Polizeigewalt in Deutschland

@Optimist
ich meinte den Entwurf des Gesetzes an sich, nicht nur den hier vorgebrachten kleinen Teil.

Optimist schrieb:Polizei muss sich jetzt immer gut in Acht nehmen wegen solcher potentieller Vorwürfe, obwohl es nicht automatisch mit Diskriminierung oder gar rassistisch motivierter Gewalt zu tun hat, wenn jemand kontrolliert wird - z.B. im Görlitzer Park (die Dealer)

das ist dann aber eben keine Polizeigewalt, wenn es darum geht, wie die arme Polizei sich jetzt in Acht nehmen muss.

Das kann man hier ellenlange theoretisch diskutieren. Wie wird das praktisch laufen? Das wird die Zeit zeigen.

Meine Vermutung ist, dass die mit kriminellen Bezug so was natürlich mitkriegen und dann anwenden, wenn sie eben anders aussehen und sich darauf berufen könnten. Haben die was zu verlieren? Nicht wirklich. Alles sehr schwammig. Zunächst ist richtig, dass tatsächlich Diskriminierte es dann einfacher hätten. Für jene ist es dann hilfreich.
Der Rest wird den Vorwand oder die Chance nutzen, winkt am Ende ja noch Geld. Das ist naheliegend.

Oder anders: es ist unwahrscheinlich, dass alle entsprechenden Personen die eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begehen sich nicht unter einem Vorwand auf Diskriminierung berufen. X% von 100 werden das. Ein übliches Klientel was an Hotspots angetroffen werden kann, hat doch nix zu verlieren.

Worin kann das enden? Je nach Anzeigelust und je nachdem wie Polizisten damit zu Unrecht überzogen und abgeurteilt werden passiert vermutlich vor allem eines:

Leute die nicht gerade bei Gewalttaten oder "felsenfest" bei oder mit etwas Handfesten beobachtet werden (Gegenbeispiel Fahrgurt), werden ignoriert.
Das ist ein zweischneidiges Schwert. Abstrakte bzw echte Diskriminierung geht sicherlich zurück aber andere werden es in manchen Fällen als Vorwand nutzen um ggf. straffrei auszugehen oder noch was rauszuholen.

Praktisch gesehen werden Polizisten wohl manche Gruppen irgendwann weniger kontrollieren, was eben beabsichtigt oder unbeabsichtigt gewissen Personen nützt, die gewisse Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen.

Wer das runterspielen mag: zweischneidiges Schwert, könnten wir uns darauf einigen?

Als Polizist hätte ich (gerade in Berlin) in gewissen Konstellationen keinen Bock mehr und würde bei OWis (Ordnungswidrigkeiten) oder Dingen mit potentiellen BTM-Bezug nicht mehr kontrollieren. Wen man genug "abfuckt", der wird gehen oder streng "Dienst nach Deutschland Vorschrift" machen. Ob das auf einem abstrakten Level für die Bürger gut ist, bezweifle ich.

Nein, in dem Kontext ist "Dienst nach Vorschrift" nicht wörtlich oder im zu erwartenden Sinne gemeint (dass man sich im Dienst an die Vorschriften und Gesetze hält, das wird erwartet) sondern so, dass man nur noch das Minimum an Einsatz zeigt und nicht darüber hinaus. Im worst case sehe ich wieder mehr resigniertr Polizisten. Gerade in Berlin kritisch.

Und gerne noch ergänzend springe ich bei Berlinbashing nicht nur auf (eher nach rechts lehnende) Berichte auf, nachplappern kann jeder. Habe mit ex-Polizisten aus Berlin gesprochen und sonstige Indikatoren, sowohl medienwirksame als auch eher interne, mitgekriegt.

Daher sehe ich das bei aller Liebe um die, die vor Diskriminierung tatsächlich geschützt werden, kritisch.

Mit fehlen indes Indikatoren, wie gross dieses Problem tatsächlich in Berlin sein mag aber ich befürchte in letzter Folge de-fakto einen Deckmantel für übliches Klientel, das eben visuell in dieses Raster fallen mag.

Die Zeit wird zeigen, was passieren wird.

Tussinelda schrieb:das ist dann aber eben keine Polizeigewalt, wenn es darum geht, wie die arme Polizei sich jetzt in Acht nehmen muss.

Muss sie das denn nicht?
Außerdem kannst Du Dir Deine Häme für Menschen sparen, die oftmals ihr Leben auf`s Spiel setzen!!

Tussinelda schrieb:Ich finde es deutlich schlimmer, Diskriminierungen leicht möglich zu machen.

Von der Polizei aus?
Ist Dir eigentlich klar, als was Du hier die Polizei hinstellst?
Aber machst Du eh, solange es nicht ganz bestimmte Menschen sind.

Tussinelda schrieb:Es ist hier sowieso OT, denn hier geht es um Polizeigewalt und nicht darum, wie gemein das angeblich alles für die Polizei ist.

