Die Kurzform auch bei Berlin Live.

Das war eine Gardinenpredigt am Montagabend im TV! RBB-Journalist Jörg Thadeusz nahm sich in seinem Meinungsbeitrag in den ARD-„Tagesthemen“ die Führung der SPD und der Grünen vor. Er pocht auf eine Absage von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin nach der Abgeordnetenhaus-Wahl.

Sollten die beiden Parteien tatsächlich ein Bündnis mit der Linken eingehen, bräuchten Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Franziska Brandtner und Felix Banaszak gar nicht mehr zum nächsten Holocaust-Gedenken am 27. Januar 2027 im Bundestag erscheinen. Sollte es zu einer Koalition kommen, hätten sie „für SPD und Grüne dann alles gesagt: ‚Wehret den Anfängen‘ ist bei ihnen eine Floskel für Feiertage, der politische Alltag etwas ganz anderes.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/standpauke-in-den-tagesthemen-journalist-w%C3%A4scht-spd-und-gr%C3%BCnen-die-ohren/ar-AA2cJPV1

Noch etwas mehr im Artikel.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Wer Berlin (mit)regieren will, muss eben sicherstellen, dass es für Antisemitismus in der Stadt keinen Platz gibt.

Punkt.

Fellatix schrieb:Guter und klarer Kommentar, das da, von Jörg Thadeusz, in den Tagesthemen.

Danke für den Link - der ÖRR wie sein sollte!
https://x.com/flueggen/status/2102145571070890457
(ich fand kein anderes Video)

Am Israel Chai!

Interview mit einem Experten (Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin) zum Thema Antisemitismus und die Linke:

Ullrich: Es wird deutlich, dass diese Debatte die ganz konkrete Funktion hat, die Linke zu schwächen, um Druck auf sie sowie auf SPD und Grüne auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren beziehungsweise, um in Koalitionsverhandlungen andere Themen der Linken abzuschwächen. Der Antisemitismusvorwurf wird ganz klar auch strategisch eingesetzt. Aber das ist nicht nur strategisch; viele glauben das auch, wenn es oft genug wiederholt wird. Mir erscheint das wie ein kollektiver Wahn, der sich selbst bestätigt. Wenn behauptet wird, dass Berlin durch die Wahl der Linken für Juden unsicher wird, hat das keinerlei empirische Deckung.

taz: Linke werden als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden dargestellt.

Ullrich: Dagegen sprechen eine klare Beschlusslage der Partei und die deutliche Positionierung ihres Führungspersonals – und auch ihre Praxis. Viele linke Juden engagieren sich in der Partei. Es wird mittlerweile so getan, als wäre die Linke der eigentliche Hort des Antisemitismus. Dabei zeigen Bevölkerungsumfragen, dass Antisemitismus auf der rechten Seite extrem viel verbreiteter ist und in Richtung des linken Spektrums abnimmt. Die Debatte ist der Versuch, diesen empirischen Befund über den Umweg des israelbezogenen Antisemitismus umzudrehen. In den letzten Tagen wurde aber nicht einmal mehr dieser Umweg, der Vorwurf von „Israelhass“, genommen. Stattdessen wird behauptet, die Linke sei eine Antisemitenpartei. Das ist natürlich sehr komfortabel für die anderen.

taz: Und gibt es nicht trotzdem auch berechtigte Kritik an Teilen der Linkspartei?

Ullrich: Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft strukturell tief verankert. Auch Linke, innerhalb und außerhalb der Partei, sind davon nicht frei; das zeigen verschiedene Untersuchungen zu Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus von links. Doch darüber können wir derzeit nicht differenziert diskutieren, weil der hegemoniale Diskurs, getrieben von rechts, derzeit eine Umdeutung von Orwellschem Ausmaß inszeniert. Damit will man ablenken vom Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft, der ausgelagert wird an Migranten und Linke – und natürlich vom Grauen in Gaza und der Westbank, das anzuerkennen die Staatsräson verunmöglicht.

