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Polizeigewalt in Deutschland

6.525 Beiträge, Schlüsselwörter: Willkür, Machtmissbrauch, Bürgerpflicht +

Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:55
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
dann muss geklärt sein, wo die Filmchen landen.
die blieben bei den Behörden.
Zitat von 6.PzGren391
6.PzGren391
schrieb:
Ich finde bodycams gut. Aber als Sicherheit für beide Parteien nicht nur für die eine oder die andere
unterschreibe ich.
Und wie gesagt, keine 24 Stunden und nur die Leitstelle könnte sie ausschalten.



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:55
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Das wäre eine Lösung und selbst dann muss geklärt sein, wo die Filmchen landen.
Naja auf jedenfall da wo im Bedarfsfall nur Behörden Zugriff haben. Ich glaube jetzt nicht dass die in der Magenta Cloud rumgammeln. Behördenserver sind ja denke ich schon relativ sicher!
Im Zweifelsfall Diskette, falls die noch jemand kennt. Da wird’s schwer mit hacken



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 09:55
@Optimist
@6.PzGren391
Damit könnte ich leben. In irgendeiner Amazon Cloud will ich die aber auch nicht. Diskette wär gut. Datasette😁



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 10:00
Zitat von 6.PzGren391
6.PzGren391
schrieb:
Im Zweifelsfall Diskette, falls die noch jemand kennt
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Diskette wär gut. Datasette😁
das wäre allerdings viel Arbeit und Zeit, die dorthin zu kopieren?
Oder meintet ihr, die Aufnahmen sollen sofort auf Diskette gemacht werden?
Dann müsste ja Polizei noch irgendein Zusatzgerät mitschleppen?

Weshalb nicht auf Stick und dann auf eine Festplatte kopieren?



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 10:02
@Optimist
Das war jetzt eher Spaß mit der Diskette. So aus Nostalgie.

Ich denke mal dass die Bilder über Internet direkt an den Server in der LS übertragen werden. Wie da genau stand der Technik ist weiß ich nicht.
Ich kann aber mal bei Gelegenheit Feldjäger fragen, die führen teilweise cams mit.



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 10:13
Zitat von 6.PzGren391
6.PzGren391
schrieb:
Darum geht es doch! Anwälte egal welcher Seite werden da mit Sicherheit Einsicht bekommen.
ja eben. Das ist ja damit gemeint, dass mn es auch als gemeiner Bürger vor Gericht verwenden kann. Was ist daran nicht zu verstehen?
Zitat von Optimist
Optimist
schrieb:
darüber muss ich mir keine Sorgen machen, weil ja die Aufnahmen sowieso eine Behörde zur Verfügung hat - nämlich die Polizei und diese an die Staatsawaltschaft geben müsste.
ja, aber es werden dann nur die weiter gegeben, die als relevant aus polizeilicher Sicht gelten und das kann es ja wohl nicht sein. Das wäre nämlich unfair. Die Polizei sichtet die Aufnahmen und das, was aus deren Sicht als relevant gilt, wird weiter gegeben. Der gemeine Bürger, der IMMER angezeigt wird, wenn er die Polizei anzeigt, hat keinen Zugriff (und damit meine ich nicht persönlich, sondern Zugriff über Anwalt auf alle Aufnahmen, um zu sichten, was relevant sein könnte, die eigene Verteidigung und/oder Anklage betreffend).

Stell Dir vor, Du kommst in eine solche Situation, Du weißt ganz genau, der Beamte lügt, Du kannst es aber nicht beweisen, weil DU bzw. Dein Anwalt nicht auf die Aufnahmen zurückgreifen dürfen. Ist das gerecht? Das findest Du richtig? Ich kann mich nur wundern.



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 10:15
Zitat von Tussinelda
Tussinelda
schrieb:
ja, aber es werden dann nur die weiter gegeben, die als relevant aus polizeilicher Sicht gelten
wieso denn das?
Wenn ein Kläger gegen die Polizei vorgeht, dann nimmt er sich einen Anwalt und dieser bekommt Akteneinsicht - bei der Polizei meine ich. Wo ist das Problem?



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 10:17
Zitat von Tussinelda
Tussinelda
schrieb:
ja eben. Das ist ja damit gemeint, dass mn es auch als gemeiner Bürger vor Gericht verwenden kann. Was ist daran nicht zu verstehen?
Als gemeiner Bürger hat man vor Gericht gewöhnlich einen Anwalt. Der bekommt ja Zugriff. Ich verstehe dich schon, wo ist das Problem?