Genau, um Polizeigewalt!
Hat die Polizei Dir jemals Gewalt angetan, oder hast Du was dagegen, das Verbrechern bei Bedarf Handschellen angelegt werden, wenn diese sich dagegen wehren?

Wie soll die Polizei bei so einem Gesetz, was bestimmten oder allen Verbrechern in die Hände spielt, ihre Arbeit vernünftig machen?

borabora schrieb:Außerdem kannst Du Dir Deine Häme für Menschen sparen, die oftmals ihr Leben auf`s Spiel setzen!!

was ich mir spare oder nicht, überlasse mal schön mir. Auch die Polizei ist nicht perfekt.

borabora schrieb:Von der Polizei aus?

zum Beispiel oder denkst Du, da kommt es nicht zu Diskriminierungen?

borabora schrieb:Ist Dir eigentlich klar, als was Du hier die Polizei hinstellst?

als eine Behörde, in der Menschen arbeiten und die sind nicht perfekt, auch wenn es zum Beispiel Polizisten sind.

borabora schrieb:Aber machst Du eh, solange es nicht ganz bestimmte Menschen sind.

was eine infame Unterstellung ist.

borabora schrieb:Genau, um Polizeigewalt!

eben

borabora schrieb:Hat die Polizei Dir jemals Gewalt angetan, oder hast Du was dagegen, das Verbrechern bei Bedarf Handschellen angelegt werden, wenn diese sich dagegen wehren?

nein und nein

borabora schrieb:Wie soll die Polizei bei so einem Gesetz, was bestimmten oder allen Verbrechern in die Hände spielt, ihre Arbeit vernünftig machen?

diskriminierungsfrei und ansonsten so wie immer
Ich stelle fest, Du scheinst Dich mit dem Entwurf als Ganzes auch nicht auseinander gesetzt zu haben.
@Warden
Bodycam zum Beispiel würde helfen.

Tussinelda schrieb:was ich mir spare oder nicht, überlasse mal schön mir. Auch die Polizei ist nicht perfekt.

Wer ist das schon?
Dennoch finde ich es unangebracht u. daneben, so Aussagen zu tätigen für Menschen, die einen schweren Job haben u. oftmals in Lebensgefahr sind.

Tussinelda schrieb:zum Beispiel oder denkst Du, da kommt es nicht zu Diskriminierungen?

Was ich denke, ist unerheblich.
Das muss ja schon häufig vorkommen, das es so ein schräges Gesetz braucht.
Und das kann ich mir nicht vorstellen.

Tussinelda schrieb:was eine infame Unterstellung ist.

Ach ja? Gehst Du nicht alle an, die nicht vollends Deiner Meinung sind?
Du darfst über Polizisten u. andere so abfällig reden?
Sagen, das andere nichts verstehen.

Tussinelda schrieb:Ich stelle fest, Du scheinst Dich mit dem Entwurf als Ganzes auch nicht auseinander gesetzt zu haben.

Meine Vorredner scheinbar auch nicht^^
Oder wir haben das Ganze (mal wieder) nicht verstanden, außer Du ;)

Ich finde das neue Gesetz super und ja mir wurde schon Polizei Gewalt angetan.

borabora schrieb:Dennoch finde ich es unangebracht u. daneben, so Aussagen zu tätigen für Menschen, die einen schweren Job haben u. oftmals in Lebensgefahr sind.

ach komm, lass die Empörung stecken. Diskriminierte Bürger lösen die ja auch nicht aus.

borabora schrieb:Das muss ja schon häufig vorkommen, das es so ein schräges Gesetz braucht.

Die Häufigkeit spielt gar keine Rolle, jede Diskriminierung ist eine zu viel.

borabora schrieb:Ach ja? Gehst Du nicht alle an, die nicht vollends Deiner Meinung sind?

ach, weil ich die Meinung anderer Diskutanten in einem Diskussionsforum nicht unkommentiert stehen lasse gehe ich jeden an, somit kann man mir einfach mal infam was unterstellen? :D Tolle "Logik"

borabora schrieb:Oder wir haben das Ganze (mal wieder) nicht verstanden, außer Du ;)

nee, ihr habt nur das Ganze nicht gelesen, den neuen Entwurf meine ich. Recherchieren ist ja auch nicht nötig, ein Artikel reicht, wie immer eben.

Wäre ich Polizist würde ich nicht mehr kontrollieren, der Vorwurf nichts getan zu haben ist nicht so schwerwiegend wie ein Rassist zu sein.
Rassisten verlieren ihren Job, faule Streifenpolizisten werden nach intern versetzt, keine Gefahr, kein Schichtdienst mehr, freie Wochenenden.
Ist doch super!

@Abahatschi
es geht nicht nur um Rassismus, sondern jede Form von Diskriminierung.

Mir kommt es so vor, als schwingt die Meinung mit, wenn Polizisten nicht mehr diskriminieren dürfen, dann sollen sie halt die Arbeit niederlegen.
Polizisten die nicht diskriminieren, sind von diesen Regelungen nicht betroffen.

