Polizeigewalt in Deutschland

Ilvareth schrieb:Den letzten versuchten Polizistenmord durch Terroristen war letztes Jahr, in Hannover

Hatte der ein Namensschild? Nein? Tja, wo ist dann der Unterschied? Das Argument taugt also nichts, noch weniger bei einfachen Nummernschildern.

Zu einem Beamten gehört es eben, dass er nicht über dem Gesetz steht, aber wer die Identität durch fehlende Kennzeichnung verschleiert, setzt diese Person über das Gesetz, indem sie der Strafverfolgung bei eigenen Straftaten enthoben ist. Das ist aber mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Daher sagte ich: Eine grundlegende Reformation des Polizeiwesens steht bei uns auch ein Dreivierteljahrhundert nach der letzten Diktatur noch aus.

Realo schrieb: indem sie der Strafverfolgung bei eigenen Straftaten enthoben ist.

Diese Behauptung gilt es dann zu belegen, wie häufig konnte denn ein Beamter nicht ermittelt werden auf Grund fehlender Kennung.

@Realo
Ich bitte immernoch um den Beleg für einen einzigen Fall, bei dem ein Strafverfahren wegen eines gewalttätigen Übergriffes von Polizeibeamten deshalb eingestellt worden ist, weil kein Täter ermittelt werden konnte.
Deine Äußerung zu dem Vorfall in Hannover ist übrigens unterirdisch.

Bruderchorge schrieb:Diese Behauptung gilt es dann zu belegen

Da die Kennzeichnung nur bis zur Gruppe herunter geht, aber nicht bis zum einzelnen Beamten, decken die sich bei einer Straftat gegenseitig, so dass der Schuldige nicht ermittelt werden kann. Ich schrieb dazu gestern schon einiges.

Wikipedia: Korpsgeist
http://akademie-der-polizei.hamburg.de/contentblob/2664584/c276fc3e466b16fd16679de9d600306b/data/pdf-korpsgeist.pdf;jsessionid=AF79F86FFC9587C8DDC277B8FB40A2A1.liveWorker2
https://www.grin.com/document/174862

Der bekannteste Einzelfall ist wohl dieser hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-was-ist-eigentlich-bei-der-polizei-in-dessau-los-a-1182155.html

Bruderchorge schrieb:@Realo

Ich denke du hast meinen Post nicht verstanden oder?

Ich warte übrigens noch auf eine Antwort dazu. Dein letzter Absatz vor der Frage ging irgendwie an meiner Frage vorbei.

Realo schrieb:Da die Kennzeichnung nur bis zur Gruppe herunter geht, aber nicht bis zum einzelnen Beamten, decken die sich bei einer Straftat gegenseitig, so dass der Schuldige nicht ermittelt werden kann. Ich schrieb dazu gestern schon einiges.

Wikipedia: Korpsgeist
http://akademie-der-polizei.hamburg.de/contentblob/2664584/c276fc3e466b16fd16679de9d600306b/data/pdf-korpsgeist.pdf;jses...
https://www.grin.com/document/174862

Ich weiß was Korpsgeist ist, das ist kein Beleg für entsprechende Fälle, in denen niemand identifiziert werden konnte.

Realo schrieb: Entweder wird die ganze Gruppe disziplinarisch bestraft - weil man eben den Urheber nicht identifizieren kann - oder niemand

Das ist rechtsstaatlich und demokratisch? Is nicht, komm, sippenhaft und so.

Bruderchorge schrieb:Das klärt sich ja im Nachhinein auch auf in der Regel und man kann ggf Schaden Ersatz geltend machen.

Dazu bedarf es aber auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Ansonsten wird dort gar nichts aufgeklärt.

Ilvareth schrieb:Ich bitte immernoch um den Beleg für einen einzigen Fall, bei dem ein Strafverfahren wegen eines gewalttätigen Übergriffes von Polizeibeamten deshalb eingestellt worden ist, weil kein Täter ermittelt werden konnte.

