Yoshimitzu schrieb:Du glaubst nicht, das irgendwann Bayern, Ba-Wü und Hessen nicht mehr mitspielen werden?
Ja/nein/egal/warum ?
Bitte ausführen.
So einfach ist das nicht.
Bone02943 schrieb:Natürlich wird Söder/Bayern und co. den Länderfinanzausgleich nicht einseitig kündigen können.
Das stimmt, aber nicht ganz.
Natürlich nicht einseitig.
Aber?
Also, zum einen, läuft eine von Bayern angestrengte Klage vor dem BVerfG, die könnte die Sache (weiter) klären.
Und dann auch?
Läuft die aktuelle Regelung aus, nach GG, "wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung" verlangen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.htmlDie mindestens drei Länder sollten sich finden lassen (Bayern, Hessen, BaWü etwa). Dann würde die aktuelle Regelung zwar erst mal weiter laufen, aber es wäre Druck im Kessel für eine Neuordnung. Denn wenn dann innerhalb einer Frist (längstens fünf Jahre, also nach Ablauf von fünf Jahren) keine gesetzliche Neuordnung in Kraft getreten ist, dann würde das derzeitige System auslaufen.
Und dann? Dann säße Bayern und Co. bei Neuverhandlungen wirklich am längeren Hebel, da eine Einigung dann stark im Interesse der Nehmerländer wäre.
Also? Mag Söder populistisch reden, aber auch von einer realen Möglichkeit. Umgekehrt würde ich mich als Heidi vielleicht etwas zurückhalten, mit dem Feuer-frei für scheiß Bayern, scheiß Söder, weil nun ja, ich glaub nicht, dass das in Bayern so übermäßig gut ankommt
:)@ApexOne