Quelle: https://taz.de/Linke-und-Antisemitismus/!6215302/

equinoxx schrieb:Interview mit einem Experten (Professor für Soziologie an der HWR Berlin und Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin) zum Thema Antisemitismus und die Linke:

Der selbst seit 2023 Mitglied der Linken ist. Hier will uns aus meiner Sicht eingeredet werden, der Judenhass stecke schließlich in jedem von uns. Die Linke hat Problem in ihren Reihen. Auch nur ein Ablenkungsmanöver für mich.

sooma schrieb:Der selbst seit 2023 Mitglied der Linken ist. Hier will uns aus meiner Sicht eingeredet werden, der Judenhass stecke schließlich in jedem von uns.

So ist es ja auch — Antisemitismus ist eines der ältesten Phänomene gruppenbezogenen Menschenhasses und leider tief in unserer Kultur verwurzelt.

sooma schrieb:Die Linke hat Problem in ihren Reihen. Auch nur ein Ablenkungsmanöver für mich.

Ja, hat sie auch, so wie die ganze Gesellschaft. Leugnet ja niemand.
Antisemitismus gibt es auch z.B. in der CSU, man hat keine Vorstellung, was da für Judenwitze am Stammtisch kursieren… vom noch rechteren Rand brauch ich ja nicht anfangen.

Entscheidend ist, dass sich die Führungsspitze der Linken davon distanziert und sich zum Auftrag macht, dagegen vorzugehen. Und das bringen sie meiner Meinung nach gerade glaubhaft rüber.

equinoxx schrieb:Antisemitismus gibt es auch z.B. in der CSU, man hat keine Vorstellung, was da für Judenwitze am Stammtisch kursieren… v

Du gehst zu CSU-Stammtischen? Quelle bitte, welche Ortsgruppen das waren.

Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner nannte eine Koalitionsbildung mit der Linken „herausfordernd“ und wurde deutlich: „Das ist nicht akzeptabel als Teil einer Regierung.“
...

Und die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge legte nach: Die Linke solle Koçak „aus ihrer Fraktion ausschließen“, seine Erklärung zu den Chatnachrichten mit Remmo sei „höchst unglaubwürdig“.

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/article/eralp-wahlsieg-niederlage-remmo-clan-10420107

Das Ding könnte die den Bürgermeister kosten, da muss also jetzt mal bisschen mehr als "Distanzierung" kommen, wenn die das wuppen wollen. Die Linke muss in ihrem Neukölln Verband mal richtig aufräumen

