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Polizeigewalt in Deutschland

6.823 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Bürgerpflicht, Machtmissbrauch ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

23.10.2019 um 17:38
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:er ist ja sicher nicht der Einzige, der dort mitmacht.
Zwar schon etwas her, aber: doch.

Die "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten" hatte seit 2011 keine Mitgliederversammlung mehr, und hatte Stand 2017 gerade noch zwei eingetragene Mitglieder.

Wikipedia: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten


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Polizeigewalt in Deutschland

23.10.2019 um 18:16
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:und hatte Stand 2017 gerade noch zwei eingetragene Mitglieder.
das steht wo genau?
im link steht dies
Seit 2011 fand keine Mitgliederversammlungen mehr statt.
den Rest finde ich da nicht, wo steht das da, kannst Du mal exakt zitieren bitte?


.....wie auch immer, ich habe ja auch AI und HU verlinkt ;)


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Polizeigewalt in Deutschland

23.10.2019 um 18:21
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:den Rest finde ich da nicht, wo steht das da, kannst Du mal exakt zitieren bitte?
Das mit der Mitgliederversammlung steht noch da:
Seit 2011 fand keine Mitgliederversammlungen mehr statt.
Wikipedia: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten#Geschichte allerletzter Satz.

Das mit den zwei Mitgliedern Stand 2017 stand in einer vorherigen Version dieses Artikels, wurde aber inzwischen herauseditiert - über die Versionsgeschichte ist es noch aufzufinden:

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten&diff=191004198&oldid=184411469


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 01:09
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das mit der Mitgliederversammlung steht noch da:
ich weiß, ich schrieb ja
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:im link steht dies
und
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:den Rest finde ich da nicht, wo steht das da, kannst Du mal exakt zitieren bitte?
...
und da steht auch, warum es geändert wurde
(→‎Geschichte: minus unbelegtes. bitte Quelle angeben)

das war schlechter Stil, dass einfach so als Zitat zuzufügen, findest Du nicht.... :ask:


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 01:29
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das war schlechter Stil, dass einfach so als Zitat zuzufügen, findest Du nicht....
Ich finde es für die Einordnung einer hochtrabend "Bundesarbeitsgemeinschaft" genannten Vereinigung, die seit nunmehr 8 Jahren abseits von gelegentlichen Presseauftritten ihres vorbestraften Vorsitzenden, der seit 15 Jahren kein Polizist mehr ist, keinerlei nennenswerte Aktivitäten mehr entfaltet ganz hilfreich, aber jeder wie er mag.


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24.10.2019 um 01:39
@bgeoweh
ja genau, jeder, wie er mag, anstatt sich inhaltlich mit irgendwas auseinanderzusetzen machen es manche eben so wie Du ;)


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 01:45
@Tussinelda

Es trägt schon zur inhaltlichen Auseinandersetzung bei, wenn man Pressemeldungen als die verschrobene Einzelmeinung eines wegen Bankraubs vorbestraften Ex-Polizisten einordnet, der auch schon vor anderthalb Jahrzehnten vor Gericht von der großen Polizeiverschwörung geredet hat, die ihm seine Waffengeschäfte und Überfallspläne nur unterschieben wollte, um seine wichtige kritische Arbeit zu diskreditieren.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 01:53
@bgeoweh
weshalb ich ja auch noch andere Quellen lieferte ;)
somit ist es keine Einzelmeinung mehr aber bitte, jeder wie er kann. Und inhaltlich würde bedeuten, den Text "inhaltlich" zu zerpflücken.....aber was erwarte ich...


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 11:48
Hier noch mal eine gute Zusammenfassung, was bei diesem Thema wirklich schief läuft.
Laut Studie wird nur in 14 Prozent der angezeigten Fälle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nur bei sieben Prozent davon kommt es zur Anklage. Wie kann das sein?

Viele Verfahren werden eingestellt aufgrund von Geringfügigkeit. Es wird gesagt, es bestehe kein öffentliches Interesse an dessen Verfolgung – was ja durchaus eine interessante Behauptung ist. Wenn es zum Verfahren kommt, ist ein großes Problem, dass es bei den Staatsanwaltschaften eine Privilegierung polizeilicher Aussagen gibt, also dass Polizisten tendenziell eher geglaubt wird als einfachen Bürgern. Nicht zu unterschätzen ist auch die sogenannte Mauer des Schweigens innerhalb der Polizei.

Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat wird erschüttert

Was hat es damit auf sich?

