DIE LINKE

equinoxx schrieb:Er ist Professor für Antisemitismusforschung, kann man noch mehr Experte sein?
Seine Parteizugehörigkeit ändert daran nichts…

Es geht um die Partei die Linke und den immer wieder offen zutage tretenden Antisemitismus einiger Mitglieder. Kann man als noch mehr parteiisch sein als als Parteimitglied?

CharlesBarron schrieb:Der Landessprecher der Linken RLP postet eine brennende Israel Flagge mit dem Slogan "Israel verrecke".

"Jude verrecke" da weiß man doch wohin die Reise geht, denn so blöde kann doch kein Mensch sein und nicht wissen WAS er da sagt.

„Jude verrecke!“ – mit diesen Rufen begann am Morgen des 10. November 1938 in der Soltauer Markstraße 8 ein Pogrom, der das Leben der jüdischen Familien Lennhoff und Feilmann für immer veränderte. Vor dem Textilwarengeschäft von Sally Lennhoff versammelten sich Soltauer SA-Verbände und zahlreiche Schaulustige. Steine flogen, Schaufensterscheiben zerbarsten, Rauchbomben wurden in das Haus geworfen. Unter dem Johlen der Menge – „Hallo, die Synagoge brennt, der Jude Sally Lennhoff steht im Hemd!“ – stürmten Männer das Gebäude, warfen Möbel, Kleidung und Hausrat auf die Straße.

Quelle: https://www.soltau.de/home/stadt-soltau/stadtportrait/familie_lennhoff.aspx

bezüglich der geplanten Enteignung der Linken sind die davon möglicherweise betroffenen Mieter skeptisch. Meiner Meinung nach auch zurecht. Die Wohnungen sind jetzt schon in einem schlechten Zustand, wer wird denn für die Sanierungs- bzw. Instandhaltungskosten aufkommen? Berlin ist jetzt schon bereits hochverschuldet, wie stellt man sich das vor? Die Menschen befürchten, dass unter der Verstaatlichung die Stadt noch mehr als zuvor vermüllt.

Rund 220.000 Wohnungen will die Linke, die nach dem Wahlsieg in Berlin regieren könnte, vergesellschaften. Mieter der betroffenen Gesellschaften reagieren darauf mit skeptischem Wohlwollen oder knallharter Ablehnung.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/650-euro-fuer-70-quadratmeter-verwahrlosung-wird-schlimmer-berliner-mieter-fuerchten-enteignung_cfdc7358-d446-40a8-810e-7d939def1a1d.html

socialme schrieb:ie Wohnungen sind jetzt schon in einem schlechten Zustand, wer wird denn für die Sanierungs- bzw. Instandhaltungskosten aufkommen?

Vonovia/Deutsche Wohnen investieren um die 600Mio jährlich...das muss dann die Wohngesellschaft, oder die Mieter ( :D ) oder Land oder Stadt oder alle.

socialme schrieb:Berlin ist jetzt schon bereits hochverschuldet, wie stellt man sich das vor?

So bissi wie der Krug zum Brunnen...aus dem Länderfinanzausgleich.

Ich wünsche mir das sooo sehr!

ApexOne schrieb:So bissi wie der Krug zum Brunnen...aus dem Länderfinanzausgleich.

@ApexOne

Da haben die Berliner mit ihrem 'Pech beim Denken' Volksentscheid mit der Berliner Landesregierung ein Konstrukt auf den Weg gebracht, das eigentlich im Rechtsverkehr unzulässig ist, nämlich einen Vetrag zulasten Dritter. Bezahlen soll ja den Enteignungsschwachsinn der Bund oder hat Berlin da irgendwo das verschwundene SED Parteivermögen entdeckt?

socialme schrieb:wer wird denn für die Sanierungs- bzw. Instandhaltungskosten aufkommen?

Im Tagesspiegel war dazu n Artikel, von Jana Gänz.

Ach, und Reparaturen und Serviceleistungen, die müssten halt auch sofort funktionieren. So viele Handwerksfirmen gibts in der Stadt überhaupt nicht, dass man mal eben so all die Mitarbeiter ersetzen könnte. Sonst? Bleibt eben alles liegen und es sieht in 1-2 Jahren aus so wie früher in der DDR. Vielleicht ist ja das der Plan?

ApexOne schrieb:So bissi wie der Krug zum Brunnen...aus dem Länderfinanzausgleich.

Ich wünsche mir das sooo sehr!