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 10:43
@Optimist
das Problem ist, dass er eben keine Aufnahmen zu sehen bekommt, die nicht auch von der Polizei freigegeben werden. Die Polizei sichtet und entscheidet, welche Aufnahmen überhaupt gespeichert werden.....lange genug, um überhaupt als Beweismittel eingesetzt zu werden. Aber das hatten wir ja alles schon, samt Belegen, wie die derzeitige Gesetzeslage ist.
Zitat von Tussinelda
Tussinelda
schrieb am 25.09.2019:
hinzu kommt, dass die Aufnahmen ja auch gegen Verdächtige verwendet werden, warum also nicht gegen jeden Verdächtigen einer Straftat, also auch den Polizisten? Sollen denn nicht Straftaten verhindert werden oder wenn dies nicht gelingt, zumindest aufgeklärt und vor Gericht gebracht werden, damit der Täter ggf. verurteilt werden kann, also seiner gerechten Strafe zugeführt? Interessant ist, dass man keinerlei Hemmungen hat, Bodycamaufzeichnungen gegen den gemeinen Bürger zu verwenden.......warum sollte polizeiliches Handeln nicht auch kontrolliert werden? Man ist doch hier so dafür, dass der Bürger jederzeit stillschweigend Kontrollen etc über sich ergehen lassen muss, die Polizei aber nicht? Interessant. Obwohl es polizeiliches Handeln transparent machen würde, aber das will man ja nicht.
Die Polizei hat entsprechende Instrumente, um den Bürger zu kontrollieren, aber die setzt man nicht ein, um die Polizei zu kontrollieren? Und das obwohl doch ALLE Beweismittel herangezogen werden sollen, wenn bei Straftaten ermittelt wird...bei Polizisten nicht?
Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, Bürger vor staatlichen Übergriffen zu schützen, aber auch das ist offenbar egal.
Wenn man Fehler unter den Teppich kehrt, dann kann man nix daraus lernen, ergo, sich nicht verbessern.
Zitat von 6.PzGren391
6.PzGren391
schrieb:
Als gemeiner Bürger hat man vor Gericht gewöhnlich einen Anwalt. Der bekommt ja Zugriff. Ich verstehe dich schon, wo ist das Problem?
das es den Zugriff auf die gesamten Aufnahmen nicht gibt. Der Polizist entscheidet doch, was und wann er filmt und die Polizei entscheidet auch, was wie lange gespeichert wird.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/bodycams-polizeigewalt-videoueberwachung-sicherheit-kriminalitaet
Was tun gegen Polizeigewalt? Die Lösung für das alte Dilemma, wer die Wächter überwacht, ist womöglich: eine Überwachungskamera. Das ist weniger absurd, als es klingt.



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 12:24
Zitat von Tussinelda
Tussinelda
schrieb:
Die Polizei sichtet und entscheidet, welche Aufnahmen überhaupt gespeichert werden.....lange genug, um überhaupt als Beweismittel eingesetzt zu werden
dann muss das eben gesetzlich geändert werden, dass es zB nur noch ein Staatsanwalt entscheidet, sichtet und aussortiert ... fertig ist die Laube.
Wenn ein Polizist 24 Std überwacht würde, gäbs das gleiche Problem wegen der Sichtung des Materials.
Deshalb bin ich nach wie vor dafür, dass die Leitstelle die Videos ausschalten kann.



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21.08.2020 um 13:39
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-testet-taser-auf-bahnhoefen-a-00000000-0002-0001-0000-000172636...

In Frankfurt, Kaiserslautern und Berlin werden jetzt mal Taser auf Bahnhöfen getestet



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21.08.2020 um 13:42
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
In Frankfurt, Kaiserslautern und Berlin werden jetzt mal Taser auf Bahnhöfen getestet
Kann ich mir nur so erklären, dass Kaiserslautern da irgendwie die Kontrollgruppe stellen soll. Im Gegensatz zu den riesigen Shopping-Arealen in Berlin und Frankfurt und den weitläufigen Gebäuden ist Kaiserslautern ein besserer Regionalbahnhof. Wenn ich mich richtig erinnere, besteht das Bahnhofsgebäude aus 4 oder 5 Geschäften, 2 Bäcker ein Blumenladen ein Zeitschriftenladen und ein Tabakwarenshop. Alles eher übersichtlich, und direkt am Bahnhof steht die Polizeihauptwache. Abseits von Fußballspielen passiert da nichts.



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 13:45
@Optimist
@abahatschi

In Niedersachsen regelt das Polizeirecht Sachen zu diesem Cams. Die Beamten können die Cam einschalten, das muss ausdrücklich mehrfach "angedroht" werden. Sobald das geschieht hat die cam automatisch die 30 Sekunden vor Betätigung der Taste durch einen Schleifenspeicher mit Tonspur ebenfalls drauf, damit man auch sehen kann, wie sich ein "Geschehen" anbahnt.

Sobald eine Aufnahme gefertigt wird kann kann diese nur noch von einem Super Administrator (i.d.R. nur eine Person der Dienststelle) mit Sonderrechten gelöscht werden. Die Aufnahme wird auf einem seperaten Server für 28 Tage gespeichert und dann automatisch gelöscht, außer sie wird vorher als Beweis für ein entsprechendes Verfahren angefordert.



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21.08.2020 um 13:48
@Bruderchorge
Danke dir, so finde ich das genau richtig.



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Polizeigewalt in Deutschland

21.08.2020 um 13:50
@bgeoweh
Ich vermute Kaiserslautern, weil die Landespolizei in RLP, Hessen und Saarland die Dinger schon sowieso im Einsatz hat. Mannheim ist zwar gleich ums Eck und der Bhf ist größer, aber die sind schon BaWü und in Ludwigshafen am Bhf ist nun wirklich mausetot.



