Polizeigewalt in Deutschland

Regenerate schrieb:Genau dieses "intern" ist ziemlich zweischneidig. Man weiss nicht immer wie es ausgeht. Und wenn es "intern" bleibt, da ist nicht die Sicherheit gegeben, dass auch wirklich ermittelt und bestraft wird. Sowas gehört öffentlich ermittelt, wenn die Tat auch öffentlich passierte.

Es geht ja nur innerhalb der Polizei. Auch weil nur die Polizei Straftaten verfolgen darf. Und wer sonst sollte das machen? Wir haben in Deutschland keine (soweit ich weiß) "Internal Affairs" wie es zB die USA haben. Die dann auch gleichzeitig die ungeliebtsten Kollegen sein dürften...
Und wer überwacht dann die, die die Ermittlungen überwachen... und so geht es eben weiter... Das es intern verfolgt wird (wie geschrieben: transparent und damit auch nachvollziehbar) finde ich schon in Ordnung. Und wenn alles erwiesen ist, dann ann ein Richter auch ein entsprechendes Urteil fällen.

Regenerate schrieb:Man muss ja schon Sorge tragen, dass man bei einer Kontrolle ja nicht schief guckt, da man sich sonst noch verdächtig macht.

Na, das sehe ich nicht so eng. Ich kenne jemanden beim Zoll, der sagt das Du irgendwann Deine Spezies erkennst. Und das sind dann nicht bestimmte Menschen einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht, das sind einfach Dinge die ein Zöllner im Laufe der Jahre erkennt. Erfahrung eben.

Ich meine, wenn ich angehalten werde und ich sage zu den beiden Polizisten sowas wie: "Na, da hat Mutti euch aber wieder was feines zum Anziehen rausgelegt", dann gibt es auch zwei Möglichkeiten :) Ich treffe auf Polizisten mit, oder eben ohne Humor :D
Und "schief gucken" ist aber auch etwas das eine gewisse Aggression enthalten kann und da ist es für die Polizei nicht einfach die Situation einzuschätzen, jeder Mensch tickt anders. Mir wird nachgesagt ich schaue immer grimmig aus der Wäsche, wenn ich über die Strasse gehe... bei einem anderen ist es vielleicht echter Ärger kurz vor Explosion. Da muss sich ein Polizist eben (auch aus Selbstschutz) drauf einstellen. Innerhalb kürzester Zeit ist dann aber klar in welche Richtung sich die Situation entwickelt, das geht aber nur mit Erfahrung und Menschenkenntnis (die aber uch kein Garant ist). Hier unterscheidet sich dann auch der "Anfänger" vom "alten Hasen"... Ich habe die Erfahrung gemacht, das, je älter der Polizist ist, umso ruhiger, ausgeglichener und kotrollierter ist sein Handeln. Ist wie in jedem anderen Beruf: Erfahrung bringt Sicherheit :)

Regenerate schrieb:Bist bei der Polizei angestellt, oder wieso das egal am Anfang? :D

Nein, bin nicht dort angestellt :) Früher "leider", heute "zum Glück" :D
Das "egal" drückt aus, das es eben unwichtig ist was der Bürger gerne hätte. Denn darauf hat der Bürger keinen Einfluß. Mir geht es bei der Kennzeichnung ja auch nicht um Klarnamen, aber eine eindeutige und einmalige ID wäre wünschenswert. Auch zum Schutz der anständigen Beamten.

Regenerate schrieb:Weiss nicht ob es das Schalke Spiel war. Aber derjenige der sowas behauptet, sollte sofort gefeuert werden. Erinnerst Dich an die S21 Demo, wo einem Mann das Auge weggeschossen wurde per Wasserwerfer? Da klingen solche Sätze wie die von Herrn Wendt wie Hohn. Fehlt nur noch das er da sagt "richtig so".

Selbstverständlich gibt es Aktionen die absolut nicht mehr (aus meiner Sicht) mit geltendem Recht übereinstimmen... Einkesselung von Menschen in Hamburg, Einrichtung einer "Gefahrenzone"... zwar im Hamburger Polizeigesetz verankert, aber da wird nach wie vor durch Juristen eine Vefassungswidrigkeit gesehen. Auch schön das Blockieren einer Demonstration in Frankfurt, als die Demo Richtung EZB ziehen will. Begründung: Einzelne Vermummte, Feuerwerkskörper seien geflogen.... für mich, im Ansatz, eine Einschränkung des Demonstations-/Versamlungsrechtes. Aber da ich kein Jurist bin, muss ich mich damit nicht rumschlagen und hoffe das solche Dinge vor die entsprechenden Gerichte gehen. Hier ist aber das Problem (wie fast immer bei grösseren Veranstaltungen) das der dort stehende Polizist nchht dort ist, weil er dazu Lust hat (auch solche mag es geben :D), sondern weil an dem Tag, in der Stunde, sein Auftrag ist und er den Befehl erhalten hat dort zu stehen.
Präsenz ist nicht immer deeskalierend... aber in den allermeisten Fällen doch hilfreich :D

