Polizeigewalt in Deutschland

@Bruderchorge

Dann ist das ein Problem der Polizei. Müssen sie das ganze halt ändern.

Bruderchorge schrieb:Die andere Sichtweise mit Gefährdung durch Preisgabe von Namen ist natürlich auch zu beachten, also da wäre maximal die Nummer denkbar, die irgendwo verschlüsselt wird.

Wie gesagt, ich finde nicht das es Namenschilder braucht. Es bedarf einfach nur einer Nummer für vermummte Beamte. Den Streifepolizist betrifft das also gar nicht, da er anhand seines Aussehens identifiziert werden kann.
Einzig die behelmten und vermummten Einheiten sollen eine Kennzeichnung tragen müssen.

Aus aktuellem Anlass... diese sehenswerte Doku lässt schlussfolgern, dass Polizeigewalt jeden treffen kann...

https://www.youtube.com/watch?v=Zr5kytbWWV0 (Video: Staatsgewalt-Wenn Polizisten zu Tätern werden! Doku-2019)

Für tadellose Polizeibeamte müssen die geschilderten Fälle wie ein Schlag in die Magengrube sein.

Berlin bleibt ein einsame Spitze. Polizisten werden bald ihre Unschuld beweisen müssen, wenn sie einen Schwarzen untersuchen und der Schwarze behauptet, dies sei Rassismus.

Angst vor Rassismusvorwurf: Antidiskriminierungsgesetz stößt bei Polizisten auf Protest

Berlin - Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25.000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.

Das Gesetz erleichtert die Erhebung von Diskriminierungsvorwürfen

Im Juni hatte der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), beschlossen. Er wird derzeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert.“

Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das Gesetz enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es reicht, wenn sie glaubhaft gemacht werden.

Antidiskriminierungsgesetz sei „Grundlage für Massenklagen“

Auch ein Verbandsklagerecht ist vorgesehen: Ein Verband kann im eigenen Namen die Rechte eines Betroffenen vor Gericht geltend machen. Das könnten etwa der Migrationsrat und das Antidiskriminierungsnetzwerk sein, die ein solches Gesetz schon seit Jahren fordern.

Polizisten nehmen vor allem am Paragraf 7 Anstoß. Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ Das interpretieren viele als Beweislastumkehr. Beamte müssen beweisen, dass sie den Dealer im Görlitzer Park – die meisten stammen aus Afrika – nicht kontrolliert haben, weil er schwarz ist. Ein Polizist eines Neuköllner Abschnitts gibt ein Beispiel: „Ich habe einen Taxifahrer überprüft, weil er nicht angeschnallt war. Zur Antwort kam: ,Weil ich schwarze Haare habe! Oder weil ihr Ölaugen jagt.’ Solche Äußerungen sind die Regel. Und dann muss ich beweisen, dass ich kein rassistisches Motiv hatte.“

Schon jetzt gehören Beschimpfungen wie „Nazi“ oder „Rassist“ zum Standard-Vokabular von Straftätern, die sich auf der Straße

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/angst-vor-rassismusvorwurf-antidiskriminierungsgesetz-stoesst-bei-polizisten-auf-protest-33081666

@Jebneet
Wie soll man denn sonst gegen derartige Diskriminierungen vorgehen? Und glaubst Du wirklich, man kann eine solche Diskriminierung beweisen? Deshalb ist es nötig, dass die Vorwürfe "nur" glaubhaft gemacht werden müssen. Schliesslich muss der Bürger ja vor Behörden und deren Mitarbeitern auch Schutz geniessen, wenn sie diskriminiert werden. Ich finde es deutlich schlimmer, Diskriminierungen leicht möglich zu machen.

Tussinelda schrieb:Deshalb ist es nötig, dass die Vorwürfe "nur" glaubhaft gemacht werden müssen. Schliesslich muss der Bürger ja vor Behörden und deren Mitarbeitern auch Schutz geniessen, wenn sie diskriminiert werden.

Das ist auch gut und richtig.

Aber wie soll umgedreht Polizei und Behören sich dagegen verwahren können, dass sie zu unrecht beschuldigt werden? Wie sollen sie denn beweisen, was ihr Motiv war? Das geht doch gar nicht, man kann doch Gedanken nicht beweisen oder entkräften...
Also ist doch für Täter Tür und Tor geöffnet, angebliche Diskriminierung zu benutzen, um strafbare Handlungen relativieren zu können?

@Optimist
wieso relativiert dies eine strafbare Handlung?

Jebneet schrieb:Polizisten werden bald ihre Unschuld beweisen müssen, wenn sie einen Schwarzen untersuchen und der Schwarze behauptet, dies sei Rassismus.

Dann werden halt Schwarze, Migranten, Flüchtende nicht mehr überprüft u. der Fisch ist gegessen.

Klar, wenn es so ein Gesetz gibt, das sich das zunutze gemacht wird.

Ich sehe schon kommen, wenn ein Schwarzer ein halbes Jahr mehr im Knast muss als ein anderer, wird das angefechtet.

