EU - Wahl 2009

@ad_rem
kann es sein, dass dies gleichfalls jeder anders sieht - - -

Der Himmel hilft, die Hölle muss weichen.
Drauf´, wackres Volk! Drauf! Ruft die Freiheit, drauf...
(Theodor Körner)

Nun hypenventilieren sie, die tollen etablierten Politiker, die jahrelang ihren Arbeitgeber -das Volk!- ignoriert haben, und alle, die sich anfangs dagegen auflehnten, mit Beleidigungen und Diffamierungskampagnen zu zerstören versucht haben.

Es geht nicht um Hetze gegen Ausländer oder andere Religionen, auch nicht um dumpfe Ausländerfeindlichkeit, sondern um Zuzugsbegrenzung und die Frage, wie es weitergehen soll in dieser über alle Maßen geografisch aufgeblähten und weiter wuchernden EU. Außerdem geht es darum, dass über 80 % aller Gesetzesvorschläge für Deutschland mittlerweile aus Brüssel, genauer gesagt vom dortigen Politbüro, der EU-Kommission, kommen. Politbüro deshalb, weil es nicht gewählt, abgewählt oder abgestraft werden kann. Das EU-Parlament hat die Aufgabe der Volkskammer in der DDR, nämlich im Wesentlichen die Vorschläge der Kommission abzunicken. In einer Demokratie leben wir also schon lange nicht mehr. Daher will diese von dir als rechtsextrem bezeichnete holländische Partei eine Einschränkung der Macht der EU und eine Zurückverlagerung der Befugnisse auf die einzelnen Staaten.
Was ist daran rechtsextrem? Die sogenannten etablierten Parteien haben die Demokratie doch nach Leibeskräften abgeschafft, und wir, das Volk, holen Sie uns jetzt wieder nach und nach zurück!
Todesstrafe für Demonstranten und Aufrührer ist ja in Planung wenn wir nicht aufpassen, dann ist es bald vorbei mit unserer Demokratie

Du musst aber nicht in jeden Thread das selbe schreiben. Davon wird es nicht besser. Das Geschriebene, meine ich.

@Doors

Ausser Rechtpopulisten ist mir keiner bekannt, der Todesstrafe für "Demonstranten" fordert.

Manche Tatsachen sind so unfaßbar, daß sie schon wieder unglaubwürdig erscheinen, doch nicht alles, was nach einer Verschwörungstheorie aussieht, ist auch eine. Zum Beispiel die, daß Todesschwadrone nach lateinamerikanischem Vorbild in der Europäischen Union bald den Schutz des EU-Vertrages genießen könnten, jedenfalls dann, wenn sie "rechtmäßig" morden. Was aber ist ein "rechtmäßiger" Mord? Schauen wir einfach mal nach:
So ist die Charta der Grundrechte unschwer zu ergooglen
, enthält aber nichts in Richtung Todesstrafe oder Staatsmord. Vielmehr lesen wir in Artikel 2 Abs. 1 "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben" und gleich danach in Absatz 2 "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden". Das freilich ist wenig aussagekräftig, denn man muß sich die Mühe machen, auch in die Kommentare dazu zu schauen. Dort aber finden wir die folgende wahrhaft unglaubliche Erläuterung
zu dem Verbot von Todesstrafe und Hinrichtungen:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Man mag der in a) enthaltenen Notwehrvorschrift zustimmen, daß der Staat Leben nehmen darf um Leben zu schützen. Schon b) ist problematischer, denn der Satz erlaubt den Sicherheitsorganen, Strafgefangene auf der Flucht zu erschießen. Auch dem mag man ja vielleicht noch zustimmen. Interessant ist aber die Regelung in Satz c) des vorstehenden Zitates:

Nirgendwo ist nämlich geregelt, was ein "Aufruhr" oder ein "Aufstand" genau ist, und was man denn unter einer "rechtmäßigen Niederschlagung" zu verstehen habe. Begibt sich also der BWL-Bote schon in Lebensgefahr, wenn Leser jetzt öffentlich gegen den EU-Vertrag protestieren? Wären Benzinpreisproteste ein "Aufruhr"? Wäre ein Hungeraufstand infolge explodierender Lebensmittelpreise ein Grund, in die Menge zu schießen? Was wäre bei großen Arbeitslosendemos? Protesten von Hartz-IV-Empfängern? Dürfen Hausbesitzer, die sich der kommenden Energierationierung verweigern, standrechtlich und ohne Urteil niedergeschossen werden, weil sie gegen das Öko-"Recht" aufstehen?

Diese Szenarien mögen hergeholt erscheinen, aber sie sind es nicht. Wäre sowas nämlich undenkbar, so bräuchte Deutschland nicht 18 Notstandsgesetze. Solche Regelwerke werden nur in Kraft gesetzt, wenn man mit ihrer Anwendung auch konkrete rechnet, oder diese gar bewußt plant. Das aber bringt uns zu der Erläuterung auf Seite 2 des Kommentares. Dort nämlich heißt es:

"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden".