Kollegen sagen gegenüber anderen Kollegen nur sehr ungern aus. Und wenn sie es tun, sind sie innerhalb der eigenen Behörde einer krassen Repression ausgesetzt, sei es durch Mobbing oder die Versetzung in andere Dienststellen.

Deckt die Justiz die Polizei?

Es gibt viele Institutionen, die daran arbeiten, dass das nicht passiert. Aber nahezu alle politischen Parteien arbeiten daran, dass die Bearbeitung solcher Fälle erschwert wird. Ein Beispiel ist die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft wurde mit der Begründung, man würde damit die Polizei "denunzieren". Das ist fragwürdig.

Was macht es mit der Gesellschaft, wenn Gewalt von Polizisten ungeahndet bleibt?

Wenn etwa protestierende Jugendliche illegale Gewalt durch die Polizei anzeigen und das Verfahren nicht nur eingestellt wird, sondern sie vielleicht sogar eine Gegenanzeige wegen Widerstandshandlung erhalten, erschüttert das nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Rechtsstaat. Auch viele Anwälte raten in solchen Fällen davon ab, Strafanzeige gegen Polizeibeamte zu stellen. Das ist bedenklich, weil das Vertrauen damit offenbar nicht nur bei einigen Bevölkerungsgruppen verloren ist, sondern selbst bei Berufsjuristen.

Wird das Problem unterschätzt?

Solange es keine wirklich unabhängige Beschwerdestelle gibt, ja. Es ist wichtig in einem Rechtsstaat, dass sich die Exekutive nicht selbst kontrolliert. Eine solche Stelle wäre im Übrigen nicht nur für die Bevölkerung da, sondern kann genauso Anlaufstelle für Polizeibeamte sein, die sich über ihre Kollegen beschweren wollen – Stichwort Widerstandsbeamte.
Der ganze Beitrag unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.experte-im-az-interview-polizeigewalt-der-polizei-glaub-man-eher-als-dem-buerger.8a28be1d-5112-4066-b755-14e7c01ad086.html

Aber dass es ein Problem gibt, wollen einige ja nicht wahrhaben, auch dass das Vertrauen verloren geht kann gar nicht sein, bestimmt nicht, dass muss schon vorher nicht dagewesen sein.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 21:59
Nach wie vor wäre zu klären, was die Fraktion, die hier Reformen vorschlägt, eigentlich konkret vorschlägt.

Und auf Grund von welcher Datenlage mit welchen Aussichten auf Erfolg und mit welcher Machbarkeit und welchen Kosten


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:03
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn etwa protestierende Jugendliche illegale Gewalt durch die Polizei anzeigen und das Verfahren nicht nur eingestellt wird, sondern sie vielleicht sogar eine Gegenanzeige wegen Widerstandshandlung erhalten, erschüttert das nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern auch in den Rechtsstaat. Auch viele Anwälte raten in solchen Fällen davon ab, Strafanzeige gegen Polizeibeamte zu stellen. Das ist bedenklich, weil das Vertrauen damit offenbar nicht nur bei einigen Bevölkerungsgruppen verloren ist, sondern selbst bei Berufsjuristen.
Ist denn dieses Vertrauen wegen POlizeigewalt erschüttert? Gibt es dazu eine Studie oder irgendwelche Belege oder Zahlen, dass Deutsche wegen Polizeigewalt ihr vertraueni n den staat verlieren?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Viele Verfahren werden eingestellt aufgrund von Geringfügigkeit. Es wird gesagt, es bestehe kein öffentliches Interesse an dessen Verfolgung – was ja durchaus eine interessante Behauptung ist. Wenn es zum Verfahren kommt, ist ein großes Problem, dass es bei den Staatsanwaltschaften eine Privilegierung polizeilicher Aussagen gibt, also dass Polizisten tendenziell eher geglaubt wird als einfachen Bürgern. Nicht zu unterschätzen ist auch die sogenannte Mauer des Schweigens innerhalb der Polizei.
Heißt, bei nur 14% der Fälle wäre, selbst wenn es wahr wäre, wirklich etwas konkretes passiert, sonst würden die anderen verfahrennicht wegen geringfügigkeit eingestellt werden.
Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Bagatelle

Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO ist möglich, wenn der Staatsanwalt von einer geringen Schuld ausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und es an einem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung fehlt. In der Regel muss auch das Gericht zustimmen. Der Beschuldigte braucht hingegen seine Zustimmung nicht zu erteilen.

Um ein Vergehen handelt es sich, wenn bei dem jeweiligen Straftatbestand überhaupt keine Mindestfreiheitsstrafe bzw. eine Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsieht. Dies ergibt sich aus der Definition des Vergehens in § 12 Abs. 2 StGB.