@Hawkster

Hawkster schrieb:Es geht ja nur innerhalb der Polizei. Auch weil nur die Polizei Straftaten verfolgen darf. Und wer sonst sollte das machen? Wir haben in Deutschland keine (soweit ich weiß) "Internal Affairs" wie es zB die USA haben. Die dann auch gleichzeitig die ungeliebtsten Kollegen sein dürften...
Und wer überwacht dann die, die die Ermittlungen überwachen... und so geht es eben weiter... Das es intern verfolgt wird (wie geschrieben: transparent und damit auch nachvollziehbar) finde ich schon in Ordnung. Und wenn alles erwiesen ist, dann ann ein Richter auch ein entsprechendes Urteil fällen.

Also ich sehe da nichts von Transparenz. Wenn etwas intern ist, ist es intern und Außenstehende bekommen da nichts mit. Wirkliche Transparenz ist das nicht. Wenn intern ermittelt wird, wissen die Opfer der Polizeigewalt nichtmal ob der Täter auch verurteilt wurde etc. da kann es genausogut sein, dass garnicht erst "intern" ermittelt wird. Dieses Vertuschen und Interna ist sinnlos. Es gibt heute immernoch Prügel-Cops. Anscheinend hat das "interne" wohl nichts gebracht.

Hawkster schrieb:Na, das sehe ich nicht so eng. Ich kenne jemanden beim Zoll, der sagt das Du irgendwann Deine Spezies erkennst. Und das sind dann nicht bestimmte Menschen einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht, das sind einfach Dinge die ein Zöllner im Laufe der Jahre erkennt. Erfahrung eben.

Zum Zoll kann bzw. könnte ich auch noch ordentlich was ablassen, aber das hier nicht das Thema. :)

Hawkster schrieb:Ich meine, wenn ich angehalten werde und ich sage zu den beiden Polizisten sowas wie: "Na, da hat Mutti euch aber wieder was feines zum Anziehen rausgelegt", dann gibt es auch zwei Möglichkeiten :) Ich treffe auf Polizisten mit, oder eben ohne Humor :D
Und "schief gucken" ist aber auch etwas das eine gewisse Aggression enthalten kann und da ist es für die Polizei nicht einfach die Situation einzuschätzen, jeder Mensch tickt anders. Mir wird nachgesagt ich schaue immer grimmig aus der Wäsche, wenn ich über die Strasse gehe... bei einem anderen ist es vielleicht echter Ärger kurz vor Explosion. Da muss sich ein Polizist eben (auch aus Selbstschutz) drauf einstellen. Innerhalb kürzester Zeit ist dann aber klar in welche Richtung sich die Situation entwickelt, das geht aber nur mit Erfahrung und Menschenkenntnis (die aber uch kein Garant ist). Hier unterscheidet sich dann auch der "Anfänger" vom "alten Hasen"... Ich habe die Erfahrung gemacht, das, je älter der Polizist ist, umso ruhiger, ausgeglichener und kotrollierter ist sein Handeln. Ist wie in jedem anderen Beruf: Erfahrung bringt Sicherheit :)

Das mit dem "schief gucken" war ein Beispiel. Ich meinte damit kein aggressives "schief gucken". Es liegt an Dir, wie Du "schief gucken" auslegst. Aber sry, wer deswegen schon als Verdächtiger ist, da frag ich mich, "wo leben wir hier eigentlich"? Wenn Herr Polizist meint, er hat einen Schwerverbrecher vor sich, nur weil der nicht passend guckt. Verlangen die bald noch einen Kniefall, damit man nicht als Verdächtiger gilt? Das Leute auch einfach Nervös sein können, weil sie eben in eine Polizeikontrolle geraten sind, daran denkt bei denen offenbar keiner. Für die ist doch "Nervös=Verdächtig".
Ich würde während der ganzen Kontrolle einfach schweigen und nix sagen. Dazu ist man nicht verpflichtet.

Hawkster schrieb:Nein, bin nicht dort angestellt :) Früher "leider", heute "zum Glück" :D
Das "egal" drückt aus, das es eben unwichtig ist was der Bürger gerne hätte. Denn darauf hat der Bürger keinen Einfluß. Mir geht es bei der Kennzeichnung ja auch nicht um Klarnamen, aber eine eindeutige und einmalige ID wäre wünschenswert. Auch zum Schutz der anständigen Beamten.

Da liest man es ja auch heraus. Früher war es besser bei denen. :)
Aber dieses "egal, weil es unwichtig ist, was der Bürger gerne hätte", genauso denke ich über die Polizei und Politik. Die machen ihr Ding und was der Bürger will ist egal. Es geht nicht drum, jeden Wunsch zu erfüllen, nein, es geht darum das man auch auf den Bürger hört und sich die Meinung anhört. Vor allem wenn man Schaden vom Bürger abwenden soll. Und bei dieser, pardon, schlampigen Polizeiarbeit was das angeht, da muss man nicht Blind sein um zu erahnen, dass es ihnen Sche*** Egal ist. Wird ein Polizist angegriffen, wird gleich ermittelt. Aber umgekehrt nur selten. Gibt da eine Statistik das die meisten der Verfahren eingestellt werden, siehe hier:

Wenn Beamte Grenzen überschreiten, heißt es meist entschuldigend seitens der Polizei: bedauerlicher Einzelfall.