Tussinelda schrieb:wieso relativiert dies eine strafbare Handlung?

Gut, dann relativierts eben nicht.

Mein Hauptpunkt ist, dass Behörden zu unrecht beschuldigt werden könnten und dies unmöglich entkräften könnten:

Optimist schrieb:Das geht doch gar nicht, man kann doch Gedanken nicht beweisen oder entkräften...

borabora schrieb:Dann werden halt Schwarze, Migranten, Flüchtende nicht mehr überprüft u. der Fisch ist gegessen

borabora schrieb:dass sich das zunutze gemacht wird.

und das kommt noch hinzu.

Dann kann ich mich im Rahmen einer Verkehrskontrolle ja auch diskriminiert fühlen, wenn ich rausgewunken werde u. der männliche Fahrer vor oder hinter mir weiterfahren kann.

Muss ich mir merken ( :troll: )

Optimist schrieb:Gut, dann relativierts eben nicht.

aha, also erst behauptest Du was, wenn man fragt warum, dann nimmst Du es einfach zurück und es ist dann eben nicht so? Was für ein denkwürdiger Diskussionsstil.

borabora schrieb:Dann werden halt Schwarze, Migranten, Flüchtende nicht mehr überprüft u. der Fisch ist gegessen.

wie kommst Du denn darauf? Außerdem geht es in dem neuen Entwurf sowieso nicht nur darum. Vielleicht erst einmal mit dem Entwurf beschäftigen?

borabora schrieb:Dann kann ich mich im Rahmen einer Verkehrskontrolle ja auch diskriminiert fühlen, wenn ich rausgewunken werde u. der männliche Fahrer vor oder hinter mir weiterfahren kann.

siehste, es nutzt jedem Bürger

Tussinelda schrieb:es nutzt jedem Bürger

Wieso soll ich ein Fass aufmachen, wenn ich von Sicherheitsorganen kontrolliert werde?
Sie werden schon ihre Gründe haben.

Mir jedenfalls würde nicht im Sinn kommen, die Beamten vor dem Kadi zu ziehen.
Warum auch?

Und was sollte es mir nutzen?

Genugtuung?

Tussinelda schrieb:Wie soll man denn sonst gegen derartige Diskriminierungen vorgehen?

Niemand kann dagegen vorgehen, weil niemand eindeutig nachweisen kann, dass er bei einer Polizeikontrolle kontrolliert wurde, weil er die entsprechende Hautfarbe hat. Ich könnte behaupten, dass du eine Rassistin bist, weil du mich falsch angeguckt hast. Das Gegenteil kannst du nicht beweisen. Wie auch? Anstelle der Polizei würde ich geschlossen zurücktreten.

Tussinelda schrieb:aha, also erst behauptest Du was, wenn man fragt warum, dann nimmst Du es einfach zurück

Ich hab einfach nur keine Lust, mich mit dir über etwas zu streiten, worauf gar nicht mein Fokus lag.

Darum geht es mir hauptsächlich, hast du dazu auch eine Meinung, würde mich mal interessieren:

Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden?

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/angst-vor-rassismusvorwurf-antidiskriminierungsgesetz-stoesst-bei-polizisten-auf-protest-33081666

Und auch das ist mein Fokus, wie siehst du das denn?:

Optimist schrieb:Mein Hauptpunkt ist, dass Behörden zu unrecht beschuldigt werden könnten und dies unmöglich entkräften könnten.
...
Das geht doch gar nicht, man kann doch Gedanken nicht beweisen oder entkräften...

Jebneet schrieb:Anstelle der Polizei würde ich geschlossen zurücktreten.

:D
das angucken hat da keine Relevanz. Aber das nur nebenbei, es geht darum, dass bestehende AGG konsequent weiter zu führen. Und somit auch auszuweiten auf Bereiche die nicht nur die Erwerbstätigkeit oder den Privatrechtsverkehr betreffen. Ich weiß gar nicht, warum man sich darüber aufregt, dass alle Bürger vor Diskriminierung geschützt werden sollen.

Tussinelda schrieb:Ich weiß gar nicht, warum man sich darüber aufregt, dass alle Bürger vor Diskriminierung geschützt werden sollen.

Willkür kann es auf beiden Seiten geben.

Man muss halt sehen, worum es geht.

Um gefühlte oder tatsächliche Diskriminierung ;)

Notfalls oder zur Sicherheit muss der Polizeibeamte vor entsprechenden Personen einen Diener machen u. fragen, ob er kontrollieren, überprüfen oder was auch immer, darf^^

@Tussinelda
du pickst dir laufend nur die Nebensätze raus, wie hier z.B.: Beitrag von Tussinelda (Seite 182)

Kannst du bitte mal auf die anderen Aspekte auch noch eingehen, hier noch mal: Beitrag von Optimist (Seite 182)

@Optimist
Weil ich Bezug nehme, auf was ich will, stell Dir vor. Und da mich Deine Einwürfe nicht interessieren, so lange Du nicht mal weißt worum es überhaupt insgesamt geht, verzichte ich weiterhin. Du hast ja kein Interesse daran, Dich mit dem Entwurf zu beschäftigen, sondern fokussierst Dich auf die einseitigen Behauptungen.
Es ist hier sowieso OT, denn hier geht es um Polizeigewalt und nicht darum, wie gemein das angeblich alles für die Polizei ist.