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt häufig im Falle der Bagatellkriminalität in Betracht. Typisches Beispiel ist häufig ein Ladendiebstahl (außer bei wertvollen Sachen). Allerdings kann hier neben dem Wert der Sache eine Rolle spielen, ob es sich um eine erstmalige Straftat handelt. Weder der Beschuldigte noch der Geschädigte kann hier normalerweise ein Rechtsmittel einlegen. Allerdings ist es hier möglich, dass die Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt dennoch Anklage erhebt.
https://www.fachanwalt.de/ratgeber/wann-wird-ein-strafverfahren-eingestellt-und-was-bedeutet-die-einstellung

heißt, da reden wir sicher nicht vom prügelbullen der einen ins krankenhaus geboxt hat. Zeigt uns schon,wie selten ernsthafte polizeigewalt ist, wenn mehr als 80% der verfahren derartig geringfügig sind.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:05
Also da nochmal die frage: Was läuft denn bei dem Thema so schief, wenn selbst die meisten abgelehnten klagen, die kommen, geringfügig sind?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:11
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ist denn dieses Vertrauen wegen POlizeigewalt erschüttert? Gibt es dazu eine Studie oder irgendwelche Belege oder Zahlen, dass Deutsche wegen Polizeigewalt ihr vertraueni n den staat verlieren?
Ist es denn so fremd, dass genau das dadurch passiert?

Es geht ja nicht nur um Jugendliche oder den einfachen Bürger.
Auch viele Anwälte raten in solchen Fällen davon ab, Strafanzeige gegen Polizeibeamte zu stellen. Das ist bedenklich, weil das Vertrauen damit offenbar nicht nur bei einigen Bevölkerungsgruppen verloren ist, sondern selbst bei Berufsjuristen.
Denn das sollte doch auch dir zu denken geben oder?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:heißt, da reden wir sicher nicht vom prügelbullen der einen ins krankenhaus geboxt hat. Zeigt uns schon,wie selten ernsthafte polizeigewalt ist, wenn mehr als 80% der verfahren derartig geringfügig sind.
Wenn diese Geringfügigkeit dadurch begründet wird, dass ein öffentliches Interesse fehlt, dann finde ich das schon bemerkenswert. Wobei ich hier im Forum ja sehe, wie wenig Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt herscht. Da wird ein Problem eben als nichtig erklärt und damit hat es sich. Kann man so machen.
Ich hoffe aber das es doch genug Menschen gibt, die dieses Problem nicht einfach so abtun und geringfügig schätzen.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:12
Ich habe mal geforscht - und hatte den detaillierten Vorschlag zur Kommission der kop-berlin verlinkt.
Ich habe mir deren Chronik der Fälle angeschaut (sehr großes PDF):
https://kop-berlin.de/chronik
Sehr tendenziös, sehr einseitig und anscheinend mit 2 Märchen gespickt, ich habe sie angeschrieben, aber da antwortet keiner:
Die Fälle "04. November 2008 – Nicole A.„ und der Fall "04. November 2009 –Camille P.“ haben mehr als eine Übereinstimmung:
- beide Fälle am 4 November, mit einem Jahr Unterschied 2008 und 2009
- beide Damen sind mit dem Fahrrad am Abend unterwegs
- beide werden von einem Fahrzeug geschnitten, die Fahrradkörbe beschädigen die Fahrzeuge
- in beiden Fällen verlangt der Fahrer 100€ als Entschädigung
- beide Damen können sich nicht ausweisen und werden „flankiert“ von Beamten auf dem Weg zu ihrer Wohnung
- beide werden auf die Wache gebracht, eingesperrt und ihnen wird Blut abgenommen
- beide hören dass die Beamten sich hinter der Tür lustig machen
- nach der Entlassung wird bei beiden eine Rippenprellung im Krankenhaus festgestellt
Einziger nennenswerter Unterschied ist dass Nicole A. 1600€ aus ihrer Handtasche vermisst.

Was für ein Zufall.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:14
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Ist es denn so fremd, dass genau das dadurch passiert?