Man kann das tatsächliche Ausmaß von Polizeigewalt nur schwer beziffern. Es kann aber als gesichert gelten, dass es keine Einzelfälle sind und sich die Theorie der schwarzen Schafe erledigt hat. Die Polizei hat ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen. Man muss dieses Problem anerkennen und eine bessere Fehlerkultur entwickeln. So lange das als Kavaliersdelikt angesehen wird, haben wir Probleme bei der Ahndung.

Gibt es überhaupt statistische Zahlen?

Wir haben pro Jahr bundesweit mehr als 2000 Anzeigen gegen Polizisten. Daneben muss man von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Die kriminologische Forschung besagt, dass das Anzeigeverhalten der Bürger unter anderem von den Erfolgsaussichten abhängt, die man einer Anzeige beimisst. Und vom Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden. Beides ist bei Opfern rechtswidriger Polizeigewalt eher gering ausgeprägt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gewalt-bei-einsaetzen-warum-anzeigen-gegen-polizisten-selten-zur-anklage-fuehren-1.1353503

oder hier, besonders interessant Punkt 9...

09. Wieviele Fälle von polizeilichen Misshandlungen gibt es?

Für das Jahr 2009 sind erstmals bundesweite Statistiken vorgelegt worden, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Polizisten oder Polizistinnen wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang oder Missbrauch des Amtes eingeleitet wurden. Es sind im Jahr 2009 insgesamt 2.955 Ermittlungsverfahren. Leider liegen keine Daten darüber vor, wie diese Ermittlungsverfahren beendet wurden, ob es also zur Anklage erhoben wurde oder das Verfahren eingestellt wurde. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Staatsanwaltschaften dazu noch keine brauchbaren Daten geliefert.

Die Daten aus einzelnen Ländern der vorangegangenen Jahre deuten aber daraufhin, dass die wenigstens Anzeigen zu einer Anklageerhebung führen. Für das Jahr 2008 hat Amnesty International beispielsweise von Hamburg folgende Angaben zu Verfahren gegen Polizisten wegen Straftaten im Amt erhalten:

Verfahren: 766. Verurteilungen: 1

Experten gehen davon aus, dass es darüber hinaus eine Dunkelziffer gibt, da nicht alle Menschen, die Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden sind, Anzeige erstatten.

http://www.amnestypolizei.de/mitreden/faqs.html (Archiv-Version vom 18.07.2014)

Und gerade da kannst Du sehen, wenn es intern ist, dass man nicht weiss, ob verurteilt oder eingestellt wurde. Und die Zahlen sprechen für sich, auch wenn sie da von 2009 sind.

Und im Falle von Polizeigewalt ist das Schaden.
Bei den Politiker ist es notorische Lügerei auf höchsten Niveau. Wir erinnern uns gerne daran, alle vier Jahre. Wie war das noch mit der "mit mir wird es keine Maut geben" Merkel? Aber auch das ist nicht das Thema hier. :)

Hawkster schrieb:Selbstverständlich gibt es Aktionen die absolut nicht mehr (aus meiner Sicht) mit geltendem Recht übereinstimmen... Einkesselung von Menschen in Hamburg, Einrichtung einer "Gefahrenzone"... zwar im Hamburger Polizeigesetz verankert, aber da wird nach wie vor durch Juristen eine Vefassungswidrigkeit gesehen. Auch schön das Blockieren einer Demonstration in Frankfurt, als die Demo Richtung EZB ziehen will. Begründung: Einzelne Vermummte, Feuerwerkskörper seien geflogen.... für mich, im Ansatz, eine Einschränkung des Demonstations-/Versamlungsrechtes. Aber da ich kein Jurist bin, muss ich mich damit nicht rumschlagen und hoffe das solche Dinge vor die entsprechenden Gerichte gehen. Hier ist aber das Problem (wie fast immer bei grösseren Veranstaltungen) das der dort stehende Polizist nchht dort ist, weil er dazu Lust hat (auch solche mag es geben :D), sondern weil an dem Tag, in der Stunde, sein Auftrag ist und er den Befehl erhalten hat dort zu stehen.
Präsenz ist nicht immer deeskalierend... aber in den allermeisten Fällen doch hilfreich :D

Und das ist doch toll, wenn die eigene Polizei macht was sie will und scheinbar nichtmal die eigenen Gesetze kennt, was sie darf und was nicht? Das zeigt für mich mangelnde Schulung der Beamten oder Ahnungslosigkeit beim GdP Vorstand oder dem Teamleiter. Das ist einfach nur Erschreckend. Vor allem, wenn ein gericht im Nachhinein das rechtswiedrige Verhalten rügen muss, weil die Beamten keine Ahnung hatten.