Quelle: http://www.bwl-bote.de/20080327.htm (Archiv-Version vom 30.05.2009)

Doors schrieb:Du musst aber nicht in jeden Thread das selbe schreiben. Davon wird es nicht besser. Das Geschriebene, meine ich.

Das war ein Versehen welches ich auch mit der Bitte um Löschung sofort an die Verwaltung gemeldet hatte. Hätte sogar dir auffallen können, da ich es geschrieben hatte

Doors schrieb:Wenn Rechtsradikale der Rettungsring sind, dann muss das Holland schon schwer in Not sein.

Ca. 17% der Holländer sind also nun plötzlich rechtsradikal?! Man man man...du trägst aber auch gerne zur allgemeinen Erheiterung bei :)

@Badbrain

Auch ich habe nichts gegen den Grundgedanken der EU, so wie wohl die allermeisten. Mir, und auch den Mitmenschen und Parteien die gegen diese Art der EU sind, ist der Gedanke einer EU nicht zuwider, sondern lediglich die Art und Weise, wie über die Völker bestimmt wird. Ich z.B. bin für ein Europa der souveränen Nationalstaaten und dies ist kein Widerspruch in sich

ad_rem schrieb:sondern lediglich die Art und Weise, wie über die Völker bestimmt wird

@ad_rem

Es wird ja nichts bestimmt, es wird nur alles etwas einheitlicher gestaltet, und das ist am ende für alle Menschen einfacher!

@ad_rem


Die EU folgt dem Beispiel der USA, zumindest versteh ich es so. Das problem ist, dass Politiker sich auf Gesetze,Regeln,Paragraphen etc einigen müssen und leider beschäftigen sich die Wenigsten sich mit Politik. Desweiteren besteht keine Kommunikation zwischen Politikern und der Bevölkerung, sodass man nicht weiss, wie der jeweils andere denkt bzw wie die gesamten Eu funktionieren soll. Daran wird man arbeiten müssen.

@xbox
Es wird nichts bestimmt? Ich schrieb doch dass das Parlament überhaupt keine wirkliche Entscheidungsbefugnis mehr hat und nur noch zum Abnicken anwesend ist. Gleichzeitig wird mit dem EU-Reformvertrag das GG obsolet. Und das ist definitv GG-feindlich

ad_rem schrieb:wird mit dem EU-Reformvertrag das GG obsolet.

@ad_rem

Das ist doch normal, in verschiedenen Ländern muss dann halt etwas im GG geändert werden, sonnst klappt das doch nicht mit dem Einheitlicher werden.

@xbox
Dann lies dir mal das GG durch. Dort sind entsprechende Artikel vorhanden:

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

Und zur Verteidigung gibt es den Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und wie dir bestimmt geläufig ist, gehört insbesondere der Artikel 20 zu den unveränderbaren Artikeln

So lange sich die Politik nicht im Klaren darüber ist, dass man, wenn man das gesellschaftliche Zusammenleben von der Verfassung vom Grundsatz her ändern will, dass deutsche Volk Fragen muss, so lange wird das deutsche Volk auch mehrheitlich dagegen sein.
Das Volk ist nicht gegen ein geeintes Europa, es ist dagegen dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird

ad_rem schrieb:Das Volk ist nicht gegen ein geeintes Europa, es ist dagegen dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird

Das ist doch nichts neues, das ist doch schon immer so gewesen. ;)

Und damit hätte jeder deutsche das recht zum wiederstand ob gewaltlos oder mit gewalt zum beispiel gegen die lisabonner verträge die vom bundestag abgenickt wurden.

ilya schrieb:Und damit hätte jeder deutsche das recht zum wiederstand ob gewaltlos oder mit gewalt zum beispiel gegen die lisabonner verträge die vom bundestag abgenickt wurden.

Du hörst dich schon so an , wie der Schachtschneider^^ @ ilya

ad_rem schrieb:Das Volk ist nicht gegen ein geeintes Europa, es ist dagegen dass alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wird

Merkste was? Das ist ein anderes Thema, weil das trifft auf alle Entscheidungen allein in unserem Land schon zu. Aber viele aus der Bevölkerung hat auch keine Ahnung, was da alles auf der Tagesordnung steht. Grosse Teile wollen es auch gar nicht wissen und solange werden Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, denn dafür wählen wir sie ja schliesslich ne.

xbox schrieb:Das ist doch nichts neues, das ist doch schon immer so gewesen

Dann muss man sich auch nicht wundern wenn das Volk irgendwann mal aus seiner Lethargie erwacht und andere Parteien wählt

Badbrain schrieb:denn dafür wählen wir sie ja schliesslich ne.

@Badbrain

Genau, und es gibt auch viele gute Politiker, mir fällt zwar momentan keiner ein... :)

@xbox


Das ist was anderes und liegt immer im Auge des Betrachters nicht wahr...