Ach, du hast da noch gar nicht die rechtliche Problematik bedacht. Das geht nicht mal so eben auf die Schnelle. Das Ganze könnte sogar Jahrzehnte dauern, womöglich so lange, bis es die Partei gar nicht mehr gibt, jedenfalls nicht in der Regierung, oder bis sie sich selbst zersetzt hat. Lange Rede, kiurzer ... Das ist alles Voodoo-Populismus, von dem man weiß, es ist gar nicht umsetzbar ... Aber auch das gehört eben zur Demokratie, solange es eine Wählerklientel gibt, die genau darauf abfährt ... 25 Prozent!

Fellatix schrieb:Ach, und Reparaturen und Serviceleistungen, die müssten halt auch sofort funktionieren. So viele Handwerksfirmen gibts in der Stadt überhaupt nicht, dass man mal eben so all die Mitarbeiter ersetzen könnte. Sonst? Bleibt eben alles liegen und es sieht in 1-2 Jahren aus so wie früher in der DDR. Vielleicht ist ja das der Plan?

Moment, das hatten wir:

ApexOne schrieb:- "über Nacht" muss man eine AöR aus dem Bodenstampfen die um die 200.000 verwaltet
- die AöR müsste um die 700Mio (meine Schätzung) jährlich zur Modernisierung aufbringen (zB Berlin will bis 2045 klimaneutral sein)
- es braucht weitere Mitarbeiter um die Wohnungen und Anlagen zu pflegen
- Mietsenkungen nicht möglich, man muss neue MA bezahlen, die Entschädigung finanzieren

Aber ein Experte hat schon eine Lösung:

SvenLE schrieb:Die kommunalen Wohnungsgesellschaften können das abfangen. Die sind ja schon da.

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Fellatix schrieb:Ach, du hast da noch gar nicht die rechtliche Problematik bedacht. Das geht nicht mal so eben auf die Schnelle.

Habe ich...deswegen möchte ich dass die sofort damit beginnen :D
Wäre ich Vonovia/DeustcheWohnen würde ich eine zustandsabhängige Bewertung von jeder Wohnung haben wollen...sidn ja nur 240.000.

Problen: Es wird kein neuer Wohnraum durch Enteignungen entstehen, obwohl Berlin den dringend braucht.

sooma schrieb:Problen: Es wird kein neuer Wohnraum durch Enteignungen entstehen, obwohl Berlin den dringend braucht.

@sooma

Enteignungen sind ja nur linskextreme Folklore gegen die bösen Kapitalisten. Dass es aber genau diese bösen Kapitalisten sind, die auch Wohnraum für eher schwierige Klientel bereitstellen, wird da gerne vergessen.

Natürlich würde jeder Mensch, der denken kann, das Geld nehmen, das die Enteignungen kosten würden, um damit Wohnraum
zusätzlich zu schaffen, anstatt vorhandenen abzulösen, aber wie gesagt: Folklore.

Zusätzlich schreckt so ein Stuss natürlich externe Investoren ab.

Klappen wird das sowieso nie, das weiss eigentlich jeder. Insofern bleiben als Resultat: Folklore und abgeschreckte Investoren und kein cm² zusätzlicher Wohnraum.

sacredheart schrieb:Natürlich würde jeder Mensch, der denken kann, das Geld nehmen, das die Enteignungen kosten würden, um damit Wohnrau zusätzlich zu schaffen, anstatt vorhandenen abzulösen, aber wie gesagt: Folklore.

Die Summen, die da im Gespräch sind, sind auch erstmal nur Wunschvorstellungen weit unter Verkehrswert. Würde eh sicher mehr, schätze ich, also wäre eingespart theoretisch noch mehr für Neubau drin. Oder für die Verteuerung der Baukosten am Bundeskanzleramt ...

sooma schrieb:Problen: Es wird kein neuer Wohnraum durch Enteignungen entstehen, obwohl Berlin den dringend braucht.

Das war doch wieder bloß die Karotte, um frustrierte Wähler zum wählen zu bewegen und dadurch an die Macht zu kommen.
Sie wird das in minimalem Umfang umsetzen und das wars dann in diesen Bereich.
Ganz ehrlich, wie oft noch, bis Wähler mal verstehen, dass in der deutschen Politik ständig falsche Versprechungen gemacht werden, um gewählt zu werden und dann eventuell andere Dinge umgesetzt werden können, die zwar auch wichtig aber weniger schwer zu erreichen sind?
Anders ist das bei Koalitionen kaum möglich.