Regenerate schrieb:Das mit dem "schief gucken" war ein Beispiel. Ich meinte damit kein aggressives "schief gucken". Es liegt an Dir, wie Du "schief gucken" auslegst. Aber sry, wer deswegen schon als Verdächtiger ist, da frag ich mich, "wo leben wir hier eigentlich"? Wenn Herr Polizist meint, er hat einen Schwerverbrecher vor sich, nur weil der nicht passend guckt. Verlangen die bald noch einen Kniefall, damit man nicht als Verdächtiger gilt? Das Leute auch einfach Nervös sein können, weil sie eben in eine Polizeikontrolle geraten sind, daran denkt bei denen offenbar keiner. Für die ist doch "Nervös=Verdächtig".
Ich würde während der ganzen Kontrolle einfach schweigen und nix sagen. Dazu ist man nicht verpflichtet.

Eigentlich meinte ich das etwas anders. Ich meinte das ein Polizist sich auf sein Gegenüber einstellen muss, dazu gehört eben auch das man versucht sein Gegenüber einzuschätzen und evtl. auch die Stimmung abschätzen muss. Es geht nicht darum das der Polizist sofort jeden der nicht ungezwuneg lächelt für einen Verbrecher hält :)

Regenerate schrieb:Da liest man es ja auch heraus. Früher war es besser bei denen. :)

Das kann ich nicht beurteilen, aber ich sehe das sich die Welt verändert hat, das Verhalten der Bürger, die Respektlosigkeit die sich breit macht, bestimmte Gruppen die meinen sie müssen den Anweisungen nicht folge leisten, weil das deutsche Gesetz nicht deren ist. Beschimpfungen und Tätlichkeiten, usw. Ich wäre früher nie auf die Idee gekommen einen Polizisten anzufassen, oder zu nah auf die Pelle zu rücken.... es gab immer eine Art Distanz. Das war gut und wurde meist so gemacht. So war die gesamte Situation weniger "bedrohlich" und entspannter. Aber das ist alleine meine Meinung, rückblickend auf die "damalige" Zeit. Dazu könnte (falls vorhanden) vielleicht ein hier anwesender Polizist (gerne auch AD) der vor 25 Jahren oder mehr schon Dienst geschoben hat, etwas sagen.
Wäre sicher auch mal interessant :)

Regenerate schrieb:Und gerade da kannst Du sehen, wenn es intern ist, dass man nicht weiss, ob verurteilt oder eingestellt wurde. Und die Zahlen sprechen für sich, auch wenn sie da von 2009 sind.

Und da sollte die von mir erwähnte Transparenz einsetzen. Also ein Mechanismus der verpflichtend Auskunft über den Verlauf der Ermittlungen gibt. Mit allen Erkenntnisen die es hergibt. Das mag für die einzelnen Polizisten sofort sehr negativ behaftet sein, aber das Licht das so auf die Polizei geworfen wird, wird einen positiven Effekt haben und auch wieder für Vertrauen und Glaubwürdigkeit sorgen. Das derzeitige: "Wir sind Exekutive, also müsst ihr uns vertrauen", ist unwirksam, weil das Vertrauen eben weg ist.

Regenerate schrieb:Und das ist doch toll, wenn die eigene Polizei macht was sie will und scheinbar nichtmal die eigenen Gesetze kennt, was sie darf und was nicht?

Das verstehe ich leider nicht. Wo wissen die Polizisten nicht was sie dürfen oder nicht dürfen?

Es geht nicht um Ahnung oder keine Ahnung. Die eingesetzten Polizisten bekommen bei Großeinsätzen gesagt wer, wann, was, wo zu machen hat. Die Einsatzleitung ist für die Planung zuständig. Auch darf nicht vergessen werden, das es immer eine Etage höher gibt, die sich vielleicht mal einmischen möchte :)
Ausserdem werden ja keine Gesetze gebrochen, das wäre ja ein riesen Übel....

@Hawkster

Hawkster schrieb:Eigentlich meinte ich das etwas anders. Ich meinte das ein Polizist sich auf sein Gegenüber einstellen muss, dazu gehört eben auch das man versucht sein Gegenüber einzuschätzen und evtl. auch die Stimmung abschätzen muss. Es geht nicht darum das der Polizist sofort jeden der nicht ungezwuneg lächelt für einen Verbrecher hält :)

Ja schon klar. Aber irgendwie nimmst das alles ziemlich locker. Deswegen würde ich für den fall einer Kontrolle nix sagen. Das Recht hat man und man muss auch auf nichts antworten. Dann ist der Polizist zufrieden und ich auch. So sagt man nix falsches. :)