Du verkennst das es in solchen Fällen zu meist gar nicht erst zum Strafverfahren kommt, da weder eine Anklage erhoben werden kann, noch der Verdacht einer Straftat erhärtet wird, da sich Polizisten in der Regel gegenseitig schützen.

@Ilvareth

Dazu auch mal ein Blick in Wikipedia.

Durch das Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten musste ein Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von „[…] Tätlichkeiten [gegen Fans] seitens der eingesetzten Polizeibeamten“ ausgeht, eingestellt werden, weil die Polizisten „nicht zu individualisieren“ waren.[311] In einem anderen Fall stellte die Staatsanwaltschaft fest, „[…] dass es bei dem Einsatz zu unverhältnismäßiger Gewalt gekommen war […]“[312], bei dem die Polizisten maskiert waren. Dadurch (in Kombination mit der fehlenden Kennzeichnung) konnten die mutmaßlichen Täter nicht identifiziert werden
Wikipedia: Polizeigewalt (Kriminologie)#Probleme

Unter Prügelknaben

Feedback

Polizisten schlugen im Dezember nach einem Fußballspiel wahlos auf Fans des TSV 1860 München ein - und kommen nun ungeschoren davon.

Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da die Männer in ihrer Uniform "nicht zu individualisieren" seien, heißt es.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ermittlungsverfahren-gegen-usk-beamte-unter-pruegelknaben-1.538253

Dort findest du dann auch weitere Fälle.

@Bone02943

Ich will ja nicht behaupten das Polizisten unfehlbar sind, aber um eine Anzeige zu erstatten benötigt man nicht den Namen des Verursacher s.

Ein Ermittlungsverfahren kann ja dennoch eingeleitet werden.

@Bone02943
Wenn ich jetzt deine Quellen durchforste, komme ich auf genau drei Fälle. Besteht darüber Einvernehmen? Oder hast du mehr? Mir geht es nur darum, die Größe des Problems konkret zu machen.

@Ilvareth

Du wolltest doch nur einen Fall, also sollte dir das reichen. Und natürlich gibt es noch weit mehr Fälle. Wie viele das weiß wohl niemand, dazu gibt es bestimmt keine Statistik.

Bone02943 schrieb:dazu gibt es bestimmt keine Statistik.

Man könnte allenfalls eine hypothetische Statistik der angeblich oder tatsächlich bekannt gewordenen Vertuschungen zusammenstellen. Und auch die umfasst nur die Spitze des Eisbergs, nämlich der publik gewordenen Fälle. Ich glaube die meisten Vertuschungen bleiben Polizei-intern und dringen erst gar nicht via Medien an die Öffentlichkeit.

@Realo

Realo schrieb: d.fense schrieb:
Imho reicht das gut vernetzten terroristen

Wen meinen?

Wir leben in einem Rechtsstaat, dazu gehört Transparenz auch in der "Beamtenschaft". Warum sollte ein "Terrorist" einen kleinen Polizisten terrorisieren und nicht den Polizeipräsidenten? Wir leben nicht in RAF-Zeiten,

Sowohl Nazis und deren Nachfahren als auch RAF Helfer, Mitglieder und deren Nachfahren sind sowohl auf freiem Fuß als auch in the wild...

Also jedweder -ismus hat imho in D vernetzte Anhängerschaften mit Einfluß und Infoquellen.
Du hast ja selbst ein gutes Beispiel aufgeführt.

Es geht hier um das Argument "was wäre zu befürchten wenn jeder in der Einsatzgruppe identifizierbar ist" also um ÄNGSTE oder Vorwände, nicht zwingend reale Fälle.
Und ich verwerfe das Argument weil imho dazu keine Kennzeichnung notwendig ist. Eine Kennzeichnung also die Lage nicht verschlechtern würde.

