Polizeigewalt in Deutschland

sacredheart schrieb:Allerdings dürfte Deine Idee auch schlecht sein. In einem Dienstfahrzeug zu rauchen kann ihm ggf auch erheblichen Ärger einbringen.

EinElch schrieb:(der Cop, nicht der Bengel),

deswegen hab ich das noch angefügt :D

sacredheart schrieb:Das bringt den noch nicht in die Nähe von Nazi Chats oder schwarzen Sheriffs.

Das würde ich auch nicht behaupten. Ich, für meinen Teil, und mir ist klar, dass das meine komplett eigene, einsame Meinung ist, würde den Mann eine ganze Weile aus dem Dienst entfernen.
Überreaktion an einem 19jährigen ist schon hart. Ich würde da eher Unterstellen, dass den Mann noch einige andere Dinge geplagt haben.

Bone02943 schrieb:Und nun stelle man sich vor wie sowas intern bearbeitet wird, wenn es keine Videoaufzeichnungen davon gibt.
Ein potenzielles Opfer gegen einen Polizisten mit 2 weiteren Polizisten als Zeugen.

Der Beamte hat die Aktion in seinem Bericht vermerkt. Das wurde bei der PK mitgeteilt.

Also schalt mal nen Gang runter.

@Bruderchorge

Das mag in diesem und anderen Fällen so sein. Wobei ich den Bericht gerne lesen würde.
Dennoch ist genau hier ein ungleichgewicht zwischen dem Staatsapperat und den Bürgern.

Bone02943 schrieb:Und nun stelle man sich vor wie sowas intern bearbeitet wird, wenn es keine Videoaufzeichnungen davon gibt.
Ein potenzielles Opfer gegen einen Polizisten mit 2 weiteren Polizisten als Zeugen.
Da bei vielen Vorfällen wohl keine Videoaufzeichnungen stattfinden, liegt genau hier auch das Problem.
Als potenzielles Opfer, ist die Chance auf einen fairen Prozess, recht gering.
Und deswegen sollten Bodycams nicht nur angeschafft werden, damit Polizisten Angriffe auf sich selbst dokuumentieren können, sondern auch andersrum ihre Einsätze dokumentiert werden.

Es wird bleiben, dass nicht alles, was geschieht geahndet werden kann. Das gilt aber auch für den umgekehrten Fall, wenn ein Polizist von einem geworfenen Pflasterstein aus einem schwarzen Block getroffen wird. Da ist auch nicht zu erwarten, dass sich Randalierer gegenseitig anzeigen.

Ob Bodycams eine so gute Hilfe sind, weiss ich nicht. Das kommt auf viele Faktoren an. Einer davon ist auch das Recht aufs eigene Bild. Wenn ein Polizist erst mal alle, die ihm als Gruppe gegenübertreten, fragen muss, ob sie mit einer Video Aufzeichnung einverstanden sind, dann ist das nicht praktikabel.

Bruderchorge schrieb:sondern das Mittel um sie zu beenden.

Das Mittel der Wahl?

Bruderchorge schrieb:Das erfordert bei so einem Probanden wahrscheinlich viel härtere körperliche Gewalt

Dann wendet man Zwang an, der keinen direkten Impakt auf den Körper erzielt (Jemanden Schlagen ist etwas anderes, als ihn am besten fachkundig in ein Auto zu bugsieren). Das ist mir lieber, anstatt jemanden zu schlagen. Zumal gerade eine Ohrfeige eine Demütigung beinhaltet.

Bruderchorge schrieb:Nein auch ein Polizist muss sich nicht permanent beleidigen lassen.

Aber wenn, dann sollte er es aushalten können und es später ahnden lassen.

@Bruderchorge

Aus der Wikipedia:

Die Beibringung einer Ohrfeige kann im Falle einer Strafanzeige durch den Betroffenen zu einem Strafverfahren wegen Körperverletzung in Tateinheit mit einer tätlichen Beleidigung führen (eine „leichte“ Ohrfeige, welche die „körperliche Unversehrtheit“ nur unerheblich beeinträchtigt, stellt keine Körperverletzung dar, verwirklicht in der Regel jedoch den Tatbestand der tätlichen Beleidigung). Berühmt geworden ist die Ohrfeige, die der damalige deutsche Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger am 7. November 1968 von Beate Klarsfeld erhielt.

Quelle: Wikipedia: Ohrfeige

He just did the fucking same thing.

sacredheart schrieb:Ob Bodycams eine so gute Hilfe sind, weiss ich nicht. Das kommt auf viele Faktoren an. Einer davon ist auch das Recht aufs eigene Bild. Wenn ein Polizist erst mal alle, die ihm als Gruppe gegenübertreten, fragen muss, ob sie mit einer Video Aufzeichnung einverstanden sind, dann ist das nicht praktikabel.