Hawkster schrieb:Das kann ich nicht beurteilen, aber ich sehe das sich die Welt verändert hat, das Verhalten der Bürger, die Respektlosigkeit die sich breit macht, bestimmte Gruppen die meinen sie müssen den Anweisungen nicht folge leisten, weil das deutsche Gesetz nicht deren ist. Beschimpfungen und Tätlichkeiten, usw. Ich wäre früher nie auf die Idee gekommen einen Polizisten anzufassen, oder zu nah auf die Pelle zu rücken.... es gab immer eine Art Distanz. Das war gut und wurde meist so gemacht. So war die gesamte Situation weniger "bedrohlich" und entspannter. Aber das ist alleine meine Meinung, rückblickend auf die "damalige" Zeit. Dazu könnte (falls vorhanden) vielleicht ein hier anwesender Polizist (gerne auch AD) der vor 25 Jahren oder mehr schon Dienst geschoben hat, etwas sagen.
Wäre sicher auch mal interessant :)

Und genau dieses "jeder Anweisung Folge leisten" liegt schwer im Magen. Die Polizei kann x Dinge verlangen, aber man muss dem ja Folge leisten. Wehren kann man sich erst hinterher, aber was dabei rauskommt wissen wir ja eh, perse Einstellung.
Ja ich würde auch mal gerne wissen, ob ein beamter diese Umstände bestätigen könnte. :)

Hawkster schrieb:Und da sollte die von mir erwähnte Transparenz einsetzen. Also ein Mechanismus der verpflichtend Auskunft über den Verlauf der Ermittlungen gibt. Mit allen Erkenntnisen die es hergibt. Das mag für die einzelnen Polizisten sofort sehr negativ behaftet sein, aber das Licht das so auf die Polizei geworfen wird, wird einen positiven Effekt haben und auch wieder für Vertrauen und Glaubwürdigkeit sorgen. Das derzeitige: "Wir sind Exekutive, also müsst ihr uns vertrauen", ist unwirksam, weil das Vertrauen eben weg ist.

Aber, aber mein Bester, genau diese Transparenz befürworte ich die ganze Zeit schon. :)
Genau das meine ich ja interne Transparenz ist nicht nachprüfbar. Es muss öffentlich gemacht werden, damit die Ergebnisse bekannt sind und Vertrauen geschafft wird. Aber leider ist auch hier das Risiko gegeben, dass man eine Verurteilung vorgibt, diese aber nie erfolgte. Man das nur sagt um die Massen zu beruhigen.
So oder so, die Polizei muss zeigen, dass sie gewillt ist besagte Prügler rauszuwerfen.

Hawkster schrieb:Das verstehe ich leider nicht. Wo wissen die Polizisten nicht was sie dürfen oder nicht dürfen?

Es geht nicht um Ahnung oder keine Ahnung. Die eingesetzten Polizisten bekommen bei Großeinsätzen gesagt wer, wann, was, wo zu machen hat. Die Einsatzleitung ist für die Planung zuständig. Auch darf nicht vergessen werden, das es immer eine Etage höher gibt, die sich vielleicht mal einmischen möchte :)
Ausserdem werden ja keine Gesetze gebrochen, das wäre ja ein riesen Übel....

Z.b Polizeigewalt, Massen-Funkzellenabfragen usw..

Ja und ich nehme mal an, dass die auch die Paragraphen kennen und lernen. Selbst wenn der Einsatzleiter etwas rechtswiedriges aufträgt, sollte man dem auf die Finger klopfen und ggf. sich weigern dem Folge zu leisten. Manche gehorchen einfach zu Blind irgendwelchen Anweisungen ohne mal nachzufragen, da es ja sonst Konsequenzen hätte für sie.

Und Verstöße gibt es sicher einige. Nur nimmt man da snicht wahr wegen "oh wunder" internen Ermittlungen.

Regenerate schrieb:Und was den Wiederstand angeht, da sagst es ja selber. Einige schwarze Schafe nutzen das vielleicht aus. Und man kann sich am Ende nicht wehren, weil Richter und Staatsanwalt den Polizisten mehr glauben.

Das hat mit "schwarzen Schafen", die "das ausnutzen" nichts zu tun. Der rechtliche Tatbestand des Widerstandes ist schnell erfüllt, oftmals drücken hier aber die Polizisten ein Auge zu. Das ist ungefähr so, wie wenn Dir einer 50 Euro klaut - Du kannst Dir da auch sagen: "Ach, der arme Kerl, der hat bestimmt nix. Sei´s ihm gegönnt.", aber Du bist noch lange kein "schwarzes Schaf", wenn Du deswegen ne Strafanzeige machst. Es ist schlicht Dein gutes Recht.

Bei Polizisten ist das sogar NOCH "netter" einzustufen. Die verzichten nicht nur auf ihr Recht, die machen sich genaugenommen DURCH IHREN VERZICHT auch noch der Strafvereitelung im Amt strafbar.

Das übrigens nicht nur da, sondern auch, wenn die Dir nach nach dem Gros der Ordnungswidrigkeiten kein Bußgeld aufschießen. Insbesondere, wenns dadurch zum Unfall gekommen ist. Da entscheiden sich Polizisten oftmals zugunsten der Menschlichkeit und "Nettigkeit" GEGEN das Recht - und machen sich damit genaugenommen strafbar.

