Polizeigewalt in Deutschland

xsaibotx schrieb:ich finde nicht das man der Exekutive zumuten kann sich der Öffentlichkeit preiszugeben

Dann soll man sich das vorher überlegen. Ich kehre zurück an den Ausgangspunkt des Disputs, um danach für heute zu verschwinden: In jedem Rechtsstaat, jeder Demokratie, ist eine individuelle Kennzeichnung eines Polizisten Pflicht; je fester die Demokratie, umso detaillierter (in USA mit Namensschild und Kamera, die sich nicht ausschalten lässt). Wir haben da noch ein obrigkeitsstaatliches Defizit, das Grauzonen schafft, wenn z.B. wie im Fall Oury Jallo ein Outsider gekillt wird und niemand wars. Gerade wir mit unserer Vergangenheit sollten diese obrigkeitsstaatlichen Relikte schleunigst beheben. Wer nicht damit umgehen kann, als Beamter auch vom Bürger identifiziert zu werden, eignet sich eben nicht für den Job und sollte einen anderen Beruf wählen. Demokratie und Rechtsstaat verlangen nun mal auch von den Beamten volle Transparenz, um Willkür keine Chance zu geben

Allen noch einen schönen Abend.

Realo schrieb:wie im Fall Oury Jallo ein Outsider gekillt wird und niemand wars.

Wobei man aber sagen muss das es bisher nur Vermutet wird, das Polizeibeamte ihn getötet haben.

Realo schrieb:Dann soll man sich das vorher überlegen.

Was überlegen? für Rechtstaatlichkeit einzutreten ?

Realo schrieb:eignet sich eben nicht für den Job und sollte einen anderen Beruf wählen.

Die Exekutive hat halt einen anderen Job als du oder ich, ich finde nicht das man Cops einen Strick daraus drehen sollte .

Realo schrieb:Allen noch einen schönen Abvend.

Jap over and out. Frohe Feiertage

Bone02943 schrieb:Akteneinsicht nutzt dir aber nix, wenn der Polizist, der dir unrechtmäßig etwas angetan hat, keine Kennzeichnung trägt, da man ihn nicht ermitteln kann. Merkste? ;)

Ich gehe ja von einen aufgenommen Fall aus (ist bei iwelchen Demos nicht der Fall) aber wenn man individuell irgend wie die Aufmerksamkeit der Cops erregt machen die in der Regel Meldung ;)

Lothar schrieb:Euch beiden, mitten in der Hamburger G20 Großdemo als unbescholtene Hamburger Bürger. Wer holt Euch auch der Scheiße raus?, die Polizei, dein Freund und Helfer!

Wer schützt den unbescholtenen Burger, wenn er zufällig in eine solche Demo gerät und ihm Polizeigewallt wiederfährt?
Wie soll dieser unbescholtene Burger beweisen, welcher Polizist ihn fälschlichweise verdächtigt hat und evtl. auch geschlagen?
Meinst du nicht das hier eine Kennzeichnung von Vorteil wäre?

@Bone02943

Das ein unbescholtener harmloser Bürger versehentlich in die gewalttätige G20 Demo mit dem Namen "Welcome to Hell" gerät ist ziemlich abwegig oder?

Da ist man ja mindestens passiver Befürworter von Gewalt.

Davon abgesehen, magst du deine befremdliche Kontrolle nochmal erläutern? Bist du vom Erscheinen her außerhalb des Durchschnitt s oder hast du schon häufig mit Drogen zu tun gehabt?

Bone02943 schrieb:Wer schützt den unbescholtenen Burger, wenn er zufällig in eine solche Demo gerät und ihm Polizeigewallt wiederfährt?

Welch ein Zufall, zufällig in eine Hamburger G20 Demo geraten?.

Wenn Du das "e" weglässt, holt Dich die Polizei raus.

Bruderchorge schrieb:Das ein unbescholtener harmloser Bürger versehentlich in die gewalttätige G20 Demo mit dem Namen "Welcome to Hell" gerät ist ziemlich abwegig oder?

Das spielt in diesem Beispiel keine Rolle.

Bruderchorge schrieb:Bist du vom Erscheinen her außerhalb des Durchschnitt s oder hast du schon häufig mit Drogen zu tun gehabt?

Damals kleidete ich mich eher als "Hip-Hopper". Breite Hosen reichen wohl schon um als verdächtig zu gelten. Heute kleide ich mich anders und werden auch kaum noch kontrolliert. Vielleicht aber bin ich zu alt und man guckt lieber in die Hosen von jüngeren.

@Lothar

Die Frage war ernst gemeint mit Blick auf das Thema Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht. War aber fast schon klar das dazu keine Antwort kommt. Fast schon bezeichnend, für einen mit deinem Avatar.

Bone02943 schrieb:Das spielt in diesem Beispiel keine Rolle.

Doch tut es, denn in den seltensten Fällen ist jemand Unbeteiligtes an der Front.