@Redan
So lange werden die Linken hier nicht regieren, bis sie diese Wahlversprechen auch nur ansatzweise einlösen können. Bis dahin werden ihre „ frustrierten“ Wähler ihre Wut über gebrochene Wahlversprechen deutlich machen. Und mit einer gewissen Wähler Klientel, ist hier in Berlin nicht zu spaßen. Siehe gestern der reizende Kiez King und Terror Freund Ibrahim Ibrahim, der fackelt nicht lange. Die Linken werden liefern müssen, dieser Klientel. Sie verdanken ihnen die Wähler und den Wahlsieg. Der reizende Love & Peace Ibrahim Ibrahim hat gestern auf offener Straße hier einen bekannten Reporter der BILD attackiert. Gottseidank ist an den Brennpunkten hier immer irgendwie Polizei, sonst hätte es noch schlimmer enden können.
Und die Linken schulden denen nun so einiges, wie zb defound the Police,. Herr Koçak hat im Bundestag noch Anfang d Jahres, von der bösen Stigmatisierung, dieser seiner „ Brüder“ rumgebrüllt. Man soll seine Clan Brüder und vermutlich linken neu Wähler, bloß nicht mehr Clan nennen. Antimuslimimischer Rassismus heißt das bei den Linken.
Sie hätten gerne noch viel mehr von ihren Brüdern hier in Berlin. Deshalb auch Open boarder, stop Abschiebungen. Wer einmal hier ist, soll wählen dürfen, Der Pass kommt später. Dazu noch die Aussicht auf billigen Wohnraum. Heidewitzka, so ködert man mit Wohnungsspeck Wähler.
Die enttäuschten Gesichter der Clan Brüder möchte ich sehen, wenn ihnen die Spitzenkandidatin demnächst verrät… April April, arm und sexy war früher, heute nur noch arm dran. Pech gehabt. Herr Söder hat uns den Geldhahn zugedreht, wem könnten wir noch Geld wegnehmen?
Aber zur Not, könnt ihr ja alle etwas zusammenrücken in Neukölln und Friedrichshain Kreuzberg.

Ach ja, der Söder, ein absoluter Ehrenmann!
Ich fand es übrigens aucht echt beeindruckend, wie er Sachsen-Anhalt nach dem Wahlsieg der AfD ebenfalls mit dem zudrehen des Geldhahns gedroht hat, nachdem die AfD dort solch einen Sieg errungen hat.
Ein sehr sympathischer Typ, komplett ohne jegliche Doppelmoral oder Ignoranz und das gleiche gilt für seine Fans!

Die Linke wird liefern müssen, sonst sind sie weg, das stimmt.

sacredheart schrieb:Ebenfalls aus Deinem Link. Ich denke, Juden können ganz gut selbst entscheiden, ob die eine Bedrohung ernstnehmen sollten, auch ohne Professor, der seiner eigenen Partei einen Persilschein auszustellen versucht.

Da stimme ich dir zu.

https://taz.de/Richtungsstreit-nach-der-Wahl-in-Berlin/!6215892/

Redan schrieb:Ach ja, der Söder, ein absoluter Ehrenmann!

Ja nun, der Länderfinanzausgleich erreicht nun mal jedes Jahr eine neue Rekordsumme.
Und das? Finden so Einige in Bayern wohl nicht so ganz korrekt.
Da spricht der Ministerpräsident dann wohl im Zweifel für seine Bürger. Das ist dann so irgendwie dann auch sein Job.

"Unsere düsteren Vorahnungen haben sich bestätigt: Bayern muss nach unseren ersten Schätzungen mit rund 11,7 Milliarden Euro für 2025 erneut eine neue Rekordlast stemmen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies entspreche etwa den addierten Ausgaben des bayerischen Innen- und Justizressorts oder dem Volumen des Finanzausgleichs im Jahr 2025. Der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, "hat mittlerweile ein absurdes Ausmaß angenommen. So kann es nicht weitergehen."

Quelle: https://www.zeit.de/news/2026-01/22/20-milliarden-finanzausgleich-bayern-zahlt-rekordsumme

Focus hatte sich noch mal einige der besonders schönen Forderungen der Linke in Berlin angeschaut (mehr Feiertage, keine Noten bis zur 10. Klasse, Verfassungsschutz auch weg und noch Einiges mehr) und nun ja, die meisten Leser fanden dies ähnlich abstrus, wahrscheinlich eine Mehrheit der Bürger im Land auch.

Das habe ich gestern Nacht für Sie eigens nachstudiert, denn nun könnte es ja tatsächlich passieren, dass die 45-Jährige in der Hauptstadt der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt Regierende Bürgermeisterin wird. Und was soll man sagen: Außer „Freibier an allen Werktagen mit ‚T‘ im Namen“ ist da fast alles drin, was entweder komplett unfinanzierbar ist oder einen verschrobenen Antikapitalismus propagiert.