Würden Polizisten stets nach Recht und Gesetz handeln, wäre es in einigen Fällen sicher besser, aber in ganz vielen Fällen würde das de facto unerträglich. Die kompensieren da viel, was Polizeiführung und Politik versauen.

Sollte man mal drüber nachdenken....

Regenerate schrieb:Ja schon klar. Aber irgendwie nimmst das alles ziemlich locker. Deswegen würde ich für den fall einer Kontrolle nix sagen. Das Recht hat man und man muss auch auf nichts antworten. Dann ist der Polizist zufrieden und ich auch. So sagt man nix falsches. :)

Das steht Dir sicherlich frei. Mehr als Deine Personalien brauchst Du wohl nicht angeben. Ich würde, soweit es mir nicht schadet :D, mit den Polizisten sprechen. So kommen wir (meistens) schnell durch und jeder kann seines Wege ziehen. Aber Du kannst auch Deinen Weg wählen. :)

Regenerate schrieb:Und genau dieses "jeder Anweisung Folge leisten" liegt schwer im Magen. Die Polizei kann x Dinge verlangen, aber man muss dem ja Folge leisten. Wehren kann man sich erst hinterher, aber was dabei rauskommt wissen wir ja eh, perse Einstellung.
Ja ich würde auch mal gerne wissen, ob ein beamter diese Umstände bestätigen könnte. :)

Also ich unterstelle jetzt mal den "allermeisten" Polizisten, das sie mich (oder wen auch immer) nicht auf Grund von Langeweile oder Willkür mit einer amtlichen Anweisung beglücken :)
Von daher sind Anweisungen der Polizei sicher zweckdienlich und dementsprechend Folge zu leisten, oder man muss eben mit den Konsequenzen leben :D Doch bevor es zu Konsequenzen kommt dauert es eine Weile. Und: Irgendwelche Mittel muss man der Polizei auch lassen um ihren Job machen zu können, oder?

Regenerate schrieb:Aber, aber mein Bester, genau diese Transparenz befürworte ich die ganze Zeit schon. :)
Genau das meine ich ja interne Transparenz ist nicht nachprüfbar. Es muss öffentlich gemacht werden, damit die Ergebnisse bekannt sind und Vertrauen geschafft wird. Aber leider ist auch hier das Risiko gegeben, dass man eine Verurteilung vorgibt, diese aber nie erfolgte. Man das nur sagt um die Massen zu beruhigen.
So oder so, die Polizei muss zeigen, dass sie gewillt ist besagte Prügler rauszuwerfen.

Das zeigt die Polizei doch. Nur darf man auch nicht für jeden kleinen "Furz" verlangen das der betreffende Beamte so bestraft wird das er seinen Job verliert. Wir "Normalos" werden doch auch nicht für jede Kleinigkeit bestraft wie ein Mörder. Und was wir hier draussen nicht mitbekommen sind die disziplinarischen Massnahmen/Folgen für einen Polizisten. Auch das kann hart treffen, bis hin zu Kürzung der Pension oder gar Aberkennung der Pension (über eine Disziplinarklage). Selbstverständlich müssen auch diese Maßnahmen im Verhältnis zur "Verfehlung" stehen. Bsp:„Polizist verliert Pension wegen....“ (für den ganzen Artikel anklicken)
und hier wurde der Polizist "nur" zu 90 Tagessätzen verurteilt und die Polizeibehörde ht darüber hinaus reagiert. Also wenn das kein Zeichen dafür ist, das man eben etwas gegen Polizisten tut die sich nicht an die "Regeln" halten. Dann habe ich noch den: Hier hat ein Polizeichef einen 15jähigen schwer verletzt. Das Urteil des Gerichts fand ich ein wenig mild, da es sich um einen hochgestellte Beamten gehandelt hat und das Gericht der Meinung war das der (arme arme) Mann für so ein bisschen (meine Worte) doch nicht sein ganzes Leben kaputt geacht bekommen muss. Urteil: 11 Monate zur Bewährung. Wenn hier Schluss gewesen wäre, dann gäbe es eine Menge Grund sauer zu sein (mMn), aber... und nun obacht :D
„Das Polizeipräsidium München wird Disziplinarklage gegen den Beamten erheben mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst“ (für den ganzen Artikel anklicken)
Also, wie man sieht: Es passiert schon etwas, aber das wird in der Öffentlichkeit oft nicht wahr genommen.

Regenerate schrieb:Selbst wenn der Einsatzleiter etwas rechtswiedriges aufträgt, sollte man dem auf die Finger klopfen und ggf. sich weigern dem Folge zu leisten. Manche gehorchen einfach zu Blind irgendwelchen Anweisungen ohne mal nachzufragen, da es ja sonst Konsequenzen hätte für sie.

Dazu ein kleiner Auszug aus dem für Polizisten geltenden Bundesbeamtengesetz:
§ 63 Bundesbeamtengesetz:

"Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend."