Es geht ja nicht nur um Jugendliche oder den einfachen Bürger.
Ja, ehrlich gesagt schon. Also gibt es dazu zahlen?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Denn das sollte doch auch dir zu denken geben oder?
Nach wie vor: Irgendwelche beweise dafür, dass das wirklich das vertrauen der bevölkerung in diepolizei stört?
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn diese Geringfügigkeit dadurch begründet wird, dass ein öffentliches Interesse fehlt, dann finde ich das schon bemerkenswert. Wobei ich hier im Forum ja sehe, wie wenig Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt herscht. Da wird ein Problem eben als nichtig erklärt und damit hat es sich. Kann man so machen.
Ich hoffe aber das es doch genug Menschen gibt, die dieses Problem nicht einfach so abtun und geringfügig schätzen.
Warum? Das darf ja nur dann passieren, wenn einemögliche freiheitsstrafe unter einem jahr läge (das wäre bei körperverletzung normalerweise gar nicht mehr der fall wäre bei erwachsenen).
Was sollen das für schlimme taten sein?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:15
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wenn diese Geringfügigkeit dadurch begründet wird, dass ein öffentliches Interesse fehlt, dann finde ich das schon bemerkenswert.
Das wird doch anhand Fallzahlen begründet...und nicht aus der Luft.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wobei ich hier im Forum ja sehe, wie wenig Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt herscht.
Das ist eine Unterstellung, ich glaube halt nicht an den Vorschlägen mit der BodyCam und die Kommission die Du Dir wünscht aber nicht beschreiben kannst.


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:18
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ja, ehrlich gesagt schon. Also gibt es dazu zahlen?
Wozu? Leuhtet es dir nicht ein, dass Menschen die sowas erleben kein Vertrauen mehr in Polizei und Justiz haben?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nach wie vor: Irgendwelche beweise dafür, dass das wirklich das vertrauen der bevölkerung in diepolizei stört?
Für dich sicher nicht, dir würde ein Polizist wohl die Zähne ausschlagen können ohne irgendeiner Schuld deinerseits, ein Gericht dich danach verurteilen als Straftäter, weil du schuld sein musst und du hättest dann eben noch immer vollstes Vertrauen. Ist dein Ding. Ich denke aber das Menschen die sowas erkeben i.d.R. andere Ansichten haben.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Warum? Das darf ja nur dann passieren, wenn einemögliche freiheitsstrafe unter einem jahr läge (das wäre bei körperverletzung normalerweise gar nicht mehr der fall wäre bei erwachsenen).
Was sollen das für schlimme taten sein?
Müssen es denn schlimmste Gewaltverbrechen sein? Oder soll die Polizei auch geringfügig widerrechtliche Gewalt anwenden sollen?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:19
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Das wird doch anhand Fallzahlen begründet...und nicht aus der Luft.
Wie sieht das denn andersrum aus, wenn die Anzeige von Polizisten an Bürger gehen? Fehlt es da auch in gleichem Maße an öffentlichem Interesse und wird wegen Geringfügigkeit in gleichem Maße eingestellt?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:21
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wozu? Leuhtet es dir nicht ein, dass Menschen die sowas erleben kein Vertrauen mehr in Polizei und Justiz haben?
Scheinen dann aber nicht besonders viele zu sein. Wenn man sagt, dass diese taten das vertrauen der bevölkerung diepolizei gefährden,sollte man das auch bei derbevölkerung und nicht in einzelfällen belegen.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Für dich sicher nicht, dir würde ein Polizist wohl die Zähne ausschlagen können ohne irgendeiner Schuld deinerseits, ein Gericht dich danach verurteilen als Straftäter, weil du schuld sein musst und du hättest dann eben noch immer vollstes Vertrauen. Ist dein Ding. Ich denke aber das Menschen die sowas erkeben i.d.R. andere Ansichten haben.
Also kein beleg dafür.Dann solltest du wohl auch nicht mehr davon sprechen, dass hier irgendwie 'die bevölkerung' in ihrem vertrauen gestört sei.
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Müssen es denn schlimmste Gewaltverbrechen sein? Oder soll die Polizei auch geringfügig widerrechtliche Gewalt anwenden sollen?
Es sind jedenfalls keine prügelbullen oder ähnliches, es scheint hier um kleinere vergehen zu gehen. Das macht mehr als 80% der abgelehnten klagen aus. Ist wohl ne ziemlich gute bilanz.
Zieh von denen mal noch die verfahren ab, wo zu unrecht geklagt wird und du kommst wohl aufunter 10%.
Bei sowieso schon recht wenigen fällen.

Wie begründest du also den konkreten großen handlungsbedarf?


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Polizeigewalt in Deutschland

24.10.2019 um 22:21
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Wie sieht das denn andersrum aus, wenn die Anzeige von Polizisten an Bürger gehen? Fehlt es da auch in gleichem Maße an öffentlichem Interesse und wird wegen Geringfügigkeit in gleichem Maße eingestellt?
Ich kann es nur schätzen: anscheinend sind da die Fallzahlen höher, ich denke in der Summe sind Polizisten ruhiger als die Bürger.


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