Und wenn es so ist und einer Person Polizei Gewalt widerfährt steht der Rechtsweg offen. Aktionen von Polizei auf Demos werden doch immer videografiert. Da kann jeder im Nachhinein Anzeige erstatten.

Es wurde in diesem thread schon erläutert, was gegen eine Kennzeichnung von Beamten spricht.

ZB reicht schon das erstatten einer Anzeige in der Regel aus um ein Disziplinar Verfahren einzuleiten unabhängig von Schuld oder nicht. Und damit ist dann zB direkt eine Beförderung s sperre verbunden.

Das bietet also eine gute Möglichkeit zum Drangsalieren und davon abgesehen statten auch linke oder rechte gewalttätige Personen Hausbesuche ab. Die Kriminellen sind freiwillig bei der Demo, die Polizisten nicht.

Bruderchorge schrieb:Und wenn es so ist und einer Person Polizei Gewalt widerfährt steht der Rechtsweg offen. Aktionen von Polizei auf Demos werden doch immer videografiert. Da kann jeder im Nachhinein Anzeige erstatten.

Nur nutzt das nix wenn die vermummten Polizisten nicht gekennzeichnet sind. Kommt das bei dir an?

@Bone02943

Hast du meinen Beitrag insgesamt gelesen und in den Kontext gesetzt?

Bruderchorge schrieb:Es wurde in diesem thread schon erläutert, was gegen eine Kennzeichnung von Beamten spricht.

Und was dafür spricht.

Bruderchorge schrieb:ZB reicht schon das erstatten einer Anzeige in der Regel aus um ein Disziplinar Verfahren einzuleiten

Das dann im Sande verläuft, weil die persönliche Identifizierung fehlt und in der betreffenden Gruppe jeder jeden deckt (Korpsgeist).
Du könntest dich auch mal fragen, warum Deutschland die letzte Demokratie ist, die noch keine persönliche Kennzeichnungspflicht hat und was das mit unserer Vergangenheit zu tun haben könnte. es fehlt einfach (noch) eine gründliche Reform der Polizeistruktur weg von einer Obrigkeit- und hin zu einer Bürgerpolizei. Das hatten die Alliierten nach dem krieg offenbar noch übersehen.

@Bruderchorge

Ja das habe ich und beibe bei meiner Aussage.

@Bone02943


Schau mal:

http://www.deutschlandfunk.de/nach-ausschreitungen-beim-g20-gipfel-streit-um.862.de.html?dram:article_id=406088

@Realo

Das Problem ist, dass dem Beamten durch ein Disziplinar Verfahren Nachteile entstehen, unabhängig davon, ob es begründet ist. Da sollte so ein glühender Verfechter der Rechtstaatlichkeit wie du doch Schnappatmung bekommen.

@Bone02943

Nun dann sollte es so bleiben wie es ist. Argumentativ nicht untermauerte Meinungen sollten in einer Demokratie nicht zum Erlass von Gesetzen führen.

@Lothar

Ja und nun? Klar ist es umstritten, ich aber bin ganz und gar für eine Kennzeichnungspflicht.

Wie sagt man so gerne: "Wer nichts zu verbergen hat..."
Also solte es alle Polizisten freuen, wenn die Kennzeichnungspflicht kommt, sofern sie nichts zu verbergen haben. Gut für alle. :)

Bruderchorge schrieb:Das Problem ist, dass dem Beamten durch ein Disziplinar Verfahren Nachteile entstehen, unabhängig davon, ob es begründet ist.

Nein, so ist es nicht. Entweder wird die ganze Gruppe disziplinarisch bestraft - weil man eben den Urheber nicht identifizieren kann - oder niemand. Außerdem sind Disziplinarverfahren Polizei-interne, so dass es auch bei einer Straftat wie z.B. Körperverletzung bei einer Disziplinarstrafe bleibt und nicht, wie beim Normalbürger, zu einer Geld- oder Haftstrafe reicht. Der disziplinar Bestrafte wird dann meistens nur in eine andere Einheit versetzt oder wird im schlimmsten Fall ein Jahr später als üblich befördert, that's all, kann er mit leben.

Realo schrieb:wird im schlimmsten Fall ein Jahr später als üblich befördert, that's all, kann er mit leben.

Eine Beförderung ein Jahr später bedeutet mindestens einen faktischen finanziellen Nachteil, was eine Schlechter Stellung ist da kannst du dich nicht rauswinden. Davon abgesehen ist man auch bei der Bewerbung auf dienstposten möglicherweise raus und der kommt nicht automatisch nächstes Jahr wieder.

Aber eben doch eine Besserstellung gegenüber dem Normalbürger. Und Disziplinarstrafen erscheinen anders als Geld- und Haftstrafen auch nicht im Strafregister, d.h. der Beamte gilt nicht als vorbestraft. Eine Supermarktkassiererin, die ein Brötchen im Wert von 70 Cent mitgenommen oder gegessen hat, wird hingegen fristlos entlassen.