Also ganz so einfach ist es dann auch nicht. Manchmal kann man eine Anweisung eben erst im Nachhinein bemängeln/melden/anzeigen.

Regenerate schrieb:Und Verstöße gibt es sicher einige. Nur nimmt man da snicht wahr wegen "oh wunder" internen Ermittlungen.

Ja, sicher. Aber nicht jeder Verstoß muss mit der ganz grossen Keule abgestraft werden. Denn wie @LivingElvis geschrieben schon geschrieben hat, gibt es eine Unmenge an Fällen wo die Polizei kleinere Dinge nur mündlich verwarnt und auf Bussgelder oder ähnlichem verzichtet.
Als kleine Annekdote :)
Vor einer Ewigkeit waren wir, Montag morgens, auf dem Weg zur Arbeit. 5 Leute im Auto und nur einer angeschnallt.... wir wurden von einem Motorrad-Cop gestoppt und darauf aufmerksam gemacht, dass das nun teuer wird.... 40 D-Mark pro Person (und der Fahren muss für jeden Mitfahrer der nicht angeschnallt ist auch noch was löhnen)... es gab ein kurzes, freundlichens Gespräch und im Ergebnis gabs eine "Knolle" über 40 D-Mark und einen das war es.... Ich weiss nicht wie weit der Polizist seinen Handlungsspielraum hier gedehnt hat, aber er hat und wir waren froh das er das tat.


@LivingElvis

LivingElvis schrieb:Die kompensieren da viel, was Polizeiführung und Politik versauen.

Und das ist ein Problem, welches meistens übersehen wird. Der Polizist setzt nur durch was der Gesetzgeber festgelegt hat und wird dafür "verantwortlich" gemacht... Ich denke das es im (Dienst-)Leben eines Polizisten den einen oder anderen Moment gibt, in dem er sich "seinen Teil" in Bezug auf Anweisungen der "Obrigkeit" denkt :) Ist also auch für die Polizisten nicht immer einfach.

auch die deutsche polizei hat interne ermittlungsbehörden.glotzt doch nich soviel glorifizierende amischeisse...

@Hawkster die volle persönliche verantwortung bedeutet aber auch ..das ist nunmal geregelt..zb ne dienstvorschrift is was anderes als ne anweisung und nichts darf übers grundgesetz hnausgehen...darum ist man als polizist besonders gefordert zu unterscheiden was für nen rechtsbruch begehe ich und tu ich das überhaupt...obrigkeitshörigkeit die da unterstellt wird is einfach nur stupide....da man in extremfällen sein eigenes leben seine gesundheit dem des angreifers dem des unbeteiligten und womöglich auch noch bedeutenden sachwerten entgegensetzen muss...da sind anheizende pissnelken die rumstehen und ihre 10 sekunden ruhm wollen nich gerade hilfreich

sind doch eh meist diejenigen die schreien ihr kackbullen und bei krankenwagen ey verpisst euch...aber wennse se mal selbst brauchen wird mit kindlichen tränen in den augen gefragt können sie mir helfen *heul* jaja so sind die harten von heute

stimme dir zu @Totes_Geld

ich würde in tausend kalten Wintern nicht diesen Job machen wollen.....aber wenn sie jemals meine Hilfe benötigen -> das werde ich gern machen und sie unterstützen!!!!!

Totes_Geld schrieb:auch die deutsche polizei hat interne ermittlungsbehörden.glotzt doch nich soviel glorifizierende amischeisse...

Naja, das muss dann wohl abhängig vom Bundesland sein. In München gibt es das "Fachdezernat Amtsdelikte". In Düsseldorf ist die Ermittlung bei "Amts- und Beamtendelikten (ohne Korruption)" Teil des in der Krminalispektion 2 ansässigen KK21 (eben neben Betrug, Fälschungsdelikte, illegales Glücksspiel ua.) zuständig. Also scheint es keine einheitliche Regelung auf Bundesebene zu geben (Polizeirecht ist Länderrecht in Deutschland). Dazu gibt es noch die Dienstaufsicht. Hier handelt es sich um das Aufsichts/Weisungsrecht einer höheren Behörde gegenüber einer nachgeordneten Behörde. Also eine Art "Internal Affairs"-Abteilung gibt es in der Form in Deutschland eben nicht, bzw., nicht flächendeckend.

Totes_Geld schrieb:die volle persönliche verantwortung bedeutet aber auch ..das ist nunmal geregelt..zb ne dienstvorschrift is was anderes als ne anweisung und nichts darf übers grundgesetz hnausgehen...darum ist man als polizist besonders gefordert zu unterscheiden was für nen rechtsbruch begehe ich und tu ich das überhaupt...

Und? Habe ich etwas anderes behauptet? Steht in meinem Zitat auf §63 Bundesbamtengesetz was anderes? Wenn ja, dann zeige es auf.

Totes_Geld schrieb:obrigkeitshörigkeit die da unterstellt wird is einfach nur stupide.

Wo unterstelle ich Obrigkeitshörigkeit? Fakt ist, das die Einhaltung des Dienstweges verpflichtend vorgeschrieben ist. Das ist der Weg und hat nichts mit Obrigkeitshörigkeit zu tun.