@abberline
Die Truppe in Neukölln bekommt der Landesverband nicht in den Griff. Wer die Antworten aus Neukölln, auf solche Vorwürfe gehört hat, die eher trotzig und nach „
jetzt erst recht“ klingen, der sollte wissen, dieses feuchte Biotop da, das bekommt man nicht einfach so mit Ombudsmann oder Genossen Schelte weg. Der Kandidat fürs Bürgermeisteramt dort, spricht Bände. Sie sind nicht belehrbar, oder einzuhegen. Eine Ideologie mit Feindbildern, lässt sich nicht in solidarischen Stuhlkreisen, oder mit innerparteilichen Disziplinarmaßnahmen u Strafandrohungen ausmerzen. Nicht mal Herrn Koçak nun kaltzustellen würde etwas ändern. Man wird ihn dort zum Märthyrer stilisieren. An seiner Stelle werden viele neue Koçak nachwachsen. Sie werden jünger sein und noch radikaler.
Das Problem daran ist, dass es erst jetzt, nach der Wahl zu einem Erwachen gekommen ist, obwohl dieses fette Problem der Linken seit Jahren hier jedem bekannt ist. Es wurde nur nie so richtig darüber gesprochen, aus falscher Rücksichtnahme. Nicht umsonst erwidert die Wahlsiegerin in jedem Statement, bei Presseanfragen immer wieder, aber aber der antimuslimische Rassismus. Ich habe schon etliche Redebeiträge von Frau E.E im Vorfeld der Wahl von Sonntag mitverfolgt. Kaum wird sie nach dem latenten Antisemitus Problem ihrer Berliner Truppenteile befragt kommen immer nur Relativierungen: ja mag sein, aber unser 5 Punkte Plan, wir schützen jüdisches Leben, ich habe mich immer… und dann gehts los mit : viele Mädchen mit Kopftuch in dieser Stadt haben auch Angst !!!
Das erwidert sie konstant motorisch im Vergleich zur Angst der jüdischen Mitbürger. So läuft es immer, aber ja, andere haben auch Probleme, aber die Kopftücher, und 5 Punkte Plan.
Ich verstehe ja zumindest noch, wenn man seine Wähler bei Laune halten muss, man darf sie nicht verärgern die Wähler zb in Neukölln. Das verstehe ich. Aber darin liegt eben die Heuchelei. Die Linke wird nun weiter Lippenbekenntnise ablegen in den Sondierungsgesprächen mit grün und Rot. Und ich gucke in meine Glaskugel und bin sicher, der verzweifelte Machthunger der Grünen und SPD wird siegen, Hauptsache irgendwie ins Rathaus gelangen. Die partiellen antisemitischen Strömungen innerhalb der Linken, werden erst mal auf kurze Sparflamme unterm Teppich der Lippenbekenntnisse gedrückt. Sobald alles in Sack und Tüten ist mit der Koalition der Liebe, gehts dann weiter wie gehabt.
Wenn ein Clanboss sich öffentlich für den Linken Wahlsieg bedankt, weil er sich endlich gehört fühlt, ein Bundestagsabgeordneter Koçak eine Rede hält, in der er das Wort Clans als rassistisch bezeichnet, dann spätestens sollte man aufhorchen. Koçak werden sie im besten Fall als Bauernopfer hergeben. Danach dann weiter wie gehabt, in der Hoffnung, dass nun keiner mehr genau hinschaut. Bis zum nächsten hässlichen Angriff auf jüdisches Leben in unserer Stadt.
Ich hoffe zumindest noch auf ein Erwachen bei SPD und Grünen hier in Berlin, der Linken zu widerstehen.
Wieviele Reden habe ich von grünen und SPD im Bundestag ( schwarze Trauerkleidung von Klingbeil und Bas wohlgemerkt) mitverfolgt: „ nie wieder“ nie wieder ist jetzt. Immer zu jüdischen Mahnwachen, gedenken, nach dem 7.10 uva mehr. Solche Phrasen und virtuelle Signale können sich nun beweisen.
Werden sie das? Ich zweifle daran. Leider. Ich bin nicht einmal so gegen die Linke an sich. Aber ich bin gegen einige ihrer Vorhaben.
Einfaches Beispiel : Wahlrecht für alle, egal wer oder was, ob mit Staatsbürgerschaft, Duldung, gerade erst neuangekommen als Asylantragstelker, denn davon möchte die Linke noch viel mehr zukünftig. Womöglich in der Hoffnung, auf Wahlrecht und schneller Einbürgerung ohne Gedanken an Abschiebung, mit Open boarder Politik, noch mehr Wähler der Zukunft zu akquirieren.
Beispiel gefällig , der folgende geduldete Kandidat, blutjung, syrischer Abstimmung, mit Hitlergruss und Angriff auf einen Chef der jüdischen Gemeinde hier in Berlin. Der 21 jährige hat sich nun erdreistet in einer großen deutschen Tageszeitung ( Achtung er hat den Status der Duldung) sein Wahlrecht einzufordern. Und ich bin sicher auch für genau solche Typen, möchte die Linke Wahlsiegerin das Wahlrecht einfordern.
Ich zitiere eher ungern die BILD, aber in dem Fall gehts nicht anders

https://m.bild.de/regional/berlin/nach-hass-attacke-auf-juden-hitlergruss-syrer-will-jetzt-in-deutschland-waehlen-6ab289f9b1857e86757aaffb