Die sollten halt einfach filmen dürfen.
Bei Überwachungskameras wird auch nicht nach dem Recht aufs eigene Bild gefragt. So könnten Bodycams dann eben auch eingestuft werden. Zumindest im öffentlichen Raum.
In BaWü dürfen diese nun auch in Wohnungen eingesetzt werden.

Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Als weitere Beispiele nennt die CDU mögliche Plünderungen in Geschäftsräumen, bei denen die Kamera laufen kann, oder Fälle von häuslicher Gewalt.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bodycams-in-wohnungen-polizeigesetz-nimmt-weitere-huerde.d14c8e7e-2bc7-4f66-8845-de8df6e8bbac.html

EinElch schrieb:Das würde ich auch nicht behaupten. Ich, für meinen Teil, und mir ist klar, dass das meine komplett eigene, einsame Meinung ist, würde den Mann eine ganze Weile aus dem Dienst entfernen.
Überreaktion an einem 19jährigen ist schon hart. Ich würde da eher Unterstellen, dass den Mann noch einige andere Dinge geplagt haben.

Man sollte sich die Begleitumstände anschauen. Ist das ein Polizist, dem immer mal die Hand ausrutscht oder sind dem einfach mal um 04.38 Uhr einmalig die Nerven durchgegangen? Es war ja auch kein Gewaltexzess. Ich sehe auch keinen unterschied, ob man einem 19jährigen eine Ohrfeige gibt oder einem 33jährigen. Bei den Altersgruppen 8 oder 94 sähe ich das anders.

sacredheart schrieb:Man sollte sich die Begleitumstände anschauen. Ist das ein Polizist, dem immer mal die Hand ausrutscht oder sind dem einfach mal um 04.38 Uhr einmalig die Nerven durchgegangen?

Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren sie schon zum dritten mal bei ihm und da war es dann schon gegen Acht Uhr.

So sehr die Reaktion vielleicht verständlich sein mag, wenn alle Begleitumstände mit einbezogen werden, so darf es dennoch nicht passieren.

Bone02943 schrieb:In BaWü dürfen diese nun auch in Wohnungen eingesetzt werden.
Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen.

@Bone02943

Da steht aber auch 'in bestimmten Fällen'. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Polizisten regelhaft in fremden Wohnungen (besonders geschützter Bereich) filmen dürfen, bzw ich halte es für wahrscheinlich, dass eine Klage dagegen bestand hätte.

Wenn es bestimmte Voraussetzungen gibt, wie besondere Gefahrenlagen etc, dann dürfte das auf einen Einsatz wegen nächtlicher Ruhestörung ja wohl erst mal kaum zutreffen.

EinElch schrieb:Aber meine Wut über die Unverfrorenheit, ein fremdes Kind zu schlagen (denn dazu hast du auch als Polizist nicht das Recht), konnte ich so am Besten Ausdruck verleihen. Bei der Formulierung bleib ich auch, obgleich die Moderation das wohl zu Recht entfernt hat.

Was recht oder Unrecht war dürfte sich bei dem Fall noch zeigen.

@sacredheart

Es ist halt in gewisser Weise erlaubt. Ich denke die Gesetzlage kann so weit angepasst werden, dass Bodycams bei allen Einsätzen laufen dürfen/müssen.

Bone02943 schrieb:In BaWü dürfen diese nun auch in Wohnungen eingesetzt werden.

Na, das wiederum ist mir zu viel. Meine Wohnung ist meine Festung und die wird von niemanden außer mir gefilmt.

sacredheart schrieb:Man sollte sich die Begleitumstände anschauen.

Bone02943 schrieb:so darf es dennoch nicht passieren.

Hier stimme ich Bone vollumfänglich zu.

Bone02943 schrieb:So sehr die Reaktion vielleicht verständlich sein mag, wenn alle Begleitumstände mit einbezogen werden, so darf es dennoch nicht passieren.

@Bone02943

Das sehe ich genauso. Das darf kein Regelfall sein. Allerdings hat die Sache noch eine andere Seite. Klagen wegen Beleidigungen werden oft ohne oder mit minimalsten Auflagen eingestellt. Da ist auch der Staat in der Pflicht, seine Bediensteten besser zu schützen und sei es mit einer Verschärfung entsprechender Strafen.

In anderen Bereichen hat ja ein Arbeitgeber die Möglichkeit, beleidigendes Verhalten zB von Kunden durch ein schlichtes Hausverbot zu unterbinden. Das ist beim Arbeitgeber Polizei keine Option.

sacredheart schrieb:Das ist beim Arbeitgeber Polizei keine Option.