@Tussinelda
Wie Du meinem Beitrag entnehmen kannst, steht da dass ich keine Kontrolle mehr durchführen würde...nicht nur bei Schwarzen, nicht nur bei Ausländer.
Für Dich extra: ich würde gar nicht mehr kontrollieren! Nichts, niemanden.

@Abahatschi
was man auch so auslegen könnte, dass man offenbar ohne zu diskriminieren den Job nicht machen will/kann

Bone02943 schrieb:Mir kommt es so vor, als schwingt die Meinung mit, wenn Polizisten nicht mehr diskriminieren dürfen, dann sollen sie halt die Arbeit niederlegen.
Polizisten die nicht diskriminieren, sind von diesen Regelungen nicht betroffen

Eben
Wenn man sich die Zahlen an sieht das 90% der Anzeigen gegen einen Polizisten eingestellt werden.
Und das manche Polizisten Rechts Gedanken Gut vertreten, die eindeutig Rassistisch sind ist bewiesen
Sieht man eindeutig das wir solche Gesetze brauchen

Tussinelda schrieb:was man auch so auslegen könnte, dass man offenbar ohne zu diskriminieren den Job nicht machen will/kann

Man kann auch den Satz auch ohne "Auslegung" verstehen, in dubio pro reo. Sagen nicht viele Mitarbeiter: wer nicht arbeitet, macht keine Fehler?!

Tussinelda schrieb:dass man offenbar ohne zu diskriminieren den Job nicht machen will/kann

So wie sich Politiker und der hysterische Teil der Öffentlichkeit bei Zweifeln äußern, empfehle ich "nicht kontrollieren"...dann gibt es die Diskussionen gar nicht.

Abahatschi schrieb:So wie sich Politiker und der hysterische Teil der Öffentlichkeit bei Zweifeln äußern, empfehle ich "nicht kontrollieren"..

Das wäre dann die logische Konsequenz ;)
Und unter so Voraussetzungen den Beruf erst gar nicht ausüben,
schwer genug ist er sowieso schon.

Abahatschi schrieb:Man kann auch den Satz auch ohne "Auslegung" verstehen, in dubio pro reo. Sagen nicht viele Mitarbeiter: wer nicht arbeitet, macht keine Fehler?!

Es gibt nunmal Jobs, wo Mitarbeiter gerne mal sagen, man stünde mit einem Bein im Knast.
Fehler können immer mal passieren, ich denke nun aber nicht, dass Polizisten etwas zu befürchten haben, die nicht diskriminierend oder gar rassistisch handeln. Polizisten brauchen allgemein keine Angst haben, denn nahezu alle Fehltritte werden nicht verfolgt. Der Korpsgeist und das ganze System dahinter macht es ihnen auch leicht.

borabora schrieb:Das wäre dann die logische Konsequenz ;)
Und unter so Voraussetzungen erst gar nicht den Beruf ausüben.

Man sieht das ihr ja zum Glück keine Polizisten seid.

Bone02943 schrieb:Man sieht das ihr ja zum Glück keine Polizisten seid.

Will ich auch gar nicht sein.
Du weißt doch nicht, ob ich eine gute Polizistin abgeben würde.

borabora schrieb:Du weißt doch nicht, ob ich eine gute Polizistin abgeben würde.

Wer meint die logische Konsequenz, wegen einer solchen Regelung wäre es die Arbeit niederzulegen, nein, da denke ich so eine Person ist ungeeignet für den Polizeiposten.

Bone02943 schrieb:die nicht diskriminierend oder gar rassistisch handeln.

Echt? Folgende Szene:
Ausländer, Schwarzer wird kontrolliert und behauptet rassistisch und diskriminierend behandelt worden zu sein, Aussage gegen Aussage.
Wie geht es jetzt weiter?

Bone02943 schrieb:Der Korpsgeist und das ganze System dahinter macht es ihnen auch leicht.

Ich würde sagen das ist eine pauschale Aussage die genau die Vorurteile gegen die Polizei bestätigt.

Bone02943 schrieb:Man sieht das ihr ja zum Glück keine Polizisten seid.

Was soll in der Diskussion so ein Blödsinn?

Abahatschi schrieb:Ausländer, Schwarzer wird kontrolliert und behauptet rassistisch und diskriminierend behandelt worden zu sein, Aussage gegen Aussage.
Wie geht es jetzt weiter?

die Person muss die Diskriminierung ja erst einmal glaubhaft darlegen. Dann wird sich sicherlich der Polizist auch äussern, dann wird es in irgendeiner Form eine Entscheidung geben. Es heisst ja nicht automatisch - auch wenn man es hier gerne so sehen will - dass dann automatisch die Person Recht bekommt, die sich diskriminiert fühlte.
Außerdem könnten sie ja Bodycams tragen. Dann sind sie ja sicher beweisen zu können, dass sie vorzüglichen Dienst geleistet haben, was sicherlich auch größtenteils der Fall ist.