Zwar schon etwas her, aber: doch.Tussinelda schrieb:er ist ja sicher nicht der Einzige, der dort mitmacht.
das steht wo genau?bgeoweh schrieb:und hatte Stand 2017 gerade noch zwei eingetragene Mitglieder.
Seit 2011 fand keine Mitgliederversammlungen mehr statt.den Rest finde ich da nicht, wo steht das da, kannst Du mal exakt zitieren bitte?
Das mit der Mitgliederversammlung steht noch da:
Seit 2011 fand keine Mitgliederversammlungen mehr statt.Wikipedia: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten#Geschichte allerletzter Satz.
ich weiß, ich schrieb ja
und
...
(→Geschichte: minus unbelegtes. bitte Quelle angeben)
Ich finde es für die Einordnung einer hochtrabend "Bundesarbeitsgemeinschaft" genannten Vereinigung, die seit nunmehr 8 Jahren abseits von gelegentlichen Presseauftritten ihres vorbestraften Vorsitzenden, der seit 15 Jahren kein Polizist mehr ist, keinerlei nennenswerte Aktivitäten mehr entfaltet ganz hilfreich, aber jeder wie er mag.
Laut Studie wird nur in 14 Prozent der angezeigten Fälle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nur bei sieben Prozent davon kommt es zur Anklage. Wie kann das sein?Der ganze Beitrag unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.experte-im-az-interview-polizeigewalt-der-polizei-glaub-man-eher-als-dem-buerger.8a28be1d-5112-4066-b755-14e7c01ad086.html
Viele Verfahren werden eingestellt aufgrund von Geringfügigkeit. Es wird gesagt, es bestehe kein öffentliches Interesse an dessen Verfolgung – was ja durchaus eine interessante Behauptung ist. Wenn es zum Verfahren kommt, ist ein großes Problem, dass es bei den Staatsanwaltschaften eine Privilegierung polizeilicher Aussagen gibt, also dass Polizisten tendenziell eher geglaubt wird als einfachen Bürgern. Nicht zu unterschätzen ist auch die sogenannte Mauer des Schweigens innerhalb der Polizei.
Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat wird erschüttert
Was hat es damit auf sich?
Kollegen sagen gegenüber anderen Kollegen nur sehr ungern aus. Und wenn sie es tun, sind sie innerhalb der eigenen Behörde einer krassen Repression ausgesetzt, sei es durch Mobbing oder die Versetzung in andere Dienststellen.
Deckt die Justiz die Polizei?
Es gibt viele Institutionen, die daran arbeiten, dass das nicht passiert. Aber nahezu alle politischen Parteien arbeiten daran, dass die Bearbeitung solcher Fälle erschwert wird. Ein Beispiel ist die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft wurde mit der Begründung, man würde damit die Polizei "denunzieren". Das ist fragwürdig.
Was macht es mit der Gesellschaft, wenn Gewalt von Polizisten ungeahndet bleibt?
Wenn etwa protestierende Jugendliche illegale Gewalt durch die Polizei anzeigen und das Verfahren nicht nur eingestellt wird, sondern sie vielleicht sogar eine Gegenanzeige wegen Widerstandshandlung erhalten, erschüttert das nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Rechtsstaat. Auch viele Anwälte raten in solchen Fällen davon ab, Strafanzeige gegen Polizeibeamte zu stellen. Das ist bedenklich, weil das Vertrauen damit offenbar nicht nur bei einigen Bevölkerungsgruppen verloren ist, sondern selbst bei Berufsjuristen.
Wird das Problem unterschätzt?
Solange es keine wirklich unabhängige Beschwerdestelle gibt, ja. Es ist wichtig in einem Rechtsstaat, dass sich die Exekutive nicht selbst kontrolliert. Eine solche Stelle wäre im Übrigen nicht nur für die Bevölkerung da, sondern kann genauso Anlaufstelle für Polizeibeamte sein, die sich über ihre Kollegen beschweren wollen – Stichwort Widerstandsbeamte.
Ist denn dieses Vertrauen wegen POlizeigewalt erschüttert? Gibt es dazu eine Studie oder irgendwelche Belege oder Zahlen, dass Deutsche wegen Polizeigewalt ihr vertraueni n den staat verlieren?Bone02943 schrieb:Wenn etwa protestierende Jugendliche illegale Gewalt durch die Polizei anzeigen und das Verfahren nicht nur eingestellt wird, sondern sie vielleicht sogar eine Gegenanzeige wegen Widerstandshandlung erhalten, erschüttert das nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Rechtsstaat. Auch viele Anwälte raten in solchen Fällen davon ab, Strafanzeige gegen Polizeibeamte zu stellen. Das ist bedenklich, weil das Vertrauen damit offenbar nicht nur bei einigen Bevölkerungsgruppen verloren ist, sondern selbst bei Berufsjuristen.
Heißt, bei nur 14% der Fälle wäre, selbst wenn es wahr wäre, wirklich etwas konkretes passiert, sonst würden die anderen verfahrennicht wegen geringfügigkeit eingestellt werden.
Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Bagatellehttps://www.fachanwalt.de/ratgeber/wann-wird-ein-strafverfahren-eingestellt-und-was-bedeutet-die-einstellung
Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO ist möglich, wenn der Staatsanwalt von einer geringen Schuld ausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und es an einem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung fehlt. In der Regel muss auch das Gericht zustimmen. Der Beschuldigte braucht hingegen seine Zustimmung nicht zu erteilen.
Um ein Vergehen handelt es sich, wenn bei dem jeweiligen Straftatbestand überhaupt keine Mindestfreiheitsstrafe bzw. eine Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsieht. Dies ergibt sich aus der Definition des Vergehens in § 12 Abs. 2 StGB.
Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt häufig im Falle der Bagatellkriminalität in Betracht. Typisches Beispiel ist häufig ein Ladendiebstahl (außer bei wertvollen Sachen). Allerdings kann hier neben dem Wert der Sache eine Rolle spielen, ob es sich um eine erstmalige Straftat handelt. Weder der Beschuldigte noch der Geschädigte kann hier normalerweise ein Rechtsmittel einlegen. Allerdings ist es hier möglich, dass die Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt dennoch Anklage erhebt.
Ist es denn so fremd, dass genau das dadurch passiert?shionoro schrieb:Ist denn dieses Vertrauen wegen POlizeigewalt erschüttert? Gibt es dazu eine Studie oder irgendwelche Belege oder Zahlen, dass Deutsche wegen Polizeigewalt ihr vertraueni n den staat verlieren?
Auch viele Anwälte raten in solchen Fällen davon ab, Strafanzeige gegen Polizeibeamte zu stellen. Das ist bedenklich, weil das Vertrauen damit offenbar nicht nur bei einigen Bevölkerungsgruppen verloren ist, sondern selbst bei Berufsjuristen.Denn das sollte doch auch dir zu denken geben oder?
Wenn diese Geringfügigkeit dadurch begründet wird, dass ein öffentliches Interesse fehlt, dann finde ich das schon bemerkenswert. Wobei ich hier im Forum ja sehe, wie wenig Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt herscht. Da wird ein Problem eben als nichtig erklärt und damit hat es sich. Kann man so machen.
Ja, ehrlich gesagt schon. Also gibt es dazu zahlen?
Es geht ja nicht nur um Jugendliche oder den einfachen Bürger.
Nach wie vor: Irgendwelche beweise dafür, dass das wirklich das vertrauen der bevölkerung in diepolizei stört?
Warum? Das darf ja nur dann passieren, wenn einemögliche freiheitsstrafe unter einem jahr läge (das wäre bei körperverletzung normalerweise gar nicht mehr der fall wäre bei erwachsenen).
Ich hoffe aber das es doch genug Menschen gibt, die dieses Problem nicht einfach so abtun und geringfügig schätzen.
Das wird doch anhand Fallzahlen begründet...und nicht aus der Luft.
Das ist eine Unterstellung, ich glaube halt nicht an den Vorschlägen mit der BodyCam und die Kommission die Du Dir wünscht aber nicht beschreiben kannst.
Wozu? Leuhtet es dir nicht ein, dass Menschen die sowas erleben kein Vertrauen mehr in Polizei und Justiz haben?
Für dich sicher nicht, dir würde ein Polizist wohl die Zähne ausschlagen können ohne irgendeiner Schuld deinerseits, ein Gericht dich danach verurteilen als Straftäter, weil du schuld sein musst und du hättest dann eben noch immer vollstes Vertrauen. Ist dein Ding. Ich denke aber das Menschen die sowas erkeben i.d.R. andere Ansichten haben.
Müssen es denn schlimmste Gewaltverbrechen sein? Oder soll die Polizei auch geringfügig widerrechtliche Gewalt anwenden sollen?
Was sollen das für schlimme taten sein?
Wie sieht das denn andersrum aus, wenn die Anzeige von Polizisten an Bürger gehen? Fehlt es da auch in gleichem Maße an öffentlichem Interesse und wird wegen Geringfügigkeit in gleichem Maße eingestellt?
Scheinen dann aber nicht besonders viele zu sein. Wenn man sagt, dass diese taten das vertrauen der bevölkerung diepolizei gefährden,sollte man das auch bei derbevölkerung und nicht in einzelfällen belegen.
Also kein beleg dafür.Dann solltest du wohl auch nicht mehr davon sprechen, dass hier irgendwie 'die bevölkerung' in ihrem vertrauen gestört sei.
Es sind jedenfalls keine prügelbullen oder ähnliches, es scheint hier um kleinere vergehen zu gehen. Das macht mehr als 80% der abgelehnten klagen aus. Ist wohl ne ziemlich gute bilanz.
Ich kann es nur schätzen: anscheinend sind da die Fallzahlen höher, ich denke in der Summe sind Polizisten ruhiger als die Bürger.