Also, ist jetzt Spitzfindigkeit, aber die Polizei hat durchaus die Möglichkeit, Platzverweise auszusprechen. Frag mal die Gemeinde Emskirchen in Franken, die kennen sich da sehr gut aus.

@EinElch

Das hatte ich jetzt nicht gemeint.

Aber ein Heizungsmonteur, der vom Kunden als Hurensohn beschimpft wird, der kann einfach gehen. Und dann kann er mit seinem Arbeitgeber besprechen, dass da jetzt kein Kunde mehr ist.

Wenn aber die Polizei sagen würde: Nein wir greifen bei der Ruhestörung nicht mehr ein, wir fahren da nicht mehr hin, der hat uns beleidigt, dann wäre das irgendwie kontraproduktiv. Bei einem Bankraub kann die Polzei ja auch nicht nach Hause fahren, wenn der Bankräuber sie Motherfucker nennt.

@sacredheart

Aaah, okay, ja. Gut, aber der Polizist kann und wird Anzeige erstatten. Hätte in diesem Fall auch einfach passieren sollen, aber ihm musste ja die Hand ausrutschen.

Die Ehre ist verteidigungswürdig und kann unter gewissen Umständen auch mit körperlicher Gewalt abgewehrt werden. Wichtig ist hierbei, dass die Beleidigung gegenwärtig ist.
Sich für eine bereits ausgesprochene Beleidigung noch zur Wehr zu setzen wäre unzulässig, nicht jedoch, wenn es Beleidigungen hageln würde und der, der sie ausspricht, einfach nicht damit aufhören würde. Dann ist nämlich noch die Gegenwärtigkeit erfüllt.
Da ist dann auch körperliche Gewalt gerechtfertigt, wenn man nur so denjenigen davon abhalten könnte.

So sieht es zumindest bei uns Zivilpersonen aus und wir stützen uns da voll und ganz auf das Jedermannsrecht Notwehr.


Polizisten im Dienst mit hoheitlichen Rechten können sich aber glaube ich nicht so einfach auf die Jedermannsrechte berufen, gelten für diese ja andere Rechtsgrundlagen. Der unmittelbare Zwang beispielsweise innerhalb der Polizeirechte bzw. überhaupt innerhalb hoheitlicher Rechte.
Nichtsdestotrotz können/dürfen aber auch selbstverständlich Polizisten eine Ehrverletzung abwehren. Auch dürfen sie gegenüber Kindern Gewalt anwenden.

Das Problem ist nur oftmals, im Gegensatz zu uns Zivilpersonen, dass die Regeln/Voraussetzungen für Polizisten enger liegen und insbesondere Polizisten auf die Verhältnismäßig, bei Kindern nochmals besonders aufs Kindeswohl, achten müssen, was in der Praxis natürlich nicht immer so leicht ist.
Trotzdem müssen die sich viel mehr beherrschen können, allein schon deshalb, weil sie speziell ausgebildet worden sind und man angemessenes Verhalten bei denen voraussetzt.

@EinElch

Das war falsch, keine Frage. Ob man den beamten jetzt für längere zeit suspendieren muss, würde ich aber von anderen Dingen mit abhängig machen, vor allem von der Prüfung: Ist Übergriff Dauerzustand? Oder ist dem einmal in seinem Leben die Hand ausgerutscht?

Wenn letzteres der Fall ist, kann man es evtl auch mit einem flankierenden Kurs o.ä. gut sein lassen.

Eine Anzeige wegen Körperverletzung kann ja auch noch kommen.

Und zusätzlich wird man ihn auf dem kleinen Dienstweg belehren, ob es schlau ist, dem vor laufender Kamera eine zu schmieren.

Und natürlich dürfen an Personen erhöhte Anforderungen an Selbstbeherrschung gestellt werden, die eine Dienstwaffe tragen. Bin ich dafür.

EinElch schrieb:Das Mittel der Wahl?

Bei der Wahl der Mittel geht es ja um die Geeignetheit, wenn er auf verbale Aufforderung nicht aufhört, bleibt nicht mehr viel.

EinElch schrieb:Dann wendet man Zwang an, der keinen direkten Impakt auf den Körper erzielt (Jemanden Schlagen ist etwas anderes, als ihn am besten fachkundig in ein Auto zu bugsieren)

Mir scheint so als bist du hier der Blinde der über Farbe diskutiert. Zwang läuft nahezu nie nach Lehrbuch, vor allem wenn der andere sich wehrt.

EinElch schrieb:Aber wenn, dann sollte er es aushalten können und es später ahnden lassen.

Ist dir der Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bekannt?