Quelle: https://www.focus.de/politik/briefing/berliner-linken-programm-streetworker-feiertage-noten-weg_8e5a76e6-247d-47c8-9556-4c885b9e9f9e.html

Der Finanzminister von BaWü sieht das übrigens ähnlich (er ist ein Grüner), er ist halt nur nicht so oft im Fernsehen.

Baden-Württemberg hat sich der Klage nicht angeschlossen - sieht aber ebenso wie Bayern Reformbedarf. „Es gibt mittlerweile eine Unwucht im Länderfinanzausgleich“, sagte Bayaz der Schwäbischen Zeitung. „Wir haben uns der Klage Bayerns trotzdem nicht angeschlossen, weil wir das für den falschen Weg halten.“

Stattdessen schlägt Baden-Württemberg eine Föderalismuskommission vor, die den Finanzausgleich wie auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern insgesamt neu regeln soll. „Da wurden Aufgaben und ihre Finanzierung in den vergangenen Jahren zunehmend vermischt“, sagt Bayaz. „Wir müssen das dringend wieder besser trennen. Ebenso müssen wir auch über die Aufgabenteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen reden im Hinblick auf das Thema Konnexität.“ Konnexität bedeutet: Wer etwas bestellt - also etwa ein Gesetz erlässt, das Folgekosten nach sich zieht - muss dafür zahlen.

Quelle: https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/der-sueden-aechzt-unter-dem-finanzausgleich-4290399

Manchmal muss man in der Politik eben ein bischen lauter tönen, damit Bewegung rein kommt :-)

Ach ja, Hessen ist da auch noch dabei. Der Kerngedanke dabei, entweder Obergrenze für die Geberländer, oder mehr Anreize für die Länder: für Stärkung der Wirtschaft, sparsame Haushaltsführung und Schuldenabbau.

@ApexOne

@Fellatix
Was in LFA sofort geregelt werden muss:
- in keinem Empfängerland dürfen Leistungen kostenlos angeboten werden die Geberländer kostenpflichtig sind s. Kita/Krippe Berlin und München zB. Krippe bis 435€...
- LFA Geld gibt es nur wenn eine bestimmte Maximalverschuldung eingehalten wird

Fellatix schrieb:Ja nun, der Länderfinanzausgleich erreicht nun mal jedes Jahr eine neue Rekordsumme.
Und das? Finden so Einige in Bayern wohl nicht so ganz korrekt.
Da spricht der Ministerpräsident dann wohl im Zweifel für seine Bürger. Das ist dann so irgendwie dann auch sein Job.

Das ist nunmal so, wenn man in einem Land lebt, das föderal und polyzentrisch aufgebaut ist und eine Hauptstadt mit einer schwierigen Geschichte hat.
Da kann man dann auch nicht erwarten, dass die Hauptstadt wirtschaftlich mit Städten wie beispielsweise Paris oder London mithalten kann.
Und nochmal zur Erinnerung, die Berliner CDU hat Berlin mit dem Bankenskandal dann nochmal so hart in die Schulden geritten, nicht die Berliner Linken. Und anstatt zu meckern, dass Berlin kostenlose Kitas hat, überlegt mal lieber, warum ihr das nicht auch haben könnt.

Redan schrieb:Da kann man dann auch nicht erwarten, dass die Hauptstadt wirtschaftlich mit Städten wie beispielsweise Paris oder London mithalten kann.
Und nochmal zur Erinnerung, die Berliner CDU hat Berlin mit dem Bankenskandal dann nochmal so hart in die Schulden geritten, nicht die Berliner Linken. Und anstatt zu meckern, dass Berlin kostenlose Kitas hat, überlegt mal lieber, warum ihr das nicht auch haben könnt.

Da stimm ich zu, Bayern zb hat auch lange profitiert und spielt heute den Moralapostel.
Nur Berlin ist halt in den letzten 20 Jahren echt ein teilweise übles Loch geworden. CDU und SPD haben da nix getaugt. Wie überall aktuell.
Nur die Linke will die Sicherheit für die Menschen runterfahren und klüngelt mit schwer fragwürdigen Menschen mit übler Ideologie. Und da mein ich nicht die SED - die hätte so eine Sicherheitspolitik nun wahrlich nicht gefahren. Damit hinkt der Vergleich mit der DDR

abberline schrieb:Da stimm ich zu, Bayern zb hat auch lange profitiert und spielt heute den Moralapostel.

Genau...3,4 Mrd. bekommen, 108 Mrd. eingezahlt - diese Schmarotzer!

@abberline
Naja Bayern hat 3,4 mrd bekommen und 140 mrd bezahlt.