Ich fasse hierzu den ausgeleierten Begriff Terrorist recht weit für manche Verhältnisse, um eine klare Differenzierung zwischen einem Demonstranten oder einer Einzelperson und einer illegalen Organisation die sich nicht dem Rechtsstaat unterworfen fühlt, ihn bekämpft und auch illegale Mittel und Gewalt nutzt um ihre Ziele zu erreichen zu schaffen.

Realo schrieb: Ihr habt teilweise ein extrem verstaubtes Demokratie- und Staatsverständnis. Wer nicht bereit ist den Dienst ohne Straftaten zu versehen, sollte sich einen anderen Job suchen.

Man muß dafür sorgen Gruppeneffekte und Kontrollverlust von vornherein das Wasser abzugraben bei Einsatzkräften, das hat was mit der menschlichen atur zu tun und nichts mit Mißtrauen.
ABER wer diese Menschen privat oder im Einsatz persöhnlich gefährdet muß sich auch eine blutige Nase mindestens im rechtlichen Sinne holen.
Und wenn ein Demozug vermummt die Strecke verlässt...
Ich sehe da keinen staub.

@Sixtus66
@neoschamane
@bennamucki
@Bone02943

Gibt es denn auch ein Video was vor dem Aufeinandertreffen der Antifa und Polizei einsetzt.

Rein hypothetisch kann es ja so gewesen sein, dass Personen aus dem aufzug die Einsatzkräfte angegriffen haben und dass auch der Ordner mit seiner schwarzen Haube und den Handschuhen mitgemacht hat und dass er nur deswegen Ingewahrsam genommen wurde.

Dann wäre das alles doch aus einer anderen Sicht zu betrachten.

@Bruderchorge

Über solch einen speziellen Fall möchte ich nicht spekulieren. Mir geht es um die Kennzeichnung und die Polizeigewalt an sich.
Was da genau vorgefallen ist muss wohl erstmal geklärt werden.

@Bone02943

Sorry hab nicht gesehen, dass du erst später eingestiegen bist.

Aber auch an dich die Frage in welchem Verhältnis die Kennzeichnung zu möglichen Nachteilen für Beamte steht.

Ich hatte das Disziplinar Verfahren ja schon angesprochen. Welches unabhängig von seiner Berechtigung Nachteile für den Beamten mit sich bringt, Beförderung s Sperre zB.

@Bruderchorge

Ich denke nicht das dies wirklich nachteilig sein muss. Erstens bekommt man über die Nummer keine Namen oder Adressen. Das allein passiert durch eine Polizeibehörde selbst. Am besten durch eine externe Ermittlungseinheit, so das keine Kollegen mehr gegen Kollegen ermitteln müssen.

Eine einzige Anzeige sollte keinen Nachteil zur Folge haben, sofern der Polizist freigesprochen und seine Unschuld bewiesen wurde. Auch wenn man dem Polizisten nichts anhängen kann, so sollte eine Beschwerde samt Nummer keine Nachteile für den Beamten zur Folge haben.

Bone02943 schrieb:Eine einzige Anzeige sollte keinen Nachteil zur Folge haben, sofern der Polizist freigesprochen und seine Unschuld bewiesen wurde. Auch wenn man dem Polizisten nichts anhängen kann, so sollte eine Beschwerde samt Nummer keine Nachteile für den Beamten zur Folge haben.

Das ist allerdings der Fall, in der Regel wird per se nach Einleitung eines Strafverfahren auch ein Disziplinar Verfahren mit besagten Nachteilen eingeleitet.

Wenn es dann nach 1 Jahr unbegründet war, dann hat der beamte trotzdem eventuell ein Jahr Verlust der höheren Bezüge durch die entgangene Beförderung oder er konnte sich nicht auf einen anderen Posten bewerben.

Da sollte man dann ebenfalls dran arbeiten, finde ich.

Die andere Sichtweise mit Gefährdung durch Preisgabe von Namen ist natürlich auch zu beachten, also da wäre maximal die Nummer denkbar, die irgendwo verschlüsselt wird.