Hier der Artikel den ein User verlinkt hatte
http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/nach-attacke-15-jaehrigen-soll-ex-polizeichef-gefeuert-werden-meta-2987293.html

Original anzeigen (1,0 MB)



der Kommentar von einem Leser des " Merkur Online " ist interessant:


Man beachte die in Grossbuchstaben geschriebenen Worte " AUCH NOCH ".

Und der Kommentator hat völlig recht: Die Medien ( und nicht nur Spiegel, Focus, Bild Zeitung ) sind befangen, und alles andere als unabhängig. Schlimm sowas.

@KillingTime

Regenerate schrieb: Wehren kann man sich erst hinterher, aber was dabei rauskommt wissen wir ja eh, perse Einstellung

@Regenerate
@Foss
kannst dich überhaupt nicht wehren. Nicht gegen Polizisten. Vor Gericht werden 97 % ( in Worten " siebenundneunzig ) aller Anklagen gegen die Polizei von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

HeurekaAHOI schrieb:Hier der Artikel den ein User verlinkt hatte

Den Artikel habe ich doch erst in meinem Kommentar um 8:35 Uhr verlinkt.... und es ist doch gut das die Polizei selber tätig wird. Was ich auch um 8:35 Uhr schrieb.

@HeurekaAHOI
nehme ich jetzt den Süddeutsche Zeitungsartikel, steht dort auch noch drin. In dem Satz ist für mich allerdings keine Wertung zu erkennen:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-pruegelattacke-in-rosenheim-ex-polizeichef-soll-gefeuert-werden-1.1711563

"Der bereits wegen Körperverletzung vorbestrafte frühere Rosenheimer Polizeichef soll nun auch noch gefeuert werden."

Man hätte auch schreiben können: soll nun zusätzlich gefeuert werden. Gleiches Prinzip: Verurteil und jetzt noch gefeuert werden. Natürlich kann man wenn man will hier einen ironischen Unterton erkenne, wobei im gesamten Artikel nichts weiter auftaucht.

In dem Merkurartikel steht nichts von diesem Kommentierten Satz.

oder hier Spiegelartikel:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalttaetiger-rosenheimer-polizeichef-akzeptiert-urteil-nicht-a-871011.html
Woran erkennt man hier das der Artikel oder der Spiegel abhängig und befangen ist?

@scarcrow

Der Spiegelartikel ist aus 2012 und da wird eben nur gesagt das er in Revision gehen möchte. Leider finde ich (bis jetzt) nichts über den Verlauf der Revision, oder ob diese überhaupt angenommen wurde.

Die Merkur und Süddeutsche sind doch wortgleich, oder habe ich da was falsch gelesen?

@Hawkster
ich hab ein paar gefunden, in vielen sind identische Phrasen hinterlege u.a. dieses "auch noch".

allerdings frage ich mich wirklich wie befangene Artikel den so aussehen? Wenn man das behauptet kann man das sicherlich anhand ein paar Beispielen (oder auch nur eines) zeigen.

@Foss
@Regenerate



Nur wenige Wochen nachdem der Artikel vom Merkur - Online veröffentlicht wurde... ( also diesen Artikel meine ich: http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/nach-attacke-15-jaehrigen-soll-ex-polizeichef-gefeuert-werden-meta-2987293.html ) ... war in Bayern Landtagswahl(en). Und auch Bundestagswahl war zu jener Zeit.

Wikipedia: Landtagswahl in Bayern 2013
Wikipedia: Bundestagswahl 2013

@scarcrow
Süddeutsche ist für mich gleich auf dem Niveau der Bi*d Zeitung.

@Hawkster
Ok: machen wir einen Handel: Wenn du es schaffst zu erklären, warum der NSU Prozess in München stattfindet, und nicht in Zwickau, glaube ich dir, " ... das die Polizei ( von sich aus ) selber tätig wird... "

@scarcrow

Also ich fand nur Meldungen zu "Staatsanwaltschaft keine Revision" und "Ex-Polizeichef Revision"... nur ein Urteil oder eine Ablehnung konnte ich nicht finden.

Naja, die meisten Artikel werden heute ja nur via C/P aus Nachrichtenagenturen übernommen... Da müsste ja doch schon Befangenheit herrschen :)

Ok: machen wir einen Handel: Wenn du es schaffst zu erklären, warum der NSU Prozess in München stattfindet, und nicht in Zwickau, glaube ich dir, " ... das die Polizei ( von sich aus ) selber tätig wird... "

Und was hat die NSU und deren Morde mit Polizeigewalt, wie in diese Thema besprochen, zu tun?

@Hawkster
Und was hat die NSU und deren Morde mit Polizeigewalt, wie in diese Thema besprochen, zu tun?

Ach?
Findest du nicht?
Ging es beim NSU Untersuchungsausschuß nicht sehr viel um das Versagen der Ermittlungsbehörden? wie der Polizei?