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21.08.2020 um 13:53
Zitat von abberline
abberline
schrieb:
Ich vermute Kaiserslautern, weil die Landespolizei in RLP, Hessen und Saarland die Dinger schon sowieso im Einsatz hat. Mannheim ist zwar gleich ums Eck und der Bhf ist größer, aber die sind schon BaWü und in Ludwigshafen am Bhf ist nun wirklich mausetot.
Gut möglich. Mannheim würde als großer Umsteigebahnhof vielleicht mehr Sinn machen, aber es sieht für mich so aus, als wollten sie generell drei "Grundkonstrukte" drinhaben: Frankfurt als großes Drehkreuz und Kopfbahnhof, Berlin als unübersichtlichen Mehrebenen-Durchgangsbahnhof mit vie Shopping, Kaiserslautern als eher provinziellen Bahnhof mit viel Vorplatz/Umgebung aber übersichtlichem Gebäude. Das kann ja durchaus für unterschiedliche Problemszenarien sorgen.



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Polizeigewalt in Deutschland

28.08.2020 um 14:24
da der Fall hier ja mehrfach genannt wurde
Im Fall Oury Jalloh gibt es aus Sicht von Sonderberatern keine offenen Ansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, der am Freitag dem Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben wird. Er liegt dem SPIEGEL vor und umfasst 303 Seiten.
.....
In ihrem Abschlussbericht kommen die Sonderberater zu dem Schluss, dass es zum Tod Jallohs nicht hätte kommen müssen. So sei die Festnahme und Gewahrsamnahme Jallohs rechtswidrig gewesen, zudem sei seine Identität nicht ungeklärt gewesen, wie im Nachhinein behauptet. Jalloh wäre somit "nicht - oder jedenfalls viel kürzer - in Gewahrsam genommen worden. So hätte sein Tod vermieden werden können", heißt es in dem Bericht.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/abschlussbericht-im-fall-oury-jallohh-gutachter-sehen-keinen-ansatz-fuer-mordermi...

also Mord oder Mordversuch konnte offenbar nicht erkannt werden, allerdings wurde erkannt, dass sein Tod hätte vermieden werden können, wäre er nicht rechtswidrig festgenommen worden.
Tja, was soll man damit anfangen...?



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Polizeigewalt in Deutschland

28.08.2020 um 14:34
Zitat von Tussinelda
Tussinelda
schrieb:
Tja, was soll man damit anfangen...?
Urteile und solche Berichte sollte man zur Kenntnis nehmen in einer Demokratie.
Das wäre ein guter Wiederanfang in den Zeiten der vorgefertigten Meinungen.



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Polizeigewalt in Deutschland

07.09.2020 um 09:54
so hier mal ein Beleg dazu, dass Polizeibeamte sich gegenseitig decken.
POLIZEIGEWALT GEGEN FOTOGRAF: VIDEO DECKT VERTUSCHUNGSVERSUCH AUF
Potsdam - Der freie Fotograf Julian Stähle (26), der auch regelmäßig TAG24 mit Fotos beliefert, wurde während eines SEK-Einsatzes von einem Polizisten angegriffen. Vor Gericht versuchte ein Kollege, den Beamten zu decken. Was die beiden nicht wussten: Seine Kamera filmte den ganzen Vorfall und entlarvte einen Vertuschungsversuch.
Quelle: https://www.tag24.de/berlin/polizeigewalt-gegen-fotograf-beamte-deckten-sich-gegenseitig-zur-vertuschung-1636331

und genau wie schon von zahlreichen Betroffenen berichtet und von Anwälten etc. Das Opfer wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Ermittlungen gegen die Beamten werden eingestellt
Stähle informierte direkt vor Ort den Dienstgruppenleiter und erstattete Anzeige. Kurze Zeit später flatterte ihm dann tatsächlich ein Brief von der Staatsanwaltschaft Potsdam ins Haus. Allerdings war plötzlich er selbst der Angeklagte. Er sollte sich vor Gericht wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung verantworten.

Das Perfide an der ganzen Sache: Das Ermittlungsverfahren gegen den übergriffigen Polizisten wurde mit der Begründung, dass kein strafbares Verhalten zu ermitteln sei, schon nach wenigen Wochen eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft jedoch noch keinen Zugriff auf das Video, das Stähle und sein Anwalt Sebastian Wendt noch zurückhielten.
Quelle: s.o.



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07.09.2020 um 10:00
Zitat von Tussinelda
Tussinelda
schrieb:
so hier mal ein Beleg dazu, dass Polizeibeamte sich gegenseitig decken.
so wie du das ausgedrückt hast, assoziert man damit, dass dies generell und immer so sei - daran glaube ich aber nicht (gerade heute hörte ich im Radio, dass ein "verhasster Bullle" entlassen worden war, weil man ihm was nachwies...)
so wie du das ausgedrückt hast, assoziert ...
Wenn du dagegen geschrieben hättest "hier mal ein Beispiel..." dann wäre das nicht so pauschalierend rüber gekommen, als sei das immer so.



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