Die Frage steht immernoch im Raum. Wie beweist man sowas?

Person A hat Person B ein Tütchen zugesteckt. Person A wird daraufhin von einem Polizisten durchsucht, jedoch dieser findet nichts (mehr).

Person A findet das nicht toll und klagt ihn wegen vermeintlichen Rassismus an.

Die Verhandlung verläuft bis zu der Masterfrage:"Herr Polizist! Waren ihre Durchsuchungsabsichten rassistischer Natur?"

Antwortmöglichkeit A:"Aber natürlich, Herr Richter!"
Dann ist der Fall schnell erledigt.

Antwortmöglichkeit B:"Keineswegs, Herr Richter!"
Dann wird es kompliziert und ggf. langatmig.

Nun hat Person A herausgefunden, sollte man ein rassistisches Motiv nachgewiesen haben (wie auch immer das gehen soll), das man dafür Geld geschen.....äh....finanziell entschädigt werden kann und erzählt es all seinen Dealerfreunden.

Na das wird ein Spaß! :)

Tussinelda schrieb:da mich Deine Einwürfe nicht interessieren

war mir klar, aber die Hoffnung, dass es mal anders sein könnte, stirbt zuletzt (aber ich geb ja auch schon auf :) )

Tussinelda schrieb:so lange Du nicht mal weißt worum es überhaupt insgesamt geht,

ach so?
Ich kann dir zeigen, worum es in dem Link ging, z.B. darum:

in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben....
Schon jetzt gehören Beschimpfungen wie „Nazi“ oder „Rassist“ zum Standard-Vokabular von Straftätern, die sich auf der Straße Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern – zuletzt am Dienstag an der Weserstraße in Neukölln, als zwei arabische Großfamilien aufeinander einprügelten.
...
Es liege in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlten, erklärt der Gesamtpersonalrat in seinem Schreiben. Eine „vermutete“ diskriminierende Handlung sei in einem solchen Fall schnell angenommen.

Macht alles nix, wenn die Arbeit der Polizisten behindert wird, gell.

Und das kommt ja dann noch hinzu:

„Betrachtet man die Diskussionen um das sogenannte Racial Profiling aus den letzten Jahren, schafft man mit diesem Gesetz eine Grundlage für Massenklagen.“

... für unsere jetzt schon überlastete Justiz.


Auch interessant:

Entsprechend aufgebracht sind die Berufsverbände: „Bei der organisierten Kriminalität bekommt der Senat keine Beweislastumkehr hin, aber bei der Polizei“, sagt Jörn Badendick vom Verein Unabhängige in der Polizei
...
ob bei Abschiebeentscheidungen der Ausländerbehörde, die mit normalen rechtlichen Argumenten hinterlegt sind – auf den letzten Metern wird dann dieses neue Gesetz angeführt.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) moniert: „Letztlich zeigt ein Berliner Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.“

Tussinelda schrieb:Du hast ja kein Interesse daran, Dich mit dem Entwurf zu beschäftigen

wie du siehst habe ich es gemacht.
Aber jeder hat halt seinen eigenen Fokus, gell :)

Tussinelda schrieb:Es ist hier sowieso OT, denn hier geht es um Polizeigewalt und nicht darum, wie gemein das angeblich alles für die Polizei ist.

Ach ja, und angeblicher oder tatsächlicher Rassismus, das hat dann nichts mit Polizeigewalt zu tun (wenn es sich also um tatsächlichen Rassismus seitens der Polizei handeln würde und diese ungerechtfertigt gegen jemand vorgehen würde)?
Nun denn.

Nachtrag dazu:

Tussinelda schrieb:Es ist hier sowieso OT, denn hier geht es um Polizeigewalt

Es geht eben auch mit darum...
… wenn nämlich Polizei und Behörden jedesmal Diskriminierungsvorwürfe befürchten müssen - (und das ist keineswegs OT):

borabora schrieb:Notfalls oder zur Sicherheit muss der Polizeibeamte vor entsprechenden Personen einen Diener machen u. fragen, ob er kontrollieren, überprüfen oder was auch immer, darf^^

auch wenn das hier etwas sarkastisch und übertrieben ausgedrückt ist, aber den Kern trifft es mMn gut.
Polizei muss sich jetzt immer gut in Acht nehmen wegen solcher potentieller Vorwürfe, obwohl es nicht automatisch mit Diskriminierung oder gar rassistisch motivierter Gewalt zu tun hat, wenn jemand kontrolliert wird - z.B. im Görlitzer Park (die Dealer)

Aber ich ziehe mich auch schon raus aus dieser Diskussion (ich sehe ja ein, dass es keinen Sinn hat)